22.02
Abgeordneter Günter Kößl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich kann mich mit vielem von dem, was mein Vorredner gesagt hat, identifizieren. Es ist richtig, dass wir einen Sicherheitsbericht vorliegen haben, der sehr erfreulich ist, der Österreich als ein sicheres Land ausweist und der zeigt, dass Wien eine der sichersten Großstädte der Welt ist. Das heißt, dass unsere Exekutive auch im Jahr 1998 eine ausgezeichnete und herzeigbare Arbeit geleistet hat. Dafür sage ich allen Kolleginnen und Kollegen ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Herbert L. Graf. )Wenn wir uns mit dem Sicherheitsbericht näher auseinander setzen, dann stellen wir fest, dass wir auf der einen Seite eine sehr hohe Aufklärungsquote aufzuweisen haben, besonders im Bereich der Kriminalstatistik. Natürlich ist es auch erkennbar, dass eine rückläufige Kriminalität festzustellen ist, aber nicht in allen Bereichen. Das Ergebnis des Sicherheitsberichtes – das gebe ich ebenfalls zu – zeigt, dass die für die Sicherheit Verantwortlichen bisher auf dem richtigen Weg waren. Ich möchte von dieser Stelle aus auch die Absicht erklären, dass dieser Weg mit Innenminister Strasser fortgesetzt wird. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Auf der anderen Seite zeigt dieser Sicherheitsbericht auch die zukünftigen Schwerpunkte. Einer dieser Schwerpunkte in der Sicherheitspolitik muss die Bekämpfung der organisierten Kriminalität sein, generell und im Besonderen, was die Verschiebung von entfremdeten Fahrzeugen, die organisierte Eigentumskriminalität, das Schlepperunwesen an unseren Grenzen, besonders an der Ostgrenze, betrifft. Ein besonderes Steckenpferd von mir ist das Thema Suchtgiftkriminalität, weil es mir vordringlich erscheint, dieser gefährlichen Entwicklung entgegenzuwirken.
Ich möchte nur darauf hinweisen, dass der Drogen- und Suchtgiftbereich weltweit ein enormer Wirtschaftsfaktor ist und laut Schätzungen mit Umsätzen von rund 500 Milliarden US-Dollar agiert. Das zeigt auch, dass die Drogenmafia keine Mühen und Kosten scheut, neue Märkte zu erschließen und noch mehr Menschen in ihre Abhängigkeit zu bringen. Das Grässliche an dieser ganzen Angelegenheit ist, dass es immer mehr junge Menschen sind, die in die Fänge der Drogenmafia kommen.
Als Ergebnis davon ist auch zu erkennen, dass die Erstkonsumenten immer jünger werden. Die Statistik beweist auch, dass die Zahl der Erstkonsumenten eine stark steigende Tendenz aufweist.
Ich sehe es deshalb auch als vordringliche Notwendigkeit, die einschreitende Exekutive technisch und personell so auszustatten, dass wir dieser gefährlichen gesellschaftspolitischen Entwicklung massiv entgegentreten können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich möchte hier aber eines klarstellen, weil die Vorredner erklärt haben, dass wir Angst haben müssen, dass in der nächsten Zeit so viel Personal eingespart wird, und ich habe das bereits im Ausschuss erwähnt: Es ist noch nie so viel eingespart worden wie unter dem ehemaligen Innenminister Einem. Es fehlen in Niederösterreich 330 Beamte auf den Gendarmeriedienststellen und bei der Verkehrsabteilung. Diese Zahl bezieht sich auf den Stand von 1. Februar 2000. Das zeigt, dass Innenminister Strasser bereits ein schweres Erbe übernommen hat.
Ich möchte hier einen Aspekt aus dieser Statistik herausgreifen und kritisch betrachten, und zwar im Bereich der Suchtgiftkriminalität, und ich möchte Ihnen dies anhand eines Beispiels vor Augen führen: Wenn ein Drogendealer festgenommen wird und ihm 50 Drogenverkäufe nachgewiesen werden, aber bei zehn oder 20 Personen es nicht nachweisbar ist, wann und wo, und die Person feststellbar ist, dann gilt das als ein Faktor. Das ist an und für sich eine Verschönerung der Statistik. Dem, glaube ich, sollten wir in Zukunft entgegentreten, weil es wichtig ist, dass im Drogenbereich wirklich eine genaue Statistik vorliegt, und weil eine genaue Statistik die Grundlage für die zukünftige Arbeit im Drogenbereich sicherstellen soll. (Beifall bei der ÖVP.)
22.08