So einfach ist es: Wir schicken die Frauen nach Hause, wir brauchen keine Kinderbetreuungseinrichtungen, wir geben ihnen ein bisschen Taschengeld, und was später folgt, ist ihre Privatangelegenheit und nicht mehr die Aufgabe des Staates.
Es ist bekannt, was Sie wollen, und es ist bekannt, was Sie meinen, nämlich dass berufstätige Mütter nicht im Mittelpunkt Ihres Interesses stehen und dass berufstätige Mütter heute nach wie vor – auch am Beginn eines neuen Jahrhunderts – gerne als Rabenmütter dargestellt werden. Berufstätige Mütter sind keine Rabenmütter, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Dazu, was im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie tatsächlich notwendig wäre, gibt es ein paar Bemerkungen in der Ausschussfeststellung der beiden Regierungsparteien. Nichts Konkretes ist dahinter. Keine einzige Passage beschreibt, wo denn in Zukunft tatsächlich Ihre Initiativen liegen würden und liegen werden.
Der Schutz vor Sekten und Gewalt ist ein Punkt des Volksbegehrens – sicher wichtig und gar nicht genug ernst zu nehmen. Aber auch dazu fehlen mir in Ihrer Feststellung nähere Ausführungen. Wo bleiben denn die Initiativen, die Weiterentwicklungen betreffend Schutz vor Gewalt in den Familien, in denen bedauerlicherweise am meisten Gewalt stattfindet? Diesbezüglich haben wir alle gemeinsam große Initiativen zu setzen, und zwar im Hinblick auf den Ausbau der Interventionsstellen, den Ausbau und die Weiterentwicklung des Gewaltschutzgesetzes und vieles andere mehr.
Meine Damen und Herren! Die Alleinerzieherinnen finden bei Ihnen überhaupt kein Gehör. Alleinerzieherinnen sind offensichtlich selbst schuld an ihrer Misere. Alleinerzieherinnen werden von Ihnen mit keinem Wort erwähnt, meine Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Frau Zierler hat im Ausschuss gemeint, das Thema Alleinerzieherinnen gehörte nicht in den Familienausschuss, sondern gehörte ausschließlich, wenn überhaupt, im Frauen- beziehungsweise Gleichbehandlungsausschuss behandelt. Das sagt ohnedies schon alles aus.
Unterm Strich kann ich nur feststellen: Geld für Steuergeschenke an Reiche und Unternehmer haben Sie, aber für die Frauenförderung und die Kinderbetreuungseinrichtungen, die die Basis für eine gute Familienpolitik sein müssen und sein sollen, bleibt Ihnen nichts übrig. Das ist offensichtlich Ihre neue Frauenpolitik, das ist ein Rückfall in die familienpolitische Steinzeit.
Aber ich kann Ihnen versichern, die jungen Frauen in Österreich werden sich nicht mehr zurückdrängen lassen. Sie werden darauf bestehen, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Sie werden nicht auf den Beruf verzichten, sie werden beides wollen. Ich hoffe nur, dass die Frauen in Österreich stark genug sein werden, Ihnen das auch immer wieder klar vor Augen zu führen. (Beifall bei der SPÖ.)
11.19
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.11.19
Abgeordnete Ridi Steibl
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Familienpolitik in Österreich steht derzeit unmittelbar im Zusammenhang mit dem Regierungsübereinkommen von ÖVP und FPÖ, aber auch im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Familien-Volksbegehren, initiiert vom Österreichischen Familienbund. Das Familien-Volksbegehren entwickelt sich sehr wohl zu einem der erfolgreichsten Volksbegehren in der Geschichte. Diesbezüglich möchte ich Frau Kollegin Prammer widersprechen, weil die Forderungen festgeschrieben, auch von den Regierungsparteien eingebracht worden sind und nunmehr Schritt für Schritt umgesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Ich möchte den Initiatoren dieses Volksbegehrens ausdrücklich Lob und Dank aussprechen, aber auch den Beamten, die uns im Ausschuss geholfen haben und noch Einiges an Arbeit vor sich haben, insbesondere im legistischen Bereich. Wir haben gemeinsam mit den