Stenographisches Protokoll

19. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

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Stenographisches Protokoll

19. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Donnerstag, 27. April 2000: 0.00 – 1.21 Uhr

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie alle herzlich begrüßen und bitte Sie, die Plätze einzunehmen, damit wir mit der 19. Sitzung der laufenden Gesetzgebungsperiode beginnen können.

Ich erkläre diese Sitzung für eröffnet.

Die Amtlichen Protokolle der 16., 17. und 18. Sitzung sind jeweils in der Parlamentsdirektion aufgelegen und ohne Einspruch geblieben; sie gelten daher als genehmigt.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Mertel, Dr. Partik-Pablé und Dr. Povysil.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich habe von der Bundeswahlbehörde die Mitteilung erhalten, dass Frau Abgeordnete Eleonora Hostasch auf ihr Mandat verzichtet hat und an ihre Stelle Frau Mag. Maria Kubitschek in den Nationalrat berufen wurde.

Der Wahlschein der Genannten liegt vor. Sie ist im Hause anwesend, und ich werde daher sogleich die Angelobung dieser neuen Kollegin vornehmen.

Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Parfuss, wird die neue Mandatarin ihre Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" leisten.

Ich darf Frau Kollegin Parfuss als Schriftführerin um die Verlesung der Gelöbnisformel bitten.

Schriftführerin Ludmilla Parfuss: "Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."

Abgeordnete Mag. Maria Kubitschek (SPÖ): Ich gelobe.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße die neue Kollegin herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Für die heutige Sitzung hat das Bundeskanzleramt Mitteilung von Entschließungen des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Regierungsmitgliedern gemacht, und zwar wie folgt:

Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner wird durch Frau Bundesministerin Elisabeth Gehrer vertreten. Herr Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Molterer wird durch Herrn Bundesminister Dr. Strasser vertreten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen jetzt, um 11.03 Uhr, zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:

Zur Begründung dieser Aktuellen Stunde und ihres Themas zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. Die Redezeit ist von der Geschäftsordnung her mit 10 Minuten vorgesehen. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Presseberichte ließen in den letzten Wochen aufhorchen, Presseberichte über den Schuldenstand einer Partei, nämlich der Sozialdemokratischen Partei, der Mitte Februar dieses Jahres mit 200 Millionen Schilling kolportiert wurde. "SPÖ auf riesigem Schuldenberg", hieß es da, und: "SPÖ schreibt dunkelrote Zahlen. Erdrückende Schuldenlast." "Neuer SPÖ-Chef erbt riesigen Schuldenberg" und so weiter.

Die Höhe des Schuldenstandes ist dann bis Ende Februar auf rund 300 Millionen Schilling gestiegen, worauf der designierte Parteivorsitzende Gusenbauer sagte: Mit den Parteifinanzen befasse ich mich nicht. Das sollen jene tun, die diese Lage zu verantworten haben. – Zitatende.

Bis März konnten wir dann lesen, dass die 350-Millionen-Schilling-Grenze mittlerweile überschritten wurde. Und zuletzt berichteten mehrere Tageszeitungen und Magazine, so unter anderem auch der "Kurier" vom 11. April 2000: "Parteifinanzen entzweien SP-Chefs: Bankschulden betragen 411 Millionen."

Und weiters heißt es in dieser Ausgabe des "Kurier": "Die SPÖ hat – nach Angaben aus dem innersten Führungskreis – 411 Millionen Schilling Bankverbindlichkeiten und verfügt über 195 Millionen Schilling an Vermögen." – Dazu sagte Alexander Klikovits vom Kreditschutzverband, zuständig für Neuinsolvenzen:

"Wenn diese Zahlen endgültig sind, und ich lese das über eine Firma in einer Zeitung, denke ich mir: Wenn’s da nicht bald eine Lösung gibt, krieg’ ich einen neuen Klienten." "Prinzipiell", so Klikovits, "sind Parteien Rechtspersönlichkeiten, die auch in Konkurs gehen können."

Meine Damen und Herren! Ob 350, 400, 411 oder 500 Millionen Schilling Schulden: Dieses Desaster ist das größte Finanzdebakel einer Partei in der Geschichte der Republik Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Und das alles bitte auf Kosten der Steuerzahler, das alles auf Kosten der Steuerzahler, die ja auch bei der Parteienförderung herhalten müssen! (Abg. Haigermoser: Ja, ja, die Knackwurst vom Edlinger ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Es bewerten Sie ja nicht die anderen, sondern die eigenen Parteigenossen, so etwa der ehemalige Finanzminister und Kenner Ihrer Bewegung, Hannes Androsch, der die SPÖ ganz knapp in der letzten Ausgabe des "profil" mit den Worten "kaputt und ohne Inhalt" bewertet.

Wer trägt jetzt die Verantwortung? Wer trägt die Verantwortung für dieses Finanzdebakel? Ich verstehe schon, dass das alles schwierig ist. Und man sagt ja in der SPÖ auch gerne: Wir sind in den letzten 20 Jahren von 51 Prozent auf 33 Prozent Wählerzustimmung heruntergerutscht, haben nicht mehr 700 000, sondern nur mehr 385 000 Mitglieder. Gewiss, das alles ist schwierig, aber ich sage Ihnen ganz deutlich: Nicht die Wähler und auch nicht die Mitglieder sind schuld an diesem Finanzdebakel, sondern Ihr versagendes Parteimanagement, das diesen Schuldenberg zugelassen hat. Die sind schuld an diesem Finanzdebakel – und das auf Kosten der Steuerzahler! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das alles geschieht vor dem Hintergrund der neuesten Zahlen betreffend Parteienförderung: 1,08 Milliarden Schilling erhält die SPÖ im Jahr insgesamt (Abg. Schwemlein: Und was ist mit Ihrer niederösterreichischen Partei? Rosenstingl ...?), und dennoch hat sie das "Kunststück" zustande gebracht – trotz 1,08 Milliarden Schilling an Parteienförderung! –, 411 Millionen Schilling an Schulden zu bauen! Das ist wirklich ein "Kunststück"!

Also wie war das jetzt tatsächlich? Wer hat Schuld? War es Vranitzky? War es Klima? Gusenbauer möchte damit überhaupt nichts zu tun haben, obwohl er in wenigen Tagen offiziell SP-Parteichef wird. Bereits 1998 hat die Partei einen Rechenschaftsbericht gelegt, in dem steht: Neukredit von 65 Millionen Schilling zur Tilgung der Bundesschulden, und zusätzlich in diesem Jahr 10 Millionen Schilling für Zinsen für Altkredite. – Das kann man sich alles leicht ausrechnen, und das heißt: Die SPÖ hatte schon im Jahre 1998 zumindest einen Schuldenstand von über 200 Millionen Schilling, und Sie haben, trotz dieses Schuldenstandes, im Jahre 1999 – diese Zahlen haben wir dank der Auskunftsfreudigkeit Ihres früheren Bundesgeschäftsführers Rudas – einen EU-Wahlkampf um 80 Millionen Schilling und einen Nationalratswahlkampf um 100 Millionen Schilling geschlagen. Das, noch einmal, trotz 200 Millionen Schilling Schulden.

Aber es ist noch nicht aus: Jetzt wird plötzlich bekannt, dass die SPÖ überall versucht, ihre Schulden zu tilgen und Kredite aufzunehmen, Kredite für Schuldentilgung, und zwar zuletzt bei der Steiermärkischen Sparkasse. Das ist ja etwas Großartiges: Bei der Steiermärkischen Sparkasse wurde auf Betreiben des Steirischen SPÖ-Vorsitzenden Schachner-Blazizek ein Kredit in Höhe von 60 Millionen Schilling aufgenommen. 60 Millionen Schilling zur Tilgung der Schulden der Bundespartei! Und exekutiert hat diese Kreditaufnahme niemand anderer als der Chef der Steiermärkischen Sparkasse, Generaldirektor Hofer, der gleichzeitig Finanzreferent der SPÖ ist. (Rufe bei den Freiheitlichen: Unglaublich! – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Jetzt frage ich Sie, Herr Kollege Kostelka: Zu welchen Konditionen wurde dieser Kredit aufgenommen? Stimmt es, Herr Kollege Kostelka – jetzt Ohren spitzen! –, dass die SPÖ einen 60-Millionen-Schilling-Kredit durch ihren eigenen Finanzreferenten zugeschanzt bekommen hat, für den Zinsen in der Höhe von nur – jetzt hören Sie zu! – 3,75 Prozent zu zahlen sind? Ist das richtig? (Abg. Dr. Stummvoll: Das gibt es doch nicht!)

Herr Kollege Kostelka! Ist das richtig? Geben Sie uns heute Auskunft? Jeder normale Staatsbürger zahlt jetzt 6 oder 6,5 Prozent Zinsen. Ich sage Ihnen: Das ist ein parteipolitischer Skandal sondergleichen, der da stattfindet! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: FPÖ-Niederösterreich ...!)

Meine Damen und Herren! Die SPÖ lebt konstant über ihre Verhältnisse. Das sagte Andreas Rudas, einer, der es wissen müsste, und der meint es noch gut, ja wohlwollend. Schlimmer ist es schon, wenn in einem Wochenmagazin wie "Format" festgestellt wird:

"Die SPÖ ist pleite – und sie weiß weder ganz genau, wie pleite sie ist, noch wie es dazu kam, und schon gar nicht, wie sie diesen Zustand ändern könnte." – Das ist die schlimmere Fassung.

Und die ganz schlimme Fassung ist, wenn man sich § 159 StGB – fahrlässige Krida – anschaut, in dem steht: Fahrlässiger Krida macht sich schuldig, wer "fahrlässig seine Zahlungsunfähigkeit herbeiführt, insbesondere dadurch, dass er übermäßigen Aufwand treibt" – Rudas: Die Partei lebte konstant über ihre Verhältnisse! –, "leichtsinnig oder unverhältnismäßig Kredit benutzt" – Steiermärkische Sparkasse und sämtliche andere Kredite! – "oder gewährt, einen Bestandteil seines Vermögens verschleudert" – was ja auch schon zur Diskussion steht.

Ich stelle das nur einmal in den Raum, damit auch alle wissen, in welchen Dimensionen sich dieses Finanzdebakel abspielt. "Die SPÖ ist pleite", wird bereits geschrieben. Es ist der Vorwurf der fahrlässigen Krida auch schon erhoben und geprüft worden, und ich sage Ihnen daher: Sie können sich nicht andauernd verstecken und keine Zahlen nennen, denn die Österreicher haben auf Grund des Parteienförderungsgesetzes das Recht auf Offenlegung, auf Prüfung und auf Kontrolle der Parteifinanzen, auch der Bundes-SPÖ. Und das verlangen wir! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

"Ich kann mich nur an Mietzahlungen an die nö. Landwirtschaftskammer erinnern. Dass das Gebäude der Gemeinde Wien gehört, ist mir völlig neu."

Es gibt also einen SP-Bundesgeschäftsführer, der nicht einmal weiß, wem die Bundesgeschäftsstelle gehört und an wen er die Miete zu zahlen hat. Dann kommt an die Oberfläche, dass die SPÖ seit vielen Jahren für die 1 800 Quadratmeter ihrer Bundesgeschäftsstelle ganze 58 S pro Quadratmeter zahlt! 58 S! (Rufe bei den Freiheitlichen: Das ist doch unglaublich!) Erklären Sie das einmal den "kleinen" Mietern! 58 S pro Quadratmeter im 1. Wiener Bezirk, in bester Lage, wo jeder Quadratmeter heute 250, 300 S kostet! – Das können Sie nicht erklären, und deshalb haben Sie auch schon einen Schuldigen gefunden. Wer muss zahlen? Wer muss dieses Finanzdebakel ausbaden? – Die Mitglieder, die "kleinen" SPÖ-Mitglieder, die Mitglieder sollen das SPÖ-Finanzdebakel lösen! Häupl rechnete aus: Jedes Mitglied muss 750 S zahlen, dann wäre die SPÖ saniert. Gratuliere!

Wir Freiheitlichen müssen nicht nur die "kleinen" Leute vor Ihren Belastungen der letzten Jahre in Schutz nehmen, sondern wir müssen jetzt sogar schon die SPÖ-Mitglieder davor schützen, von ihrer Partei zur Kasse gebeten zu werden. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Und das werden wir auch tun, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Seitens der "Niederösterreichischen Nachrichten" wurden ausgewiesene SPÖ-Mitglieder befragt, so zum Beispiel Albert Umlauf aus Marchegg, SPÖ-Mitglied, der sagt:

"Zuerst sollten einmal die Geschäftsbücher zur Einsicht dargelegt werden und dann sollten diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die für die Schulden verantwortlich sind. Ich kann auch nicht über meine Finanzen leben und muss mir mein Geld genau einteilen."

Weiters sagte Walter Krupan jun., ein SPÖ-Mitglied aus Marchegg: "Auch vor der Wahl hat man innerhalb der Partei sicher vom miserablen Stand der Finanzen gewusst, doch hat man ohne Rücksicht auf Verluste immense Gelder in den Wahlkampf geworfen. Jetzt trifft es die kleinen Mitglieder, die wegen Spenden angebettelt werden."

Und auf den Punkt bringt es Helmut Ullrich aus Niederhollabrunn, SPÖ-Mitglied, der sagte:

"Die altgedienten Funktionäre sollen spenden, weil die Partei sie groß gemacht hat. Es verwundert mich, dass eine große Partei wie die SPÖ, die jahrelang den Finanzminister gestellt hat, die eigenen Finanzen nicht unter Kontrolle hat."

Das ist der Punkt! Sie haben die Staatsfinanzen in den letzten Jahren nicht unter Kontrolle gehabt. Sie haben Ihre eigenen Finanzen nicht unter Kontrolle. Sie belasten die Menschen – und wir schützen sie davor! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Im Sinne der Geschäftsordnung, wonach die Aktuelle Stunde der Besprechung von Themen aus der Vollziehung des Bundes dient, gelangt nunmehr der Herr Bundesminister zu Wort, und zwar zur Abgabe einer Stellungnahme, die die Dauer von 10 Minuten nicht überschreiten soll. – Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf diese Frage eher grundsätz

Ich werde auch darauf achten, dass nicht der Eindruck entsteht, dass in irgendeiner Form in die Entscheidung unabhängiger Gerichte eingegriffen wird oder diese präjudiziert werden. – Es ist also nur eine allgemeine Darstellung und eine prinzipielle Rechtsauskunft möglich. Eine Einzelprüfung durch die Gerichte muss immer vorbehalten bleiben.

Was die Konkursfähigkeit einer politischen Partei anlangt, sei darauf verwiesen, dass über jede natürliche und/oder juristische Person ein Konkursverfahren eröffnet werden kann. Voraussetzung dafür ist Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung.

Politische Parteien sind in Österreich derzeit prinzipiell nach dem Parteiengesetz organisiert. Sie erhalten Rechtspersönlichkeit durch Hinterlegung der Satzungen. Da politische Parteien Rechtspersönlichkeit haben, sind sie somit auch konkursfähig.

Zur Frage der zivilrechtlichen Haftung von Organen politischer Parteien möchte ich auf Folgendes verweisen: Alle politischen Parteien haben Organe, durch die sie vertreten werden. Wegen deliktischen Verhaltens können diese Organe naturgemäß schadenersatzpflichtig werden, und zwar sowohl gegenüber den eigenen Mitgliedern als auch gegenüber Dritten – und all dies gerade im Zusammenhang mit allfälligen insolvenzrechtlichen Fragen.

Im Besonderen ist darauf zu verweisen, dass nach § 69 der Konkursordnung binnen 60 Tagen ab Eintritt der Insolvenzvoraussetzungen ein Insolvenzverfahren eröffnet werden muss, und zwar von den zuständigen Organen. Dem kann unter anderem dadurch begegnet werden, dass innerhalb dieser Frist ein Ausgleichsverfahren eröffnet wird. Darüber hinaus kann naturgemäß ein Organ einer juristischen Person, also auch einer politischen Partei, den Tatbestand der fahrlässigen Krida nach geltendem Recht, § 159 StGB, verwirklichen.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den weiteren Tatbestand der betrügerischen Krida. Diese beiden Tatbestände sind im § 156 StGB beziehungsweise § 159 StGB geregelt. – Weil es möglicherweise für Sie eher von Interesse ist, gehe ich kursorisch und nur in groben Zügen auf den Tatbestand der fahrlässigen Krida ein. Dieser Tatbestand wird verwirklicht, wenn fahrlässig, also sorgfaltswidrig, eine Zahlungsunfähigkeit von einem Organ dadurch herbeigeführt wird, dass zum Beispiel die Überschuldung durch unverhältnismäßige Kreditbenützung eintritt oder dieses Organ in Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis seiner bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit die Gläubigerbefriedigung vereitelt oder schmälert, zum Beispiel wiederum durch Eingehen einer neuen Schuld, durch nicht rechtzeitige Beantragung der Konkurseröffnung und so weiter.

Nicht zuletzt verweise ich auch darauf, dass der Tatbestand der fahrlässigen Krida derzeit in Diskussion steht und möglicherweise in Bälde novelliert beziehungsweise geändert wird. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Wegen Rosenstingl vielleicht?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister.

Wir gehen in die Debatte ein. Die Redezeit beträgt ab jetzt 5 Minuten. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Nach der Geschäftsordnung dient die Aktuelle Stunde der Aussprache über wichtige aktuelle Fragen der Vollziehung des Bundes. Ich

Meine Damen und Herren! Ich kenne viele Themen, die aktuell, wichtig und im Interesse der österreichischen Bevölkerung wären (Beifall bei der SPÖ), beispielsweise die Fragen, wie es sich mit den Steuererhöhungen und den Pensionskürzungen verhält oder mit der Einschränkung von Gesundheitsdienstleistungen beziehungsweise der Erhöhung der finanziellen Beiträge des Einzelnen im Gesundheitsbereich. Vor allem aber, meine Damen und Herren, ist eines klar: Was hier unternommen werden soll, ist nichts anderes als der Versuch einer Ablenkung von den wesentlichen Fragen. (Der Redner zeigt eine Graphik mit dem Titel: "Ärmere zahlen doppelt so viel wie Reiche".)

Zu den wesentlichen Fragen zählt beispielsweise, dass Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen ungleich stärker von jenem Gesetz, das Sie morgen beschließen werden, belastet werden, als das bei Spitzenverdienern der Fall ist. Sie von den Koalitionsparteien sind die Schutzherren der Spitzenverdiener! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Westenthaler, so jung Sie an Jahren sind, so uralt ist Ihr Konzept. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Sie rufen in hektischer Weise "Haltet den Dieb!", wenn es darum geht, von eigenen Machinationen und Fehlleistungen abzulenken. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihre Mitglieder wollen wir schützen!) Es wäre wirklich verlockend, darauf hinzuweisen, dass Sie die Partei Rosenstingls sind, dass Rosenstingl Ihr Klubkassier war. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein gefährlicher Vergleich! – Abg. Dr. Ofner: Wie viel hat der Rosenstingl bekommen? Sieben oder acht Jahre Haft? Das kann doch kein Vergleich sein! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Es wäre wirklich verlockend, darauf hinzuweisen, dass "Freiheitliches Wohnen", der "mutige Schritt in die Wohnbauwirtschaft", erst vor wenigen Wochen wieder am Rande eines Konkurses vorbeispaziert ist. Und es wäre auch verlockend, darauf hinzuweisen, dass Ihr fulminanter Sozialfonds zu einem Selbstbedienungsladen für freiheitliche Funktionäre degradiert wurde. Ihre Finanzen sind in höchstem Maße undurchsichtig! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Westenthaler! Es ist wirklich anzuerkennen, wie virtuos Sie im Umgang mit Schmutzkübeln sind. Sie sind der Herr von Kartenhausskandalen; Kartenhäuser, die in sich zusammenbrechen, sobald ein erster kritischer Blick auf das "Faktengebäude" gerichtet wird, das Sie aufbauen.

Der Rechnungshofbericht über die Parteienfinanzen und über die Finanzierung der Klubs kommt aller Voraussicht nach morgen ins Haus. Sie haben in diesem Zusammenhang mir und meiner Fraktion vorgeworfen, dass wir vom Staatsanwalt verfolgt würden und dass ich eine strafrechtliche Verfolgung zu gewärtigen hätte. – Ich kann Ihnen hier sagen: Die gerichtlichen Verfahren sind zurückgelegt worden, und der Rechnungshof wird attestieren, dass alles in Ordnung ist. – Sie, Herr Kollege Westenthaler, sind der Herr der Kartenhausskandale! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben als Partei Kredite in Anspruch genommen. Wir haben diese Kredite jedoch stets ordnungsgemäß bedient und auch entsprechende Vereinbarungen geschlossen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel Prozent waren das?) Was Sie heute hier getan haben – alles unter dem Schutz der Immunität –, ist eine Kreditschädigung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe Sie gefragt!)

Sie haben in diesem Zusammenhang behauptet, dass Kommerzialrat Dr. Hofer der Chef der Steiermärkischen Sparkasse sei. – Er ist jedoch stellvertretender Chef! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Entschuldigung!) Chef ist Generaldirektor Kassler, ein Mitglied der ÖVP, der im Übrigen auch erklärt hat, dass vergleichbare Kredite nicht nur an die SPÖ, sondern auch an andere vergeben worden sind – Herr Kollege Khol, auch an Ihre

Die Aktuelle Stunde wird zur Diskussion einer Frage missbraucht, die sich erübrigt. Wirklich wichtige Fragen werden in diesem Zusammenhang nicht angesprochen: der Streit um das Karenzgeld in Ihrer Fraktion (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), die Pensionsreform II, die Pensionisten bis zu 20 Prozent ihrer Pension kosten kann, ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (fortsetzend): ... die Getränkesteuer, meine Damen und Herren, die das Essen und Übernachten zwar teurer, aber das Trinken nicht billiger machen wird. – Das alles wären aktuelle Fragen, die wirklich anzuschneiden wären. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Ich hätt’ gern einen Termin! Ich möchte auch so einen billigen Kredit!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Dr. Fekter zu Wort. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Das ist heute eine unangenehme Diskussion, weil wir als Parteien eigentlich über uns selbst herziehen – und das empfinde ich als nicht gut. Parteien sind nämlich die organisatorische Säule einer parlamentarischen Demokratie und somit für den Parlamentarismus unabdingbar. Ohne gesetzliche Parteienfinanzierung wäre das System schlechter, weil die Gefahr der Finanzierung aus dunklen Spendenkanälen und damit auch die Gefahr bestünde, dass jene, die spenden, Einfluss auf die Politik nehmen. Ich glaube daher, dass unser Parteienspektrum mit seiner gesetzlichen Parteienfinanzierung ein gutes System ist und dass damit Korruption und Spendereinfluss abgewehrt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Die verfassungsrechtliche Notwendigkeit der Parteien bedeutet jedoch keinen Persilschein, in alle gesellschaftlichen Bereiche vorzudringen. Es gibt auch keinen Persilschein dafür, mit den gesetzlich gesicherten Kompetenzen und Parteienrechten schlampig oder missbräuchlich umzugehen. Der große Schuldenberg, der hier angesprochen worden ist, ist aus meiner Sicht das Resultat eines besonders schlampigen Umganges mit Steuergeldern. Ich erlaube mir kein Urteil darüber, wofür die SPÖ ihr Geld verwendet, aber die Schuldenmacher-Philosophie der SPÖ führte zu einem klaren Missbrauch im Umgang mit Parteiengeld. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wie ein roter Faden zieht sich seit Jahrzehnten diese Schuldenmacher-Philosophie und der schlampige Umgang mit Geld bei der SPÖ und im Umfeld dieser Partei durch ihre politische Arbeit: verstaatlichte Industrie, AZ, "Konsum". (Abg. Öllinger: Waren Sie nicht auch im Umfeld der SPÖ in den letzten Jahren?)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme aus der Bauwirtschaft und habe als Unternehmerin sicherlich Verständnis für wirtschaftlichen Misserfolg, wenn man – und nur unter dieser Bedingung ist es akzeptabel, dass man über wirtschaftlichen Misserfolg redet – seriös bemüht ist, Schaden abzuwehren. (Abg. Schwemlein: Wie war das bei Ihnen mit dem Berggesetz?) Derzeit erkenne ich noch nicht, dass man bei der SPÖ bemüht ist, sorgsam mit Steuergeldern – und die Parteifinanzen sind Steuergelder – umzugehen.

Ich zitiere aus der Zeitschrift "Format": "Die SPÖ lebt konstant über ihre Verhältnisse."

Ich zitiere aus dem "profil": "Allein im Vorjahr gaben die Sozialisten 200 Millionen für Kampagnen aus, 120 für jene zum Nationalrat und 80 für die EU-Wahl. Die öffentliche Wahlkampfkostenrückerstattung (insgesamt 90 Millionen) deckte nicht einmal die Hälfte der Ausgaben." – Zitatende.

So sagt Ihr Kollege Rudas laut "profil": "Das Problem liegt doch darin, dass die Personal- und Betriebsausgaben höher sind als alle Einnahmen. Alles, was man operativ macht, geht schon ins Minus." – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist vorsätzlich und nicht mehr fahrlässig. Daher muss es legitim sein, zu fragen, wie Sie diesen Crashkurs abstellen wollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Was hat das mit Rosenstingl zu tun?)

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Danke für den Hinweis auf Rosenstingl. Ihr Parteivorsitzender Klima wird sich schön dafür bedanken, wenn er mit Rosenstingl verglichen wird. Rosenstingl ist verurteilt worden und hat der FPÖ sehr geschadet. Das würde ich Ihrem Parteivorsitzenden Klima nicht nachsagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber ich bedanke mich für den Tipp, was Herrn Direktor Hofer betrifft. Wir werden sämtliche Kandidaten, die zu uns kommen und uns bei der Finanzierung von Umschuldungen um Hilfe ersuchen beziehungsweise überhaupt nach einer Möglichkeit suchen, zu Herrn Hofer schicken. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Hofer war’s!)

Herr Kollege Kostelka, Sie meinten, bei der Aktuellen Stunde liege eine Themaverfehlung vor. Es ist Ihnen, wie ich meine, eines nicht bewusst: In Österreich gibt es eine sehr hohe Parteienförderung in der Größenordnung von 2,8 Milliarden Schilling. Die SPÖ bekommt eine Milliarde, und wie die SPÖ mit dem Geld umgeht, das ist geradezu ein Skandal. Ich werde Ihnen jetzt ein paar Beispiele dafür nennen, und zwar nicht aus der Presse, sondern aus Ihrem eigenen Rechenschaftsbericht, wie Sie als Kaufmann handeln.

Die Bundespartei erhielt im Jahre 1997 Mitgliedsbeiträge in Höhe von 62 Millionen und Zuwendungen des Bundes aus dem Titel der Parteienfinanzierung in Höhe von 75 Millionen, also insgesamt 137 Millionen Schilling. 122 Millionen von diesen 137 Millionen sind allein für die Bedeckung des Personalaufwands und der Bürokosten notwendig. Sie sind ja gar nicht in der Lage, irgendwelche Kredite zu bedienen. Sie haben das Wirtschaftsjahr 1997 mit Ach und Krach über die Bühne gebracht, und zwar durch einen Verkauf von Anteilen beziehungsweise Beteiligungen in der Größenordnung von 108 Millionen Schilling. Welche andere Partei kann so manipulieren, wie Sie das machen? Sie verkaufen einfach irgendwelche Anteile in der Größenordnung von 108 Millionen, sehen aber keine Notwendigkeit, in Ihren Bereichen zu handeln und zu sagen, im Bereich Personal beziehungsweise Büroaufwand, Sachaufwand muss bei den Wahlen gespart werden. Nein, Sie gehen mit dem Geld um wie ein Kaufmann, der eigentlich straffällig geworden ist, straffällig deshalb, weil Sie auch im Jahr 1998 so liederlich weiterplanen. Von den gesamten Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen beziehungsweise Parteienfinanzierung in Höhe von 135 Millionen geben Sie 132 Millionen Schilling wieder nur für Personalaufwand, Büroaufwand und Anschaffungen aus. Wie wollen Sie einen Kredit bedienen?

Dann gehen Sie in die Wahlen 1999. Bei den Wahlen 1999 wissen Sie genau, dass Sie auf Grund der Wahlergebnisse mit einer Wahlkampfkostenrückerstattung von in etwa 90 Millionen Schilling für beide Wahlen rechnen können. Sie geben von sich aus zu, für den Wahlkampf im Rahmen der EU-Wahl 80 Millionen beziehungsweise für jenen im Rahmen der Nationalratswahl 120 Millionen verbraucht zu haben. Das glaubt Ihnen hier kein Mensch. Die Kosten für den Wahlkampf im Rahmen der Nationalratswahl beziehungsweise der EU-Wahl haben nicht insge

Andere Parteien planen anders. Andere Parteien planen so, dass sie einen Plan vorgeben, wie viel der Wahlkampf kosten darf. Sie sagen: Ich habe den Betrag X angespart, ich werde aus der Wahlkampfkostenrückerstattung den Betrag Y erhalten. So kann man den Spielraum, in dem man sich als ordentlicher Kaufmann bewegen kann, ausrechnen. Bei guter Planung kann man kurzfristig aufgenommene Gelder rasch wieder zurückzahlen. – Das, was Sie gemacht haben, ist wirklich fahrlässig und durch nichts zu verantworten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie gehen aber in diesem Bereich so weit, dass Sie den Mut haben, in einer Zeit, in der Sie 400 Millionen Schilling Schulden haben und nicht wissen, wie Sie die Kredite zurückzahlen sollen, bei der nächsten Bank wieder einen Kredit in der Größenordnung von 60 Millionen Schilling aufzunehmen. Sie tümpeln ja von einer Fahrlässigkeit in die andere hinein. Das ist genau das, was die Österreicherinnen und Österreicher interessiert. Und das ist auch genau das, was Ihre Parteimitglieder interessiert, und zwar bei Ihrem Parteitag, der in den nächsten Tagen stattfinden wird. Dort wollen Sie eine Bettelaktion starten, die Mitgliedsbeiträge erhöhen beziehungsweise von den Leuten Beiträge zur Sanierung der Finanzen hereinholen. Aber andererseits haben Sie eine Parteiorganisation und einen Parteiapparat, wo allein die Bundespartei 100 Millionen Schilling im Jahr verschlingt. Wie wollen Sie denn das vor Ihren Mitgliedern argumentieren?

Bei Problemen, wie wir sie in Niederösterreich gehabt haben, sind wir anders vorgegangen. Wir sind so vorgegangen, dass erstens einmal die Mandatare einen entsprechenden Beitrag zu leisten gehabt haben, und zweitens haben wir die Kosten in Niederösterreich so herunter gedrückt, dass diese Verbindlichkeiten, ...

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Bitte um den Schlusssatz!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (fortsetzend): ... die uns Rosenstingl eingebrockt hat, mittelfristig zurückgezahlt werden können. Erst dann, wenn das erledigt ist, kann man wieder neue Ideen verfolgen und wieder Geld aufnehmen beziehungsweise Aktionen starten. Aber zuerst ist Sparsamkeit angesagt und nicht Prasserei, wie es bei Ihnen üblich ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kogler. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist dies tatsächlich ein ernstes Thema, wenn man bedenkt, dass eine parlamentarische Demokratie, wie das österreichische demokratische System nun einmal zu klassifizieren ist, sicherlich Organisationen wie Parteien braucht. Parteien brauchen Finanzierung. Und die Frage ist eigentlich, woher das Geld kommt, weniger, wie es verwendet wird. Dafür muss jede Partei im Wesentlichen sich selbst Rechenschaft ablegen. Dafür gibt es interne Kontrollen. Wenn diese versagen, gibt es ein Problem.

