13.27
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Zu diesem Familien-Volksbegehren möchte ich sagen, dass ich einer jener war, die dieses Familien-Volksbegehren, als es aufgelegen war, sofort unterschrieben haben. Ich habe mir das durchgelesen, und ich kann jeden einzelnen Punkt dieses Familien-Volksbegehrens – ich habe das schon im Ausschuss gesagt – voll und ganz unterstreichen.Dass es unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, ist mir schon klar, aber im Großen und Ganzen geht es darum, dass wir etwas für die österreichischen Familien tun müssen, weil sich die Zeiten wandeln und man nicht immer stehen bleiben kann, sondern etwas Neues bringen muss.
Frau Kollegin Silhavy möchte ich eines sagen: Ich verstehe schon, dass man in der Opposition jedes Haar aus der Suppe herausklaubt und aufzeigt. Da gebe ich Ihnen ja Recht, das haben wir auch immer getan. Aber man sollte wenigstens irgendwo bei der Wahrheit bleiben. Ihnen unterstelle ich nicht, dass Sie sich dabei nicht auskennen. Das unterstelle ich Ihnen nicht. Sie kennen sich in der Familienpolitik und auch in der Sozialpolitik hundertprozentig oder sagen wir sehr, sehr gut aus! Aber dass Sie Sachen einfach verdrehen und anders darstellen, ist schon ein starkes Stück, muss ich sagen. Das ist ein starkes Stück! (Abg. Silhavy: Was meinen Sie, Herr Kollege Dolinschek?) – Alles!
Zum Beispiel das Kinderbetreuungsgeld. Das ist ein Wahnsinn, was Sie hier bringen! Studentinnen haben früher keine Möglichkeit gehabt, ein Kinderbetreuungsgeld, ein Karenzgeld zu bekommen. Nach dem vorliegenden Modell würden sie eines bekommen. Wieso sind Sie da dagegen? Wieso sind Sie in diesem Punkt dagegen? Sie können doch nicht dagegen sein, dass Studentinnen oder Bäuerinnen oder Selbständige, die nicht das Einkommen haben, das Sie haben, ein Karenzgeld bekommen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Silhavy: Aber dagegen, wie Sie es verteilen, wie Sie es machen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Und ob das jetzt Kinderbetreuungsgeld oder Kinderscheck heißt, ist doch völlig egal! Es ist doch völlig egal, wie der Name lautet! Dass wir hier weggehen von einer Versicherungsleistung hin zu einer Familienleistung, das haben Sie doch auch erkannt. Und das ist die Tatsache. (Abg. Silhavy: Damit schaffen Sie den Rechtsanspruch ab! Den Rechtsanspruch!)
Frau Kollegin, ich habe nicht so viel Zeit, dass ich jetzt nur auf Sie eingehe, sondern ich möchte noch etwas zur Schülerfreifahrt sagen. Als Sie von der SPÖ in der Regierung waren – Sie haben 30 Jahre lang die Verantwortung im sozialpolitischen Bereich und im finanzpolitischen Bereich in diesem Hause getragen –, da haben Sie im ersten Sparpaket die Heimfahrtbeihilfe für Schüler und Studenten gestrichen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Haben Sie dem Herrn Kollegen Riepl zugehört?) – Die haben Sie seinerzeit gestrichen, genauso, wie Sie das Karenzgeld von 24 Monaten auf 18 Monate gekürzt haben. Genauso!
Wir sind jetzt dabei, im Rahmen des Familien-Volksbegehrens die Heimfahrtbeihilfe wieder einzuführen. Davon sind 60 000 Schüler und 33 000 Lehrlinge in Österreich betroffen. (Abg. Silhavy: Wo denn? Wo ist die Gesetzesinitiative?)
Es wurden einfach Grundsätze verletzt. Bestimmte Schüler und Lehrlinge haben die Möglichkeit, diese Heimfahrtbeihilfe zu bekommen, aber jene, die in Internaten untergebracht sind und am Wochenende heimfahren, weil diese Heime oft am Wochenende geschlossen haben, nicht. Damit werden Grundsätze verletzt. Die freie Wahl der Ausbildung wird eingeschränkt.
Zur Wiedereinführung der Heimfahrtbeihilfe. – Die Regelung früher war nicht ganz richtig. Das war eine stille Subvention der Verkehrsbetriebe, weil ein Freifahrtausweis teurer war als eine Karte für einen Erwachsenen. (Abg. Reheis: Wann wird das eingeführt?)
Hier muss man neue Wege gehen, ein Pauschalbetrag je nach Entfernung des Heimes zum Wohnort muss eingeführt werden und monatlich oder einmal im Jahr über das Finanzamt abgerechnet werden. Das sind die Wege, die wir hier beschreiten. Experten haben die voraussicht