Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 19. Sitzung / Seite 221

Jetzt zum Entschließungsantrag des Kollegen Maier. Es ehrt mich natürlich, dass er drei von seinen fünf Punkten aus meinem seinerzeitigen Antrag übernimmt. Es wird aber wieder einmal völlig unzulässig junktimiert, und deswegen kann ich persönlich das jetzt – mit zwei Punkten, die an sich nichts mit meinen damaligen Punkten zu tun haben – nicht mittragen. Ich kann eben leider Gottes nicht nur zu drei Fünfteln zustimmen.

Eines aber kann ich Ihnen versichern: dass gerade in diesen Bereichen, die Sie als Punkte 3, 4 und 5 hier aufgezählt haben, dieser Justizminister der altbewährten Tradition anhängen wird, dass er alle Fraktionen einladen wird, auch im Punkt interdisziplinäre Gesellschaften, im Punkt Beseitigung von Inländerdiskriminierungen, im Punkt "Wettbewerbsfähigermachung" der Kammern und des Berufsstandes unter Einbeziehung eines modernen Wahlrechtes, unter Einbeziehung vielleicht auch der notwendigen Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung für den Berufsnachwuchs, noch in dieser Periode einen Konsens auch mit den Kammern herbeizuführen. Ich bin sicher, dass das noch in dieser Legislaturperiode passieren wird!

Diesen Antrag kann ich aus Gründen, die ich schon erwähnt habe, nicht mittragen, weil es darin zwei unausgegorene Punkte gibt, die hier nur als Schnellschuss vorgebracht wurden. Die anderen drei Punkte sind gut – sie stammen auch von mir, muss ich dazusagen –, bedürfen aber auch noch einer breiten Diskussion, vielleicht auch mit den Berufsständen. Diese werden wir sicherlich anstrengen. Da sind Sie dann herzlich eingeladen, Herr Kollege Maier und Herr Kollege Jarolim, tatkräftig mitzuarbeiten, damit wir in diesen Bereichen so wie in der Vergangenheit vielleicht wieder dahin kommen, dass wir tatsächlich einen Konsens bei der Beschlussfassung erzielen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit schließe ich die Debatte.

Ein Schlusswort des Berichterstatters wird nicht verlangt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 59 der Beilagen.

Ich darf jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ein diesbezügliches Zeichen ersuchen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen daher zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Maier, Mag. Stoisits betreffend Novellierung der Rechtsanwaltsordnung und des RATG.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Damit haben wir diesen Punkt der Tagesordnung auch behandelt.