Ich will überhaupt keinem einzigen Argument widersprechen, das hier gegen die SPÖ vorgebracht wurde. Sehr richtig! Die Frage ist aber im eigentlichen Sinne zu erweitern: Wer finanziert hier wen? Ist es so, dass in Österreich die Parteien zum demokratischen Konsens finden, politische Debatten abführen und sich dann das Wirtschaftssystem in irgendeiner Rahmengesetzgebung wieder findet? Ich habe eher das Gefühl, bei uns ist es so, dass sich bestimmte Banken bestimmte Parteien halten. Denn wie sonst sind diese hohen Kreditvergaben zu diesen Konditionen an die Sozialdemokratische Partei erklärbar? Das ist in der Tat aufklärungsbedürftig.

Der Punkt ist aber, dass es eigentlich bei dieser Fragestellung um wesentlich mehr geht. Ich kann es Ihnen nicht ersparen, Frau Kollegin Fekter, dass wir uns auch mit der ÖVP beschäf

Da gibt es einigen Erklärungsbedarf bei der ÖVP. Ich möchte nur ein paar kurze Beispiele anführen, damit klar wird, worum es da geht. Das Parteiengesetz in Österreich fordert nicht, dass alle Spenden ausgewiesen werden. Es begünstigt sogar Zustände, wie sie in Deutschland herrschen. Das System Helmut Kohl wird bei uns sozusagen sogar parteigesetzmäßig legitimiert. Stiftungen und Fonds müssen die Spenden nicht deklarieren, und die Parteien müssen die Spenden auch nicht deklarieren. Das ist eigentlich ein schwerer Fehler im Gesetz, der saniert gehört.

Dazu hat es mehrmals Anläufe gegeben. Die grüne Fraktion hat jahrelang Anträge eingebracht, die darauf abzielten, das Parteiengesetz in diesem Punkt zu ändern, und es ist immer abgelehnt worden, und zwar von den drei anderen Fraktionen. Das ist eigentlich das Bedauerliche. Wir werden in diesem Frühjahr diesen Antrag noch einmal stellen. Dann wird sich herausstellen, wer wirklich für die Transparenz ist. (Beifall bei den Grünen.)

Sie verfolgen das Prinzip der Finsterfinanzierung. Wir hingegen verfolgen das Prinzip der gläsernen Parteikassen. Darum sollten wir uns im Zusammenhang mit dieser Debatte kümmern. (Abg. Dr. Trinkl: Wer ist der Herr Finster?)

Herr Trinkl! Heucheln Sie nicht hysterisch dazwischen! In Wirklichkeit geht es doch darum, dass die ÖVP die Herkunft von 100 Millionen Schilling nicht erklären kann. Die Ausweise in der "Wiener Zeitung" stimmen nicht mit dem überein, was in anderen Deklarationen Ihrer Partei veröffentlicht worden ist.

Als Ihnen Kollege Pilz völlig kompetent hier vorgehalten hat, dass die Herkunft von 90 Millionen Schilling in Ihrer Partei aufklärungsbedürftig ist, haben Sie einen entsprechenden Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses selbstverständlich abgelehnt. (Abg. Dr. Trinkl: Das heißt noch lange nicht, dass stimmt, was der Pilz sagt!) Einfach zumachen, das ist Ihre Parole. (Abg. Dr. Petrovic: Die Hand, die die ÖVP füttert!) Die Grünen werden alle Einnahmen offen legen. Es ist ab heute im Internet nachzulesen, wie hoch unsere jährlichen Einnahmen und unser Schuldenstand sind: 2,3 Millionen. Wir sind am Ende des Jahres schuldenfrei. Diesem Prinzip sollten Sie alle folgen. Auf diese Freiwilligkeit wollen wir uns gar nicht verlassen, sondern es gehört eben dieses Gesetz geändert. Wir werden noch in diesem Frühjahr sehen, wie Sie sich bei der Abstimmung verhalten werden.

Meine Damen und Herren! Die Demokratie braucht mehrere Ingredienzien. Jedenfalls braucht sie eine entsprechende Gesinnung, sie braucht aber auch Transparenz und Kontrolle. Auf die Gesinnung sollten wir alle achten, da haben wir in der letzten Zeit ein Problem. Aber was die Transparenz betrifft, sollten Sie sich ...

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Bitte um den Schlusssatz, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): ... einen Ruck geben. Wenn Sie weiter die Transparenz verweigern, können Sie Gift darauf nehmen, dass die Grünen dem weiterhin eine konsequente Kontrolle entgegensetzen werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren vor allem von den Freiheitlichen! Jeder, der über die Sachlage einigermaßen informiert ist, sich einigermaßen auskennt, weiß, dass diese Aktuelle Stunde, so wie Sie sie heute angelegt haben, ein Missbrauch dieses parlamentarischen Mittels ist und in Wirklichkeit nichts anderes als eine Kreditschädigung und eine Mistkübelkampagne darstellt. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben sich schon disqualifiziert!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Bitte achten Sie auf die Terminologie!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (fortsetzend): Dass Sie als Regierungspartei zu einem derartigen Mittel greifen, finde ich tatsächlich beschämend. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es gibt nichts zu beschönigen: Die Finanzsituation ist nicht erfreulich. Das sagt auch jeder. Es stellt sich nur die Frage, wie wir mit dieser Situation umgehen. Und Sie wissen ganz genau – und das ist auch das, was ich Ihnen vorwerfe –, dass es in zwei Tagen einen Rechenschaftsbericht geben wird, der von Wirtschaftstreuhändern geprüft ist. Sie werden sehen, dass dieser Bericht von den Wirtschaftstreuhändern – aber vielleicht werfen Sie diesen Wirtschaftstreuhändern als Angehörigen eines freien Berufes vor, dass sie befangen sind – das Testat bekommt. Wenn Sie vorher den Herrn Minister hier über Insolvenzen und strafrechtliche Implikationen reden lassen, dann ist das ganz einfach ein Skandal, meine Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Wie hoch sind die Schulden?) Es ist ganz einfach ein Skandal, wenn Sie das eine mit dem anderen vermischen. Das ist ganz einfach unerträglich.

Wir wissen auch, was Sie damit bezwecken wollen, nämlich ein Ablenken. Das Skurrile ist ja nur, dass gerade die ÖVP – und die Diskussion ist ja noch offen, meine Damen und Herren –, die im Verdacht steht, eine Parteienfinanzierung von 100 Millionen Schilling erhalten zu haben – es gibt einen Untersuchungsausschuss in Deutschland, der sich mit der Gesamtthematik der Finanzierung aus Waffenbeschaffung befasst –, hier groß erklärt, wie verwerflich und wie schrecklich das alles ist; auch die FPÖ, die als einzige Partei in der letzten Zeit auf strafrechtlichem Sektor durch Rosenstingl aufgefallen ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie hoch sind jetzt die Schulden der SPÖ: 500 Millionen? 400 Millionen?) Rosenstingl war ja nicht nur der Klubsekretär, sondern Rosenstingl war für die gesamte Finanzierung der FPÖ zuständig (Abg. Dr. Khol: Er war nicht Klubsekretär! – Abg. Dr. Trinkl: Kommen Sie auf den Punkt: Wie hoch sind die Schulden?) und wäre wahrscheinlich jetzt auch Finanzminister, wenn das nicht vorher aufgeflogen wäre. Dass Sie sich also hier herstellen und großartige Erklärungen abgeben, bevor Sie noch alle Unterlagen kennen und den Rechenschaftsbericht gelesen haben, ist ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Der arme Klima! Jetzt vergleichen Sie Klima schon mit Rosenstingl! – Abg. Dr. Khol: Wie werden Sie die Schulden tilgen? – Abg. Ing. Westenthaler: Wie hoch sind jetzt die Schulden, Herr Kollege? – Über 100 Millionen? 600 Millionen?)

Meine Damen und Herren! Ich weiß und auch Sie wissen, wovon Sie ablenken wollen, und auch die Bevölkerung weiß, wovon hier abgelenkt werden soll. Das, was wir in letzter Zeit erleben, ist ein massiver Umbruch in der Gesellschaft dieses Landes, den sich die Wähler nicht erwartet hätten und der auch mit dem, was Sie angekündigt haben, nie im Einklang steht. Es ist eine reine Veränderung der Gesellschaft im Sinne der ÖVP, nicht im Sinne dessen, was die FPÖ im Rahmen des Wahlkampfes gesagt hat. Das wissen auch die "kleinen" Leute. Und daher brauchen Sie auch dieses parlamentarische Instrument nicht zu missbrauchen und etwas anderes vorzugaukeln. Es ist nichts anderes, als dass Sie hier eine Gesellschaft mit sozialen Rechten zu einer Bittstellergesellschaft umbauen.

Wir haben bereits gesehen, was Sie machen wollen: die Gebühren für den Postversand erhöhen, soziale Schröpfungen, eine massive Umverteilung von unten nach oben, meine Damen und Herren, und zwar in einer Dimension, die erst in den nächsten Jahren voll wirksam und allen bekannt werden wird. Sie haben Förderungen gestrichen, Sie haben die Langzeitarbeitslosen diskriminiert, und Sie machen letztlich den Umbau so, dass Sie jenen Organisationen, die Ihnen willfährig sind, Mittel zur Verfügung stellen und den anderen nicht mehr. Das ist die Art und

Herr Kollege Khol, weil Sie ja jetzt ständig so dazwischen schreien, möchte ich bei dieser Gelegenheit noch eines sagen, was die repressive Art und Vorgangsweise dieser Regierung anlangt. Sie, Herr Kollege Khol, haben mich unlängst persönlich im Parlament angerufen und haben mir mitgeteilt, dass ich meine sachlichen Argumentationen in den diversen Ausschüssen weiter aufrechterhalten kann – wortwörtlich haben Sie gesagt, Sie können mich ruhig weiter anpinkeln –, aber Sie haben mir dann, nachdem Sie einige Erklärungen abgegeben haben, eine Klage in Aussicht gestellt. Meine Damen und Herren! Ich halte das für skandalös. Und wenn Sie mir, der sich sicher sehr gut wehren kann, eine derartige Klage androhen, dann möchte ich wissen, was Sie in all jenen Bereichen, im gesamten Bereich der ÖIAG, wo Sie eine Personalpolitik durchsetzen, die skandalös ist, denen, die sich nicht wehren können, antun wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Dagegen werden wir uns wehren. (Beifall bei der SPÖ.) Wir werden jenen Hilfestellung geben, denen Sie jetzt mit Repressionen drohen. Sie müssen zur Kenntnis nehmen: Ehrgeiz und Ellbogen allein sind für eine Regierung etwas zu wenig. Was sie benötigt, ist Format.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (fortsetzend): Das fehlt Ihnen aber, und das ist der eigentliche Schaden für Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Jarolim, ich verstehe schon, dass Sie hier beim Rednerpult ein wenig erregt agieren. Rote Zahlen waren nie "in". Früher haben die Buchhalter die Abgänge rot geschrieben, damit gleich jeder die Gefahren erkennen kann. Bei der SPÖ ist das ein wenig anders. Hohe Funktionäre wissen angeblich bis zum heutigen Tag über die genaue Höhe der Schulden noch nicht Bescheid. Eines ist aber klar: Die Schulden wurden von Tag zu Tag größer, und der Schuldenberg stieg von Tag zu Tag an. Egal, ob es jetzt 300, 400 oder 500 Millionen Schilling Schulden sind, die Sie haben: Tatsache ist, dass Überschuldung im Sinne der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen vorliegt.

Format muss man haben, sagt der Kollege Jarolim. Jawohl. Wenn man dem "Format" glauben kann, haben Sie ein Vermögen von 195 Millionen. Wenn Sie 300 Millionen Schilling Schulden haben, sind Sie mit zirka 70 Prozent überschuldet. Ich beneide daher den neuen Parteivorsitzenden der SPÖ in keiner Weise. Wird er seine Funktion des Masseverwalters in den nächsten Monaten und Jahren auch entsprechend wahrnehmen können? Denn wer wird diese Schulden auch tilgen können?

Ein wenig erinnert mich das an die Situation vor der Budgeterstellung, an die Budgetzahlen des Herrn Edlinger, wo der Schuldenberg auch täglich höher wurde. (Abg. Edlinger: Ist ja nicht wahr!) Wie geht es Ihnen dabei, Herr Edlinger? Erinnern Sie sich noch an die Geschichte mit dem Hund und der Wurst? In der gegenwärtigen Situation müssen Sie, würde ich meinen, froh sein, wenn jemand Ihrem Hund eine Wurst gibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich bin nicht sicher, ob sich Ihre Partei in der momentanen Situation überhaupt einen Hund leisten könnte.

Das ist die Schröpfaktion der neuen Zeit! – Ich gratuliere herzlich.

Ich meine, unter diesen Umständen – man schröpft die Mitglieder, man gibt Geld mit vollen Händen aus – wird man den Begriff "rote Zahlen" umdefinieren müssen. Rote Zahlen sind solche, die von Roten geschrieben beziehungsweise in diesem Fall nicht geschrieben wurden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Justizminister hat klargemacht, dass Parteien juristische Personen sind und dass die Verantwortlichen zivilrechtlich und auch strafrechtlich haften.

Apropos Verantwortliche: Wer waren oder sind die Verantwortlichen in der SPÖ? – Das ist einmal Herr Ex-Bundeskanzler Viktor Klima, für den es als ehemaligen Finanzchef eines großen österreichischen Unternehmens eigentlich Ehrensache hätte sein sollen, die eigenen Finanzen in Ordnung zu bringen. Er war auch jener, der uns im Hohen Haus nicht die Ehre gab, sich als Bundeskanzler zu verabschieden. Unter diesen Umständen verstehe ich gut, dass Herr Klima den Ehrenvorsitz der SPÖ nicht übernehmen kann, meine Damen und Herren!

Ich lese im "Format", Herr Ex-Bundeskanzler Klima fühlt sich für die Schulden der SPÖ nicht verantwortlich, weil ihm sein Vorgänger 367 Millionen Schilling an Schulden hinterlassen hat. Format muss man haben, sagt Herr Kollege Jarolim. Jawohl, das muss man haben. Vranitzky ist doch jener ehemalige SPÖ-Vorsitzende, meine Damen und Herren, gegen den zurzeit gerichtliche Vorerhebungen wegen angeblicher Gratisflüge laufen. Dabei muss man ihm zu Gute halten, er hat es doch gut gemeint. Er wollte ausländische Sponsoren nach Österreich bringen, um seiner eigenen Partei finanzielle Belastungen zu ersparen. Das ist ihm auch gelungen. Ich hoffe nur, er kann klarmachen, was diese Flüge tatsächlich bewirkt haben. Dazu fällt mir das Lied von Reinhard May ein: Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein, und alles, was groß und wichtig erscheint, ist plötzlich nichtig und klein. – All das ist nicht umsonst so passiert! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines steht fest: Sollten diese Flüge tatsächlich aus gutem Grund erfolgt sein, sollten sie im öffentlichen Interesse erfolgt sein, so müssten sie sich in der Diätenaufstellung des Bundeskanzleramtes finden, ansonsten sind sie, wie gesagt, zumindest dazu angetan, dass sie der SPÖ ein größeres Defizit ersparen.

Zusammenfassend muss gesagt werden: Wer nicht im Stande ist, ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, die Redezeit zu beachten!

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (fortsetzend): ... die eigenen Dinge in Ordnung zu halten, der ist auch nicht im Stande, der Republik Österreich an führender Stelle voranzustehen. – Jetzt wissen Sie die Antwort. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. Er hat das Wort. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Folgenden Eindruck habe ich während dieser Debatte gewonnen: Wer heutzutage in Österreich Sozialist ist, dem geht es tatsächlich nicht gut, der ist wirklich arm, denn wie sonst wäre es zu erklären – vielleicht erinnert man sich daran –, dass noch vor gar nicht allzu langer Zeit aus prominentem sozialdemokratischem Munde verkündet worden ist, es

Wo der "Konsum" ist, das wissen wir schon, das haben wir mit verfolgt; fast hätten wir es schon vergessen. Ich will jetzt gar nicht sagen, dass die Sozialdemokratische Partei einen Insolvenzweg gehen wird, sicher nicht, aber es sind schon Menetekel, die man nicht ganz übersehen darf. Und ein Gebäude, das nur auf einer Säule ruht, wenn nur der Gewerkschaftsbund übrig bleibt, ist schon eine recht labile Sache.

Aber das ist nicht alles. Ich bin bestimmt nicht der übertriebene Freund des Ex-Bundeskanzlers Klima, aber ich bin der Ansicht, dass er es sich nicht verdient hat, dass der sozialdemokratische Justizsprecher in seiner Rede eine gedankliche und politische Brücke von Peter Rosenstingl, der soeben sieben Jahre, wenn auch nicht rechtskräftig, bekommen hat, zu Klima schlägt. Das hat er sich wirklich nicht verdient, das muss ich schon dazusagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er sich nicht verdient!)

Das Gedankengebäude, das diesen Vergleichen zu Grunde liegt, sollte man etwas hinterfragen.

Es war auch die Rede von der Bittsteller-Gesellschaft. Soll ich Ihnen sagen, was das ist, meine Damen und Herren? – In der "Kleinen Zeitung" steht über den derzeitigen Vorgang, dass österreichweit die sozialdemokratischen Mitglieder und Funktionäre um nicht einmal so geringe Spenden angeschnorrt werden, Folgendes zu lesen:

Wer mehr als 1 000 Schilling spendet, bekommt als kleines Dankeschön ein Video "30 Jahre in Regierungsverantwortung", mit Redeausschnitten von Kreisky, Vranitzky, Sinowatz, Klima und Gusenbauer. – Zitatende. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Da werden sich die Brieftaschen aber öffnen, dass du nur so schaust, witzelt ein prominentes Vorstandsmitglied. (Neuerliche Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)  – Das ist die Bittsteller-Gesellschaft, und das ist auch die von meinen Vorrednern zum Teil zitierte Umverteilung von unten nach oben (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), nämlich von dem "kleinen" Mitglied im hinteren Tal in die Parteikassa an der Spitze, wo man offensichtlich gar nicht genug Geld ausgeben kann.

Ich mache mir aber gar keine Sorgen um die Sozialdemokratische Partei, auch nicht um ihre Spitzenrepräsentanten. Wer im hintersten Tal noch Mitglied dieser Partei ist, ist letztendlich selbst schuld. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist da jemand?) Ich mache mir eher um diejenigen Sorgen, die vielleicht aus Gedankenlosigkeit – ich will gar nichts anderes annehmen – auf die Idee kommen, der Gruppierung, der es so schlecht geht, zu sehr günstigen Bedingungen, die kaum jemand anderer bekommen kann, Kredite in namhafter Höhe aufzudrängen. Da gibt es eine strafrechtliche Bestimmung, die nicht die Sozialdemokratische Partei, aber vielleicht den einen oder anderen betrifft, der sich ihr gegenüber besonders entgegenkommend zeigen möchte, und zwar ist das die Bestimmung des § 153 Strafgesetzbuch: Untreue.

Es ist keine lange Bestimmung. Ich darf sie daher vorlesen, ohne Gefahr zu laufen, Sie zu langweilen: "Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen" – also ein Bankdirektor zum Beispiel oder ein stellvertretender Bankdirektor – "oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich mißbraucht und dadurch dem anderen einen Vermögensnachteil zufügt, ist mit ... zu bestrafen." – Das heißt, wer heute die durch Rechtsgeschäfte eingeräumte Befugnis hat, etwa ein führendes Vorstandsmitglied einer Bank, über Vermögen der Bank zu verfügen und in einer Art und Weise einem Kreditnehmer entgegenkommt, die ganz außergewöhnlich ist, der schädigt dadurch die Bank an ihrem Vermögen, und es könnte sein, dass Übelwollende auf die Idee kommen, zu sagen, das war Untreue nach dem Strafgesetzbuch.

3,75 Prozent bekomme ich nicht so leicht. Ich könnte mir vorstellen, wir alle, wenn wir uns bemühen, einen Kredit in dieser Höhe zu bekommen, hätten es nicht leicht. Aber so ist es dann, wenn jemand in Schulden gerät. Das kann jedem einmal passieren, die Schulden selbst sind nur minder gefährlich. Gefährlich werden die Reparaturversuche, also wenn man danach trachtet,

Das war es, was man dazu eigentlich sagen musste. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Gleiche Redezeit. (Abg. Ing. Westenthaler: Pilz kauft das Video!)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): So lange ich kein Video kaufen muss, auf dem Sie, Herr Kollege Westenthaler, mir das Vergnügen geben, gerne. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben es schon!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werter Herr Kollege Ofner! Lassen wir doch die Kirche im Dorf, oder lassen wir von mir aus das "blaue Hendl" im Griller. Festzuhalten ist doch, dass es einem einzigen freiheitlichen Hendlbrater gelungen ist, mehr an Schaden anzurichten, als die SPÖ in den letzten 30 Jahren Schulden angehäuft hat. (Abg. Dr. Ofner: Richtig! Er sitzt schon! – Abg. Ing. Westenthaler: Kollege! Deswegen sitzt er auch im Gefängnis!) Das entschuldigt nicht, was im Bereich der SPÖ passiert ist, aber das deutet schon darauf hin, dass wir es mit zwei völlig unterschiedlichen Vorkommnissen zu tun haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )

Den Schlüssel dazu hat uns Kollege Kostelka mit seinem bemerkenswerten Satz auf die Frage, weshalb die steirische SPÖ besonders gute Konditionen, nämlich 3,75 Prozent Verzinsung, für einen Kredit bekommen habe, geliefert. Die Antwort Kostelkas lautete: Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, Sie haben dieselben Konditionen bekommen. Wir alle bekommen dieselben Konditionen. (Abg. Schwarzenberger: Wir haben keine Kredite! Das ist der Unterschied!) Und das ist es. (Abg. Dr. Trinkl: Wir haben Einlagen! Das ist für die Einlagen!) Das ist das Problem im österreichischen System, dass die rote Bank rote 3,75 Prozent verrechnet, und die schwarze Bank schwarze 3,75 Prozent verrechnet, und ein Teil der Banken ist rot-schwarz. Deswegen wissen Sie immer so gut Bescheid, wie die Konditionen des jeweils anderen sind.

Meine Damen und Herren! Das ist das österreichische System, das ist nichts Neues. Die Freiheitliche Partei hatte in der Vergangenheit ein Problem: Sie war nicht Teil dieses Systems und musste deswegen auf das riskante Geschäft der Hendlbraterei ausweichen. Na so ist es halt. (Heiterkeit bei den Grünen.)

Was passiert, wenn Freiheitliche im großen Stil aus Wohnbaugeldern finanzierte Hühner braten, wissen wir hinlänglich. Aus einer Partei der "Anständigen und Tüchtigen" ist damals eine Partei der Abgängigen und Flüchtigen geworden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat so einen Bart!)

Jetzt hat die FPÖ offensichtlich anderes vor. Ich lese die ersten Wochen Regierungstätigkeit so, dass das größte Bemühen gar nicht darauf gelegt wird, die "kleinen" Leute zu schützen – ich komme noch darauf –, sondern möglichst schnell jene Positionen einzunehmen, dass man auch Kredite zu 3,75 Prozent Verzinsung bekommt. (Abg. Ing. Westenthaler: Da müssen Sie zu Herrn Hofer gehen!)

Worum ist es in den letzten beiden Monaten gegangen? – Aus roten Posten blaue zu machen, das war die Regierungstätigkeit der Freiheitlichen in den letzten Wochen und Monaten. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Westenthaler! Jetzt erzähle ich Ihnen ein Erlebnis, das ich auf der Straße hatte. Wenn ich in Wien oder in der Steiermark auf der Straße gehe, dann sagen die Leute nicht zu mir: Um Gottes willen, Herr Dr. Pilz, jetzt müssen Sie etwas machen! Ich mache mir solche Sor

Die Leute fragen mich etwas ganz anderes. Sie fragen: Herr Abgeordneter! Warum sollen plötzlich Patienten für die Kunstfehler der Ärzte zahlen? Herr Abgeordneter! Warum sollen kranke Menschen erstmals in dieser Republik zur Weiterarbeit gezwungen werden? Herr Abgeordneter! Warum sollen ältere Menschen, die sich zum Teil ihre Gesundheit ruiniert haben, in die Arbeitslosigkeit geschickt werden, um dort auf die Mindestrente zu warten? – Das sind die Fragen, die die Leute bewegen. Darum geht es! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Hier ein Spektakel aufzuführen und so zu tun, als ob die Finanzen einer Partei in Zeiten einer einmaligen Belastungswelle, die gegen die Kleinsten dieser Republik gerichtet ist – vielleicht wird die Partei mit ihren Problemen fertig oder auch nicht –, das größte Problem seien, Herr Kollege Westenthaler, zeigt, dass Sie die Menschen dieser Republik und ihre Sorgen nicht verstanden haben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich erkläre die Aktuelle Stunde damit für beendet.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ergänzend dazu gebe ich noch bekannt, dass der Dritte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Abgeordneten Dr. Khol, Mag. Schweitzer und Genossen haben vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 132/A (E) der Abgeordneten Dr. Khol, Mag. Schweitzer und Genossen betreffend Konsens in Rot-Weiß-Rot dringlich zu behandeln.

Desgleichen haben die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen ebenfalls vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 133/A (E) der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend gemeinsames Vorgehen aller im Nationalrat vertretenen Parteien zur Beendigung der Maßnahmen der 14 EU-Staaten dringlich zu behandeln.

Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung ist die Behandlung nur eines Dringlichen Antrages möglich. Es ist daher zu entscheiden, welcher Antrag zum Aufruf gelangt. Unter Zugrundelegung des § 57b der Geschäftsordnung gelangt der Dringliche Antrag der Abgeordneten Dr. Khol, Mag. Schweitzer um 15 Uhr zur Verhandlung.

Ein weiterer Dringlicher Antrag kann nicht aufgerufen werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, dass mir das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 347/AB der Anfrage 332/J der Abgeordneten Hostasch und Genossen betreffend massive Verschlechterungen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Pensionisten und sozial Schwache durch das FPÖVP-Belastungspaket im Bereich der Pensionen und der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Frau Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen abzuhalten.

Da für die heutige Sitzung, wie gerade bekannt gegeben, ein Dringlicher Antrag in Verhandlung stehen wird, wird diese Kurzdebatte im Anschluss an die Diskussion des Dringlichen Antrages stattfinden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Was die Tagesordnung betrifft, liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung zusammenzufassen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen und die Punkte 2 und 3 zusammenfassen.

Wir gehen nun in die Tagesordnung ein.

Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt wie folgt: Es wurde eine Tagesblockredezeit von 10 "Wiener Stunden" in Aussicht genommen, aus der sich im Falle der Genehmigung durch den Nationalrat folgende Redezeiten ergeben werden: SPÖ 195 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 145 Minuten sowie Grüne 115 Minuten.

Darüber hat das Hohe Haus zu befinden. Ich frage daher: Gibt es gegen diesen Vorschlag Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Tagesblockredezeit und die Verteilung der Redezeit so beschlossen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Ein Verlangen auf mündliche Berichterstattung liegt mir nicht vor. Wir gehen daher in die Debatte ein.

Als erste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Prammer zu Wort. Die gesetzliche Redezeit beträgt 20 Minuten, die freiwillige Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es hätte während der Sommerzeit und nach dem Sommer 1999 – es war Vorwahlzeit – so schön sein können, weil neben den Wahlauseinandersetzungen auch ein Volksbegehren, nämlich ein Familien-Volksbegehren, einer Partei oder sogar zwei bestimmten Parteien Stimmen hätte bringen können. Beides ist nicht aufgegangen, meine Damen und Herren! Es liegt uns ein Familien-Volksbegehren vor, das rund 180 000 Stimmen erhalten hat.

Ich möchte nur daran erinnern, dass das Frauen-Volksbegehren aus dem Jahre 1997 mehr als dreimal so viel Unterschriften bekommen hat. Jetzt frage ich mich, wie denn beides zusammenpasst. Bei dem Frauen-Volksbegehren hat es damals große Bestrebungen gegeben, weiterzudiskutieren, weil viele Punkte langwierig und langfristig sind und mit einem Endbericht nicht abgeschlossen werden konnten. Es kam damals zu keiner Rückverweisung in den Ausschuss. Heute, obwohl sich die Regierungsparteien in ihrer Familienpolitik so einig sind, wird ein Zwischenbericht erstattet, und das gesamte Familien-Volksbegehren soll wieder an den Familienausschuss zurückverwiesen werden.

Ich frage mich wirklich, wie es das gibt, wo sich doch beide so einig sind! Oder sind es die beiden Parteien vielleicht doch nicht? Sind sie sich vielleicht doch nicht so einig in ihren familienpolitischen Zielsetzungen? – Wenn wir die Zeitungen lesen und aufmerksam die Nachrichten verfolgen, dann kommen tatsächlich Zweifel auf, dass diese Einhelligkeit existiert.

Das Interview in der heutigen Ausgabe des "Standard" mit Finanzminister Grasser war schon sehr bemerkenswert. Auf die Frage, zu welchem Modell er im Zusammenhang mit der Familienförderung, nämlich auch in Bezug auf die Aufhebung der Obergrenze, tendiert, sagt er konkret: Das würde ich sofort abstellen, diese Regierungsvorlage wird niemals meine Zustimmung finden, das ist völlig kontraproduktiv. Genauso wenig bin ich dafür, dass man für jedes Kind Karenzgeld bekommt. Dafür bin ich nicht. Man muss schauen, dass jene, die echte soziale Probleme haben, Sozialleistungen bekommen. – Zitatende.

Meine Damen und Herren! Das ist heute von Ministerin Sickl natürlich bereits dementiert worden. Die Auseinandersetzung der beiden Regierungsparteien betreffend Familienleistungen wird noch spannend werden.

Karenzgeld – kein Ersatz von entfallenem Einkommen mehr. Sie haben es auch nie der Mühe wert gefunden, darüber zu diskutieren, wie vernünftig doch der Vorschlag wäre, ein einkommensabhängiges Karenzgeld einzuführen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben damit auch vielen Familien, vor allen Dingen vielen Frauen, vielen zukünftigen Müttern die Sicherheit genommen, ihre Entscheidung tatsächlich frei zu treffen, und zwar für ein Kind, meine Damen und Herren. Das muss auch einmal klar festgestellt werden.

Zum Thema bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Das ist auch ein sehr gern angesprochenes Kapitel von der ÖVP und den Freiheitlichen. Diese Zusammenschau von Familie und Beruf ist ein Feigenblatt geworden. Man könnte in der Öffentlichkeit vielleicht doch falsch liegen. Vielleicht gibt es junge Frauen, die diese Vereinbarkeit von Beruf und Familie tatsächlich wollen. Sie reden von der Wahlfreiheit und merken gar nicht, dass die Wahlfreiheit in Wirklichkeit ein Schlag ins Gesicht der Frauen ist.

Welche Wahlfreiheit meinen Sie? Wo ist die Wahlfreiheit, wenn Kinderbetreuungseinrichtungen fehlen, meine Damen und Herren? Welche Wahlfreiheit meinen Sie, wenn in Kinderbetreuungseinrichtungen gerade auf dem Land die Öffnungszeiten nicht entsprechen, wenn um 11.30 Uhr bereits wieder zugesperrt wird, sodass nicht einmal eine Teilzeitbeschäftigung aufgenommen werden kann, weil Frauen damit automatisch zum Zuhause-Bleiben gezwungen werden? Welche Wahlfreiheit meinen Sie, wenn nach wie vor familienfeindliche Arbeitszeiten im Mittelpunkt stehen? – Sie sind nicht dazu bereit, die Rechtsansprüche in Sachen Teilzeit zu Stande zu bringen! (Abg. Gaugg: Ich habe nur eine Frage: Sie waren Frauenministerin! Was haben Sie in den letzten vier Jahren dafür getan, dass es besser wird? Das ist ein Aufzählen von Versäumnissen! Sie sind dafür verantwortlich – und ausschließlich Sie!)

