Wenn wir aber beim Frauen-Volksbegehren sind, dann muss ich die Damen und Herren von den Sozialdemokraten schon fragen: Wie haben Sie denn damals abgestimmt hier im Plenum, als die einzelnen Punkte des Frauen-Volksbegehrens behandelt wurden? Wie haben Sie denn abgestimmt? Haben Sie zugestimmt? Oder sollen wir uns vielleicht die Protokolle einmal anschauen? (Abg. Schwemlein: Reden Sie mit unserem Koalitionspartner!) Ah, das war der Koalitionspartner. Das ist natürlich eine wunderbare Ausrede!
Meine Damen und Herren! Sie haben die einzelnen Punkte des Frauen-Volksbegehrens mit Begeisterung verhindert, und mein guter Rat an Sie ist wirklich: Schauen Sie einmal, was die Leute, die Sie mit "da draußen" bezeichnen, schauen Sie einmal, was die Österreicherinnen und Österreicher sich wünschen! Da schreibt zum Beispiel eine Dame: Ich bin allein erziehende Mutter von fünf Kindern und muss feststellen, dass eine humane Frauenpolitik in Österreich bis dato nicht vorhanden war. Selbst ernannte Emanzen und Karrierefrauen haben uns den politischen Rahmen gesteckt. Ihre Politik war nur für ihresgleichen. Viele Mütter mit 18 Monate alten Kindern haben mir berichtet, dass sie weinend aus dem Arbeitsamt gekommen sind. Dort gibt es nämlich nur die eine Vorgabe: Du musst dein Kind bei einer Tagesmutter oder einer Krabbelstube abgeben und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Einwände, das Kind sei noch auf die Mutter fixiert und die Tagesmutter koste unter dem Strich gleich viel, wie die richtige Mutter halbtags verdienen würde, würden nicht zur Kenntnis genommen.
Die Dame schreibt weiters: Voriges Jahr habe ich eine Unterschriftenaktion für tolerantere Kinderbetreuung gestartet. Das Ergebnis habe ich dann der damaligen Frauenministerin Prammer zukommen lassen. Die Reaktion war gleich null – es kam nicht einmal ein Höflichkeitsbrieferl. Aber man will ja nicht wirklich wissen, was die Mütter denken, was sie brauchen und was sie sich wünschen.
Es gibt Studien – ich stelle sie Ihnen gerne zur Verfügung – und Ergebnisse über das Pilotprojekt des Kinderschecks in den Gemeinden Deutsch Griffen und Feistritz: äußerst positive Reaktionen, die Familien sind begeistert, die Kaufkraft hat sich sehr erhöht. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )
Folgendes muss ich Ihnen schon auch noch zum Abschluss sagen: Die Keppeleien, die Argumente, die nicht zutreffend sind, die parteipolitische Kritik sind für mich kein Maßstab. Maßstab ist für mich das, was auch meine Kollegin Edith Haller bereits zitiert hat, nämlich wenn der Bevollmächtigte des Volksbegehrens sagt, dass die Verbesserungen für die österreichischen Familien sensationell sind (Zwischenrufe bei der SPÖ), oder wenn der Geschäftsführer des Österreichischen Instituts für Familienforschung sagt: Diese Maßnahmen sind ein Akt der Fairness jungen Familien gegenüber, diesen wurde nämlich bei den Sparpaketen 1995 und 1996 neben den allgemeinen Belastungen als einziger Gruppe noch spezifische Belastungen auferlegt. Das Kinderbetreuungsgeld und der eigenständige Pensionsanspruch für Kinderbetreuung stellen ein Hoffnung gebendes Signal dar, für die Gesellschaft sowie für jene Frauen und Männer, die Verantwortung für Kinder übernommen haben oder auch übernehmen wollen. – Unsere Politik bekennt sich ebenso zu dieser Verantwortung. – Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.32
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Riepl. (Rufe: Das ist ein Mann!) – Verzeihung, Herr Abgeordneter Riepl. (Abg. Riepl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Danke für die Richtigstellung, Herr Präsident!) Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.12.33
Abgeordneter Franz Riepl
(SPÖ): Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Bundesminister! Sehr verehrter Herr Bundesminister auf der Regierungsbank! Sehr verehrte Damen und Herren! In dieser Diskussion, die doch deutlich die Unterschiede in der Position der einzelnen Parteien aufzeigt, möchte ich als sozialdemokratischer Abgeordneter auf einen Umstand hinweisen, der wohl von allen so gesehen werden kann, nämlich darauf, dass wir in unserem Land die höchste Familienförderung der Welt haben. Das bestätigt der Familienbericht des Familienministers, und