haben. Ferner wurde auch dem Wunsch noch nicht entsprochen, Menschenrechtsbeobachter bei Abschiebungen mit Charterflugzeugen zuzulassen, die es ja schon gegeben hat und die es – ich zweifle nicht daran – auch künftig geben wird.
Herr Bundesminister! In diesem Bereich könnten Sie wahrhaft einen Beitrag zur inneren Sicherheit in Österreich leisten, womit ich Ihnen nicht unterstellen möchte, dass sich Ihr Interesse am Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in Österreich nur auf die inländische Bevölkerung bezieht und nicht auch auf jene Bewohner – und seien sie auch nur kurzfristig in Österreich –, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen.
Herr Bundesminister! Sie haben noch große Aufgaben vor sich! Ich wünsche Ihnen alles Gute! Sie wissen: Wir messen Sie an Ihren Taten! (Beifall bei den Grünen.)
21.10
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte.21.10
Abgeordneter Paul Kiss
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Bevor überhaupt noch ein Redner der Koalitionsregierung das Wort ergreifen konnte, war den Rednern der Opposition schon klar, was wir sagen werden. (Zwischenruf des Abg. Leikam. ) Ich gebe zu, Kollege Leikam, dass die Aussendung schon kurz vor dem Beginn dieser Sicherheitsdebatte gestartet wurde, aber man ist eben manchmal seiner Zeit voraus! Im Übrigen: Ich habe vor, das, was ich geschrieben habe, in etwa auch hier so zu sagen, und ich werde natürlich auch nicht vergessen, Karl Schlögl ausdrücklich zu loben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Sie hätten den Text schriftlich verteilen können! Das hätte uns Zeit gespart!)Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe natürlich auch, so wie Sie, meine persönlichen Glücksgefühle zu Beginn dieser heutigen Diskussion gehabt. Herrn Kollegen Pilz möchte ich allerdings in einer ganz anderen Art und Weise ein Prost zurufen. So weit ich mich erinnere, waren es doch die Grünen, die immer für die Senkung der Promillegrenze im Straßenverkehr gefochten haben. Ich möchte das auch für das Parlament so fordern. Prost, Kollege Pilz, mit Gänsewein bitte! (Der Redner hebt das auf dem Rednerpult stehende Wasserglas. – Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Kollege Leikam! Wir haben in den vergangenen Jahren – und ich stehe nicht an, das ausdrücklich zu betonen – eine gemeinsame Sicherheitspolitik konzipiert, welche auch Basis dieses Sicherheitsberichtes 1998 ist. Es war für die ÖVP in der Vergangenheit selbstverständlich, dass sie keine Kindesweglegungen betreibt – wir tun es natürlich auch heute nicht und werden es auch in Zukunft nicht tun. Ich möchte sagen: Karl Schlögl war jener Minister, den wir gestützt haben. Sie von der SPÖ haben Karl Schlögl in Ihrer Partei jedoch nicht gestützt, denn aus unserer Sicht wäre fraglos er der neue Vorsitzende der SPÖ. Das ist keine Frage. Wenn ihm jemand in den Rücken gefallen ist, dann sage ich: Wir sind es nie gewesen, Sie konnten ihn allerdings in der eigenen Partei nicht durchsetzen! Bleiben wir bei der Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP.)
Nun aber wieder zur Sache. Ich stehe auch nicht an, nach 30 Jahren sozialdemokratischer Innenminister zu sagen: Ich freue mich, dass wir seit drei Monaten einen ÖVP-Sicherheitsminister in der Person von Dr. Ernst Strasser haben! Ich weiß, dass es mit Ernst Strasser mehr Sicherheit für Österreich geben wird – und das ist gut für dieses Land und seine Menschen –, weil ihn die Koalition stützt, und da weiß ich mich auch eins mit der FPÖ! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Gaál. )
In der Sache selbst moniere ich jetzt selbstverständlich jene Dinge, die ich auch bei den vergangenen Sicherheitsberichten – Karl Schlögl wird sich erinnern können – jeweils moniert habe. Es gibt Dinge im Sicherheitsbericht, die nicht in Ordnung sind. Überlegen wir nur kurz: Im Jahre 1998 wurden 480 000 Verbrechen und Vergehen begangen; das ist pro Minute ein Delikt, dessen müssen wir uns bewusst sein! Gemäß den Sicherheitsberichten der vergangenen Jahre ereignen sich, statistisch gesehen, in den 8 Minuten meiner Redezeit acht Delikte. Zum Wohl, Kollege Pilz! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz. )