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Wo sind denn Ihre Initiativen gewesen? (Abg. Gaugg: Die Kindergartenöffnungszeiten – hochinteressant! Die Kindergartenöffnungszeiten – Sie hätten vier Jahre Zeit gehabt!)

Das ist eine sehr interessante Debatte hier im Hohen Hause. Wo sind die Mehrheitsverhältnisse in diesem Haus? – Das ist eine ganz einfache Frage, und es gibt eine ganz einfache Antwort, die auf diese Frage immer wieder zu geben ist.

Soll ich Ihnen auch ein bisschen Geschichte erzählen? – Schauen Sie sich die Maßnahmen der Sozialdemokratie an, als es in diesem Hause eine absolute Mehrheit gab! Damals sind frauenpolitische, familienpolitische Maßnahmen gesetzt worden. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Mit dem Abhandenkommen dieser Mehrheitsverhältnisse ist in diesem Bereich nur mehr sehr wenig weitergegangen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Thema Kinderbetreuungsgeld, Kinderbetreuungsscheck. Wir wissen alle miteinander nicht, wie das Ganze genau heißen oder ausschauen soll. (Abg. Schwarzenberger: Hauptsache ist, dass es kommt!) Ich weiß nur, was Jörg Haider sagt. Jörg Haider hat eine eindeutige Aussage getroffen. Ich möchte ihn zitieren: Sie müssen überlegen, so sagt er, dass sich der Staat mit diesem Kinderbetreuungsscheck auf der anderen Seite auch sehr viel Geld erspart. Er spart sich Geld für noch nicht vorhandene, aber sonst zu schaffende Kinderbetreuungseinrichtungen, die aber erst in den nächsten Jahren finanziert sein würden, und er spart sich Geld für Arbeitslose.

Es ist bekannt, was Sie wollen, und es ist bekannt, was Sie meinen, nämlich dass berufstätige Mütter nicht im Mittelpunkt Ihres Interesses stehen und dass berufstätige Mütter heute nach wie vor – auch am Beginn eines neuen Jahrhunderts – gerne als Rabenmütter dargestellt werden. Berufstätige Mütter sind keine Rabenmütter, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Dazu, was im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie tatsächlich notwendig wäre, gibt es ein paar Bemerkungen in der Ausschussfeststellung der beiden Regierungsparteien. Nichts Konkretes ist dahinter. Keine einzige Passage beschreibt, wo denn in Zukunft tatsächlich Ihre Initiativen liegen würden und liegen werden.

Der Schutz vor Sekten und Gewalt ist ein Punkt des Volksbegehrens – sicher wichtig und gar nicht genug ernst zu nehmen. Aber auch dazu fehlen mir in Ihrer Feststellung nähere Ausführungen. Wo bleiben denn die Initiativen, die Weiterentwicklungen betreffend Schutz vor Gewalt in den Familien, in denen bedauerlicherweise am meisten Gewalt stattfindet? Diesbezüglich haben wir alle gemeinsam große Initiativen zu setzen, und zwar im Hinblick auf den Ausbau der Interventionsstellen, den Ausbau und die Weiterentwicklung des Gewaltschutzgesetzes und vieles andere mehr.

Meine Damen und Herren! Die Alleinerzieherinnen finden bei Ihnen überhaupt kein Gehör. Alleinerzieherinnen sind offensichtlich selbst schuld an ihrer Misere. Alleinerzieherinnen werden von Ihnen mit keinem Wort erwähnt, meine Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Frau Zierler hat im Ausschuss gemeint, das Thema Alleinerzieherinnen gehörte nicht in den Familienausschuss, sondern gehörte ausschließlich, wenn überhaupt, im Frauen- beziehungsweise Gleichbehandlungsausschuss behandelt. Das sagt ohnedies schon alles aus.

Unterm Strich kann ich nur feststellen: Geld für Steuergeschenke an Reiche und Unternehmer haben Sie, aber für die Frauenförderung und die Kinderbetreuungseinrichtungen, die die Basis für eine gute Familienpolitik sein müssen und sein sollen, bleibt Ihnen nichts übrig. Das ist offensichtlich Ihre neue Frauenpolitik, das ist ein Rückfall in die familienpolitische Steinzeit.

Aber ich kann Ihnen versichern, die jungen Frauen in Österreich werden sich nicht mehr zurückdrängen lassen. Sie werden darauf bestehen, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Sie werden nicht auf den Beruf verzichten, sie werden beides wollen. Ich hoffe nur, dass die Frauen in Österreich stark genug sein werden, Ihnen das auch immer wieder klar vor Augen zu führen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Familienpolitik in Österreich steht derzeit unmittelbar im Zusammenhang mit dem Regierungsübereinkommen von ÖVP und FPÖ, aber auch im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Familien-Volksbegehren, initiiert vom Österreichischen Familienbund. Das Familien-Volksbegehren entwickelt sich sehr wohl zu einem der erfolgreichsten Volksbegehren in der Geschichte. Diesbezüglich möchte ich Frau Kollegin Prammer widersprechen, weil die Forderungen festgeschrieben, auch von den Regierungsparteien eingebracht worden sind und nunmehr Schritt für Schritt umgesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte den Initiatoren dieses Volksbegehrens ausdrücklich Lob und Dank aussprechen, aber auch den Beamten, die uns im Ausschuss geholfen haben und noch Einiges an Arbeit vor sich haben, insbesondere im legistischen Bereich. Wir haben gemeinsam mit den

Alle in der Folge angeführten Maßnahmen stellen aus familienpolitischer Sicht ein Förderungspaket dar, das, wie ich schon erwähnt habe, nun stufenweise umgesetzt werden soll. Auf Grund der Komplexität des Themenbereiches und um ein Gesamtpaket, das die notwendigen Gesetzesänderungen der materiellrechtlich verschiedenen Rechtsbereiche beinhaltet, zur vorliegenden Materie erarbeiten zu können, muss die Vorlage, wie erwähnt, wieder an den Familienausschuss rückverwiesen werden, da wir keine politischen Schnellschüsse, sondern das Beste für unsere Familien erreichen wollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aus diesem Grund bedarf es nicht nur im Familienrecht, sondern beispielsweise auch im Arbeits- und Sozialrecht einiger gravierender Änderungen – schon allein auf Grund der Entkoppelung des Kinderbetreuungsgeldes weg von einer Versicherungsleistung, hin zu einer tatsächlichen Familienleistung.

Auch wenn die SPÖ laut ihrem Minderheitsbericht in diesen unseren Maßnahmen keinen Beitrag zur Verbesserung der Situation für Kinder, Frauen und Familien erkennen kann, will ich Folgendes ganz eindeutig klarstellen: Die Österreichische Volkspartei mit Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel an der Spitze war und ist eine Partei, für die die Belange der Familien in Österreich sehr im Vordergrund stehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die ÖVP hat diese Forderungen, wie etwa das Karenzgeld für alle, nicht nur im Wahlkampf forciert, sondern wird sie auch gemeinsam mit der FPÖ umsetzen, mit der Unterstützung aller Minister. Mit der Unterstützung aller Minister werden wir ein Modell erarbeiten, das wir forciert haben und von dem wir meinen, dass es das Beste für Familien, für Schülerinnen, für Studentinnen, für Bäuerinnen und für alle ist, die noch nicht den vollen Anspruch auf das Karenzgeld haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Der Anspruch auf Karenzgeld ist abgeschafft worden bei eurem Modell!)

Wie auch im Regierungsübereinkommen dargelegt – liebe Frau Kollegin, ich bitte, das Regierungsübereinkommen zu lesen – wollen wir damit eine entsprechende Wahlfreiheit für Mütter und Väter einführen und forcieren. Es geht natürlich auch um die Wahl, ob beide Partner Beruf und Familie gleichzeitig verbinden oder ob sich einer der beiden eine gewisse Zeit lang ausschließlich der Familie widmet.

Dabei gilt unser Augenmerk auch den Vätern, die sich bei der Familienarbeit intensiver als bisher engagieren sollen und auch müssen. Mit Gesetzen allein wird das nicht machbar sein, aber ich glaube, dass junge Menschen sehr wohl wissen, wie wichtig eine gemeinsame Familienarbeit ist.

Durch das Kinderbetreuungsgeld für alle als reine Familienleistung erhalten alle Eltern eine völlig neue Wahlfreiheit in der Lebensgestaltung. (Abg. Mag. Prammer: Das ist unglaublich!) – Es ist nicht "unglaublich", sondern es ist glaublich wahr! Auch für diese Ausweitung des Karenzgeldes auf das Kinderbetreuungsgeld konnten wir eine Aufstockung im Familienlastenausgleich auf 13 Milliarden Schilling erreichen; bis dato waren es nur 8 Milliarden Schilling. Wenn man das mit dem Regierungsprogramm der SPÖ und ÖVP vergleicht, dann stellt man fest, die SPÖ hätte nur 2 Milliarden Schilling für die Familien übrig gehabt, und das muss man auch einmal sagen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn Frau Kollegin Prammer kritisiert, die Umverteilung der Mittel laufe in eine falsche Richtung, weil Frauen heute trotz Familie berufstätig sein wollen, dann kann ich nur sagen, dass wir eben deshalb durch dieses neue Modell Wahlfreiheit ermöglichen. Ich bin auch überzeugt davon und weiß aus Erfahrung, dass die jungen Frauen nicht am Gängelband der Parteien geführt werden müssen, sondern sie wissen sehr wohl, was sie wollen und was sie können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein weiterer Quantensprung in der österreichischen Familienpolitik ist die pensionsrechtliche Anrechnung der Kindererziehungszeiten. Um diese Anrechnung als pensionsbegründende Beitragszeit sicherzustellen, wird nunmehr bis zum 18. Lebensmonat des Kindes monatlich ein Betrag in der Höhe von 250 S an die Pensionsversicherung überwiesen. (Abg. Mag. Prammer: Wenn jemand berufstätig ist, braucht er dann auch nur 250 S zu zahlen?) Man muss dazusagen, dass der FLAF bisher schon 22 Prozent – das entspricht 8,2 Milliarden Schilling – als Ausgleich zum Pensionssystem überwiesen hat und dass diese 250 S eine Erhöhung, eine zusätzliche und wichtige Absicherung zur Pensionsbegründung sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist aber auch ganz entscheidend, dass Eltern sicher sein können, dass ihre Kinder eine gute außerhäusliche Betreuung haben, und das wollen wir auch fördern. Daher setzen wir uns für einen Ausbau von qualitativ hochwertigen kindergerechten Betreuungseinrichtungen ein, wobei die Öffnungszeiten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch zulassen müssen. Das wissen wir, wir verhindern nichts, wir forcieren es, wir arbeiten diesbezüglich mit den für Kinderbetreuung zuständigen verantwortlichen Stellen zusammen.

Ich denke nicht nur an öffentliche Kinderbetreuungseinrichtungen, sondern natürlich auch an Betriebskindergärten, an individuelle Betreuung und insbesondere auch an Tagesmütter, die zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf notwendig sind. Dazu gehört auch ein lang gehegter Wunsch seitens der ÖVP-Frauen, nämlich die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten der Kinderbetreuung wie auch der Ausbau von gemeinnützigen Dienstleistungszentren – Home-Service-Agenturen genannt –, um diese qualifizierten Personal- und Familienaufgaben durchführen zu können.

Da Kinderbetreuung aber vorwiegend Länderkompetenz ist, müssen wir in Bezug auf Öffnungszeiten auch mit den Verantwortlichen in den Ländern Konzepte erarbeiten, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen.

Nun zum Wiedereinstieg: Vor allem der Wiedereinstieg muss durch spezifische Fördermaßnahmen für Frauen und Männer in der "Familienphase" erleichtert werden. Die in der Karenzzeit unterschiedlich erworbenen Schlüsselqualifikationen sollen als Potenzial für den Beruf beziehungsweise für den Wiedereinstieg in den Beruf anerkannt und auch genutzt werden.

Daher fordern wir von der Österreichischen Volkspartei gemeinsam mit der anderen Regierungspartei auch die Evaluierung zum Beispiel der Wiedereinstiegsbeihilfe und andere zu diesem Zweck geschaffene Maßnahmen und die Umgestaltung zu einer effizienten Unterstützung für jene Personen, die nach der "Familienphase" wieder in den Arbeitsprozess einsteigen.

Es ist uns auch wichtig, dass Unternehmen, die Frauen nach einer längeren Zeit der Familienarbeit zu Hause wieder aufnehmen, zumindest ein Jahr lang vom Unternehmerbeitrag zur Krankenversicherung befreit werden. Uns wäre es auch wichtig, dass Unternehmen neu aufgenommene Wiedereinsteigerinnen ein Jahr länger behalten können, indem ein Steuerfreibetrag geltend gemacht werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Die SPÖ fordert in ihrem Minderheitsbericht für jedes Kind das Recht auf qualifizierte Betreuung. Wir tun mehr, denn wir ermöglichen und realisieren durch das Kinderbetreuungsgeld unsere Maßnahmen und eine tatsächlich bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Im Gleichklang sind jene Maßnahmen zu setzen, die Beruf und Familie harmonisieren.

Sie sehen also, wir haben gemeinsam gute Arbeit geleistet und werden dies auch noch weiter tun. Ablehnungsreflexe allein sind uns zu wenig. Wir setzen uns auch ein.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es ist fast unglaublich, was man hier im Verlauf von nur wenigen Reden zu hören bekommt. So unglaublich wie das, was Frau Kollegin Steibl hier schon wieder an neuen Geschenken für Unternehmen, die sich der Wiedereinsteigerinnen erbarmen, verkündet hat, war auch die Debatte im Ausschuss, meine Damen und Herren. Es war wirklich unglaublich! (Abg. Dr. Niederwieser: Es ist eine reaktionäre Regierung!)

Da treten Vertreter von Regierungsparteien auf und behaupten steif und fest: Selbstverständlich sind alle Frauen beziehungsweise alle Personen, die jetzt die Karenzzeit oder die Kinderbetreuungszeit beanspruchen, auch während dieser Zeit gegen Arbeitslosigkeit versichert und erwerben dadurch Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung. Aber als ich das Herrn Bartenstein im anderen Ausschuss erzählt habe, ist er ziemlich blass geworden. Mitnichten ist es so, meine Damen und Herren, vor allem die Kollegen von der Freiheitlichen Partei! Mitnichten ist es so, sondern es gibt da eine klare Auflage.

Das muss man sich einmal vorstellen, welches Programm Sie wirklich haben! Da kann Frau Steibl noch so locker und flockig vom Wiedereinstieg für die Frauen erzählen (Abg. Steibl: Das ist die Wahrheit!), man muss sich wirklich vorstellen, was Sie vorhaben: Es wird die Sondernotstandshilfe gestrichen, es wird die Notstandshilfe gestrichen. (Abg. Steibl: Wer sagt das?) Es darf auch kein Anspruch aus dem Arbeitslosengeld-Bezug insgesamt durch die Kinderbetreuungszeit entstehen. (Abg. Steibl: Das ist überhaupt nicht wahr! Grüne Parolen, die nicht stimmen!) Das ist Ihr Programm, meine Damen und Herren! (Abg. Steibl: Wo steht das?) Das ist ein brutales Ausstiegsprogramm für alle Frauen, die tatsächlich auf Ihren Schmäh mit dem Kinderbetreuungsgeld hereingefallen sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Steibl: ... den Familien gegenüber solche Unwahrheiten zu sagen! Das ist nicht wahr!)

Ich lese Ihnen eine Aussendung aus dem Wirtschaftsministerium vor, Frau Steibl, eine Antwort an Herrn Buchinger, der gemeint hat, es könnten daraus vielleicht zusätzliche Kosten erwachsen, weil Frauen Notstandshilfe oder Arbeitslosengeld beanspruchen. Dazu sagt das Wirtschaftsministerium in einer APA-Aussendung: Es wird zu keinen zusätzlichen Mehrkosten, wie dies heute im "Morgenjournal" AMS-Chef Herbert Buchinger befürchtet hat, kommen. Es wird im Rahmen der gesetzlichen Umwandlung der derzeitigen Karenzgeldregelung in ein Kinderbetreuungsgeld für alle – "Vorsorge" heißt das dann! – Vorsorge dafür getroffen werden, dass es zu keinem zusätzlichen Bezug von Arbeitslosengeld kommen wird. – Punkt, meine Damen und Herren!

Frau Sozialministerin! Wenn wir schon dabei sind, die Ungereimtheiten und Unglaublichkeiten dieses Kinderbetreuungsgeldes darzustellen: Sie sollten sich Ihre Äußerung, die ich heute im "Morgenjournal" mit ziemlichem Staunen vernommen habe, noch einmal durch den Kopf gehen lassen. Glauben Sie wirklich, dass Frauen, die während der Kinderbetreuungszeit arbeiten gehen müssen, weil sie außer Ihren 6 000 S kein Einkommen haben, reich sind, wie Sie behauptet haben, sodass man ihnen das Kinderbetreuungsgeld deshalb, weil sie über der Zuverdienstgrenze liegen, wegnehmen kann? Was bleibt denn dann noch übrig von Ihrem Kinderbetreuungsgeld für alle?

Es gibt also offensichtlich nach dem, was Sie heute im "Morgenjournal" gesagt haben, kein Kinderbetreuungsgeld für alle, weil es ein Kinderbetreuungsgeld für Frauen, die während der Karenzzeiten oder Kinderbetreuungszeiten auch berufstätig sein müssen, dann, wenn das Einkommen daraus über der Zuverdienstgrenze liegt, nicht gibt. Das heißt für berufstätige Frauen: kein Kinderbetreuungsgeld für alle. (Abg. Schwarzenberger: Auch das Karenzgeld wird nicht ... bezahlt!)

Es gibt gerade durch die Ausformung des Kinderbetreuungsgeldes – wie es jetzt geplant ist – die Möglichkeit, dass im Bereich der Landwirte, der Selbständigen und der Gewerbetreibenden Männer ein drittes Jahr beanspruchen können, obwohl sie arbeiten. Das wissen Sie auch. Diese Möglichkeit gibt es für Unselbständige nicht, denn die haben nur die Möglichkeit, entweder zu arbeiten oder Kinderbetreuungsgeld zu bekommen. (Abg. Schwarzenberger: Die Einkommensgrenze wird für Selbständige ...!) Damit machen Sie zum ersten Mal eine Privilegierung von bestimmten Einkommensformen!

Nicht nur, dass Sie den Frauen etwas wegnehmen, nicht nur, dass Sie ihnen das Arbeitslosengeld, die Notstandshilfe, die Sondernotstandshilfe streichen, nicht nur, dass Sie berufstätige Frauen dann, wenn sie über der Zuverdienstgrenze der Frau Sickl liegen und daher laut Frau Sickl als reich gelten, überhaupt vom Kinderbetreuungsgeld für "alle" – unter Anführungszeichen – ausnehmen wollen, Sie schaffen auch neue Kategorien: zwei Jahre für die Unselbständigen und drei Jahre für diejenigen, die es sich richten können. – Danke! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Danke, ÖVP und FPÖ, danke! Das ist wirklich eine sozialpolitische "Errungenschaft", die Sie erreicht haben!

Gehen wir weiter: Was schaffen Sie noch? – Nehme ich das, was die Frau Bundesministerin heute gesagt hat, für bare Münze, dann heißt das: in Zukunft keine Teilzeit-Karenz! In Zukunft gibt es keine Teilzeit-Karenz mehr, weil die Frauen, die in Teilzeit-Karenz arbeiten und nicht um den Bettel, den sich die Frau Sozialministerin vielleicht als Armut vorstellt, arbeiten müssen, sondern möglicherweise sogar ein Einkommen von 10 000 oder 15 000 S aus Teilzeitarbeit erzielen – was nach der Frau Sozialministerin schon den Reichtum begründet, würde ich einmal annehmen –, den Anspruch auf das Karenzgeld verlieren. Sie liegen nämlich über der Zuverdienstgrenze. Haben Sie sich das schon überlegt?

Wir waren im Ausschuss gegen die Rückverweisung. Sie sollen hier heraustreten mit Ihren Wahlversprechen, die Sie monatelang gepredigt haben. So einfach, locker und flauschig geht das: drei Jahre, ja, wir haben das Geld und geben es auch gerne weiter. Sie sollen hier Rechenschaft legen, aber Sie können nicht Rechenschaft legen! Herr Grasser erzählt etwas anderes als Frau Sickl, Frau Steibl erzählt etwas anderes als Herr Grasser, und die freiheitlichen und ÖVP-Abgeordneten im Ausschuss wissen von gar nichts. Die sind froh, wenn sie Ihre Schlagworte hören – Kinderbetreuungsgeld für alle –, obwohl jetzt schon klar ist: Das bekommen nicht alle und vor allem nicht Berufstätige!

Stellen Sie sich das einmal vor! Wo sind denn die Vertreter der "kleinen" Leute, die dagegen aufschreien, dass die "kleinen" Leute, die arbeiten gehen müssen, das nicht erhalten, wenn sie über der Zuverdienstgrenze liegen? Wo sind sie denn? Wo machen sie den Mund auf und sagen: Nein, nicht mit uns, wir können ihnen nicht etwas wegnehmen und das verwehren! Wo nehmen sie Stellung dazu, dass es kein Kinderbetreuungsgeld für alle gibt, wie die Frau Bundesministerin heute erklärt hat?

Ich hätte Ihnen noch vieles zu erzählen, meine Damen und Herren, aber ich sage Ihnen jetzt nur noch Folgendes: Wir waren im Ausschuss gegen die Rückverweisung, weil Sie hier Stellung nehmen sollten. Aber nach den Stellungnahmen, die Sie in den letzten Tagen in der Öffentlichkeit abgegeben haben – der Herr Finanzminister, die Frau Sozialministerin, Ihre Abgeordneten

Aber eigentlich wäre mir eine politische Verweisung von Ihren Plätzen hier im Haus bei den nächsten Wahlen lieber, für die gebrochenen Versprechen, weil Sie offensichtlich nicht einmal imstande sind, von A bis B zu zählen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haller. Die Uhr ist auf 8 Minuten gestellt. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Nach diesen großteils unstimmigen Dingen, die Herr Kollege Öllinger gesagt hat, möchte ich doch versuchen, bei meinem Konzept zu bleiben, obwohl die Versuchung, ihm zu antworten, sehr groß ist. (Abg. Öllinger: Ja, das wäre nicht schlecht! Der Frau Sozialministerin können Sie antworten!)

Das Jahr 1999 war ein großes Wahljahr, Herr Kollege Öllinger und Frau Kollegin Prammer, und es hat neben den diversen Wahlen auch ein Familien-Volksbegehren gegeben – und das in der Vorwahlzeit, wie Sie richtigerweise gesagt haben. Ich sehe den Grund für die nicht so erfolgreiche Beteiligung am Familien-Volksbegehren eigentlich nicht darin, dass die Themen nicht gestimmt hätten, sondern es war die Zeit dafür eine doch eher ungünstige.

Ich beweise Ihnen meine These insofern, als man behauptet, dass einer der Erfolgspunkte der Freiheitlichen Partei sowohl bei den Landtagswahlen als auch bei den Nationalratswahlen derjenige war, dass wir den Kinderbetreuungsscheck gefordert haben. Jedem Familienpolitiker, der sich mit dem Familien-Volksbegehren befasst hat, muss es eigentlich klar sein, dass das Kinderbetreuungsgeld, das darin gefordert wird, der erste Schritt zum Kinderbetreuungsscheck ist. (Abg. Öllinger: Zum Chaos!) "Kinderbetreuungsgeld", das ist als Wort, als Formulierung nicht so schlagkräftig. Da es heute eine Autofirma gibt, die bereits mit dem Kinderscheck wirbt, glaube ich, dass meine Argumentation in der Richtung wirklich stimmig ist.

Dazu, dass die Bevollmächtigten des Volksbegehrens in einer abweichenden Stellungnahme explizit feststellen, dass es in den Beratungen zu einem sehr erfreulichen Ergebnis mit voraussichtlich sensationellen Verbesserungen für die österreichischen Familien gekommen ist, muss ich sagen: Das ist eine Reaktion auf ein Volksbegehren, wie es sie in den letzten zehn Jahren in dieser Republik nachweislich nie gegeben hat. (Abg. Öllinger: Das sind ja ÖVP-Funktionäre! Das sind ÖVP-Organisationen!)

In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf das Frauen-Volksbegehren verweisen, Frau Kollegin Prammer, das Sie wohl sofort behandelt, aber niedergeschmettert haben. Das ist auch einer der Gründe dafür, dass wir uns über die komplexe Themenstellung des Familien-Volksbegehrens weiter und ausführlich unterhalten wollen. Wir finden auch die Stellungnahme der Bevollmächtigten sehr interessant. Das sind nach unserem Dafürhalten nicht so sehr Abweichungen, sondern sinnvolle Ergänzungen, über die man sich meiner Ansicht nach in Zukunft genauso ausführlich unterhalten sollte. Ob das die EU-Richtlinie in Bezug auf Gewalt in den Medien betrifft, ob es bei den Sekten zu mehr Transparenz kommen soll und auch ob man im Bereich der Teilzeit-Arbeitsplätze an eine Senkung der Lohnkosten denken könnte – das alles sind Dinge, die absolut diskussionswürdig sind.

Wegen dieser Komplexheit finde ich eine Rückverweisung an den Familienausschuss höchst sinnvoll. Wenn Sie, Frau Kollegin Prammer, darin eine Uneinigkeit der Regierungsparteien sehen wollen, dann stimmt das einfach nicht. Darüber besteht Einigkeit in den Regierungsparteien, dass wir diese familienpolitischen Themen – das geht auch in Richtung von Kollegen Öllinger, der jetzt nicht mehr da ist – ausführlich weiter behandeln und diskutieren wollen.

Ich bin auch nicht sehr glücklich über das, was heute über die Presse, im "Standard", gelaufen ist und was Frau Ministerin Sickl dazu gesagt hat – vor allem darüber, wie es jetzt interpretiert wird –, möchte aber eines dazu sagen: Es war schon öfter nicht die Position eines Finanz

Aber es ist verständlich, dass man von Seiten der Opposition Öl ins Feuer gießen will. Es ist eben einfacher, in der Opposition Forderungen zu stellen – wie man auch in der Stellungnahme der SPÖ-Abgeordneten im Minderheitsbericht sieht –, wenn man sich sicher sein kann, dass man sie in den nächsten Jahren nicht umzusetzen braucht. Denn die SPÖ hätte viele, viele Jahre Zeit und Gelegenheit gehabt, das umzusetzen, was jetzt im Minderheitsbericht gefordert wird. – Sie hat es nicht getan.

Anders die neue Regierung: Wir Freiheitlichen haben gemeinsam mit der ÖVP in wenigen Monaten bewiesen, wie schnell man politische Forderungen umsetzen kann. Darin sind sich die Regierungsparteien einig. Ich glaube, gerade zugunsten einer sinnvollen Familienpolitik der nächsten Jahre ist diese Einigkeit der bessere Weg, als es der bisherige war. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auf die Themen des Familien-Volksbegehrens selbst hat meine Vorrednerin, Frau Ridi Steibl, schon sehr konkret Bezug genommen. Ich möchte Sie nicht langweilen; vor allem ist dieser Bereich so sehr komplex, dass man das nicht alles wiederholen sollte. Aber, Frau Kollegin Prammer, die Eckpunkte sind klipp und klar festgehalten. An diese Eckpunkte werden wir uns halten, das kann ich Ihnen versichern.

Wenn jetzt im Minderheitsbericht zum Beispiel gefordert wird, dass die Gelder aus dem FLAF für die Infrastruktur verwendet werden sollen, wenn man die Verlängerung der Behaltefrist nach der Karenzzeit, das Recht auf einen Kindergartenplatz oder auch eine bessere partnerschaftliche Aufteilung fordert, dann sage ich: Alle diese Eckpunkte sind in unserer Ausschussfeststellung enthalten. Sie wollen sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen.

Ich muss Sie noch einmal fragen, Frau Kollegin Prammer: Warum haben Sie diese Forderungen, die Sie jetzt mit so viel Selbstverständnis von diesem Pult aus stellen, bis heute nicht umgesetzt? – Sie haben im Zusammenhang mit den berufstätigen Müttern den Ausdruck "Rabenmütter" gebraucht – ich hätte das nie getan. Das haben Sie getan, Frau Kollegin Prammer!

Eines steht allerdings fest, und da bin ich mir ganz sicher: Gerade diese jungen Mütter, von denen Sie reden, werden in Zukunft die positiven Auswirkungen unseres Familienpakets zu spüren bekommen. Dann werden Sie mit Ihren Aussagen im Regen stehen! Eines steht genauso fest: Gerade diese berufstätigen jungen Mütter werden bemerken, dass sie – wie auch immer die Regelung des Zuverdienstes zeitlich oder in der Höhe ausschauen wird – auf alle Fälle mehr dazuverdienen können, als es bisher der Fall gewesen ist – gerade Ihre berufstätigen Mütter, Frau Kollegin Prammer!

Ich stelle zum Schluss noch den Antrag auf Rückverweisung:

der Abgeordneten Haller, Steibl und Kollegen betreffend Rückverweisung des Berichtes des Familienausschusses (70 der Beilagen) über das Familien-Volksbegehren (1 der Beilagen) an den Familienausschuss gemäß § 53 Abs. 6 GOG

Die unterfertigten Abgeordneten stellen gemäß § 53 Abs. 6 GOG folgenden Antrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Rückverweisungsantrag ist ein Verfahrensantrag und bedarf daher keiner Unterstützung. Darüber wird am Ende der Debatte abgestimmt werden.

Zum Wort gelangt Frau Bundesministerin Dr. Sickl. – Bitte.

Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Elisabeth Sickl: Herr Präsident! Hohes Haus! Die gesellschaftspolitischen Probleme, die uns die vergangenen Perioden hinterlassen haben, werden wir mit der heutigen Regierung angehen, und wir werden sie auch lösen.

Ich kann den geschätzten Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ den Vorwurf nicht ersparen, dass sie Gesellschaftspolitik betrieben haben, ohne eine Linie hineinzubringen. Sie von der SPÖ haben die Familien ins Winkerl gestellt und haben nichts für eine langfristige Sicherung der Pensionen getan! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Verstehen tut sie nichts, aber ...!)

Dazu ist es gekommen, weil Sie nicht den Mut gehabt haben, den Bürgern zu sagen, was die Wahrheit ist. Sie haben Wahlzuckerln verteilt. Wenn wir Sie weiter hätten wirtschaften lassen, dann hätten Sie nicht einmal mehr das Geld für die Wahlzuckerln gehabt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie haben der Entwicklung der Bevölkerung nur zugesehen. Sie haben die Mahnungen der Demographen nicht gehört, sondern Sie haben es einfach aus dem Ruder laufen lassen. (Abg. Dr. Niederwieser: Wer von der Materie nichts versteht, ...!) Sie haben zwar gesehen, dass die Österreicher immer weniger Kinder bekommen und dass heute eine Familie in Österreich durchschnittlich nur 1,3 Kinder hat. (Abg. Dr. Niederwieser: Keine Ahnung von dem, was Sie reden, aber polemisieren!) Sie haben gesehen, dass die Pensionisten immer mehr werden und dass immer weniger Aktive, die die Beiträge zahlen, den Pensionisten gegenüberstehen. Wir werden in kurzer Zeit, in 20 Jahren, zirka 30 Prozent an Pensionisten haben, die lange leben. Das ist erfreulich, und sie sollen ihre Pensionen genießen. (Abg. Dr. Niederwieser: Das haben Sie schon zwanzig Mal gesagt! Wissen Sie etwas Neues auch noch?)

Sie wissen genau, dass hier etwas getan werden muss, aber Sie haben es nicht getan, weil es nicht populistisch ist, weil es nicht demagogisch ist, weil Sie den Bürgern nicht die Wahrheit sagen wollen. (Abg. Dr. Niederwieser: Das kann man ja nicht ernst nehmen, was Sie jetzt sagen, oder?) Das tun wir. Wir werden ernst und ehrlich und auf einer wissenschaftlichen Basis an diese Probleme herangehen, und wir werden sie lösen. (Abg. Dr. Niederwieser: ... Polemik!)

