Herr Innenminister! In diesem Zusammenhang darf ich Sie bitten zu überdenken, ob es weiterhin dabeibleiben soll, dass die Zollverwaltung zum Schengen-Informationssystem und auch zum EKIS nur begrenzten Zugriff hat. Gemäß Schengener Abkommen gibt es meiner Ansicht nach eindeutige Regelungen; in drei Bereichen, in drei Artikeln wird die Zollverwaltung genannt. Lediglich in der nationalen Umsetzung, in der Fahndungs- und Informationsvorschrift des Bundesministeriums für Inneres, hat man sich nicht dazu durchgerungen. Der Hintergrund dazu dürfte wohl die geplante Zwangsüberstellung von über 2 000 Zollwachebeamten in das Innenministerium sein.
Herr Minister! Ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie auch eine Klarstellung darüber treffen würden, dass diese sozialistischen Pläne ein für alle Mal vom Tisch sind. Sie würden damit den über 2 000 Beamtinnen und Beamten im Finanzressort eindeutig signalisieren, dass es sich lohnt, wenn man höchst motiviert an die Sache herantritt. Ich denke, es gibt daher sehr große Erfolge vor allem im Kampf gegen die organisierte Kriminalität.
Zum Schluss: Die angeführten Zahlen betreffend gerichtlich strafbare Handlungen – es waren fast 480 000 – lassen erahnen, wie viele Amtshandlungen von der österreichischen Exekutive Jahr für Jahr vorgenommen werden. Das bedeutet zig Millionen Amtshandlungen, die oft unter schwierigsten Bedingungen durchgeführt werden, wobei es zu Beschlagnahmen, zu Eingriffen in Vermögensrechte oder zu Freiheitsentzug kommt.
Ich darf an dieser Stelle namens der Freiheitlichen allen Exekutivbeamtinnen und -beamten, den Bundesheer-Angehörigen und allen sonstigen öffentlichen Bediensteten, die in irgendwelchen Bereichen im Interesse der Sicherheit der Republik tätig sind, höchsten Dank und Anerkennung aussprechen. Auch dann, wenn hier eine politische Partei immer wieder versucht, den Begriff der "Prügelpolizei" zu veröffentlichen und immer wieder Darstellungen zu treffen, als ob es in Österreich eine "Prügelpolizei" gäbe, weiß man: Das Gegenteil ist der Fall! Das alles ist unwahr, es gibt höchst motivierte Beamte, die sich diesen Titel bei Gott nicht verdient haben. Wenn man sich an die Demonstrationen im Februar erinnert, wird man feststellen, dass gerade das Gegenteil der Fall ist. Damals gab es leider Gottes mehr als fünfzig verletzte Polizisten.
Ich darf den Innenminister hier nochmals ersuchen, andere Organisationsformen im Interesse der Sicherheit der Republik Österreich auch in anderen Ressorts einzubinden. Das kostet den Steuerzahler keinen Schilling mehr und wird sicherlich ein noch höheres Maß an Sicherheit nach sich ziehen. Herr Minister, nehmen Sie bitte diese Anregungen mit auf den Weg! Ich hoffe, Sie können das in Bälde tatsächlich umsetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.55
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. – Bitte.21.56
Abgeordneter Anton Gaál
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Die vorliegenden Fakten und Zahlen des Sicherheitsberichtes 1998 bestätigen wie in den Jahren zuvor einen kontinuierlichen Kriminalitätsrückgang bei gleichzeitiger Steigerung der Aufklärungsquote.Als Wiener Abgeordneten freut es mich besonders, Herr Bundesminister, dass in Wien ein Rückgang der Vergehen und Verbrechen festzustellen ist, wie das im gesamten Bundesgebiet nicht der Fall ist. Wir haben heute schon gehört, dass es kaum ein Land und kaum eine Stadt in Europa oder in der übrigen Welt gibt, die eine ähnlich positive Sicherheitsbilanz aufweisen. Meine Damen und Herren, das ist für mich der Nachweis dafür, dass die Sicherheitspolitik unter SPÖ-Ministern in der Vergangenheit die richtigen politischen Rahmenbedingungen geschaffen sowie die hohe Lebensqualität und das notwendige subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger gewährleistet hat.
Aber selbstverständlich ist das auch ein wichtiges Verdienst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsexekutive. Sie leisteten und leisten ausgezeichnete Arbeit, wofür zu danken ist.