Sehr geehrte Damen und Herren! "Sensation" Nummer drei: Die Regierungsparteien wissen nicht, was sie wollen, wissen nicht, was sie tun sollen! Thema: Kinderbetreuungsgeld – darauf wurde in dieser Debatte schon in vielen Diskussionsbeiträgen eingegangen. Ich fasse noch einmal kurz zusammen.
Zuerst hörten wir von der ÖVP: Es soll ein "Karenzgeld für alle" geben. Dann kam von den Freiheitlichen die Idee: Ein Kinderbetreuungsscheck muss her. Danach hieß es: Ein Kinderbetreuungsgeld statt dem "Karenzgeld für alle" soll kommen. Dann kam: Karenzgeld für jedes Kind. "Dafür bin ich aber nicht!", meinte Herr Finanzminister Grasser von der Freiheitlichen Partei. "Es sollten", sagte er weiter, "jene etwas bekommen, die echte Probleme haben." – Das ist die Position der Sozialdemokraten, immer gewesen. Wir haben immer gesagt: Jene sollen etwas bekommen, die es brauchen, und nicht jene, die es nicht brauchen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gaugg und Fischl. )
Gratulation dem Herrn Finanzminister dafür, dass er sich der Position der Sozialdemokratie angeschlossen hat!
Dann aber sagt Frau Bundesminister Sickl im heutigen "Morgenjournal" des ORF: Das Kinderbetreuungsgeld kommt, allerdings mit einer Zuverdienstgrenze, damit Reiche nichts bekommen. Gleichzeitig soll die Einkommensgrenze für den Bezug des Mehrkinderzuschlages zur Familienbeihilfe aufgehoben werden, damit Reiche mehr bekommen. – Also was kommt jetzt wirklich? (Abg. Gaugg: Lass dich überraschen!) Was ist gewollt? Was streben Sie an, Frau Bundesminister? Wie werden Sie den Herrn Finanzminister umstimmen? Bekommen Reiche künftig mehr, obwohl sie es nicht brauchen, oder bekommen Reiche weniger, weil sie es nicht brauchen? – Keiner kennt sich bei Ihrer Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren, mehr aus!
"Sensation" Nummer vier ist, dass es sich um ein politisches Verwirrspiel handelt, das die Vertreter der Freiheitlichen und der Volkspartei derzeit spielen. Offen bleibt die Frage: Ist all das perfekt inszeniert, oder erleben wir hier ein Stegreifstück? Ich glaube, Letzteres ist eher anzunehmen.
In meinem Wahlkreis, in Ottakring, gibt es die letzte Stegreifbühne, den Tschauner. Versuchen Sie, sehr verehrte Damen und Herren von den Freiheitlichen und von der Volkspartei, doch einmal, dort mit Ihrem Verwirrspiel auf die Bühne zu kommen. Dort gehören Sie vielleicht hin. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das Publikum geht nämlich zum Tschauner, um herzhaft zu lachen.
Die österreichischen Familien aber haben sich eine seriösere Familienpolitik verdient (Zwischenruf des Abg. Gaugg ) als jene, die ihnen derzeit von der Regierung geboten wird. (Beifall bei der SPÖ.)
12.41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Donabauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Endlich ein frauenfreundlicher Sprecher von der ÖVP! – Abg. Donabauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Danke, Herr Kollege! – Abg. Schwemlein: Ich habe das ernst gemeint!)12.41
Abgeordneter Karl Donabauer
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren auf der Galerie, im Plenum! Hohes Haus! Ihre Verweise, Herr Kollege Riepl, können Sie sich sparen, Sie können all Ihre Ideen in die Diskussion einbringen, aber davon habe ich wenig gehört.Ich habe mit gewissem Interesse den Abgang vom Rednerpult von Kollegin Petrovic verfolgt, als sie sagte: Wir werden uns mit aller Entschiedenheit gegen die Verbesserung zur Wehr setzen. – Frau Kollegin Petrovic ist nicht hier, sagen Sie es ihr, wenn sie wieder hereinkommt: Die Antwort darauf ist klar: Wir werden mit aller Begeisterung für die Umsetzung unserer Vorgaben und die Verbesserung der jetzigen Situation arbeiten und uns dafür verwenden! Das ist unsere Botschaft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)