Wenn Sie heute gegen das Kinderbetreuungsgeld wettern, dann kann ich Ihnen nur sagen: Das ist ein ganz notwendiger Beitrag für die Familien. Die Familien sind von Ihnen in den vergangenen Perioden schlecht behandelt worden. Darum schaut es ja so aus! Noch in den sechziger Jahren hat jede österreichische Familie im Durchschnitt 2,3 bis 2,4 Kinder gehabt, und jetzt sind es nur noch 1,3. Das ist eine dramatische Entwicklung in einer so kurzen Zeit.

Dem haben Sie zugeschaut, doch heute sind wir da und werden die Familie aufwerten. Wir stehen dazu, die Familienarbeit neu zu bewerten. Sie wissen genauso gut wie wir, dass es unfinanzierbar wäre, wenn all das, was die Familie heute leistet, durch staatliche oder öffentliche Einrichtungen finanziert werden müsste. Doch diese Familien sind von Ihnen bisher sehr schlecht behandelt worden.

Selbstverständlich stehen wir zu der Wahlfreiheit, und das wäre eigentlich die Brücke zu Ihnen, geschätzte Kollegen sowohl von der SPÖ als auch von den Grünen. Denn wir sagen nicht wie Sie, dass die Berufstätigkeit das einzige Allheilmittel für die Absicherung der Frau ist, sondern wir überlassen es den Familien in ihrer Eigenverantwortung – und die österreichischen Familien sind vernünftig (Abg. Silhavy: Das sind sie auch ohne Sie!)  –, ihr Lebensmuster selbst zu wählen und zu entscheiden, ob sie eine gewisse Zeit als Mutter oder Vater zu Hause bei ihrem kleinen Kind bleiben wollen oder ob sie weiter berufstätig sein und das Kind einer qualitätsvollen externen Kinderbetreuungseinrichtung anvertrauen wollen.

Das ist der Sinn des Kinderbetreuungsgeldes, und da können Sie doch um Gottes willen mitgehen, zumal doch im Frauen-Volksbegehren genau das Karenzgeld für die AlleinerzieherInnen gefordert wurde. Das realisieren wir jetzt. Wir wissen, dass heute zirka 90 Prozent der Mütter berufstätig sind, doch wir werden auch noch für die restlichen 10 Prozent, die derzeit mit ihren kleinen Kindern im Regen stehen, das Kinderbetreuungsgeld einrichten. Das sind die Selbständigen, das sind die Bäuerinnen, das sind die Studentinnen, die den Mut haben, ein Kind auf die Welt zu bringen, und die dann von der Gesellschaft kaltschnäuzig im Regen stehen gelassen werden. Wir werden anders agieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Kollege Öllinger von der Zuverdienstgrenze redet und meint, das sei ein Bettel, wenn er sagt, die berufstätigen Frauen würden im Regen stehen gelassen, so kann ich nur sagen, er liest aus dem Kaffeesud, denn es ist ja überhaupt noch nichts gesagt worden über die Höhe der Zuverdienstgrenze. (Abg. Dr. Niederwieser: Sie sagen ja jeden Tag etwas anderes!) Wir werden uns bemühen, dass die Zuverdienstgrenze so gestaltet wird, dass die durchschnittliche österreichische berufstätige junge Frau sehr wohl Beruf und Kinderbetreuung vereinbaren kann und sowohl ihr Gehalt beziehen kann als auch das Kinderbetreuungsgeld bekommt. (Abg. Dr. Niederwieser: Jeden Tag eine neue Ansage!)

Zur Kollegin Prammer, die jetzt leider nicht da ist (Abg. Dr. Niederwieser: Sie hält das nicht mehr aus!), muss ich dasselbe sagen, was ich ihr im Budgetausschuss gesagt habe: Sie stellt Fragen, die sie sich in der vergangenen Periode selbst hätte stellen sollen. Wenn sie zum Beispiel fragt: Wo ist denn da die Wahlfreiheit, wenn es keine Kinderbetreuungseinrichtungen gibt?, dann frage ich zurück: Ja warum, liebe SPÖ, hat man sich denn nicht in den vergangenen Jahrzehnten um mehr Kinderbetreuungseinrichtungen bemüht? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie sind doch dafür eingetreten, dass alle Frauen berufstätig sein sollen! Dann wäre es doch Ihre vordringlichste Aufgabe gewesen, sich um Kinderbetreuungseinrichtungen zu kümmern! (Abg. Silhavy: Genau das haben wir getan in all den letzten Jahren!)

Mir werfen Sie vor, dass ich zu wenig Kinderbetreuungseinrichtungen schaffe. Ich bin jetzt zwei Monate im Amt. Wunder wirken kann ich nicht, aber wir werden natürlich in diese Richtung arbeiten. (Abg. Dr. Niederwieser: Wunder erwarten wir auch keine!) Außerdem muss sachlich gesagt werden, dass hier die Bundesländer in die Ziehung genommen werden müssen, denn sie sind ja in erster Linie für die Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen zuständig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich werde in diesem Jahr noch die 133 Millionen Schilling von der Kindergarten-Milliarde flüssig machen, und selbstverständlich werde ich mich seitens des Bundes um die weitere Unterstützung für Kinderbetreuungseinrichtungen bemühen. Aber ich muss Ihnen gebetsmühlenartig wieder sagen: Wir haben das Budgetloch von Ihnen übernommen, und ich kann leider diese Betreuungsmilliarde nicht aus dem Ärmel zaubern. Wir müssen erst das Budget sanieren, damit wir wieder Geld haben, um es sinnvoll für den österreichischen Bürger zu verwenden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Selbstverständlich haben die Alleinerzieherinnen unsere volle Sympathie, denn das sind die Familien, die am besten betreut werden müssen, weil sie am unsichersten dastehen. Selbstverständlich werden diese in die Solidarität eines gemeinschaftlichen Denkens aufgenommen werden. Das ist ganz klar.

Genauso muss man zu den Teilzeitarbeitsplätzen fragen: Warum gibt es so wenig Teilzeitarbeitsplätze? Das hätte längst schon geschaffen werden können. Wir bemühen uns jetzt, ich bemühe mich um den Dialog mit der Wirtschaft, um mehr Teilzeitarbeitsplätze für unsere jungen Mütter zu schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Folgendes muss schon gesagt werden: Wir stehen sehr wohl zur Berufstätigkeit der Frau. Beruf und Familie müssen aber vereinbar sein, und daher müssen wir uns verstärkt bemühen. Teilzeitarbeitsplätze, flexible Arbeitszeiten, Wiedereinstieg der Frau nach der Babypause, Fortbildung der Frau – all das sind Themen, die Priorität haben, und um diese werden wir uns bemühen. Wir tun dies aber nicht, indem wir rigorose Regelungen treffen, die dann auf Widerstand stoßen, sondern indem wir zur Bewusstseinsbildung beitragen, dass nur solidarisches Denken, dass nur familienspezifische Maßnahmen diese Probleme wirklich lösen können.

Zum Vorwurf der Kollegin Prammer, was gegen Gewalt getan wird, möchte ich sagen: Selbstverständlich wird alles, was sie installiert hat und sinnvoll war, in dieser Legislaturperiode fortgesetzt. Die Interventionsstellen gegen Gewalt bekommen selbstverständlich nach wie vor Unterstützung.

Kollegin Prammer hat auch von der Gewalt in der Familie gesprochen. Es ist wichtig, dass man die Familie nicht im Regen stehen lässt. Die Familie ist heute durch viele Einflüsse sehr gefährdet. Daher wird es unser Anliegen sein, mehr für die Familienberatung, für die Familienbetreuung zu tun. Es steht für diesen Ansatz Familienberatung heute wesentlich mehr Geld im Budget zur Verfügung. Das heißt, wir wollen die jungen Menschen, die heute noch den Mut haben, eine Familie zu gründen und Kinder in die Welt zu setzen, durch eine entsprechende fachliche Beratung unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abschließend möchte ich sagen: Wir werden diesen Weg gehen, die gesellschaftspolitisch wesentlichen Probleme in den Griff zu bekommen, und zwar ohne Demagogie, mit Ehrlichkeit und – Sie wissen es genauso gut wie wir – auf einer wissenschaftlichen Basis. Alle Experten – auch Ihre Experten – sagen das Gleiche: Wir müssen etwas für die Familien tun, damit der Rückgang der Geburtenrate nicht noch dramatischer wird – das wissen alle –, und wir müssen etwas für eine langfristige Pensionsreform tun. Das wissen auch alle. Das werden wir in Angriff nehmen. Das ist Gesellschaftspolitik aus einem gesamtheitlichen Ansatz heraus, und dieser ist unverzichtbar.

Da wir genau wissen, wo es langgeht und was Not tut, möchte ich Sie in diesem Sinne neuerlich einladen, konstruktiv mitzuarbeiten. Ich stehe Ihnen für konstruktive Gespräche jederzeit zur Verfügung: im Interesse unserer Jungen, im Interesse unserer Familien, aber auch im Interesse unserer Senioren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kostelka zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Wortmeldungen von der Regierungsbank haben den Sinn, zur Debatte Stellung zu nehmen und sachlich zur Debatte beizutragen. (Abg. Haigermoser: Das geschah ja auch!)

Manche Aussagen der Frau Bundesministerin waren offen wahrheitswidrig, und ich verbitte mir auch von meiner Stelle aus, dass Abgeordnete der Opposition so qualifiziert werden, wie die Frau Bundesministerin das getan hat.

Frau Bundesministerin! So, wie man in den Wald hineinruft, so tönt es aus diesem auch zurück. (Abg. Aumayr: Ist das eine gefährliche Drohung?) Sie haben die Verantwortung für die Debatte, und ich stelle eines fest: Sie haben kein Interesse an einer sachlichen Auseinandersetzung in dieser Frage. Sie wollen agitieren! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Dr. Fekter wünscht das Wort. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich betrachte diese Wortmeldung zur Geschäftsordnung als Missbrauch. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Es war dies ein Debattenbeitrag des Herrn Kollegen Kostelka, und man soll die Geschäftsordnung nicht dermaßen missbrauchen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Fischl wünscht das Wort. – Bitte.

Abgeordneter Harald Fischl (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Der Geschäftsordnungsbeitrag des Herrn Kollegen Kostelka war nicht geschäftsordnungskonform. – Im Übrigen war der Debattenbeitrag der Frau Bundesministerin völlig geschäftsordnungskonform.

Ich bitte auch, in Hinkunft davon Abstand zu nehmen, durch derartige Wortmeldungen zur Geschäftsordnung das Klima im Haus noch zusätzlich zu verschlechtern. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Der Beitrag der Frau Bundesminister war reine Polemik!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wer darüber zu entscheiden hat, was geschäftsordnungskonform ist und was nicht, steht in der Geschäftsordnung. Ich nehme an, Sie wissen das.

Was das uralte Thema "Polemik von der Regierungsbank" betrifft, wissen Sie, dass wir dazu keine ausdrücklich positiven Normen haben, aber eine recht gute Tradition, und es ist auch von der freiheitlichen Fraktion immer wieder der Ruf ertönt: Keine Polemik von der Regierungsbank!

Es gehört Konsens dazu, wie wir das handhaben, und wir werden diesen Konsens erzielen, wenn wir uns darum bemühen. Und um ein solches Bemühen auf allen Seiten bitte ich Sie.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gabriele Binder. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Dass ihr so empfindlich seid! Wenn ich mir da den Edlinger vor Ohren führe!)

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, bei allem Respekt, aber ich bin wirklich verwundert über Ihre tatsächlich an den Tag gelegte Aggressivität und Untergriffigkeit den Vorrednerinnen gegenüber. Ich sage das auch im Zusammenhang damit, dass in den Ausschusssitzungen von der Frau Ministerin immer der Wunsch nach Zusammenarbeit gekommen ist und der Wunsch danach, die Probleme gemeinsam zu bewältigen. (Abg. Böhacker: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es zurück!)

Mit Geld alleine, Frau Ministerin, werden wir die Probleme nicht lösen. (Abg. Böhacker: Was haben Sie in den letzten 30 Jahren gemacht?) Ich verweise auf eine Aussage, die ebenfalls von einer Expertin im Unterausschuss des Familienausschusses zum Familien-Volksbegehren getätigt wurde, von Frau Irene Kernthaler. Sie hat gemeint, auch das Kinderbetreuungsgeld wird das Problem des Geburtenrückganges in Österreich nicht lösen. Wir brauchen dazu mehrere Maßnahmen. Wir brauchen Unterstützung bei den Kinderbetreuungseinrichtungen, wir brauchen Unterstützung bei den Infrastrukturmaßnahmen, und wir brauchen vor allen Dingen auch die gelebte Partnerschaft, meine Damen und Herren, die Partnerschaft, wenn es darum geht, Pflege- und Betreuungsarbeit von Kindern zu übernehmen, und zwar zu gleichen Teilen von Männern und Frauen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das sind die anstehenden Probleme, die gelöst werden müssen, um den – unter Anführungszeichen – "Geburtenstreik" der Frauen endlich beenden zu können. Nicht das Geld alleine macht glücklich!

Ich möchte darauf verweisen, dass gerade die Sozialdemokraten gemeinsam mit der ÖVP noch ein Familienpaket beschlossen haben, das jetzt im Jahre 2000 wirklich spürbar wird, nämlich 12 Milliarden Schilling für die österreichischen Familien, dass wir in Europa, was Familienleistungen anlangt, an einem Spitzenplatz liegen und dass unser Paket von einerseits Sachleistungen und andererseits finanziellen Direktleistungen in ganz Europa anerkannt ist. Und Sie sprechen davon, dass für die österreichischen Familien nichts passiert, dass sie in ein Winkerl gestellt werden! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Frau Ministerin! Definieren Sie mir bitte aber auch einmal Ihren Familienbegriff. Was verstehen Sie unter "Familie"? Verstehen Sie darunter genau das, was die Frau Kollegin Zierler gemeint hat, deren Aussage zufolge die Alleinerzieherin mit ihrem Kind keine Familie ist? Was ist für Sie Familie? Was wollen wir, was wollen Sie, Frau Ministerin?

Ich komme jetzt zurück zum Tagesordnungspunkt, der ansteht, nämlich zum Familien-Volksbegehren. Seit Jahren propagieren die Freiheitlichen den Kinderscheck für alle und die ÖVP das Karenzgeld für alle. Das Familien-Volksbegehren beinhaltet beide Forderungen wie auch die verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ebenso die Lehrlings- und SchülerInnenfreifahrt für InternatsschülerInnen, den Schutz für Kinder und Jugendliche vor Gewalt in den Medien und vor Sekten und den Kostenersatz für Zahnspangen.

Die FPÖ und die ÖVP haben das Volksbegehren unterstützt. Zur Erinnerung: 183 Unterschriften wurden geleistet. (Abg. Schwarzenberger: 183 000!) 183 000 Unterschriften. FPÖ und ÖVP bilden eine Regierung und verkünden die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes mit 1. Jänner 2002. Das Volksbegehren wird im Parlament ausführlich diskutiert – und mit einem Schlag ist auf einmal alles anders.

Es kommt zu einer äußerst dünnen Ausschussfeststellung, die zwar ein Bekenntnis zu den Forderungen des Volksbegehrens beinhaltet, aber ohne jeglichen Hinweis für den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Umsetzung der Forderungen und auch ohne jeden Hinweis darauf, wie sie umgesetzt werden sollen. Diese Ausschussfeststellung beinhaltet auch keinerlei Hinweise zur Finanzierung. Im Gegenteil: Auf einmal wird festgestellt, von einer mittelfristigen Umsetzung könne man erst nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten sprechen, und es wird auf die Komplexität des Themenbereiches hingewiesen.

Ich darf daran erinnern, dass die SPÖ, seit die Forderungen von FPÖ und ÖVP, Kinderscheck und Karenzgeld für alle, bekannt geworden sind, genau auf diesen Umstand der Finanzierung und auf die Problematik, die sich daraus für das Budget und für den FLAF ergeben, hingewiesen und im Wahlkampf immer wieder betont hat, dass das Geld nicht mit der Gießkanne verteilt werden darf.

Meine Damen und Herren! Interessant ist auch, dass es in diesem Familien-Volksbegehren um wesentliche Forderungen wie zum Beispiel SchülerInnen- und Lehrlingsfreifahrt für InternatsschülerInnen geht. Wir wissen, dass im Vorjahr der Herr Ex-Familienminister Bartenstein dem Familienausschuss noch einen Antrag zur Einführung vorgelegt hat. Wir wussten aber damals, dass der FLAF noch Schulden zurückzuzahlen hatte und erst in den kommenden Jahren ein Plus aufweisen würde. Jetzt, wo der FLAF genügend Spielraum hat, vergessen Sie auf dieses Anliegen, Frau Kollegin. Wo liegt ein konkreter Antrag vor? Auch die Forderung nach Schutz vor Gewalt in den Medien oder vor Sekten ist Ihnen nicht einmal einen Entschließungsantrag wert. Und die für alle Familien entscheidende Frage der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist Ihnen ebenfalls keinen Antrag wert.

Meine Damen und Herren! Noch ein Punkt, der sehr, sehr wichtig ist. Sie haben immer davon gesprochen, vor allen Dingen die FPÖ, dass Familiengelder nicht zum Stopfen von Budgetlöchern und nicht zweckwidrig verwendet werden dürfen. Das haben Sie ständig gepredigt. Und was tun Sie jetzt? Sie werden gemäß dem Budgetbegleitgesetz rund 8,2 Milliarden Schilling an Überschüssen des Fonds zur Abdeckung des Budgets verwenden. Also wo bleibt die Umsetzung Ihrer Ankündigungen, wo bleibt Ihre Glaubwürdigkeit, meine Damen und Herren? Ich glaube wirklich, dass die verteilungspolitische Maßnahme mit der Gießkanne der falsche Weg ist.

Zum Kinderbetreuungsgeld noch eine Anmerkung. Ich bin davon überzeugt: Karenzgeld muss Karenzgeld bleiben, denn nur so kann das traditionelle Rollenbild von Männern und Frauen verändert werden. Es geht tatsächlich um die gelebte Partnerschaft. Es geht um die gelebte Partnerschaft zwischen Männern und Frauen, um die Partnerschaft im Berufsleben und in der Arbeitswelt und um die Partnerschaft in der Gesellschaft und nicht um die Rollenzuteilung zwischen Männern und Frauen, die fixiert und durch diese Maßnahmen einzementiert wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Bauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Rosemarie Bauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist immer das alte Strickmuster der Sozialisten, jetzt noch aufgefettet durch die Oppositionsrolle: einfach vorgeben, wie die Frauen zu leben haben, wie die Menschen zu leben haben. Und Sie allein haben den Anspruch auf die Lösungen.

Ich wiederhole das, was Frau Kollegin Haller gesagt hat: 30 Jahre hätten Sie Zeit gehabt! Aber ich gebe zu: Wir haben als Koalitionspartner einiges verhindert, Herr Kostelka. (Abg. Dr. Kostelka: Ja, viel sogar! Fast alles!) Und ich bekenne mich dazu, denn aus unserer Sicht der Familie, aus unserer Sicht der Frauen, des Zusammenlebens und der Lebensqualität haben wir vieles anders gesehen, als Sie es machen wollten. Wir sind daher froh, dass wir jetzt einen Koalitionspartner haben, der in diesem Bereich sein bürgerliches Gedankengut genau auch in unsere Richtung einsetzt. Es wird uns deshalb möglich sein, hier vieles zu verändern und anders zu gestalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wäre ja verlockend, auf all den Schwachsinn einzugehen, den da manche in diesem Hohen Hause einer Zeitung gegenüber, die wir in unseren Fächern vorfinden, von sich gegeben haben. Ich werde einmal mehr Redezeit haben und mich dann genüsslich damit auseinander setzen.

Meine Damen und Herren! Was soll denn so schlecht sein an unserem Programm? Da wird gefordert – und die sozialistische Fraktion fordert es jetzt wieder – die sofortige Verlängerung des

Verstärkung und Ausweitung der Weiterbildungsmaßnahmen und Beratung für Karenzgeldbezieherinnen. – Was soll das? Haben wir das nicht schon? Ich bin ja Frau Binder dankbar, denn sie hat ja wenigstens einige Erfolge aufgezeigt, die wir im Zuge des Frauen-Volksbegehrens erzielt haben. Wir haben einiges bewirkt. Wir haben unter anderem die starre Karenzzeit geknackt mit einem Modell des Dazuverdienens, das allerdings bürokratisch problematisch ist. Jetzt werden wir diese Hürden endgültig beseitigen. Ich habe von einigen Forderungen ein anderes Lösungsbild, aber Sie wollen selbständige Frauen, eigenständige Frauen – nur, wie das tatsächlich aussieht, wo ihr die Frauen mit dieser Politik hinbringt, habe ich euch schon gesagt: weg vom Mann, möglichst Alleinerzieherinnen sein, mit Unterstützung des Staates und womöglich noch unter politischem Einfluss. Das wollen wir nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir wollen selbständige Frauen! Wo ist denn die Befreiung etwa meiner Nachbarin, die mit zwei Kindern schon seit x Jahren Sondernotstandshilfe bezieht? Wovon ist sie denn befreit? Mit ihrem Mann ist es ihr besser gegangen, da hat sie es sicherlich in Bezug auf Wohnen und Einkommen wesentlich besser gehabt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und jetzt kommt das noch einmal! Jetzt wollt ihr die Frauen vom Mann befreien, aber bei der Einkommensgrenze muss plötzlich schon wieder das Einkommen des Mannes herhalten, denn es könnte ja die Reichen treffen. – Das ist Schwachsinn, bitte, das ist logisch nicht zu erklären! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist heute auch das Wort "Fairness" gefallen. Herr Kollege Kostelka! Sie haben an die Frau Bundesministerin in diesem Sinne appelliert, Fairness verlangt. Ich verzeihe euch bis heute nicht, dass ihr am ersten Parlamentstag nach der Regierungsbildung Frau Ministerin Hostasch mit dem Dringlichen Antrag eigentlich missbraucht habt. Das hat ihr persönlich sehr geschadet, dass sie ihrer Nachfolgerin bereits am ersten Tag eine Dringliche mit all ihren eigenen Versäumnissen auf den Tisch "geklescht" hat. (Abg. Dr. Kostelka: Bis heute nicht beantwortet!) Aber eure Frau Hostasch habt ihr demoliert! Das hat sie sich nicht verdient, denn sie war eine ausgezeichnete Politikerin, eine gute Kraft. (Beifall bei der ÖVP.) Ich bin fest davon überzeugt, das hat ihr den Abschied aus diesem Haus leichter gemacht. Ich kenne die Lore Hostasch, und es war nicht einfach, dieses Spiel, das ihr hier aufgeführt habt.

Also: Wenn man Fairness will, muss man selber fair sein. Das mit dem In-den-Wald-hinein-Rufen ist schon einmal passiert. Offensichtlich war das heute das Echo – ich habe es nicht so stark empfunden – von Seiten der Frau Bundesministerin Sickl.

Es ist da auch von Experten gesprochen worden. Ich habe mich einigermaßen gewundert, denn es haben uns nämlich Experten – eure übrigens – in vielen Dingen Recht gegeben. Eine Expertin hat gesagt – das ist momentan der Standardsatz –, das Kinderbetreuungsgeld ist unsozial und zynisch. Sie hat uns nicht erklären können, warum. Aber es ist ohnehin klar: Das macht auch die Frau Csörgits, das erzählt ihr in den Betrieben. Ihr werdet einmal Probleme haben, und da schließe ich mich all jenen an, die das heute schon gesagt haben: Lasst unsere Vorhaben von den Frauen beurteilen!

Ich habe sehr gelitten darunter, dass wir diese zwei Jahre Karenz zurücknehmen mussten. Was ist das größte Bedürfnis der Frauen überhaupt? – Wenn sie wollen, wieder länger bei ihrem Kind sein zu dürfen. Das ist sicherlich der Renner. Die Frauen werden überhaupt nicht verstehen, dass ihr versucht, mit irgendwelchen griesgrämigen Argumenten einen Keil zwischen die Frauen zu treiben, und dass ihr – und das entsetzt mich als Gewerkschafterin – da nicht Solidarität erzeugt, sondern versucht, eine Neidgenossenschaft zu erzeugen. (Abg. Silhavy: Das ist doch eure Politik!)

Ich werde sehr oft auch von sozialistischen Frauen angesprochen – und die sind absolut nicht eurer Meinung. (Abg. Silhavy: Die FCGlerinnen sind auch nicht eurer Meinung! Die schon gar nicht!) Da gibt es bereits genug, die auf die zwei Jahre Karenz warten, denn sie wollen ihre Familienplanung danach ausrichten. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Gelassenheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fühle mich auch nicht übertölpelt, dass wir dann im Ausschuss noch den Feinschliff vornehmen, ja ich fühle mich sogar geehrt. Wir haben Schluss gemacht mit dem, was die Opposition immer bemängelt hat, nämlich dass wir unsere Gesetzentwürfe von den Ministern, vom Ministerrat auf die Bank bekommen haben, und dann haben wir ein bisschen darüber befinden dürfen. Diese Regierung macht etwas anderes: Sie ladet das Parlament ein. Und jetzt passt es euch auch wieder nicht! (Abg. Dr. Niederwieser: War das der Bartenstein? Das war doch der Familienminister!) Es wird euch nichts übrig bleiben. Wir werden arbeiten müssen, und wir werden gute Arbeit leisten im Interesse der österreichischen Familien, der österreichischen Frauen. Das sind wir dem Familienbund und den Betreibern des Familien-Volksbegehrens schuldig. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die ÖVP, so meine Vorrednerin, ist den Proponentinnen und Proponenten dieses Volksbegehrens, so ihre Diktion, etwas "schuldig". – Jetzt will ich Wert und Unwert, Bedeutung oder mangelnde Bedeutung eines Volksbegehrens nicht an der absoluten Zahl der Unterschriften messen. Offenbar haben Sie so etwas vor: Ich denke an den Automatismus Volksbegehren – Volksabstimmung. Aber eines fällt doch auf: Andere Volksbegehren, die von Ihnen lange schon entscheidungsreif in die Schubladen gelegt wurden, waren Ihnen offenbar sehr viel weniger wert. Da haben Sie sich zu nichts verpflichtet gefühlt, da haben Ihnen auch über eine Million Unterschriften, wie beim Gentechnik-Volksbegehren, wie beim Frauen-Volksbegehren, wie beim Tierschutz-Volksbegehren, gar nichts bedeutet. – Das ist schon ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis, das Sie da an den Tag legen. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Abgeordnete Bauer! Wenn es eine legitime Basis gibt für das, was Frauen in Österreich wollen, dann, denke ich, ist es doch das Frauen-Volksbegehren und sind es die im Frauen-Volksbegehren verankerten Forderungen. Meines Erachtens sind die österreichischen Frauen mündig genug, für sich selbst Entscheidungen zu treffen. Nein, Frau Abgeordnete Bauer, es stimmt nicht, wenn Sie sagen, da sind bereits Forderungen umgesetzt. Das ist nicht so! Was wir vor allem wollen, diejenigen, die hinter dem Volksbegehren gestanden sind, ist eine Gleichstellung aller Frauen, egal, ob sie in Partnerschaften leben oder nicht. Wir wollen keinen Malus für Frauen, die sich – vielleicht aus guten Gründen, aus irgendwelchen Gründen – gegen Ehe oder gegen Partnerschaft entscheiden. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Abgeordnete Bauer! Haben Sie von der ÖVP nicht einmal dahin gehend argumentiert, es gehe um die Rechte der Kinder, die Kinder hätten einen Anspruch auf Betreuung durch Eltern, durch die engsten Bezugspersonen? Warum soll das Kind einer Alleinerzieherin einen anderen Anspruch haben als das Kind von Eltern, die in einer Partnerschaft leben? Das verstehe ich wirklich nicht, und ich kann darin auch nichts Gerechtes sehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Zwei Jahre haben sie!)

Meine Damen und Herren! Es ist oftmals von der Wahlfreiheit die Rede gewesen. Nur: Wo ist denn diese Wahlfreiheit? Wo ist sie denn? Eine häusliche Kinderbetreuung wird jedenfalls mit einer mittelmäßig entlohnten Vollarbeit nicht vereinbar sein – wo ist denn da die Wahlfreiheit für Frauen, für Mütter, für Eltern, tatsächlich zu entscheiden? (Abg. Öllinger: Die sind zu reich!) Die sind offenbar zu reich, die Damen und Herren, die über 12 000, 13 000 S verdienen. Wenn das der Begriff von Reichtum dieser Bundesregierung ist, dann ist mir manches erklärlich. Das erklären Sie aber einmal den kleinen Leuten auf der Straße! Das erklären Sie einmal bei Ihren Versammlungen!

Ich kann wirklich nicht erkennen, wo da Wahlfreiheit gegeben sein soll, wenn wir wissen – und das war auch bisher von Seiten der ÖVP unbestritten –, dass es bei Kinderbetreuungseinrichtungen ein Defizit von zumindest 150 000 gibt – andere Schätzungen gehen viel höher. Und es gibt meiner Meinung nach auch ein Recht von Kindern, mit Spielgefährtinnen und -gefährten zumindest einen Teil ihrer Zeit zu verbringen, in einer Gruppe motiviert zu werden. Wo ist denn da die Wahlfreiheit, wenn es schlicht und einfach keine Plätze gibt, wenn die Kinderbetreuungseinrichtungen so entlegen sind oder die Öffnungszeiten so wenig an die Arbeitswelt angepasst sind, dass sie de facto unzugänglich sind? Das ist Wahlfreiheit?

Und wenn diese Bundesregierung dann noch in die eine Richtung bereit ist, Milliarden dazuzulegen, etwa 8 Milliarden Schilling für die häusliche Kinderbetreuung zusätzlich, und dann erfahren wir von der Frau Bundesministerin, es gibt noch ein "Restl" aus der so genannten Kinderbetreuungsmilliarde, die dann ohnehin auf 600 Millionen geschrumpft ist, ein "Restl" noch von der alten Regierung – 133 Millionen waren es zu Jahresanfang –, muss ich schon fragen: Das ist alles? 8 Milliarden gegen 133 Restmillionen, mehr als 60-mal so viel für die häusliche Kinderbetreuung und gar kein neues Geld für die Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungsplätze? Das ist Wahlfreiheit? – Das ist Ideologie pur! Das ist Verbannung der Frauen an den Herd, und das hat mit einer modernen Gesellschaft und mit einer Wahlfreiheit der Frauen überhaupt nichts mehr zu tun! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Sie können noch so blumige Begriffe für das, was Sie da tun, erfinden, Kinderbetreuungsscheck, sonstige Begriffe, de facto ist klar, dass die echte Wahlfreiheit für Eltern, für Frauen und Männer, dieser Bundesregierung nahezu nichts wert ist und dass vor allem Frauen, Eltern, die berufstätig sein wollen, die das vereinbaren können und wollen mit ihren Betreuungspflichten, von dieser Bundesregierung für ihr besonderes Engagement bestraft werden. Wo da die Gerechtigkeit ist, können wir von den Grünen nicht erkennen, und wir werden daher Ihren Plänen in diesem Bereich heftig entgegentreten. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Zierler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Theresia Zierler (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Bei Frau Kollegin Petrovic möchte ich mich gleich einmal bedanken für die Aussage, alle Menschen haben das Recht, selbst über ihr Leben zu entscheiden, eine Aussage, der ich vollinhaltlich zustimme. Das heißt nämlich auch: keine Bevormundung, und das heißt: Wahl- und Entscheidungsfreiheit. Und wenn diese Wahl- und Entscheidungsfreiheit, so wie wir sie meinen, noch nicht verstanden wurde, dann liegt das nicht an uns, aber wir werden uns natürlich weiter

Wenn gesagt wurde, es sei so aggressiv argumentiert worden von der Frau Bundesministerin, dann muss ich schon sagen: Wahrheit wird manchmal als aggressiv empfunden, weil Wahrheit ist schmerzhaft, Wahrheit tut weh, und Wahrheit ist etwas, womit Sie sich, glaube ich, noch auseinander setzen müssen (Abg. Schieder: Aber das Gegenteil tut auch weh!), nämlich in Bezug auf die Versäumnisse der letzten Jahre, die absolut nicht bei uns liegen.

Auch beim Thema des Familien-Volksbegehrens legen die Oppositionsparteien eine Haltung an den Tag, die absolut nichts mit dem Inhalt zu tun hat, sondern ausschließlich parteipolitische Hintergründe hat. Die SPÖ vertritt hier eine völlig absurde Argumentation, die mit scharfer Oppositionspolitik oder vielleicht sogar mit überzeugenden Argumenten nichts zu tun hat. Es handelt sich hier um Oppositionspolitik einer Partei, die beleidigt ist, weil sie den Abschied von der Macht noch immer nicht verkraftet hat, nicht verwunden hat, und die vor allen Dingen die Ursachen des letzten Wahlergebnisses bis heute nicht erkannt hat. Es geht nämlich um eine Politik für Menschen. Wer hat denn immer von den Menschen "da draußen" gesprochen? Das war die SPÖ, das waren die Sozialdemokraten, und genauso haben Sie Ihre Politik auch gemacht: für die Menschen "da draußen", und es hat Ihnen jeglicher Zugang zu Inhalten, jeglicher Zugang zu den Menschen, zu den Problemen, zu den Schicksalen gefehlt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was hat Ihre Familienpolitik bewirkt? Seit 1994 ist die Geburtenrate in Österreich kontinuierlich gesunken. Aber erinnern wir uns zurück: Gab es da nicht zwei Sparpakete? Haben diese Sparpakete vielleicht einen Zusammenhang mit der sinkenden Geburtenrate, Sparpakete, die vor allen Dingen Familien mit Kindern unter drei Jahren getroffen haben?

Die Österreicher wünschen sich im Durchschnitt zwei Kinder. Die tatsächliche Geburtenrate liegt bei 1,32. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Entschuldigen Sie, nachdem Sie da immer dazwischen rufen: Wie hat der "Standard" darüber richtig geschrieben? – Sie keppeln beleidigt aus dem Off heraus. – Das bringt’s nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.)

Eine Studie der Akademie der Wissenschaften hat ergeben, das erste Kind ist eine Grundsatzentscheidung, und bei jedem weiteren Kind sind die Rahmenbedingungen entscheidend. Und genau für diese Rahmenbedingungen fühlen wir uns verantwortlich. (Abg. Schwemlein: Sie verwechseln das Rednerpult mit dem Fernsehen!) Worum geht es? – Um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Aber für viele Frauen heißt das auch, eine gewisse Zeit zu Hause zu bleiben, zu Hause bleiben zu können, nämlich die für sie entscheidenden und wichtigsten Jahre für das Kind, und danach wieder in den Beruf zurückzukehren, und dafür benötigen die Frauen, benötigen die Familien das Kinderbetreuungsgeld. (Abg. Schwemlein: Sie haben überhaupt keine Ahnung!)

Der Wiedereinstieg für Frauen wird von uns gefördert. Wir zahlen keine Ausstiegsprämie, wie Sie das bis jetzt mit dem Karenzgeld getan haben, denn das war eine Ausstiegsprämie. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und weil auch immer wieder das Thema Alleinerzieherinnen angesprochen wird: Wir können nur Schritt für Schritt Verbesserungen vornehmen, eben aufgrund des Budgets, das vorhanden ist oder, besser gesagt, nicht vorhanden ist. Im Frauen-Volksbegehren gibt es diesen Punkt, die Forderung nach zwei Jahren für Alleinerzieherinnen, und genau diese zwei Jahre für Alleinerzieherinnen gibt es jetzt. Stichtag ist der 1. Juli dieses Jahres. Das ist also eine sehr, sehr rasche Umsetzung.

Und wenn mir Frau Kollegin Prammer, die jetzt leider nicht anwesend ist, vorgeworfen hat, ich hätte im Ausschuss das Frauen-Volksbegehren angesprochen und gesagt, das habe nichts mit dem Familien-Volksbegehren zu tun: Es ging nur darum, aufzuklären, dass die Frau Kollegin die Inhalte verwechselt hat und wir in diesem Ausschuss definitiv über das Familien -Volksbegehren gesprochen haben.

Meine Damen und Herren! Sie haben die einzelnen Punkte des Frauen-Volksbegehrens mit Begeisterung verhindert, und mein guter Rat an Sie ist wirklich: Schauen Sie einmal, was die Leute, die Sie mit "da draußen" bezeichnen, schauen Sie einmal, was die Österreicherinnen und Österreicher sich wünschen! Da schreibt zum Beispiel eine Dame: Ich bin allein erziehende Mutter von fünf Kindern und muss feststellen, dass eine humane Frauenpolitik in Österreich bis dato nicht vorhanden war. Selbst ernannte Emanzen und Karrierefrauen haben uns den politischen Rahmen gesteckt. Ihre Politik war nur für ihresgleichen. Viele Mütter mit 18 Monate alten Kindern haben mir berichtet, dass sie weinend aus dem Arbeitsamt gekommen sind. Dort gibt es nämlich nur die eine Vorgabe: Du musst dein Kind bei einer Tagesmutter oder einer Krabbelstube abgeben und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Einwände, das Kind sei noch auf die Mutter fixiert und die Tagesmutter koste unter dem Strich gleich viel, wie die richtige Mutter halbtags verdienen würde, würden nicht zur Kenntnis genommen.

Die Dame schreibt weiters: Voriges Jahr habe ich eine Unterschriftenaktion für tolerantere Kinderbetreuung gestartet. Das Ergebnis habe ich dann der damaligen Frauenministerin Prammer zukommen lassen. Die Reaktion war gleich null – es kam nicht einmal ein Höflichkeitsbrieferl. Aber man will ja nicht wirklich wissen, was die Mütter denken, was sie brauchen und was sie sich wünschen.

Es gibt Studien – ich stelle sie Ihnen gerne zur Verfügung – und Ergebnisse über das Pilotprojekt des Kinderschecks in den Gemeinden Deutsch Griffen und Feistritz: äußerst positive Reaktionen, die Familien sind begeistert, die Kaufkraft hat sich sehr erhöht. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Folgendes muss ich Ihnen schon auch noch zum Abschluss sagen: Die Keppeleien, die Argumente, die nicht zutreffend sind, die parteipolitische Kritik sind für mich kein Maßstab. Maßstab ist für mich das, was auch meine Kollegin Edith Haller bereits zitiert hat, nämlich wenn der Bevollmächtigte des Volksbegehrens sagt, dass die Verbesserungen für die österreichischen Familien sensationell sind (Zwischenrufe bei der SPÖ), oder wenn der Geschäftsführer des Österreichischen Instituts für Familienforschung sagt: Diese Maßnahmen sind ein Akt der Fairness jungen Familien gegenüber, diesen wurde nämlich bei den Sparpaketen 1995 und 1996 neben den allgemeinen Belastungen als einziger Gruppe noch spezifische Belastungen auferlegt. Das Kinderbetreuungsgeld und der eigenständige Pensionsanspruch für Kinderbetreuung stellen ein Hoffnung gebendes Signal dar, für die Gesellschaft sowie für jene Frauen und Männer, die Verantwortung für Kinder übernommen haben oder auch übernehmen wollen. – Unsere Politik bekennt sich ebenso zu dieser Verantwortung. – Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Riepl. (Rufe: Das ist ein Mann!) – Verzeihung, Herr Abgeordneter Riepl. (Abg. Riepl  – auf dem Weg zum Rednerpult –: Danke für die Richtigstellung, Herr Präsident!) Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Bundesminister! Sehr verehrter Herr Bundesminister auf der Regierungsbank! Sehr verehrte Damen und Herren! In dieser Diskussion, die doch deutlich die Unterschiede in der Position der einzelnen Parteien aufzeigt, möchte ich als sozialdemokratischer Abgeordneter auf einen Umstand hinweisen, der wohl von allen so gesehen werden kann, nämlich darauf, dass wir in unserem Land die höchste Familienförderung der Welt haben. Das bestätigt der Familienbericht des Familienministers, und

Diese Feststellung habe ich deshalb gemacht, weil wir vor wenigen Minuten von Frau Bundesminister Sickl gehört haben, wie schlecht ihrer Meinung nach die Familien in Österreich behandelt wurden. In Wirklichkeit ist das eine Kritik, die sich an die letzte Regierung richtet, und dieser, Frau Abgeordnete Bauer, haben auch Vertreter der Volkspartei angehört. (Abg. Rosemarie Bauer: Ich habe es gehört!)

Eigentlich hatte ich erwartet, dass daher auch ein Aufschrei von der Volkspartei kommt und man sagen würde, so ist es doch nicht, denn auf der einen Seite bekommen wir international bestätigt, dass wir gut liegen, dass wir Familien gut behandeln, und auf der anderen Seite wird von der Regierungsbank aus polemisch kritisiert. Ich möchte das für mich persönlich und für meine Fraktion zurückweisen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr verehrte Damen und Herren! Wir diskutieren das Familien-Volksbegehren. Der Bevollmächtigte des Volksbegehrens spricht in einer abweichenden persönlichen Stellungnahme zum Ausschussbericht von einem sehr erfolgreichen "Ergebnis mit voraussichtlich sensationellen Verbesserungen für die österreichischen Familien". – Meine Vorrednerin, Frau Abgeordnete Zierler, hat gerade auch auf diese "Sensationen" hingewiesen.

Ich denke, es ist zulässig, die "Sensationen" einmal im Detail zu analysieren, und ich möchte das tun.

Erste "Sensation": unverbindliche Worte statt konkreter Taten! Zum Beispiel wird im Bericht im Zusammenhang mit der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie von "Maßnahmen zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten und des Arbeitsortes und Beseitigung familiendiskriminierender Arbeitszeitregelungen" und vielem mehr gesprochen.

Ich frage Frau Bundesminister Sickl: Welche Flexibilisierung ist damit gemeint? In welche Richtung soll flexibel verändert werden? Was ist hinsichtlich der "Beseitigung familiendiskriminierender Arbeitszeitregelungen" geplant? Was ist vorgesehen? – Ich kann den bisherigen Diskussionsbeiträgen und den Beiträgen der Frau Bundesminister nichts als Schlagworte entnehmen, jedoch keine konkreten Taten! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr verehrte Damen und Herren! "Sensation" Nummer zwei: unverbindliche Ankündigungen statt klarer politischer Aussagen! Mein Beispiel: Wiedereinführung der Heimfahrtsbeihilfe für SchülerInnen und Lehrlinge. Sie soll gewährt werden. Frau Bundesminister, ich frage Sie: Wann soll sie gewährt werden? Wie soll sie gewährt werden? Warum eigentlich nicht sofort, da doch jetzt Überschüsse im Familienlastenausgleichsfonds, also Geld dafür vorhanden wäre? Warum nicht sofort?

Diese Frage wurde auch im Ausschuss gestellt – von Ihnen jedoch auf später vertagt. Das bedeutet: Für die Lehrlinge und Schüler heißt es weiterhin: Bitte warten! Für euch haben wir nichts übrig, für die Jugend haben wir kein Geld! – Das ist die Politik, die uns derzeit als Sensation verkauft wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesminister! Im Ausschuss haben Sie wörtlich gesagt: Der Einführungszeitraum wird von den Finanzierungsmöglichkeiten abhängig sein. (Bundesministerin Dr. Sickl: So ist es!) Natürlich, so ist es, aber jetzt haben wir die Finanzierungsmöglichkeit, es ist dafür genügend Geld vorhanden, trotzdem aber geschieht Ihrerseits schlichtweg nichts. (Zwischenruf der Abg. Haller. )

Die Betreiber des Familien-Volksbegehrens schreiben dann auch noch, dass sie damit, dass nichts geschieht, zufrieden sind. – Das ist eine Haltung, die doch etwas sonderbar ist.

Auch diesbezüglich geht also nichts weiter: nur Schlagworte statt konkreter Hilfe für die in Ausbildung stehenden Jugendlichen.

Zuerst hörten wir von der ÖVP: Es soll ein "Karenzgeld für alle" geben. Dann kam von den Freiheitlichen die Idee: Ein Kinderbetreuungsscheck muss her. Danach hieß es: Ein Kinderbetreuungsgeld statt dem "Karenzgeld für alle" soll kommen. Dann kam: Karenzgeld für jedes Kind. "Dafür bin ich aber nicht!", meinte Herr Finanzminister Grasser von der Freiheitlichen Partei. "Es sollten", sagte er weiter, "jene etwas bekommen, die echte Probleme haben." – Das ist die Position der Sozialdemokraten, immer gewesen. Wir haben immer gesagt: Jene sollen etwas bekommen, die es brauchen, und nicht jene, die es nicht brauchen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gaugg und Fischl. )

Gratulation dem Herrn Finanzminister dafür, dass er sich der Position der Sozialdemokratie angeschlossen hat!

Dann aber sagt Frau Bundesminister Sickl im heutigen "Morgenjournal" des ORF: Das Kinderbetreuungsgeld kommt, allerdings mit einer Zuverdienstgrenze, damit Reiche nichts bekommen. Gleichzeitig soll die Einkommensgrenze für den Bezug des Mehrkinderzuschlages zur Familienbeihilfe aufgehoben werden, damit Reiche mehr bekommen. – Also was kommt jetzt wirklich? (Abg. Gaugg: Lass dich überraschen!) Was ist gewollt? Was streben Sie an, Frau Bundesminister? Wie werden Sie den Herrn Finanzminister umstimmen? Bekommen Reiche künftig mehr, obwohl sie es nicht brauchen, oder bekommen Reiche weniger, weil sie es nicht brauchen? – Keiner kennt sich bei Ihrer Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren, mehr aus!

"Sensation" Nummer vier ist, dass es sich um ein politisches Verwirrspiel handelt, das die Vertreter der Freiheitlichen und der Volkspartei derzeit spielen. Offen bleibt die Frage: Ist all das perfekt inszeniert, oder erleben wir hier ein Stegreifstück? Ich glaube, Letzteres ist eher anzunehmen.

In meinem Wahlkreis, in Ottakring, gibt es die letzte Stegreifbühne, den Tschauner. Versuchen Sie, sehr verehrte Damen und Herren von den Freiheitlichen und von der Volkspartei, doch einmal, dort mit Ihrem Verwirrspiel auf die Bühne zu kommen. Dort gehören Sie vielleicht hin. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das Publikum geht nämlich zum Tschauner, um herzhaft zu lachen.

Die österreichischen Familien aber haben sich eine seriösere Familienpolitik verdient (Zwischenruf des Abg. Gaugg ) als jene, die ihnen derzeit von der Regierung geboten wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Donabauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Endlich ein frauenfreundlicher Sprecher von der ÖVP! – Abg. Donabauer  – auf dem Weg zum Rednerpult –: Danke, Herr Kollege! – Abg. Schwemlein: Ich habe das ernst gemeint!)

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren auf der Galerie, im Plenum! Hohes Haus! Ihre Verweise, Herr Kollege Riepl, können Sie sich sparen, Sie können all Ihre Ideen in die Diskussion einbringen, aber davon habe ich wenig gehört.

Ich habe mit gewissem Interesse den Abgang vom Rednerpult von Kollegin Petrovic verfolgt, als sie sagte: Wir werden uns mit aller Entschiedenheit gegen die Verbesserung zur Wehr setzen. – Frau Kollegin Petrovic ist nicht hier, sagen Sie es ihr, wenn sie wieder hereinkommt: Die Antwort darauf ist klar: Wir werden mit aller Begeisterung für die Umsetzung unserer Vorgaben und die Verbesserung der jetzigen Situation arbeiten und uns dafür verwenden! Das ist unsere Botschaft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Familie ist für uns bei unserer Arbeit eine Grundsatzfrage. Familienpolitik ist für uns nicht etwas, worüber man nur vor Wahlen diskutiert. Wir meinen, dass die Familie einen besonderen Stellenwert in der Gesellschaft hat und wir alle daran arbeiten müssen, dass wir ihr einen noch größeren zuordnen. Wir alle müssen auch erkennen, dass die Diskussion über Familien und Familienpolitik sehr vielschichtig verläuft. Sehr viele wollen die Geborgenheit einer Familie, aber nicht alle haben sie, und diesen sollten wir den Weg in diese Richtung ebnen.

Deshalb möchte ich allen, die sich beim Volksbegehren mühsam eingebracht haben, viele Stunden geopfert haben, Anerkennung und Dank sagen. Es geziemt sich, dass man solch eine Leistung für die Allgemeinheit, für die Familien auch anerkennt. (Beifall bei der ÖVP.)

Es stimmt, Herr Kollege Riepl, dass wir eine sehr gute Familienförderung haben, die wir viele Jahre hindurch gemeinsam erarbeitet haben – keine Frage; wir verdrängen die Tatsachen nicht –, es stimmt aber auch, dass im Einkommensbericht der Bundesregierung steht, dass Familien mit mehr Kindern ein unterdurchschnittliches Pro-Kopf-Einkommen haben und dass gerade die Familien mit mehr Kindern armutsgefährdet sind, so wie keine andere Gruppe in diesem Land, und deshalb ist hier Handlungsbedarf gegeben. Wir stellen uns dieser Herausforderung mit Begeisterung.

Es gibt mehrere Gründe dafür, dass wir diese Leistung, die sich "Karenzgeld" genannt hat, heute umbauen wollen. Erstens: Wir wollen wegkommen von der Hochbürokratie. Bitte nehmen Sie einmal den Spießrutenlauf auf sich, den eine Mutter zu machen hat, wenn die eine oder andere Zugangsbestimmung nicht erfüllt werden kann!

Wir wollen heute eine unbürokratischere Leistung für das Kind schaffen, und zwar für jedes Kind, weil uns jedes Kind gleich viel wert ist. Das ist es. (Abg. Silhavy: Was ist mit der Mehrkinderstaffelung? Warum haben wir dann eine Mehrkinderstaffelung, Herr Kollege?) Wir wollen mit unserer neuen Leistung niemanden ausgrenzen.

Erklären Sie doch bitte den Bürgerinnen und Bürgern, warum Sie bewusst Studentinnen und Hausfrauen ausgenommen haben wollen!

Das, was sich Kollege Öllinger hier geleistet hat, ist ja wirklich empörend. Er hat wieder sein Uraltthema, sein Klassenkampfthema angesprochen und möchte Bauern und Gewerbetreibende hinauskomplimentieren. Ersparen Sie sich das!

Wir wollen die Leistung für die Familie, wie schon gesagt: für jedes Kind, anbieten, und wir wollen auch mehr Wahlfreiheit schaffen – für die Frau und für den Mann. Lesen Sie unser Konzept durch, es entspricht dem voll. Wir werden auch eine Leistungsverbesserung herbeiführen: Die Zeit soll von 18 Monaten wieder auf 24 Monate angehoben werden – auch für allein erziehende Mütter. Das ist eine moderne, eine offene, eine engagierte Familienpolitik, die wir vorgeben und umsetzen werden! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Stimmt ja gar nicht!)

In weiterer Folge geht es uns selbstverständlich um einen leichteren Zugang zur Arbeitswelt dadurch, dass die Frau nicht ausgegrenzt wird, sondern Beruf und Erziehungstätigkeit nach Tunlichkeit mit ihrer Familie gemeinsam bewältigt.

Sie haben heute hier mehrfach die Kinderbetreuungseinrichtungen angesprochen und haben mir damit besondere Freude gemacht, denn ich kann Ihnen sagen: Das ist in hohem Maße Ländersache. Schauen Sie sich das Bundesland Niederösterreich an! Wir haben in Niederösterreich eine Betreuungsdichte von über 96 Prozent (Abg. Edlinger: 12 Uhr!), wir haben einen Zugang zum Nulltarif. – Bis 12 Uhr, Herr Minister, jawohl. (Abg. Edlinger: Bis 12 Uhr!) Sie kommen aus Wien, wo das jede Mutter 4 000 S im Monat kostet. Herr Abgeordneter Edlinger,

Sie brauchen das nicht zu bejammern, sondern Sie können sich ein Beispiel nehmen an einem von der ÖVP regierten Bundesland, es heißt Niederösterreich. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Die Kindergärten werden um 12 gesperrt!)

Wir wollen auch die Heimfahrtbeihilfe wieder einführen, weil wir glauben, dass all jene Kinder, die nicht am Ausbildungsort wohnen, ob Studenten oder Lehrlinge, das Recht haben, dass sie eine Beihilfe bekommen – kein Sachleistungssystem, mit dem wir die Bundesbahnen oder andere Einrichtungen sponsern, sondern wirklich eine Leistung für die Betroffenen als Entlastung für die hohe Aufwendung.

Auch der Gesundheitsbereich ist uns ein großes Anliegen, bis hin zu den Zahnspangen, wo wir nun versuchen, gemeinsam mit den Sozialversicherungsträgern finanzierbare Leistungen anzudenken.

Das ist unser Postulat, das haben wir Ihnen heute nicht nur bekundet, sondern daran werden wir auch arbeiten, und die Umsetzung dieses Gesetzesantrages für die Familien wird uns gelingen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Eigentlich beginne ich nicht gerne mit Repliken, aber dass Frau Abgeordnete Steibl heute gesagt hat, dass dieses Volksbegehren eines der erfolgreichsten war, weil es von der Regierung umgesetzt wird, zeugt doch von einem irgendwie merkwürdigen Demokratiebegriff. Denn der Erfolgsgrad eines Volksbegehrens richtet sich wohl nicht danach, ob es von der Regierung umgesetzt wird oder nicht, sondern danach, wie viele Leute dahinter stehen. Und 180 000 sind im Verhältnis zu einer Million oder 770 000 wohl doch etwas weniger. Das Umsetzen allein als Maßstab für den Erfolg zu nehmen, halte ich doch für eine etwas absurde Demokratieauslegung. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Das kommt noch, das ist natürlich der Punkt, selbst die Absichtserklärung.

Die Unabhängigkeit wurde jetzt schon mehrmals erwähnt und auch Dank an die Betreiber des Volksbegehrens ausgesprochen. Ich habe an den Ausschuss- und auch an den Unterausschusssitzungen teilgenommen und kann daher sagen, von den Betreibern des Volksbegehrens hat sich genau einer zu Wort gemeldet, nämlich Herr Mag. Gumpinger, und der ist seines Zeichens so "unabhängig", dass er als Landtagsabgeordneter der ÖVP in Oberösterreich sitzt. Also mit der Unabhängigkeit dieses Volksbegehrens ist es wohl auch nicht so weit her. Man darf ja auch daran erinnern, dass es so "zufällig" wenige Wochen vor den Nationalratswahlen aufgelegen ist. Sie könnten also wahrscheinlich ein besseres Beispiel für Demokratie liefern als dieses Familien-Volksbegehren. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Minister Sickl hat dann noch gesagt, dass im Ministerium auf wissenschaftlicher Basis gearbeitet wird. Wir haben diese Woche eine schöne Geschichte gehabt: Das Institut für Familienforschung ist so wissenschaftlich – aus der ÖVP-Dynastie –, dass man dort gleich 40 Millionen Schilling an Förderungen innerhalb weniger Jahre hineinstecken kann. Aber der Beweis für die Wissenschaftlichkeit ergeht ja eher aus den Publikationen: "Bei Halbe-halbe stehen sich die Frauen selbst im Weg" – ein Beweis für die Wissenschaftlichkeit, die Sie sich da offenbar mit Ihrem Haus- und Hofinstitut zueignen.

Oder: "Die Singlefrauen dumpen die berufstätigen Mütter aus der Arbeitswelt." – Das sind Belege, die der Wissenschaftlichkeit dieses Instituts, dem Sie seit Jahren massive finanzielle För

Ich berufe mich auf die Publikationen dieses Instituts. Da es quasi Ihr Parteiinstitut ist, wäre es ja für Sie relativ einfach, sich diese zu besorgen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. )

Ich möchte nun noch ein paar Feststellungen zum konkreten Inhalt des Familien-Volksbegehrens machen, aber auch zur Politik, die diese Bundesregierung in diesem Zusammenhang betreibt. Es gibt aus den letzten Jahren auch Statistiken, die zeigen, wie unter anderem die Karenz von Männern genutzt wird. Es haben 1,4 Prozent der Männer die Karenz in Anspruch genommen. Sie erklären – und ich habe das im Ausschuss mehrmals zu hinterfragen versucht –, dass jetzt drei Jahre Karenz eingeführt werden. Offenbar wird, wenn man die Zeit des Verdienstentgangs um ein halbes Jahr verlängert, auf einmal die Möglichkeit, dies weitgehend in Anspruch zu nehmen, größer. Faktum ist, dass auch bislang das geringe In-Anspruch-Nehmen dieser Möglichkeit nicht aus Jux und Tollerei erfolgt ist, sondern dass es sehr viele Familien gibt, die sich die dadurch entstandenen Verdiensteinbußen nicht leisten konnten. Doch das haben Sie in keiner Form berücksichtigt. Das Karenzgeld wird minimal erhöht. Eine effektive Erhöhung des Karenzgeldes ist auch in weiterer Zukunft nicht absehbar. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. )

Auf zwei Jahre verlängern Sie es. Das finde ich ja "super"! Insgesamt gibt es für Familien eine dreijährige Frist, aber die Alleinerzieherinnen dürfen es nur zwei Jahre in Anspruch nehmen. Da von Gerechtigkeit zu reden, ist ... (Abg. Kampichler: Das ist eine Verbesserung!)

Es ist eine Verbesserung. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist eine Diskriminierung! Das Kind muss bestraft werden, wenn die Mutter nicht heiratet!) Aber Ihr Gerechtigkeitsbegriff wundert mich schon: Für Familien in Ihrem Sinn, für "schöne" Familien, die Ihnen ideologisch gut gesinnt sind, für Familien, wo der Mann arbeitet und die Frau zu Hause bei den Kindern bleibt, gibt es drei Jahre. Für allein erziehende Mütter gibt es dies natürlich wieder nicht. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Das ist schon richtig, aber es geht ja um Ihren Begriff von Gerechtigkeit! Die gab es in der Vergangenheit nicht, und das wurde auch immer wieder kritisiert. Die Einschränkung für die Alleinerzieherinnen war eine Maßnahme, die die Grünen nie mitgetragen haben.

Zur unabhängigen Medienbehörde, die Sie da vorgesehen haben, kann ich nur eines sagen: Wenn diese ähnlich unabhängig besetzt ist wie der ÖIAG-Aufsichtsrat, dann kann es um die Unabhängigkeit im Sinne dieser neuen Bundesregierung wohl auch nicht allzu gut bestellt sein. (Beifall bei den Grünen.)

Aber das wirklich Abstruse an den Diskussionen im Ausschuss waren die Begrifflichkeiten, die Sie gewählt haben. Es gab zum Beispiel so Begriffe wie "Arbeitsplatz Haushalt" oder "Unternehmen Haushalt", alles Bezeichnungen, die wunderbar klingen. Wenn man sich dann vor Augen führt, welches Bild Sie von Interessenausgleich haben – Minister Bartenstein hat ja immer gesagt, es gebe keine Interessengegensätze –, und wenn man bedenkt, welche soziale Absicherung in Ihren Wünschen sichtbar wird, dann muss man sagen: Das ist ja vielmehr als Drohung zu werten denn als irgendeine auch nur andenkbare Verbesserung. (Abg. Rosemarie Bauer: Ich glaube, Sie interpretieren sie nicht richtig!)

Des Weiteren kreierten Sie den Begriff "Familienphase". Das würde mich auch interessieren, was darunter zu verstehen ist. Dauert die "Familienphase" jetzt auf einmal drei Jahre? Ist danach die "Familienphase" beendet? Es schwirren selbst in der Feststellung des Ausschusses Begriffe herum, die offenbar völlig undurchdacht sind. (Abg. Rosemarie Bauer: Nein! Ihnen fällt es schwer, sie zu verstehen!) Ja, mir fällt das alles nicht auf, ich weiß eh!

Mir fällt zum Beispiel auch Folgendes auf: Unter dem Titel "bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf" schreiben Sie doch tatsächlich hinein – und das ist ja wirklich stark –, dass weitere Maßnahmen zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten und des Arbeitsortes stattfinden sollen. Soll das etwa heißen, zwei oder drei Stunden auf Abruf am Nachmittag zu arbeiten, oder worum geht

Nächster Punkt: Frau Abgeordnete Haller hat gesagt, dass es für die FPÖ bei den Wahlen deshalb einen Erfolg gab, weil sie das Kinderbetreuungsgeld versprochen hat. Das mag möglicherweise so sein, aber an die Umsetzung glauben Sie ja offenbar selbst nicht, denn im Ausschussbericht steht – und das ist wahrscheinlich nicht wirklich aufgefallen –, dass die Umsetzung nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten erfolgen soll. (Abg. Rosemarie Bauer: Richtig!)

Was das heißt, kann ich mir leicht ausrechnen. Sagen Sie einmal, woher Sie das Geld dafür nehmen wollen! Legen Sie endlich auf den Tisch, woher Sie die Summen, die zur Finanzierung des Kinderbetreuungsgeldes erforderlich sind, nehmen wollen! Sie tun das nicht. Und das ist genau der Punkt, der in den nächsten Jahren auch zu massiven budgetären Problemen führen wird.

Abschließend eine Bemerkung an die Adresse der Frau Abgeordneten Zierler: Es wird immer so getan, als mache nur die Regierung seriöse Politik und die Opposition nur Parteipolitik. – Das ist wirklich unerträglich!

Ich gestehe Ihnen zu: Sie machen massive ideologische Politik: konservatives Familienbild, ein Rückgriff auf Modelle, die wir eigentlich aus dem letzten Jahrhundert kennen. Das gestehe ich Ihnen durchaus zu. (Abg. Rosemarie Bauer: Hahaha!) Aber dann nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass das Gegenmodell sehr wohl ein massives und klares Modell einer Politik ist, die auf Gleichberechtigung basiert, die auf Emanzipation ausgerichtet ist und nicht darauf, die Frauen an den Herd zurückzudrängen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Papházy. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy MBA (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Das Familien-Volksbegehren enthält eine Vielzahl wichtiger Themenkreise. Mir liegt ganz besonders der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor der Einwirkung von Sekten und von Gewalt in den Medien am Herzen.

Für mich misst sich die Qualität einer Gesellschaft daran, wie sie die Schwächsten schützt, und gerade unserer Fraktion ist der Schutz der Schwächsten ein stetes Anliegen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zu diesen Schwächsten zählen die Kinder und die Jugendlichen. Auch in unserem Parteiprogramm steht sehr schön zu lesen, dass wir uns den Schutz vor pseudoreligiösen Sekten und den Schutz vor Gewalt gegen Kinder, worunter für mich auch die Gewalt durch Sekten und in den Medien fällt, auf unsere Fahnen heften.

Wir alle wissen um die Gefährlichkeit von Sekten. Wir kennen den Sektenbeauftragten der Evangelischen Kirche, Professor Spitzer. Er sagt: Jeder ist anfällig, nur halt nicht zu jedem Zeitpunkt im gleichen Ausmaß für dieselben Dinge. (Abg. Öllinger: Auch die Freiheitliche Partei ist anfällig für Sektenführer!)

Untersuchungen ergeben, dass Jugendliche im Alter von 14 bis 16 Jahren ganz besonders gefährdet sind – auf der Suche nach einer eigenen Identität, auf der Suche nach Idealen, auf der Suche nach Abenteuern und auf der Suche nach Vorbildern, die sie häufig in Sektenführern zu finden glauben.

Da sich die Pubertät immer weiter nach vorne verschiebt, da der Zugang zu altersinadäquater Information immer leichter wird – wir entnehmen dies dem "profil" dieser Woche, wir entnehmen dies auch dem schon lange auf dem Markt befindlichen Buch "The disappearance of childhood" –, werden Jugendliche, wie ich befürchte, immer früher für Sekten anfällig.

Der Gründer von "Kinder Gottes und Familie der Liebe" zum Beispiel sagt das ganz deutlich: Nehmt ihnen alles, damit sie nichts haben, zu dem sie zurückkehren können! – Gerade davor, meine Damen und Herren, müssen wir unsere Kinder und unsere Jugendlichen schützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das ist mir nicht nur als Abgeordnete, sondern auch als Mutter einer fünfeinhalbjährigen Tochter ein Anliegen.

Die Zahl der Sektenmitglieder steigt dramatisch, über 300 000 in Österreich sind einfach zu viel. Wenn das dann in spektakuläre Massenselbstmorde mündet, so zeigt das, wohin Sektentum führen kann.

Die Aufklärung zur Sektenprävention kann allerdings nicht nur im Elternhaus vor sich gehen, sondern muss auch in der Schule im Zusammenwirken der Eltern mit den Lehrern bewerkstelligt werden. Voraussetzung dafür ist natürlich eine intensive Schulung der Lehrer, aber auch eine adäquate Information der Eltern, damit eine mögliche Gefährdung durch Sekten rechtzeitig erkannt werden kann.

Das Gymnasium Horn zum Beispiel unterstützt durch einen Krisenstab Schüler in Krisensituationen, und zwar nicht nur, was die Anfälligkeit für Sekten anbelangt. Ich halte das für eine sehr gute Idee und bin der Überzeugung, dass ein derartiger Krisenstab in jeder Schule etabliert werden sollte.

Das österreichweite Netz von Beratungs- und Informationsstellen ist aufgrund des steigenden Bedarfs auszubauen. Frau Bundesminister Sickl, wenn ich Sie richtig zitiere, dann sagten Sie, der Bedarf an Information über die Gefahren von Sekten sei ungebrochen und es werde auch eine interministerielle Arbeitsgruppe zur weiteren Behandlung dieser Fragen eingesetzt.

Für wichtig halte ich auch, dass die inhaltliche und finanzielle Gebarung von Sekten in Zukunft einer weiteren Überprüfung unterzogen wird.

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt in den Medien ist mir ebenfalls ein großes Anliegen. Der fast unbeschränkte Zugang zu nicht altersadäquater Information – ich habe es schon erwähnt – bringt Handlungsbedarf mit sich. Die Leitlinien freiheitlicher Schulpolitik besagen, dass die Schüler auf die Herausforderungen der Informationsgesellschaft vorbereitet sein müssen. Sie müssen in der Lage sein, das für sie Notwendige aus dem vielfältigen Informationsangebot herauszufiltern. Aber ich fände es schön, wenn man beim Herausfiltern im Internet nicht pausenlos auf Gewaltdarstellungen und auf Aufrufe zum Selbstmord, wie das ja kürzlich bedauerlicherweise im hohen Norden zum traurigen Erfolg geführt hat, stoßen würde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Selbstkontrolle kann nicht ausreichend sein, Qualitätskontrolle soll durch die schon angesprochene, allerdings vorher anders gewertete Schaffung einer unabhängigen Medienbehörde garantiert sein. Und dies betrifft sämtliche Medien.

Die Verlagerung des Kinder- und Jugendschutzes in die Bundeskompetenz halte ich ebenso wie explizite Bestimmungen zum Jugend-Medienschutz für wünschenswert. Und auch auf EU-Ebene – da kann sich die EU profilieren – wird ein Filtersystem zum Schutz von Kindern und von Jugendlichen vor schädigenden Medieneinflüssen notwendig sein.

Zusammenfassend, sehr geehrte Damen und Herren, sei gesagt: Es ist dringender Handlungsbedarf gegeben. Wir alle müssen zusammenarbeiten, um unsere Kinder und Jugendlichen vor dem Einfluss von Sekten und vor Gewalt in den Medien zu schützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Gerade beim Thema "Familienförderungen" lohnt es sich, an das im internationalen Vergleich erkennbare sehr hohe Niveau der familienpolitischen Leistungen Österreichs in der Debatte zum Familien-Volksbegehren zu erinnern. Österreich war mit dem im Jahre 1998 beschlossenen zusätzlich jährlich 12 Milliarden Schilling umfassenden Familienpaket und mit den von Bund und Ländern in der vergangenen Gesetzgebungsperiode zweimalig aufgewendeten 1,2 Milliarden Schilling zur Errichtung von zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen sicherlich auf dem richtigen Weg, konnten doch mit diesem Geld an die 30 000 zusätzlichen Betreuungseinrichtungen geschaffen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Entscheidend für die Geburtenrate ist nicht nur die Geldleistung, sondern auch die Schaffung der Infrastruktur für die Kinderbetreuung. Mit dem "Karenzgeld für alle" könnten die noch fehlenden 110 000 Betreuungsplätze geschaffen werden.

Geld gießkannenartig zu verteilen, hilft am wenigsten jenen, die es wirklich brauchen, weil es zu wenig ist und es nicht der Existenzsicherung dient. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch muss in Zukunft das Familienförderungssystem besonders die einkommensschwachen Familien, insbesondere Alleinerzieherinnen und Mehrkinderfamilien bevorzugen. Die Förderungen müssen sozial gerecht und treffsicher auf jene Bevölkerungsgruppen, die sie auf Grund ihrer sozialen und wirtschaftlichen Situation brauchen, konzentriert werden.

Liest man sich allerdings die Ausschussfeststellungen der Abgeordneten Haller, Steibl und Kollegen zum Familien-Volksbegehren genau durch, so wird man unwillkürlich an unrealistische Wahlversprechen erinnert. Die Formulierungen sind Soll-Formulierungen, wie zum Beispiel – ich zitiere auszugsweise – folgende:

Der Anspruch auf Karenzgeld soll von der Erwerbstätigkeit abgekoppelt und in ein Kinderbetreuungsgeld umgewandelt werden. Oder: Durch unbürokratische Anmeldung soll der Arbeitsplatz Haushalt gefördert werden, damit die Beschäftigung von Arbeitskräften in privaten Haushalten – Kinderbetreuung, Reinigungspersonal et cetera – erleichtert wird. – Zitatende.

Daran, meine Damen und Herren, erkennt man besonders gut, mit wessen Geist diese Ausschussfeststellung beseelt ist. Wer von den einkommensschwachen Familien kann sich bitte mit noch so unbürokratischen Anmeldungen einen Arbeitsplatz "Haushalt" leisten? Welche einkommensschwache Familie wird sich denn für die Kinderbetreuung oder für die Reinigung des Haushaltes jemanden anstellen können? – Doch wohl nicht jene fleißigen und anständigen Bürger, die sich trotz ihres Fleißes und Anstandes kein Schloss, keinen Jaguar, keinen Grund, kein eigenes Haus und keine Eigentumswohnung leisten können. (Beifall bei der SPÖ.)

Da können sich wohl nur die von dieser Bundesregierung in jeder Beziehung begünstigten Förderungs-Millionäre der Großbauernschaft und Mütter mit einem entsprechenden Unternehmen freuen, denn nur diese können es sich leisten, zusätzlich für ihren Haushalt noch jemanden für die Betreuung ihrer Kinder beziehungsweise für die Reinigung des Hauses einzustellen, um selbst nur die angenehmen Seiten einer Kindererziehung zu genießen. Einkommensschwache Familien werden dagegen jeden Schilling, den sie sich erarbeiten, für den Unterhalt benötigen und werden sich nicht mit unbürokratischer Anmeldung von Arbeitskräften in ihrem Haushalt beschäftigen können – ganz einfach deshalb, weil sie sich das nicht leisten können.

In dieser Art und Weise geht es in der gesamten Ausschussfeststellung der Regierungsfraktionen weiter – mit Wunschvorstellungen und Versprechen in allen Kapiteln des Familien-Volksbegehrens, um dann in der Schlussbemerkung festzustellen – ich zitiere –:

Es wird nicht gesagt, dass für die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes 13,2 Milliarden Schilling und für die folgenden Jahre 14 Milliarden Schilling notwendig sein werden. Kein Wort darüber, wie dies finanziert werden soll. Dafür wird versprochen, vertagt und zurückgewiesen. Nicht einmal zu einem Entschließungsantrag hat man sich von Seiten der Regierung durchringen können, um ihn in der heutigen Plenarsitzung zu beschließen. – Wiederum vertagte Wahlversprechen, meine Damen und Herren!

Einerseits werden seit der Wahl von den Regierungsparteien den Familien großzügige Unterstützungen versprochen, die, wenn überhaupt, erst im Jahre 2002 gewährt werden sollen, aber andererseits werden besonders die BezieherInnen kleinerer und mittlerer Einkommen von dieser Bundesregierung finanziell verstärkt zur Ader gelassen. Es werden den Familien andere Belastungen aufgebürdet, um vielleicht im Jahre 2002 die groß angekündigten Wahlversprechen einlösen zu können.

Die Verteilungseffekte des blau-schwarzen Regierungsprogramms finden von unten nach oben statt. Sie werden insbesondere die einkommensschwachen Familien hart treffen. Laut Wifo wird zum Beispiel die höhere Besteuerung des Strompreises trotz der Liberalisierung des Energiemarktes die ärmeren Haushalte, sprich die Familien mit niedrigem Einkommen, zweieinhalb Mal so stark wie die Besserverdiener treffen.

Viele Familienerhalter sind, um ihrem Erwerb nachkommen zu können, als Pendler zum Beispiel auch auf ihren PKW angewiesen. Diese werden durch die Anhebung der Versicherungssteuer und durch die Verdoppelung der Kosten für die Autobahn-Vignette zusätzlich belastet.

Das ist keine familienpolitische Maßnahme. Die Familieneinkommen werden durch diese Maßnahme beispielsweise bei einem Arbeiter, der noch so fleißig seiner Arbeit nachgeht, aber notgedrungen mit seinem PKW pendeln muss, um zu seinem Arbeitsplatz zu gelangen, von dieser Bundesregierung weiterhin beschnitten. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Gebühren, wie zum Beispiel jene für die Ausstellung eines Reisepasses oder eines Führerscheines, werden kräftig angehoben. Sogar für Bausparkredite wird eine Vergebührung anfallen. Auch diese Maßnahmen werden in Zukunft hauptsächlich die kleinen Häuselbauer und wieder Familien mit niedrigem Einkommen treffen.

Schließlich kommt eine besondere Belastung auf unsere Familien zu, nämlich das blau-schwarze Sanierungskonzept für die Krankenkassen. Soll heißen: Wer krank ist, soll zahlen.

Das sind alles Aufwendungen auf Grund zusätzlicher Erhöhungen durch diese Bundesregierung, die besonders Familien mit kleinen und mittleren Einkommen hart treffen werden. Für ihren Fleiß und für ihre Sparsamkeit werden von dieser Belastungsregierung besonders die Familien der unteren Einkommensschicht bestraft, denn die ärmeren Haushalte müssen mehr als ihr gesamtes Einkommen für Konsumzwecke ausgeben, während die reicheren Haushalte sparen und von dieser Regierung verschont werden.

Wenn man die Verteilungseffekte aller Erhöhungen von Verbrauchsabgaben und Gebühren zusammenzählt, so sieht man, dass die ärmeren Haushalte und damit die meisten Familien etwa doppelt so stark wie die reicheren belastet werden. Mit all diesen Belastungsmaßnahmen werden insbesondere die Familien mit kleinem Einkommen, die einkommensschwachen Familien zur Kassa gebeten. Dies alles geschieht, um vielleicht die Forderungen des Familien-Volksbegehrens im Jahre 2002 umsetzen zu können.

Ein Kinderbetreuungsgeld für alle, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Sekten und Gewalt in den Medien, die Wiedereinführung der Heimfahrtbeihilfen für Schüler und Lehrlinge sowie die Forderungen nach einem Kostenersatz

Positive Aussagen und Worthülsen, wie man sich für die Familien einsetzen wird, werden ins Gegenteil verkehrt, indem man die Familien beim täglichen Verbrauch von notwendigen Mitteln zusätzlich bestraft und zur Kasse bittet. (Beifall bei der SPÖ.)

Dafür wird es aber vielleicht ab 1. Jänner 2002 Kinderbetreuungsgeld geben. Ich betone das Wort "vielleicht", denn FPÖ-Finanzminister Grasser hat im heutigen "Morgenjournal" zugegeben, dass das "Karenzgeld für alle" – und somit auch der Kinderscheck – sozial ungerecht ist. Das ist nicht die Linie des Finanzministers, so Grasser im Zitat in der "Presse". Keine Auszahlung von Familienbeihilfen an Reiche, so Grasser. – Ich möchte Herrn Kollegen Grasser ersuchen, einmal darüber nachzudenken, ob er nicht vielleicht der Sozialdemokratischen Partei beitreten möchte, denn er vermittelt das, was wir bereits immer wieder verlangt haben: keine Auszahlung von Familienbeihilfen an Reiche! (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, haben ja bisher das Gegenteil verlangt. Sie wollen nun das, was ÖVP-Sozialsprecher Feurstein als Missverständnis von Grasser sieht, denn die ÖVP will, dass auch jene Karenzgeld beziehen, die es nicht dringend brauchen, nämlich die Reicheren. Sie haben immer etwas anderes versprochen, aber sich nicht daran gehalten. Sie haben der Bevölkerung Wahlversprechungen gemacht, die Sie mit dieser Bundesregierung nicht einhalten können. Und Frau Ministerin Sickl hat jetzt den schwarz-blauen Peter – oder den blau-schwarzen Peter – in der Hand, von dem sie offensichtlich nicht so recht weiß, was sie zwischen diesen beiden Fraktionen damit machen soll und wem sie ihn weitergeben wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Kampichler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Franz Kampichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Familien-Volksbegehren ist das erste Volksbegehren, dessen wesentliche Inhaltsschwerpunkte schon vor der parlamentarischen Behandlung Inhalt eines Regierungsabkommens sind. Ich freue mich sehr darüber und gratuliere vor allem den Initiatoren dieses Volksbegehrens zu diesem großartigen Ergebnis! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Ofner.  – Zwischenruf der Abg. Huber. )

Seit zirka 15 Jahren beschäftige ich mich mit dieser Thematik, Frau Kollegin. Seit zirka 15 Jahren beschäftige ich mich damit, und nach anfänglicher Euphorie ist meine Begeisterung leider Gottes in Resignation umgeschwenkt. Es hat immer gewaltige Barrieren gegeben, speziell ideologische Barrieren, diese familienpolitischen Verbesserungen, für die es in der Bevölkerung eine sehr große Mehrheit gibt, hier in diesem Hohen Haus auch umzusetzen. Jetzt sind wir Gott sei Dank in der glücklichen Situation, dass wir diese Dinge umsetzen können. Und nach den vielen familienpolitisch begrüßenswerten Schritten der letzten Jahre – ich erinnere nur etwa an das Familien-Steuerrecht oder an die Familien-Steuerreform, die mit 1. Jänner 2000 in Kraft getreten ist – ist das jetzt wirklich der große Quantensprung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Petrovic und Huber. )

Durch die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes bekommt die Kindererziehung plötzlich einen Wert in der Gesellschaft. Eine wertvolle Tätigkeit wird endlich auch materiell bewertet. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir schaffen damit nicht nur einen Akt der Gerechtigkeit. Frau Kollegin, ich würde Sie wirklich bitten, endlich solidarisch zu sein mit allen Frauen, nicht nur mit denen, die Ihnen angenehm sind, meine sehr geehrten Damen von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir unterstreichen mit dieser Einführung vor allem auch, dass die sensible Entwicklungsphase junger Menschen für uns ganz besonders wichtig ist und dass wir dieser Phase ein besonderes Augenmerk zuwenden. Meine geschätzten Damen

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir investieren erstmalig in die Erziehung unserer jungen Menschen und damit natürlich in unsere eigene Zukunft.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die positiven Auswirkungen dessen werden sich sehr rasch einstellen, denn wir wissen ganz genau – und das bestätigen alle Experten –, dass Kinder, die die Chance haben, in geordneten Verhältnissen mit einer guten Bezugsperson aufzuwachsen, einem positiven Lebensweg entgegengehen. (Zwischenruf der Abg. Huber. )  – Frau Kollegin! Ich weiß, das ist ein sensibler Punkt für Sie, aber ich kann es Ihnen leider Gottes nicht ersparen. Das ist die Realität. (Abg. Huber: Das ist sehr lustig, was Sie sagen! – Weiterer Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Leider Gottes haben viele junge Eltern heute Probleme mit der Erziehung, und wir müssen ihnen wieder stärker vor Augen führen, wie wichtig ihre diesbezügliche Aufgabe ist. Die Gesellschaftspolitik der letzten 30 Jahre hat viele Menschen verunsichert, es ist in verschiedenen Bereichen Unwissenheit festzustellen. Aus diesem Grunde ist es notwendig, dass in diesem Bereich wieder verstärkt aufklärende Maßnahmen gesetzt werden. Ich freue mich daher darüber, Frau Kollegin, dass im Regierungsprogramm verstärkte Maßnahmen für Elternbildung und Elternberatung vorgesehen sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber nicht nur die Gesellschaft, sondern vor allem auch die Wirtschaft wird von diesen familienpolitischen Maßnahmen profitieren. Mein Vorredner hat versucht, es auszuführen, aber ich kann ihm nicht in allem beipflichten. Ich kann nur sagen, dass die Familien das Geld für die Dinge des täglichen Bedarfes benötigen und dass die Mittel, die wir ihnen jetzt zusätzlich zur Verfügung stellen, sofort in die Wirtschaft fließen, denn die Eltern brauchen das Geld dringend für die alltäglichen Dinge, für die Bekleidung, für die Ernährung der Kinder und so weiter. Sie können sich meist keine teuren Urlaube leisten, bei denen das Geld ins Ausland fließen würde. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daher ist das auch eine wichtige wirtschaftspolitische Maßnahme. (Bundesministerin Dr. Sickl verlässt den Sitzungssaal.)

Ich sehe in der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes aber auch einen Akt der Solidarität mit den Frauen im ländlichen Raum. Dadurch, dass wir das Kindergeld von der Berufstätigkeit abkoppeln, setzen wir hier wirklich einen Akt der Chancengleichheit, vor allem für jene, die gerne einen Arbeitsplatz hätten. Es kommen täglich Frauen zu mir und ersuchen mich um einen Arbeitsplatz, aber wir können nicht jeder Frau ein solches Angebot machen. Aber es ist ein Akt der Gerechtigkeit, darauf zu achten, dass auch diese Frauen in Zukunft nicht zu kurz kommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dadurch, dass das Beschäftigungsverbot während der Kindererziehungsphase wegfällt, wird auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Zukunft günstiger zu regeln sein. Die Eltern können das Ausmaß ihrer Beschäftigung selbst wählen, und der Einstieg in das Berufsleben oder in die volle Berufstätigkeit ist dann natürlich viel leichter.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir setzen mit diesen wichtigen familienpolitischen Maßnahmen einen notwendigen Grundstein für unsere eigene Zukunft. Wir schaffen dadurch eine gute und wichtige Grundlage, um junge Leute optimal für die Anforderungen des Lebens zu rüsten, damit sie auch in Zukunft im europäischen Wettbewerb und im Wettbewerb mit der ganzen Welt bestehen können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Huber: Realitätsfern!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Silhavy. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Edlinger  – auf die leere Regierungsbank weisend –: Was ist mit der Bundesregierung? Ist die abgetreten? Das ist

Aber das zeigt die Politik dieser Regierung: Sie negiert das Parlament, sie negiert ... (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. )  – Es könnte ja ein anderes Mitglied hier sein, Frau Kollegin Bauer! Aber es ist überhaupt niemand auf der Regierungsbank! So sehr "interessiert" diese Regierung die Familienpolitik und das Familien-Volksbegehren. Das ist ein Skandal! Das ist Ihr demokratisches Verständnis! Ich bin empört! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)

Sie von den Freiheitlichen sehen das alles natürlich durch Ihre gefärbte Brille, das ist mir schon klar. Aber vielleicht wollen Sie selbst auch ernst genommen werden. Es werden auch von Ihnen noch Rednerinnen und Redner, so nehme ich an, hier herauskommen und etwas zu sagen haben. Wollen Sie sich nur mit sich selbst beschäftigen oder wollen Sie sich mit der Regierung unterhalten? (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Unruhe im Saal.)

Es ist empörend! Frau Ministerin Sickl sagt immer, sie wäre so aufgeschlossen für alle Gespräche, und sie wäre an allem interessiert. Aber dort, wo sie ihre Aufgabe wahrzunehmen hätte, indem sie hier zuhört, was die Abgeordneten dieses Hauses zu sagen haben, auch jene, die nicht ihrer Partei angehören, nimmt sie diese Aufgabe nicht wahr. Ich möchte das hier mit Empörung festgehalten haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Aber die Behandlung dieses Familien-Volksbegehrens ist ohnehin nur die Fortsetzung der Chaos-Politik dieser schwarz-blauen Regierung. Der Finanzminister sagt, Kinderbetreuungsgeld nicht für alle. Frau Bundesministerin Sickl sagt, Kinderbetreuungsgeld doch für alle. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Auf jeden Fall sagte Frau Ministerin Sickl heute: Nein, vielleicht doch nicht für alle, weil bei Zuverdienst wird eine Geldgrenze eingezogen. Und der Herr Sozialsprecher der ÖVP wiederum sagt: Ein großer Erfolg, die Frauen können nun in der Karenzzeit dazuverdienen, so viel sie wollen. Die Frau Bundesministerin widerspricht dem. (Abg. Sophie Bauer: Sie ist ja gar nicht da!)

Karenzgeld ist dafür geschaffen worden, dass berufstätige Eltern für eine gewisse Zeit keine Arbeitsleistung erbringen müssen und dafür einen Einkommensersatz bekommen. Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, schaffen dieses Karenzgeld ab. Karenzgeld war und ist ein Einkommensersatz! Sie strafen damit die Familien, die nicht in Ihre ideologische Vorstellungen passen. Sie machen Ideologie, Sie betreiben puren Klassenkampf.

Frau Steibl hat vorhin von einer funktionierenden Familie gesprochen. Sie hat allerdings keine Antwort auf die Frage gegeben, was eine funktionierende Familie ist. Wir haben heute auch den Ausdruck "ordentliche Familie" gehört. Aber es weiß auch keiner, was nach Ihrem ideologischen Strickmuster eine ordentliche Familie ist. Sie sagen, alle haben die freie Wahl. – Meiner Ansicht nach ist das die freie Wahl der beschränkten Möglichkeiten! Nein danke!

Da Frau Bundesministerin Sickl auch immer so weinerlich von diesem Budget und dem Budgetdefizit spricht, rate ich ihr einmal, den Budgetvollzug zu lesen. Sie ist leider nicht da, aber sie sollte wirklich zuhören. Das wäre auch für sie ein guter Tipp.

Der Budgetvollzugsbericht 1999 ist ein positiver Bericht. Das ist zwar ein Bericht, den ein freiheitlicher Finanzminister unterschrieben hat, aber es ist ein Bericht aus einer Zeit, in der ein sozialdemokratischer Finanzminister für das Budget zuständig war.

Da es aber an und für sich sinnvoller wäre, wenn die Frau Bundesministerin da wäre, werde ich meine Redezeit nicht zur Gänze in Anspruch nehmen. (Bundesministerin Dr. Sickl betritt wieder

Frau Bundesministerin, ich wiederhole es gerne: Sie sagen immer so weinerlich, man kann nicht alles machen, was man machen will, weil das Budget eben so ist, wie es ist. Ich darf Ihnen empfehlen: Lesen Sie den Budgetvollzugsbericht 1999! Er stammt aus einer Zeit, in der ein sozialdemokratischer Finanzminister für den Vollzug zuständig war. Den Bericht hat schon ein freiheitlicher Finanzminister unterschrieben, und er zeigt höchstes Lob für diesen Budgetvollzug 1999. Vielleicht sollten Sie sich das einmal anschauen, dann könnten Sie selbst sehen, dass das, was Sie von der Regierungsbank aus hier behaupten, nicht den Tatsachen entspricht, sondern unwahr ist.

Frau Bundesministerin! Wenn Sie von der Notwendigkeit einer Budgetsanierung reden, dann liegt darin nicht automatisch ein Widerspruch. Der Widerspruch ergibt sich aus der Frage, wie Sie sanieren. Sie gehen nämlich am Kern des Problems vorbei.

Sie sanieren das Budget so, dass es sozial ungerecht ist und dass es zu Lasten der Alleinerzieherinnen, der Verkäuferinnen, der Friseurinnen, der Angestellten, der Arbeiterinnen und der Beamten geht. Sie verteilen Gelder von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und geben sie an Selbständige und Nichterwerbstätige weiter.

Das Kinderbetreuungsgeld für alle ist ein typisches Beispiel dafür. Sie schaffen Karenzgeld als eine Leistung mit Leistungsanspruch ab, um es neu zu verteilen. Sie sagen dazu, dass es eine Zuverdienstgrenze gibt, das heißt, wenn jemand arbeiten geht, dann hat er halt Pech gehabt, dann kriegt er halt nichts mehr. Aber die, die daheim bleiben, die es sich auch leisten können, zu Hause zu bleiben, die bekommen das Geld. – Das finden Sie gerecht?!

Frau Bundesministerin! Frau Kollegin Rosemarie Bauer hat sich hier sehr echauffiert und gesagt, wie arm die Frau mit den zwei Kindern ohne Mann ist. Ich glaube das Frau Kollegin Bauer auf jeden Fall, auch ich kenne viele Frauen, die arm sind. Ich kenne auch viele Frauen, denen es als Alleinerzieherinnen nicht gut geht, aber gerade diese Gruppe negieren Sie ja! Gerade für diese Gruppe sind Sie ja nicht bereit, etwas zu tun, weil sie Ihrem ideologischen Familienbild nicht entspricht! (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Bauer vergisst bei der ganzen Geschichte vielleicht, dass wir eine Eherechtsnovelle gehabt haben, bei der es auch eine derartige ideologische Auseinandersetzung gab. Damals waren Frau Kollegin Bauer und ihre Partei bei weitem nicht der Meinung, dass Frauen in diesem Bereich Chancengleichheit und freie Wahlmöglichkeiten haben sollten.

Sie fordern auch – Frau Kollegin Bauer hat das heute wieder gefordert – das Homeservice und womöglich noch dessen steuerliche Absetzbarkeit. – Ich finde das "toll"! Meine Mitarbeiterin, die wesentlich weniger verdient als ich, soll mit ihren Steuergeldern quasi den Lohn jener Frau mitfinanzieren, die mir daheim den Haushalt macht. Ich finde das "toll", das ist eine "Superidee"! Das ist ja sozial "besonders gerecht": Die, die wenig haben, unterstützen die, die viel haben! – Das entspricht Ihrem neuen Weltbild. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Das habe ich gar nicht gesagt!)

Diese Politik, nämlich den Ärmeren zu nehmen, um den Reicheren etwas zu geben, setzt sich bei Ihnen in allen Politikfeldern fort, nicht nur in der Familienpolitik.

Herr Kollege Gaugg war ja heute ganz aufgeregt, als Frau Kollegin Prammer gesprochen hat. Ich verstehe ihn schon. Er hat es den Unternehmen sogar schriftlich gegeben, dass er hier im Parlament ihre Interessen vertritt. Und jetzt gehen Sie daran, es umzusetzen. Für diese Politik bedanken sich die Österreicher und Österreicherinnen hoffentlich bei den nächsten Wahlen! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Zu diesem Familien-Volksbegehren möchte ich sagen, dass ich einer jener war, die dieses Familien-Volksbegehren, als es aufgelegen war, sofort unterschrieben haben. Ich habe mir das durchgelesen, und ich kann jeden einzelnen Punkt dieses Familien-Volksbegehrens – ich habe das schon im Ausschuss gesagt – voll und ganz unterstreichen.

Dass es unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, ist mir schon klar, aber im Großen und Ganzen geht es darum, dass wir etwas für die österreichischen Familien tun müssen, weil sich die Zeiten wandeln und man nicht immer stehen bleiben kann, sondern etwas Neues bringen muss.

Frau Kollegin Silhavy möchte ich eines sagen: Ich verstehe schon, dass man in der Opposition jedes Haar aus der Suppe herausklaubt und aufzeigt. Da gebe ich Ihnen ja Recht, das haben wir auch immer getan. Aber man sollte wenigstens irgendwo bei der Wahrheit bleiben. Ihnen unterstelle ich nicht, dass Sie sich dabei nicht auskennen. Das unterstelle ich Ihnen nicht. Sie kennen sich in der Familienpolitik und auch in der Sozialpolitik hundertprozentig oder sagen wir sehr, sehr gut aus! Aber dass Sie Sachen einfach verdrehen und anders darstellen, ist schon ein starkes Stück, muss ich sagen. Das ist ein starkes Stück! (Abg. Silhavy: Was meinen Sie, Herr Kollege Dolinschek?)  – Alles!

Zum Beispiel das Kinderbetreuungsgeld. Das ist ein Wahnsinn, was Sie hier bringen! Studentinnen haben früher keine Möglichkeit gehabt, ein Kinderbetreuungsgeld, ein Karenzgeld zu bekommen. Nach dem vorliegenden Modell würden sie eines bekommen. Wieso sind Sie da dagegen? Wieso sind Sie in diesem Punkt dagegen? Sie können doch nicht dagegen sein, dass Studentinnen oder Bäuerinnen oder Selbständige, die nicht das Einkommen haben, das Sie haben, ein Karenzgeld bekommen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Silhavy: Aber dagegen, wie Sie es verteilen, wie Sie es machen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Und ob das jetzt Kinderbetreuungsgeld oder Kinderscheck heißt, ist doch völlig egal! Es ist doch völlig egal, wie der Name lautet! Dass wir hier weggehen von einer Versicherungsleistung hin zu einer Familienleistung, das haben Sie doch auch erkannt. Und das ist die Tatsache. (Abg. Silhavy: Damit schaffen Sie den Rechtsanspruch ab! Den Rechtsanspruch!)

Frau Kollegin, ich habe nicht so viel Zeit, dass ich jetzt nur auf Sie eingehe, sondern ich möchte noch etwas zur Schülerfreifahrt sagen. Als Sie von der SPÖ in der Regierung waren – Sie haben 30 Jahre lang die Verantwortung im sozialpolitischen Bereich und im finanzpolitischen Bereich in diesem Hause getragen –, da haben Sie im ersten Sparpaket die Heimfahrtbeihilfe für Schüler und Studenten gestrichen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Haben Sie dem Herrn Kollegen Riepl zugehört?)  – Die haben Sie seinerzeit gestrichen, genauso, wie Sie das Karenzgeld von 24 Monaten auf 18 Monate gekürzt haben. Genauso!

Wir sind jetzt dabei, im Rahmen des Familien-Volksbegehrens die Heimfahrtbeihilfe wieder einzuführen. Davon sind 60 000 Schüler und 33 000 Lehrlinge in Österreich betroffen. (Abg. Silhavy: Wo denn? Wo ist die Gesetzesinitiative?)

Es wurden einfach Grundsätze verletzt. Bestimmte Schüler und Lehrlinge haben die Möglichkeit, diese Heimfahrtbeihilfe zu bekommen, aber jene, die in Internaten untergebracht sind und am Wochenende heimfahren, weil diese Heime oft am Wochenende geschlossen haben, nicht. Damit werden Grundsätze verletzt. Die freie Wahl der Ausbildung wird eingeschränkt.

Zur Wiedereinführung der Heimfahrtbeihilfe. – Die Regelung früher war nicht ganz richtig. Das war eine stille Subvention der Verkehrsbetriebe, weil ein Freifahrtausweis teurer war als eine Karte für einen Erwachsenen. (Abg. Reheis: Wann wird das eingeführt?)

Hier muss man neue Wege gehen, ein Pauschalbetrag je nach Entfernung des Heimes zum Wohnort muss eingeführt werden und monatlich oder einmal im Jahr über das Finanzamt abgerechnet werden. Das sind die Wege, die wir hier beschreiten. Experten haben die voraussicht

Familie und Beruf zu vereinbaren ist auch eine große Sache, und Sie müssten sich eigentlich auch dafür einsetzen, dass die Familienarbeit endlich einmal gerechter belohnt wird. Familienarbeit obliegt größtenteils den Frauen. Sie sagen immer, dass Sie sich für die Frauen einsetzen. – Sie haben sich 30 Jahre lang überhaupt nicht für die Frauen eingesetzt! Überhaupt nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Warum verdienen die Frauen heute noch immer weniger als die Männer? Warum werden sie minder qualifiziert als die Männer? – Weil Sie nichts dazu beigetragen haben, dass es den Frauen besser geht! Wenigstens bei der Jugend ist die Situation wesentlich besser. Aber warum ist denn das bei den Frauen so? – Weil sie eben länger unterbrechen, weil sie länger in der Arbeitslosigkeit verweilen als die Männer. Deswegen haben sie ein geringeres Einkommen. Wir wollen jetzt das Kinderbetreuungsgeld einführen, damit die Frauen eine größere Wahlmöglichkeit haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Sie diesen Nonsens von flexiblen Kindergartenöffnungszeiten verzapfen, dann muss ich Ihnen sagen: In Wien haben die "Kinderfreunde" das verhindert. Wissen Sie, warum? – Weil jede Frau bestrebt ist, am Vormittag zu arbeiten und nicht am Nachmittag. Und wenn Sie jetzt flexible Kindergartenöffnungszeiten wollen, dann muss der Kindergarten um 6 Uhr aufsperren und um 19 Uhr erst wieder zusperren, und das ist nicht möglich. Wir brauchen daher andere Alternativen, und die Alternative ist ganz einfach das Kinderbetreuungsgeld oder der Kinderscheck oder das Karenzgeld für alle, egal, wie wir es nennen. Schreiben Sie sich das hinter Ihre Ohren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ellmauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Arbeitswelt und Familie – zwei Lebensbereiche, die sich nicht gegenseitig ausschließen dürfen, besonders nicht in einer Zeit wie dieser. Für viele Familien, insbesondere für junge Familien, ist es aus finanziellen Gründen erforderlich, dass beide Elternteile arbeiten. Darunter darf aber die Qualität der Kindererziehung nicht leiden. Jedes Kind hat Anspruch auf bestmögliche Erziehung, Bildung und vor allem auf Zeit, die es mit seinen Eltern verbringen kann. Dies sollte auf Grund finanzieller oder organisatorischer Mängel nicht scheitern.

Mit dem Kinderbetreuungsgeld ist die Sicherstellung einer finanziellen Grundausstattung nicht mehr von Erwerbstätigkeit vor der Geburt abhängig. Alle Eltern werden somit gleichgestellt. Aus einer anderen Perspektive gesehen kann man auch sagen: Mit der Realisierung dieser Maßnahmen erhalten endlich alle Kinder die gleiche Chance.

Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren zu können ist für mich die logische Weiterentwicklung des Karenzgeldes für alle. Wir müssen allen Eltern die Möglichkeit geben, ihrem Beruf nachgehen zu können, ohne gleichzeitig ihre Aufgaben und Pflichten, aber auch ihre Wünsche vernachlässigen zu müssen.

Kinder dürfen unter der Erwerbstätigkeit ihrer Eltern nicht leiden. Das kann nicht im Interesse unserer Gesellschaft sein, denn die Kinder sind die Zukunft, das Kapital unserer Zukunft. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Zusammenhang ist das Audit "Familie und Beruf" als vorbildliches Beispiel zu erwähnen. Es ist ein wichtiger Ansatzpunkt dafür, dass sich Unternehmen jeder Größenordnung der Tatsache bewusst werden, dass sich Familienfreundlichkeit bezahlt macht. Familienfreundliche Maßnahmen bringen Vorteile wie bessere Motivation der Mitarbeiter, höhere Leistungs- und Einsatzbereitschaft, weniger Mitarbeiterfluktuation und so weiter. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Andererseits muss auch den Mitarbeitern und Angestellten eines Betriebes bewusst sein, dass es nur miteinander geht. Es muss der Wille zur Flexibilität und Entgegenkommen auf beiden Seiten vorhanden sein. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Frau Kollegin! Wir wissen: Sie wollen, dass die Frauen zurück an den Herd gehen (Heiterkeit bei der SPÖ), wie Ihre ehemalige Familienministerin immer sagte, denn für Sie ist Familienarbeit ja keine Arbeit und auch kein Beruf. Sie haben nur die Ideologie im Auge und nicht das Wohl unserer Familien. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Familie an sich, die Leistungen von Vätern und Müttern haben einen hohen Stellenwert für unsere Gesellschaft, der oft viel zu gering geschätzt wird. Wir müssen diese Werte und die erbrachte Leistung für die gesamte Gesellschaft in das richtige Licht rücken. Dafür setzte sich das Familien-Volksbegehren ein, und dafür setzt sich auch die neue Regierung ein. Wir geben der Familienpolitik und der Institution Familie wieder mehr Bedeutung und schätzen ihren Wert.

Ein Punkt der Ausschussfeststellung zu dem Themenbereich Vereinbarkeit ist die Forderung nach spezifischen Förderungsmaßnahmen für Frauen und Männer während der Familienphase für die WiedereinsteigerInnen. Auch wenn die Opposition nicht daran glaubt, uns ist bewusst, dass der Wiedereinstieg eine zentrale Frage ist. Ein wichtiger Ansatz dafür ist, dass in der Familienphase erworbene unterschiedliche Schlüsselqualifikationen als Potenzial für den Beruf und/oder Wiedereinstieg anerkannt und genutzt werden sollen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Darüber hinaus bieten neue Arbeitsformen wie zum Beispiel Telearbeit neue Chancen für Wiedereinsteiger. Dies entspricht auch der Forderung nach Maßnahmen zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten und des Arbeitsortes.

Für all diese Forderungen und Vorschläge für den Bereich Vereinbarkeit beziehungsweise für die Umsetzung der gesamten Forderungen des Familien-Volksbegehrens gibt es meiner Meinung nach einen gemeinsamen Nenner: Unser oberstes Ziel sollte es sein, das Ansehen der Institution Familie zu heben, ihre Wichtigkeit für die gesamte Gesellschaft allen verständlich zu machen. Denn ein höherer Stellenwert wird zu mehr Verständnis und Unterstützung sowohl seitens der Politik, seitens der Gesellschaft als auch seitens der Wirtschaft zum Wohle für uns alle führen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, man kann durchaus sagen, kein Volksbegehren hat so schnell handfeste Erfolge erzielt wie das Familien-Volksbegehren. – Ein deutlicher Hinweis darauf, dass

Im Familienausschuss wurden diesbezüglich verschiedene Lösungsmöglichkeiten diskutiert. In der Ausschussfeststellung wurde in Bezug auf die "Wiedereinführung der Heimfahrtbeihilfe für Schüler und Lehrlinge" festgehalten: "... in Form einer Beihilfe, gestaffelt nach der Entfernung nach Kilometern". Warum? – Weil rund 60 000 Schüler und rund 33 000 Lehrlinge davon betroffen sind.

Zum Thema Zahnspangen nur einige Zahlen: Laut Angaben des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger gab es im Jahre 1998 über 111 000 kieferorthopädische Behandlungen. Das verursachte für die Sozialversicherungsträger Kosten von rund 608 Millionen Schilling. Den Rest auf 1 Milliarde 80 Millionen Schilling mussten die Familien selbst bezahlen. Das heißt, bei vollem Kostenersatz müssten die Sozialversicherungsträger zusätzlich mit rund 500 Millionen Schilling an Belastungen rechnen.

Meine Damen und Herren! Zu diesem Punkt gab es in den Ausschusssitzungen unterschiedliche Auffassungen. Während die Sozialdemokraten glauben, diese Gelder müssten aus dem Familienlastenausgleichsfonds kommen, sind wir davon überzeugt, diese Kosten sind – natürlich unter Berücksichtigung der sozialen Kriterien – von den Sozialversicherungsträgern zu übernehmen. Man könnte jetzt genau ausführen, welche Kosten für die Familien dadurch entstehen, aber aus Zeitgründen will ich mir das ersparen. Kurz gesagt: eine Familie mit drei Kindern, jedes Kind braucht eine festsitzende Zahnspange – um das Geld, das dafür aufgebracht werden muss, könnte man sich schon ein schönes Kleinauto kaufen.

Wichtig ist aus meiner Sicht: Medizinisch notwendige Leistungen dürfen nicht von der finanziellen Situation der Familie abhängig sein. Ich glaube, es ist wichtig, dass im Bereich der Kieferorthopädie medizinische Normen und Tarifpositionen geschaffen werden, damit für die Behandlung einheitliche Qualitätskriterien gelten.

Meine Damen und Herren! Die Unterausschusssitzungen und die Ausschusssitzung am 6. April waren durchaus interessant. Auch die künstliche Aufregung der Frau Kollegin Silhavy ist wirklich bemerkenswert. Sie glaubt, nur jene Frauen bleiben zu Hause, die es sich leisten können. Ein bisschen mehr Verbundenheit zur Basis, um zu wissen, was die Frauen mit kleinen Kindern wirklich bewegt, würde auch einer Frau Silhavy nicht schaden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn ich an die Polemik des Herrn Kollegen Reheis denke, der von den Großbauern spricht, die es sich ja leisten könnten, für die Kindererziehung jemanden einzustellen, muss ich sagen: Herr Reheis! Das ist schlicht und einfach billige Polemik! Sie sollten sich einmal anschauen – nicht nur in Tirol –, wie es den Bauern in Österreich wirklich geht! Hier Vergleiche anzustellen, Strompreis und dergleichen, das ist schlicht und einfach zu billig! Das glauben nicht einmal mehr Ihre eigenen Leute!

Durchaus bemerkenswert ist der Minderheitsbericht der SPÖ und der Entschließungsantrag vom 6. April, wo eigentlich all das gefordert wird, was im Familien-Volksbegehren enthalten ist, und am besten sollte das alles bereits gestern erledigt sein. – Komisch! Während die SPÖ in der Regierung war, hat sie nichts getan, und jetzt sollte bereits gestern alles erledigt sein. Wie hat die SPÖ auf das Volksbegehren im September 1999 reagiert? – Als kleines, läppisches "Zahnspangen-Volksbegehren" ist es abgetan worden. Da wird mit der Vergesslichkeit der Wähler gerechnet, aber das wird nicht funktionieren!

Es ist bemerkenswert, wenn sich der Herr Kollege Riepl in Bezug auf die Wiedereinführung der Heimfahrtbeihilfe beklagt. – Wo waren Sie voriges Jahr? Im Familienausschuss der damaligen Koalition gab es Einigkeit. Wer hat es abgewehrt? – Die SPÖ und ihr Finanzminister. Sie haben wohl komplett vergessen, was hier eigentlich passiert ist!

Frau Kollegin Ridi Steibl hat deutlich gesagt: Die überwiegende Mehrheit der Familien will selbst die Kinderbetreuung übernehmen. Für die SPÖ, so hat man den Eindruck, dürfte allerdings die Wahlmöglichkeit nicht unbedingt gefragt sein. Aus linker Sicht – wenn man nur auf dem linken Auge sieht und das rechte blind ist und der Blick verklärt ist – ist wohl die Frage: Wozu Wahlmöglichkeit? legitim. Die Kinder in die Kinderkrippe, die Mütter in die Gewerkschaft – und die Welt ist in Ordnung! Dann ist aber nur Ihre Welt in Ordnung, unsere Welt ist es nicht! Da sind Sie sehr weit weg von dem, was die Leute wirklich wollen! Wir setzen uns für die Wahlmöglichkeit der Familien ein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bruckmann. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Gerhart Bruckmann (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Als voraussichtlich letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erlauben Sie mir, noch einmal auf die grundlegende Problematik zurückzukommen und diese anhand eines Beispieles darzustellen:

Zwei Ehepaare: die beiden Frauen gleich alt und im gleichen Beruf tätig, zum Beispiel Verkäuferinnen, die beiden Männer ebenfalls gleich alt und im selben Beruf tätig, zum Beispiel Kfz-Mechaniker. Der eine Unterschied zwischen den beiden ist, dass das erste Ehepaar keine Kinder, das zweite Ehepaar vier Kinder hat. Das erste Ehepaar kann sich im Laufe seiner Aktivzeit einiges leisten, etwa Auslandsurlaube, ein angenehmes Dasein. Das andere Ehepaar entschließt sich, dass, um den Kindern Nestwärme und Geborgenheit zu geben, ein Elternteil zu Hause bleibt – ich sage gar nicht: die Frau, sondern ein Elternteil bleibt zu Hause –. In diesem Fall müssen sechs Personen von einem Einkommen leben, im anderen Fall zwei Personen von zwei Einkommen. Die Sechs, die mit einem Einkommen auskommen müssen, leben – die gesamte Aktivzeit der Eltern hindurch – an der Armutsgrenze, wenn nicht darunter.

Nun kommt jener Tag, an dem die zwei Ehepaare in Pension gehen und die vier Kinder des zweiten Ehepaares inzwischen berufstätig sind. – Und jetzt komme ich auf den springenden Punkt: Aus den Beiträgen dieser vier Kinder werden auf Grund des Umlageverfahrens drei Pensionen finanziert. Zwei Pensionen gehen an das andere Ehepaar, die sich zeitlebens haben alles erdenklich Angenehme leisten können, und nur eine Pension an die eigenen Eltern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Das ist der Hintergrund, hinter dem jegliche Maßnahme gesehen werden muss, die in Richtung Kinderbetreuungsgeld und flankierende Maßnahmen hiezu gehen. Es geht um eine deutliche Verringerung dieser krassen Ungleichheit bei ansonsten äußerlich gleichen Voraussetzungen.

Lassen Sie mich noch zwei Bemerkungen zum so genannten Karenzgeld für alle anbringen.

Das Erste ist eine sehr simple Feststellung: Die Kosten und die Mühe der Erziehung eines Kindes sind die selben – unabhängig vom Stand der Mutter; ob diese nun berufstätig ist, ob sie Studentin ist, ob sie selbständig ist, ob sie Bäuerin ist. Es geht darum, die Mehrkosten für die Erziehung eines Kindes abzugelten. Daher Karenzgeld für alle in diesem Sinn.

Und das Zweite ist die Obergrenze. – Was die Obergrenze betrifft, so ist das ein willkommenes Thema, um an den Neidkomplex des Österreichers zu appellieren.

Hohes Haus! Es ist bereits von der Opposition moniert worden, dass Sozialministerin und Finanzminister hiezu heute im "Morgenjournal" unterschiedliche Äußerungen von sich gegeben

Meine Damen und Herren von der Opposition! Jetzt entlarve ich mich endgültig als Kapitalistensöldling. Ich bin nämlich gegen jegliche Obergrenze, und ich kann ausdrücklich begründen, warum. Die Umverteilung zwischen Arm und Reich ist in einer westlichen Demokratie Aufgabe eines progressiven Steuersystems. Wir haben ein progressives Steuersystem; und dem obliegt die Umverteilung von Reich zu Arm. Beim Kinderbetreuungsgeld geht es um etwas ganz anderes. Es geht darum, eine Umverteilung vorzunehmen zwischen kinderreicheren Familien und solchen, die weniger Kinder haben. Das sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wo auch immer man eine solche Obergrenze einziehen wollte – bitte, Frauen von Generaldirektoren bekommen üblicherweise nicht mehr sehr viele Kinder, es würde also außerordentlich wenige Fälle treffen, die dann wirklich dem Neidkomplex zum Opfer fallen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Vor allem würde die Administration einer solchen Obergrenze und die genaue Überprüfung, was einzurechnen ist und was nicht, ein Vielfaches dessen kosten, was bei den paar Frauen von Generaldirektoren eingespart werden könnte.

Lassen Sie mich schließen mit einem Wort des von mir hoch geschätzten früheren Abgeordneten Rupert Gmoser. Rupert Gmoser hat einmal gesagt: Jeder verdient zu viel, der mehr verdient als ich.

Meine Damen und Herren von der Opposition! Ich bitte herzlich um ein bisschen weniger Klassenkampf und ein bisschen weniger Ideologie und um ein bisschen mehr guten Willen und ein bisschen mehr Vernunft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es liegt mir ein Antrag der Abgeordneten Haller und Steibl vor, den Bericht über das Familien-Volksbegehren (1/70 der Beilagen) an den Familienausschuss zurückzuverweisen.

Ich darf jene Damen und Herren, die für diesen Rückverweisungsantrag stimmen, um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. Damit wird die Materie im Familienausschuss weiter beraten, und es erübrigt sich die Abstimmung über den Gegenstand selbst.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. (Abg. Schieder: Nicht jedoch auf die Anwesenheit eines Regierungsmitgliedes!) Das ist ein Punkt, von dem ich annehme, dass ihm entsprochen wird.

Es liegt eine lange Rednerliste vor. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Minister ist schon da!) Ich gehe davon aus, dass ein Mitglied der Bundesregierung bereits im Saal ist. (Abg. Schwarzenberger: Sogar zwei!) Sogar zwei, okay. Ich bitte daher Herrn Abgeordneten Verzetnitsch ans Rednerpult. (Abg. Jung: Da sieht man wieder, wie der Minister gefragt ist! – Abg. Verzetnitsch: Eindeutig!)

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Im Laufe des heutigen Tages wird noch viel vom rot-weiß-roten Konsens die Rede sein. Gerade bei den jetzt zu behandelnden Gesetzen wäre ein rot-weiß-roter Konsens mehr denn je angebracht und nicht das Durchziehen einer schwarz-blauen Parteiideologie, angebracht deswegen, weil es doch um das Vermögen der Österreicherinnen und Österreicher geht, aber auch deswegen, weil es um die Zukunft der österreichischen Industriepolitik geht, und angebracht deswegen, weil es rund 5 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unseres Landes betrifft, weil rund 1 500 Zulieferbetriebe, klein- und mittelständische Betriebe in der Privatwirtschaft davon betroffen sind, aber auch angebracht deswegen, weil sehr viele Familien von Maßnahmen in diesem Bereich mit betroffen sind.

Es ist dies keine Panikmache, wie dies Herr Abgeordneter Stummvoll in einer veröffentlichten, aber noch nicht gehaltenen Rede feststellt (der Redner hält die Kopie einer APA-Aussendung in die Höhe), sondern es ist dies einfach ein Darstellen der Fakten, weil Ihr Regierungsprogramm, Ihre Ministerratsbeschlüsse ein deutlicher Beweis dafür sind, dass es Ihnen um die Privatisierung geht, dass es Ihnen um die Belebung des Kapitalmarktes geht, dass es Ihnen aber nicht um die industriepolitische Zukunft des Landes geht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Erhaltung starker strategischer Industriekonzerne ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass unser Land zu den Globalisierungsgewinnern und nicht zu den -verlierern gehört. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht eine Meinung eines Gewerkschafters alleine, sondern ist eine Meinung der Sozialpartner, also auch der Wirtschaftskammer und der Landwirtschaftskammer dieses Landes, welche auch in mehreren Stellungnahmen und Gutachten des Wirtschafts- und Sozialbeirates festgehalten worden ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen eine Mischung von internationalen Konzernen, österreichischen Großunternehmungen und der dynamischen klein- und mittelbetrieblichen Struktur in unserem Lande.

Mit der Formulierung, dass die Erlöse aus weiteren Privatisierungen für die Forschung und Entwicklung verwendet werden sollen, setzt sich eigentlich der Weg der verstaatlichten Industrie fort. Seit Beginn dieses Kapitels der Wirtschaftsgeschichte kann man das feststellen: Die verstaatlichte Industrie muss für Sie immer zur Verfügung, darf aber nie im Wege stehen. Wir haben das in Zeiten der Alleinregierung der ÖVP immer wieder festgestellt und stellen das auch jetzt wieder fest: Man muss privatisieren, damit die private Wirtschaft vom Staat Mittel für die Forschung und Entwicklung bekommt. Nicht die industriepolitische Zukunft des Landes in ihrer Gesamtheit steht im Vordergrund, sondern Ihr privates Unternehmen, Herr Prinzhorn, braucht Geld für die Forschung und Entwicklung. Dafür verkaufen wir ein Staatsunternehmen. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Das verdiene ich mir selber, da brauche ich nicht ...!) Dafür verkaufen wir ein Staatsunternehmen. Das ist die Politik, die Sie in Wirklichkeit machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie müssen sich auch die Frage gefallen lassen, warum Leute, die über eine langjährige Wirtschaftserfahrung, aber auch über sozial- und arbeitsrechtliche Kenntnisse verfügen, aus dem Headhunter-Verfahren in Wirklichkeit ausgeschlossen worden sind. Diese Frage müssen Sie sich gefallen lassen, wenn Sie von Objektivierung sprechen.

Ehrlicher, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, wäre es zu sagen, die bisherigen Mitglieder des Aufsichtsrates haben nicht mehr unser Vertrauen, wir besorgen uns Leute, die unser Vertrauen haben, die die Privatisierung vorantreiben und nicht die Industriepolitik in diesem Land im Auge haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Genauso ehrlich, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, wäre es, wenn Bundesminister Grasser im Industrieausschuss nicht nur die Parole ausgeben würde: Fürchtet euch nicht! So ähnlich wurde es gesagt: Man brauche sich nicht zu fürchten. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Nein, das war an alle gerichtet. Er hat eine sehr gute Rede gehalten, man kann sie auch nachlesen. Aber es geht darum, diese Rede nicht nur als Rede stehen zu lassen, sondern im Rahmen von Ministerratsbeschlüssen oder von von uns vorgeschlagenen Gesetzesänderungen auch Wirklichkeit werden zu lassen. Reden halten ist die eine Sache, die Wirklichkeit zu bestimmen die andere Sache. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ankündigung von Gesprächen, wie Sie das in einem Abänderungsantrag vorgeschlagen haben, ist noch lange kein Beweis für mich, dass es mit der Mitbestimmung ernst gemeint ist. Gespräche führen wir immer, egal, um welches Thema es sich handelt, die Realitäten werden aber durch Beschlüsse geschaffen. Ich würde mir wünschen, dass zum Beispiel durch Ministerratsbeschlüsse, durch Gesetzesänderungen auch entsprechende Taten folgen. Das ist Industriepolitik, das ist Wertsicherung für unser Land, das ist Wertsicherung für den Steuerzahler und Miteigentümer. Es sind ja nicht anonyme Menschen, um die es hier geht, es sind die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die Miteigentümer an diesen Betrieben sind. Das ist genau jene Politik, die die Zukunft der Industrie unseres Landes und nicht nur die Zukunft des Börseplatzes im Auge hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nützen Sie Ihre Chancen, Sie haben sie noch! Der Herr Minister hat angekündigt, dass man bis zuletzt zu Gesprächen bereit sein wird, und er hätte auch noch die Gelegenheit, die zweite Lesung für Abänderungen zu nützen.

Wir werden heute eine Reihe von Abänderungsanträgen stellen, und es wird sich weisen, ob die Diskussionen, die wir im Industrieausschuss geführt haben, Wirkung zeigen, oder ob das, was im Industrieausschuss am Schluss auch bemerkbar war, eintreten wird: Die Opposition kann Anträge stellen, so viel sie will, es geht immer elf zu neun aus, wir sind die Regierung, wir ziehen das durch (Abg. Jung: Kommt Ihnen das bekannt vor?), sagen aber, wir wollen, dass da oder dort natürlich weitergesprochen wird. (Abg. Haigermoser: Das machen wir nicht! Sie haben das gemacht! So war es früher! – Abg. Dr. Martin Graf: Früher war es so, ja, und das tut Ihnen weh, weil es jetzt nicht mehr so ist!)

Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, bringe ich neuerlich einen Abänderungsantrag ein, der in der Zwischenzeit an Sie verteilt wurde, welcher im Wesentlichen die Kernaktionärsfunktion feststellt und die dazu notwendigen paragraphlichen Änderungen beinhaltet.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der soeben erwähnte Abänderungsantrag wurde verteilt, ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich nicht auf Grund jahrelanger Kenntnis des Herrn Präsidenten Verzetnitsch Respekt vor seiner Person und Respekt vor seiner Funktion hätte, würde ich sagen, es war eigentlich erschreckend, welcher Realitätsverlust in manchen seiner Aussagen zum Vorschein gekommen ist. Nur mein Respekt vor Ihrer Person und Ihrer Funktion gebietet mir, Herr Präsident, im Konjunktiv zu formulieren.

Es muss Realitätsverlust sein, wenn man nicht zur Kenntnis nimmt, dass die bisherige Geschichte der Privatisierung in Österreich eine einzigartige Erfolgsstory ist. Aus maroden Staatsbetrieben, die die Steuerzahler viele Milliarden Geld gekostet haben – noch immer haften 80 Milliarden Schilling Schulden aus! – sind effiziente, gewinnorientierte, börsenfähige Industriebetriebe geworden. Und darauf sind wir stolz, Herr Präsident.

Das ist Panikmache, das sind Horrorszenarien, das ist wirklich reiner Realitätsverlust! Ich muss das so deutlich sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Wir sind heute stolz darauf, dass die ÖIAG in den letzten Jahren in den Bereichen, wo sie auf Grund der

Es ist für mich auch erschreckend, wirklich erschreckend gewesen, dass Industriepolitik offensichtlich immer noch als das Hineinregieren des Staates in Industrieunternehmen verstanden wird. Heute ist moderne Industriepolitik längst Standortpolitik! Wir müssen den Wirtschaftsstandort Österreich so attraktiv machen, dass sich hier investives Kapital ansiedelt und Arbeitsplätze schafft, Herr Präsident Verzetnitsch.

Ich möchte noch etwas zu Ihren Horrorszenarien sagen. Sie haben sie heute nicht in dieser Form gebracht, aber in vielen Presseaussendungen sagen Sie, 120 000 Arbeitsplätze sind gefährdet. (Abg. Verzetnitsch: Sind betroffen!) Sind betroffen und gefährdet! (Abg. Verzetnitsch: Das ist ein Unterschied!) Herr Präsident! Das ist genau das, was Politik nicht machen darf, nämlich den Menschen Angst machen. Was heißt das? 120 000 Familien haben Angst, dass der Familienerhalter seinen Arbeitsplatz verliert. – Das ist unverantwortliche Panikmache, Herr Präsident Verzetnitsch! (Zwischenruf der Abg. Huber. ) Die eigenen Erfahrungen und auch eine internationale Studie der OECD beweisen, dass der Beschäftigungszuwachs in privatisierten Unternehmen weltweit höher ist als in nicht privatisierten. – Nachzulesen in der Jänner-Nummer des "Economist", Herr Präsident.

Ich glaube, wir können heute wirklich sagen, dass im Grunde alles für eine weitere Privatisierung spricht, wie sie in dieser Gesetzesvorlage vorgesehen ist.

Es spricht ordnungspolitisch alles dafür, weil der Staat weltweit bewiesen hat, dass er ein schlechter Unternehmer ist. Industriepolitisch spricht alles dafür, weil Industriepolitik – wie bereits erwähnt – Standortpolitik ist und nicht das Hineinregieren des Staates in industrielle Unternehmen.

Auch aus der Sicht des Kapitalmarktes ist eine weitere Privatisierung zu begrüßen. Zapotocky, der neue Börsechef, sagt zu Recht, er erwarte sich allein durch das Privatisierungsprogramm dieser Bundesregierung für das zweite Halbjahr einen Aufschwung an der Wiener Börse, wo es seit vielen Jahren Probleme gibt.

Eine Privatisierung ist auch gesellschaftspolitisch zu begrüßen, denn welche Garantie für eine Entpolitisierung soll es sonst geben, wenn nicht die Privatisierung?

Herr Präsident! Eines muss ich sagen: Als österreichischer Staatsbürger, als einer, der viele Jahre lang in der Wirtschaft tätig war, bin ich stolz darauf, dass wir solche unternehmerische Kaliber gefunden haben, die in Zukunft im Aufsichtsrat der ÖIAG für das Schicksal Zehntausender Arbeitsplätze verantwortlich sein werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das sind alles Spitzenmanager, die in der Vergangenheit auf Grund eigener Tüchtigkeit, auf Grund eigener Leistungen bewiesen haben, dass sie sehr wohl im Stande sind, Beschäftigungszuwächse in ihren Unternehmen zu erzielen. Das ist modernes Management, das ist moderne Industriepolitik. Mir sind diese Menschen zehnmal lieber als irgendwelche Politfunktionäre, sei es von Seiten der Gewerkschaften oder von Seiten der Arbeitgeber. Mir ist es zehnmal lieber, erfolgreiche Manager dort sitzen zu haben.

Herr Präsident Verzetnitsch! Wenn Sie immer vom Volksvermögen reden, sagen Sie bitte dazu, dass dieses Volksvermögen mit 80 Milliarden Schulden belastet ist. (Abg. Huber: Das ist aber beträchtlich mehr wert, das wissen Sie auch!) Das Volksvermögen ist mit 80 Milliarden verschuldet, Frau Kollegin! Und diese Koalition wird nicht zulassen, dass vielleicht in einigen Jahren wieder der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird, um einigen sozialistischen Gewerkschaftsfunktionären eine industriepolitische Spielwiese zu gewähren. Das werden wir sicherlich nicht zulassen! Auch dazu dient dieser Gesetzentwurf. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zusammenfassend: Wenn wir objektiv die einzelnen Aspekte dieses Gesetzespaketes sehen, dann müssen wir sagen, Gott sei Dank ist dieser Reformschwung in dieser neuen Regierungskonstellation vorhanden, ein Reformschwung, der im Interesse des Steuerzahlers ist und der auch im Interesse der Beschäftigten ist. Denn wenn es eine solche Offensive der Privatisierung gibt, wie wir sie heute beschließen – und ich bin überzeugt davon, sie wird erfolgreich sein –, dann sichern wir Arbeitsplätze, dann sichern wir Einkommenschancen, und dann stellen wir sicher, dass der Steuerzahler nicht ständig zur Kasse gebeten wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Interessen des Steuerzahlers, Herr Kollege Stummvoll, sind ein bisschen breiter gestreut. Ich habe schon das letzte Mal gesagt, ich akzeptiere das Ziel, dass man von diesen 80 Milliarden einmal runterkommt, wenn möglich bis auf null. Aber darüber hinaus gibt es andere Ziele auch, und es ist eines der Probleme dieses Privatisierungsgesetzes, dass es sich darüber ausschweigt. Es ist ja kein Zufall, dass auch im Bericht des Industrieausschusses auf der ersten Seite nur davon die Rede ist, dass es das Ziel all dieser Maßnahmen ist, die Altschulden für die ÖIAG zu tilgen.

Es hätte mich gefreut, wenn Sie ein viel wichtigeres Ziel wenigstens auch genannt hätten, nämlich dass diese Firmen bestmöglich überleben, die besten Chancen zum Weiterleben haben sollen, insbesondere im Interesse der dort beschäftigten Arbeitnehmer, und zwar mit einem langfristigen Konzept. Das hätte man extra anführen sollen, dass diese Interessen bei jeder Entscheidung, wann privatisiert wird, ob und in welchem Ausmaß, an wen verkauft wird, über die Börse, an einen Shareholder und so weiter ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ja, das ist ja das Problem dieses Gesetzes, dass es einen Rahmen gibt und dieser Rahmen vieles offen lässt. Als ich diesen Gesetzentwurf zum ersten Mal gesehen habe, habe ich mir gedacht, es wird im Detail erst die Praxis zeigen, wie Sie das handhaben werden. (Abg. Dr. Stummvoll: Wie war die Praxis bisher? Erfolgreich?) Es ist ja nicht undenkbar, dass man Ihnen einen gewissen Vertrauensvorschuss gibt. Allerdings sehe ich mich nach dem, was bisher passiert ist, nicht veranlasst, Ihnen diesen Vertrauensvorschuss zu geben. Es werden die Ziele der Privatisierung nicht genannt, abgesehen davon, dass Sie Schulden abbauen wollen. Da ist keine Rede von den langfristigen Interessen der Unternehmen, keine Rede von den langfristigen Interessen der Arbeitnehmer in diesen Bereichen.

Aber abgesehen davon, was inzwischen passiert ist, lässt es einen sehr skeptisch werden, wie Sie mit Ihren Ankündigungen umgehen. Das Problem hinsichtlich der Bestellung des Aufsichtsrates geht schon ziemlich tief, Herr Kollege Stummvoll. Das, was im Gesetz steht, suggeriert, dass Sie sich eine Struktur wie jene der Europäischen Zentralbank zum Vorbild genommen haben, dass Sie wirklich Entpolitisierung betreiben wollen, dass Sie in gewisser Weise Bindungen an Parteien verhindern wollen, indem Sie eine relativ lange Amtsperiode und eine Selbstergänzung des Aufsichtsrates vorsehen.

Ich habe ebenfalls nie bestritten, dass Herr Ditz oder Herr Streicher – und wie sie alle heißen – gute Manager sind beziehungsweise waren. Es war nie das Problem des Proporzes, dass ausschließlich "Vollkoffer" ausgewählt worden wären. Das war in der Vergangenheit nicht der Fall, das hat meines Wissens auch nie jemand behauptet. (Abg. Böhacker: Was soll das heißen?) Das Problem war ein ganz anderes, nämlich die politische Proporz-Besetzung. Und was haben wir hier? – Wir haben keine politische Proporz-Besetzung, sondern – das ist das, was ich Herrn Prinzhorn im Ausschuss bereits gesagt habe – wir haben eine Übernahme der ÖIAG durch Prinzhorn-Freunde. Das ist keine traditionelle Politisierung (Beifall bei den Grünen und der SPÖ), das ist kein Proporzwesen im alten Sinn, aber das ist vielleicht ein höchst moderner – ich möchte es unter Anführungszeichen setzen – "Nepotismus". (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Mir können Sie natürlich vorwerfen, ich käme nur von der Universität und hätte von der Praxis keine Ahnung. Aus diesem Grund lese ich Ihnen vor, was ein völlig unverdächtiger Zeuge sagt, der mit den Grünen gar nicht viel am Hut hat. Es ist Herr Dr. Haselsteiner. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol.  – Abg. Ing. Westenthaler: Der ist aber nicht unverdächtig!) In diesem Fall wünschte ich mir, er wäre noch im Nationalrat vertreten und könnte Ihnen das selbst sagen.

Er wurde von Ihnen, von FPÖ und ÖVP, zunächst einmal, wie man weiß und hören konnte, als Aufsichtsratsvorsitzender vorgeschlagen. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Laut Aktiengesetz ist das möglich!) Und dann haben Sie ihn quasi wieder umgebracht. Was hat Herr Haselsteiner zu diesem Thema zu sagen?

Der künftige Aufsichtsratspräsident der ÖIAG ist Stiftungsvorstand in der Prinzhornschen Privatstiftung. Das setzt ein Vertrauensverhältnis ersten Ranges voraus, eines, das bei weitem enger ist als etwa ein Naheverhältnis, das sich durch Zugehörigkeit zu ein und derselben Partei ergibt. – Zitatende.

Das ist jetzt das Problem. Und das nennen Sie Entpolitisierung? (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein schlechtes Zitat!) Das ist bis zu einem gewissen Grad formal korrekt. Aber wollten Sie mit Entpolitisierung wirklich diese Art der Nepotisierung? – Ich muss mir das jetzt vorstellen. Ich wollte sagen, ich kann mir das nicht vorstellen, aber das ist nun ein Faktum. Das sind ja Abhängigkeiten ganz neuer Art, deren Nachteile der alten Politisierung in gar keiner Weise nachstehen.

Ich möchte gar nicht auf die restlichen Personen eingehen. Es ist bekannt, dass ein weiteres Mitglied des Vorstandes der Prinzhornschen Privatstiftung Mitglied des Aufsichtsrates ist. Das ist für sich genommen keine Schande, aber in diesem Zusammenhang ist es schon erwähnenswert, dass Herr Mitterbauer, Präsident der Industriellenvereinigung (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Ist der auch Mitglied?), auch Mitglied der Prinzhornschen Privatstiftung ist und es abgelehnt hat, Aufsichtsratmitglied der ÖIAG zu werden. Besteht da ein Zusammenhang oder nicht? – Unvereinbarkeiten hat Herr Mitterbauer in der einen oder anderen Form gesehen. Das nenne ich korrekt.

Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! Mit anderen Worten: Die erste Bewährungsprobe haben Sie nicht bestanden. Deswegen muss größtes Misstrauen dahin gehend bestehen, was Sie in Zukunft betreffend ÖIAG noch zu tun beabsichtigen.

Ich möchte jetzt gar nicht noch auf technische Details eingehen, die mir im Gesetzentwurf als legistisch verunglückt erscheinen – ich habe das bereits in der Ausschusssitzung erwähnt –,

Meine Damen und Herren! Abschließend noch ein anderer wichtiger Punkt. Im Ausschuss haben wir darüber diskutiert und die Experten dazu eingeladen, zu sagen, wie das mit der Rolle des Kernaktionärs und der so genannten strategischen Miteigentümer ist. Die Ansicht der Experten, soweit ich mich erinnern kann, war relativ homogen. Diese Rolle wird als wichtig erachtet, auch wenn es im Detail natürlich insofern Abweichungen gegeben hat, als ein Kernaktionär nicht unbedingt über 25 Prozent plus einer Aktie verfügen muss. Bei entsprechender Streuung der Anteile – das brauche ich Herrn Prinzhorn nicht zu erklären – kann auch ein viel geringerer Anteil genügen als diese 25 Prozent plus einer Aktie.

Abgesehen davon – das finde ich als jemand, der von der Universität kommt, ganz interessant – ist die statistische Evidenz nicht eindeutig. Die empirischen Studien – das hat uns Professor Clemenz erzählt – zeigen zwar, dass Firmen mit einem stabilen Kernaktionär im Allgemeinen schneller wachsen (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Solange es nicht der Staat ist!), aber in Wirklichkeit kann das ein statistisches Artefakt sein. Was empirisch wirklich gut bewiesen ist, ist, dass junge Firmen schneller wachsen als alteingesessene und gerade junge Firmen in der Regel einen stabilen Kernaktionär, nämlich den Gründer haben, sodass das eine Phänomen das andere total verdecken kann und es in Wirklichkeit gar nicht so sehr auf den Kernaktionär ankommt als auf die Frage des – unter Anführungszeichen – "Alters" des Unternehmens.

Wie dem auch sei: Wenn man – jedenfalls bis auf weiteres – die Rolle des Kernaktionärs für wichtig hält, weil sie die Headquarters-Funktionen wesentlich bestimmt, frage ich: Was ist mit dem größten Brocken der Privatisierung – das ist nach wie vor ungeklärt –, nämlich der Telekom Austria? – Das ist ungeklärt, meine Damen und Herren! Es gibt da einen Kernaktionär, nämlich die Telecom Italia mit 25 Prozent plus einer Aktie. Wenn Sie das tun, was Sie öffentlich erklärt haben, nämlich die totale Börsenprivatisierung – Publikumsgesellschaft plus Kernaktionär – der Telekom Austria, dann bleibt sozusagen die Telecom Italia als Kernaktionär einfach übrig und beherrscht das Unternehmen – dagegen habe ich ja nichts; das ist vielleicht ohnehin in Ordnung, da würde ich mich mit den Managern der Telekom Austria unterhalten –, obwohl sie nur ein Viertel gekauft hat und nicht das ganze Unternehmen.

Es ist weiters nach wie vor ungeklärt, ob und in welcher Weise es Vorkaufsrechte oder Syndikatsverträge mit der Telecom Italia gibt. Die Sprecherin der Telecom Italia hat jedenfalls gesagt, es gebe schon Verträge, aber nicht für den Fall, dass eine Totalprivatisierung vorgesehen ist.

Aber gerade das ist das Problem. Wenn Sie 75 Prozent minus eine Aktie verkaufen wollen und die Telecom Italia bleibt übrig – vielleicht ein gewünschter Kernaktionär –, verkaufen Sie doch sicher nicht für den Preis von 25 Prozent plus einer Aktie. Herr Prinzhorn schaut mich so zweifelnd an. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Da müssen Sie die Sozialdemokraten fragen!) Von Ihnen erwarte ich eine Antwort. Sie haben das Gesetz gemacht, nicht die Sozialdemokraten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Prinzhorn. – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Herr Präsident Verzetnitsch! Der Ruf nach dem Staat ist nichts Neues. Die Hilfe der Sozialpartner wird dabei allemal zitiert, aber Sie sind international ein einsamer Rufer in der Wüste. Das wissen Sie ganz genau. Der Staat ist überall dort auf dem Rückzug, wo Industrie und Wirtschaft erfolgreich sind. Weltweit kann sich niemand mehr die Belastung durch den Aktionär Staat in Bereichen, in denen der Staat nichts verloren hat, leisten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das, was Sie in Wirklichkeit tun, ist, den Möglichkeiten nachzutrauern, die die Kammer und die Gewerkschaft in Erbpacht hatten, zum Beispiel die Besetzung des Postens des Aufsichtsrats

Es vergeht international kein Tag (Abg. Edlinger: Sehr interessant!), an dem nicht in Ländern wie zum Beispiel in Italien die Bahnhöfe in den Großstädten privatisiert werden und Milliardenbeträge dem Staat zufließen. Wahrscheinlich stört es Sie, dass ausgerechnet Benetton gekauft hat. Bitte um Vergebung! Benetton ist ein bisschen zu groß; ich weiß, das mögen Sie nicht gern.

Was ist jedoch in Österreich? – Wenn man diesbezüglich bei den ÖBB nachfragt, wie es denn mit den österreichischen Bahnhöfen aussehe, bekommt man zur Antwort, die Versorgung mit Würstel und Zeitungen sei doch ausreichend, es gebe keinen Bedarf nach irgendeinem Aktionär, der vielleicht gar noch investiert und die Bahnhöfe zu Attraktionen macht oder sonst einem Hokuspokus. Das ist genauso wie bei allen anderen Dingen: nur keine Attraktion, nur keine wirtschaftliche Entfaltung, nur keine Neuerung. Das ist Ihr Programm, dem weinen Sie nach, weil mit der Entpolitisierung der Verstaatlichten ein Ende haben wird. Das hat nicht nur für die ÖIAG eine Signalwirkung, sondern auch für alles andere, was nicht zum Kerngeschäft des Staates gehört. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie können am Beispiel Argentinien sehen, wie sich der Staat aus allen Bereichen, die nicht sein Kerngeschäft sind, zurückzieht. Wissen Sie, was in Argentinien die Folge war? – Der argentinische Dollar hält seit zehn Jahren eins zu eins mit dem US-Dollar mit. In Argentinien gibt es den Rückzug des Staates! Schauen Sie die Lage des Euro an! In Europa hat der Staat jeweils in der Wirtschaft noch mehr mitzureden als in anderen Ländern, wie in Japan, den USA oder Südamerika. Österreich ist Spitzenreiter hinsichtlich des Einflusses des Staates in der Wirtschaft.

Ich sage Ihnen Folgendes: Für den Standort Österreich sind diese Zeiten Gott sei Dank vorbei! Dazu gratuliere ich der neuen Regierung, denn mit dem ÖIAG-Gesetz hat sie ein exzellentes Gesetz gemacht, das diese Entwicklung auch in Österreich ermöglicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir werden uns damit voll und ganz auf die hoheitlichen Aufgaben des Staates konzentrieren können, und wir werden uns damit wieder voll und ganz auf die Finanzierbarkeit der Sozialleistungen konzentrieren können. Das ist die Aufgabe dieser Regierung, das ist das schwere Erbe, das wir von Ihnen übernommen haben. Was die Sozialleistungen angeht, sei es die Kinderbetreuung, seien es die Pensionen – die Frau Sozialministerin hat es heute schon gesagt –, haben Sie uns ein Erbe übergeben, an dem noch die nächste Generation zu beißen haben wird, denn die Schulden, die Sie gemacht haben, ohne gleichzeitig die Sozialleistungen abgesichert zu haben, das ist die Quadratur des Kreises, die man erst einmal zusammenbringen muss.

Die Dynamik nimmt weltweit zu. Hightechindustrien sind gefragt, Hightechberufe sind gefragt. Ich frage mich: Wo ist da die verstaatlichte Industrie? Wo ist sie denn im Hightechbereich? Wo sind denn die Hightechdienstleistungen? (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) Schauen Sie sich einmal in den Ministerien die Internetversorgung an, die Sie uns nach 30 Jahren sozialdemokratischer Führung übergeben haben! Schauen Sie sich einmal diese Internet-Versorgung an! Es gibt kein Land in Europa, das einen so armseligen Versorgungsstand betreffend Internet hat, wo keine Vernetzung zwischen Bund und Ländern gegeben ist. Schauen Sie sich die Lage in den Gerichten und in der Justiz an! Überall dieselbe schlechte Lage! Ist das das Hightech, von dem Sie reden, wobei angeblich das Zentrum in der verstaatlichten Industrie gelegen ist?

Das, was Sie in Österreich in 30 Jahren zustande gebracht haben, ist, den Schuldenstand von null auf 1 700 Milliarden Schilling hinaufzutreiben. Das haben Sie zusammengebracht, und dafür zahlen wir immerhin einen dreistelligen Milliardenbetrag an Zinsen.

Interessieren würde mich, wie viele Vermögenswerte des Bundes, der Länder und der Gemeinden in diesem Zeitraum ohne Rendite, ohne Wertsicherung, mehr oder weniger unbeachtet dem Steuerzahler zur Last gefallen sind, denn wenn man heute davon ausgeht, dass die Verstaat

Das ist Ihre Finanz- und Wirtschaftspolitik! Das haben wir heute auch in der Aktuellen Stunde gesagt: Genau das ist Ihre Politik gewesen. Daher fordern wir den Rückzug des Staates. Das Beispiel ÖIAG hat uns gezeigt, wie man es nicht macht. Wir wollen jetzt einmal zeigen, wie man es macht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich sage es noch einmal: Die Privatisierungsprogramme der Sozialdemokraten waren ja sehr ambitioniert, aber herausgekommen ist in den letzten zehn Jahren nichts. Lauter Überschriften, lauter Ansagen. Als es darum gegangen ist, die schwarze CA zur roten Bank Austria umzufunktionieren, war es das einzige Jahr, in dem Sie Ihre Reprivatisierungszielsetzungen erreicht haben. (Abg. Huber: Erfolgsgeschichte!) Gratuliere! Das haben Sie wirklich geschickt gemacht, aber das hat das Ende Ihrer vergangenen Koalition eingeleitet, denn da haben Sie echt überzogen. Das kann ich Ihnen sagen.

Der Proporz der letzten zehn Jahre liest sich wie das Who’s who der sozialdemokratischen Funktionäre und Politiker. Wenn ich mir so anschaue, wie Sie Herrn Staatssekretär Ruttenstorfer noch schnell zur OMV hinübergeschickt haben und noch schnell den Vorstandsvertrag der Herren Streicher und Ditz verlängert haben, Herr Präsident Verzetnitsch, gratuliere ich Ihrem Kollegen Staribacher. Ich glaube aber, dass Sie damit dem Land einen Bärendienst erwiesen haben. Das war nicht gescheit.

Wir Freiheitlichen haben versprochen, dass wir, wenn wir in der Regierung mit dabei sind, mit dem Rückzug der Politik aus der Wirtschaft beginnen werden. Mit der Objektivierung der Postenvergabe gibt es zum ersten Mal einen ÖIAG-Aufsichtsrat, in dem niemand auch nur einen Schilling in seinem Leben durch eine politische Funktion oder durch eine politische Tätigkeit verdient oder dort auch nur irgendeine Position eingenommen hat. Vergleichbares haben Sie in 30 Jahren sozialdemokratischer Führung nie zusammengebracht.

In Kärnten gibt es dazu ein gutes Beispiel. Ich denke da etwa nur an die Objektivierung in der Landesverwaltung durch Landeshauptmann Haider (Abg. Huber: Da gibt es lauter Blaue!), auch in den Kärntner Schulen unter dem Titel "Proporzvorschriften des Bundes als Einschränkung der Länder". Das sind Dinge, die wir Ihnen vorgemacht haben, die unbestritten sind. Frau Mertel, die heute nicht da ist, hat gesagt, die Personalentscheidungen waren nichts anderes als Rot raus, Blau rein. (Abg. Huber: Da müssen Sie selber lachen!) Das muss gerade die Frau Mertel sagen! Frau Mertel ist immerhin zur Sachgebietsleiterin unter Landeshauptmann Haider ernannt worden. Herr Wrulich ist auch zum Sachgebietsleiter ernannt worden. Ich könnte Ihnen Namen von Personen nennen noch und noch, die unter unserer Führung ernannt wurden. Von "Rot raus, Blau rein" kann keine Rede sein. Wir führen die Objektivierung durch. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Märchenstunde um halb drei!)

Dass dieser Gesetzentwurf auch die Zukunft des Aufsichtsrates beinhaltet, ist ganz wichtig. Eines ist mir klar: Kaum könnte auch nur die leiseste Änderung in diesem Land erfolgen – man konnte das auch in England erleben –, wollen Sie alles wieder retour führen. Sie wollen wieder verstaatlichen, Sie wollen Ihren Einfluss wieder haben. Der neue Aufsichtsrat ist eine Gewährleistung dafür, dass das nicht mehr so leicht möglich sein wird. Die Entpolitisierung der ÖIAG wird auch in Zukunft Bestand haben.

Und was wird der Aufsichtsrat tun? – Er wird eine Portfolioanalyse machen, dann wird man einmal sehen, wie die Positionen der einzelnen Unternehmungen der ÖIAG im Wettbewerb sind. Er wird die Betriebsräte heranziehen, er wird die Mitarbeiter heranziehen, das Potential der Mitarbeiter und nicht jenes der Funktionäre befragen, denn das Kapital in diesem Land und auch in der ÖIAG sind allemal die Mitarbeiter, nicht die Politiker und schon gar nicht die Funktionäre.

Telekom Austria, Print Media AG, Flughafen Wien AG, P.S.K. – das sind alles alte Hüte, die längst privatisiert gehören. Allein die Monopolgewinne, die die Print Media im Sicherheitsdruck macht, die nur dazu dienen, den Wettbewerb zu unterminieren, sind ein gutes Beispiel dafür, wie man mit Steuermitteln illegitim in den Markt eingreift. All das wollen wir nicht haben.

Aber auch in jenen Bereichen, in denen der Staat mit 25 Prozent Kernaktionär bleibt, sind wir der Meinung, dass man aufpassen muss, dass nicht Unfug zum Schaden der Steuerzahler geschieht. Sie kennen vielleicht die Studie des Herrn Czipin, der weltweit, aber auch in Österreich, recherchiert hat. Es ist Folgendes zu lesen:

"Die Rolle des Staates als Kernaktionär hat die Börsenentwicklung der teilprivatisierten ÖIAG-Unternehmen schwer beeinträchtigt. Das geht aus einer Studie hervor, die Czipin & Partner durchgeführt haben. Eine vorsichtige Schätzung ergibt einen Gesamtverlust an Börsenkapitalisierung in Höhe von rund 100 Mrd. S (...)."

Auch das sind letztlich dem Steuerzahler vorenthaltene Mittel, die man heute dringend für die Pensionsreform und für vieles mehr benötigen würde, was Sie uns an Problemen und nötigen Strukturreformen übergeben haben, die wir jetzt schleunigst lösen müssen.

Wann immer der Staat Kernaktionär geblieben ist, sind die Aktienkurse hängengeblieben. Man hat Angst vor Übernahmen, also muss der Staat beteiligt bleiben. Somit beißt sich die Katze in den Schwanz. Solange der Staat beteiligt ist, wird der Aktienkurs unten bleiben. Das ist im Prinzip das System des Perpetuum mobile des Staatseinflusses, und damit ist nun Schluss. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich halte es mit dem leider bereits verstorbenen Generaldirektor Sekyra. Dieser hat auf die Frage: "Das Aufräumen wird mit der Proporz-Aufteilung in der Wirtschaft Schluß machen?" gesagt – ich zitiere –:

"Solange der Staat Eigentümer eines Unternehmens ist, wird er immer wieder Leute aus seinem Einflußbereich dorthin setzen. Die sind dann Lehensnehmer des Einsetzenden. Das ist so, das war so, und das wird immer so sein. Alles andere wäre wider die Natur." – Zitatende.

Genau so haben Sie Politik betrieben! (Abg. Huber: Und jetzt gibt es Aufsichtsräte von Gnaden Prinzhorns!)

Der Wirtschaftsstandort braucht dynamische Betriebe, vor allem auf dem Sektor der "New Economy"! Das wissen Sie ganz genau. In einem heute erschienenen Artikel des Herrn Urschitz, der wirklich kein großer Freund von uns Freiheitlichen ist, ist zu lesen – ich zitiere –:

"Wir liegen in den Sektoren der ,New Economy‘, die überall in den Industriestaaten die Wirtschaft vorantreiben, extrem zurück. Und wir nehmen bei den Firmengründungen unter 47 gelisteten Ländern Rang 46 ein." – Zitatende.

Und das mit einem Flaggschiff ÖIAG, die in der "New Economy" so gut wie null vertreten ist.

Die wirklich Leidtragenden dabei sind die Mitarbeiter! Die Qualität der Mitarbeiter ist das größte Kapital, das wir in diesem Land haben. Und es wird die wichtigste Aufgabe sein, diese Mit

Das ist der größte Vorwurf, den ich Ihnen mache: Sie haben mit unserem Humankapital – ich möchte fast sagen – Schindluder betrieben. (Abg. Silhavy: Ungeheuerlich! – Abg. Gradwohl: Na, na, na!) Und das trifft mich persönlich sehr, denn die Mitarbeiter, die dort ständig unter dem Abbau der Arbeitsplätze leiden, gelten als so eine Art Menschen zweiter Klasse, nach dem Motto: Die Verstaatlichte kann ja nichts, die machen ja nur Verluste! (Abg. Verzetnitsch: Wer sagt denn das? – Abg. Huber: Sie haben das gesagt!) In die müssen Sie sich einmal hineinversetzen! Das ist leider der "track record", den Sie haben. Sie haben dort Verluste in der Höhe von Hunderten Milliarden Schilling gemacht, und Sie haben dort Mitarbeiter abgebaut.

Nicht zuletzt geschah das auch im Telekom-Bereich. Herr Kanzler Klima hat noch im Fernsehen garantiert, dass bei ihm niemand um seinen Arbeitsplatz Angst haben müsse! – 12 000 Leute haben Sie abgebaut! Und damit haben Sie diese Firmen in Misskredit gebracht. Sie sind daher den Mitarbeitern verantwortlich. Und diesen Vorwurf werden wir Ihnen auch weiter während der gesamten Legislaturperiode machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Unsicherheit in der Belegschaft ist Gift! Und so lange politisch motiviert in die Betriebe eingegriffen wird, herrscht eine solche Unsicherheit. Mit diesem neuen ÖIAG-Gesetz ist damit Schluss. Weniger Politik bedeutet mehr Entwicklungsmöglichkeit, nicht nur für die Aktienkurse, sondern – was mir noch viel wichtiger ist – für die Mitarbeiter in den Firmen. – Danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich kann nicht umhin, mich mit der Thematik zu beschäftigen, ohne auf die Ausführungen meiner Vorredner einzugehen. Herr Abgeordneter Stummvoll, der im Augenblick nicht im Saal ist, hat davon gesprochen, dass die ÖIAG eigentlich eine Erfolgsstory wäre und ist. Ich gebe ihm darin Recht.

Warum aber ist sie eine Erfolgsstory, meine sehr verehrten Damen und Herren? (Abg. Mag. Kukacka: Weil privatisiert wurde!) Es ist – und das sei auch Ihnen, Herr Kollege Prinzhorn, ins Stammbuch geschrieben – eine Erfolgsstory, weil richtige Wege beschritten, weil eine intelligente Privatisierung durchgeführt wurde, aber ein Staatsanteil erhalten blieb (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka ), weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Herr Kollege Kukacka, mitgeholfen haben, und weil die Vorstände mit den Mitarbeitern gemeinsam gearbeitet haben. Daher war und ist es eine Erfolgsstory! (Beifall bei der SPÖ.)

Und was, geschätzte Regierungskoalitionäre, haben Sie mit den Mitarbeitern vor? – Es ist mir nicht möglich, so nobel zu sprechen wie Herr Kollege Van der Bellen, ich sage es auf steirisch: Ihnen sind die Mitarbeiter "wurscht"! Und das lehnen wir ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Stummvoll hat auch gemeint, der Staat sei ein schlechter Unternehmer, der Staat sei schlecht für die Unternehmen. – Ich komme aus der Obersteiermark, dort gibt es ein High-Tech-Unternehmen, Herr Prinzhorn, nämlich die VAE. Diese konnte vor einer feindlichen ausländischen Übernahme durch De Dietrich, einem französischen Konzern, gerettet werden. Wissen Sie, Herr Prinzhorn, von wem? – Von der ÖIAG, denn niemand sonst wäre dazu in der Lage gewesen.

Ich frage Sie: Wer wird in Zukunft diese High-Tech-Unternehmen retten? Wer? Die Prinzhornsche Stiftung? – Danke! Das wollen wir nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann daher nur wiederholen, was Präsident Verzetnitsch von dieser Stelle aus gesagt hat: Die Kernaktionärsrolle der ÖIAG ist eine absolute

Mein Vorredner hat jedoch noch etwas gesagt. Herr Abgeordneter Prinzhorn meinte, der Staat sei in guten privaten Unternehmungen nicht gefragt. Ich verweise auf einen "Kurier"-Artikel vom 17. April dieses Jahres, verfasst von Reinhard Göweil. Darin steht im Zusammenhang mit einer Aussage des Herrn Prinzhorn – ich zitiere –:

"Nun, ich teile Ihre Sorgen um öffentliche Gelder. Wie ich mich aber auch erinnere, konnten Ihre Unternehmen eine schwierige Phase überwinden, weil die staatliche FGG Kapitalgarantien übernahm." – Ende des Zitats.

Da also ist der Staat sehr wohl gefragt, aber wenn es darum geht, für die Mitarbeiter etwas zu leisten, und zwar etwas Besseres als Sie bei Brigl & Bergmeister oder in Ihren anderen Unternehmungen geleistet haben, dann ist der Staat nicht gefragt. Dagegen sprechen wir uns aus! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Präsident Prinzhorn hat auch gesagt, er beziehungsweise Sie werden uns zeigen, wie man es macht. – Sie zeigen uns, wie man es macht! Sie zeigen es uns mit der Aufsichtsratsbesetzung, bei der Sie unter dem Deckmantel der Entpolitisierung, der Abschaffung des Proporzes in Wirklichkeit Monocolorisierung betreiben, bei der Sie, Herr Finanzminister, eine Seilschaft aus Freunden aus Ihrem Umkreis und jenem des Herrn Abgeordneten Prinzhorn zusammenstellen, die in Zukunft im Aufsichtsrat die Entscheidungen treffen wird, und zwar auch darüber, wann, wie viel und an wen privatisiert wird.

Ich frage mich: Wer wird sich da wohl die Rosinen herausholen? Kann das denn unter Umständen die Prinzhornsche Privatstiftung sein? Kann unter Umständen der Stiftungsvater ein Nutznießer sein? Ist das Ihre Art von Entpolitisierung? Auch dafür sagen wir "herzlichen Dank" und werden dagegen auftreten! (Beifall bei der SPÖ.)

Noch eine Anmerkung zur Besetzung dieser Aufsichtsräte, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es wäre viel ehrlicher gewesen, wenn Sie – und das wurde schon erwähnt – gesagt hätten, die bisherigen Aufsichtsräte sollen gehen, denn sie passen Ihnen nichts ins Konzept. – Sie aber haben Folgendes gemacht: Sie haben eine Ausschreibung gemacht und dann den drittbesten Bieter – komischerweise ist dieser auch ein Freund, bei dessen Trauung Herr Prinzhorn sogar Trauzeuge war (Abg. Dietachmayr: Zufälle gibt’s!), "zufällig" – beauftragt. Dieser Headhunter findet tatsächlich "gute" Aufsichtsräte. (Abg. Schwemlein: War das die Hochzeitsgesellschaft?)

Über die Qualifikation dieser Aufsichtsräte möchte ich mich wie meine Vorredner wirklich nicht negativ äußern. Aber: Diese Aufsichtsräte kommen alle aus einer bestimmten Ecke, nämlich aus der Prinzhornschen Freundschaftsgruppe, einer Seilschaft, die vielleicht nicht durch die Mitgliedschaft bei einer Partei zusammengehalten wird, jedenfalls aber durch intensive Männerfreundschaften.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das kann nicht im Interesse der Industriepolitik dieses Landes liegen! Das dient nur Ihrem Interesse. Bekennen Sie sich dazu, haben Sie doch den Mut! Seien Sie mannhaft genug, sich dazu zu bekennen, dass das Ihre neue Art des Regierens, Ihre neue Art der Politik ist! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Das ist jetzt die Jagdgesellschaft des Herrn Prinzhorn, die Jagd auf die Arbeitnehmer ...!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns geht es auch um die Arbeitnehmer – die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die diese Betriebe mit zum Erfolg geführt haben –, daher ist es uns wichtig, wie die Mitsprache dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, also die Entsendung von Vertretern in den Aufsichtsrat, geregelt ist. Da es in der vorliegenden Regierungsvorlage keine entsprechende Regelung gibt, bringe ich nun folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Verzetnitsch und GenossInnen betreffend Bericht des Industrieausschusses über die Regierungsvorlage (48 der Beilagen): Bundesgesetz über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft und der Post- und Telekom-Beteiligungsverwaltungsgesellschaft (ÖIAG-Gesetz 2000)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der eingangs bezeichnete Gesetzentwurf wird wie folgt geändert:

1. § 5 Abs. 1 lautet:

"(1) Die Bundesarbeitskammer entsendet für jeweils fünf Jahre fünf Mitglieder in den Aufsichtsrat. Eine Abberufung vor Ablauf der Funktionsperiode durch die Hauptversammlung ist nicht möglich. Eine wiederholte Entsendung ist zulässig."

2. § 5 Abs. 2 lautet:

"(2) Werden Aufsichtsratsausschüsse gebildet, haben die gemäß § 5 Abs. 1 entsandten Mitglieder das Recht, für je 2 nach § 4 bestellte Mitglieder ein Aufsichtsratsmitglied namhaft zu machen; dies gilt nicht für Ausschüsse, welche die Beziehungen zwischen der Gesellschaft und den Mitgliedern des Vorstandes behandeln."

3. § 5 Abs. 3 entfällt.

4. In § 6 entfällt der 4. Satz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Abänderungsantrag soll gewährleisten, dass Aufsichtsratsmitglieder, die von Arbeitnehmerorganisationen entsandt worden sind und damit das Mitspracherecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen Unternehmungen sichern, nicht von der Vollversammlung, nicht von den Unternehmen abberufen werden können, sondern tatsächlich nur von den Arbeitnehmern, die sie entsandt haben.

Da Sie von der Freiheitlichen Partei, vor allem Herr Kollege Gaugg, so großen Wert auf die Mitbestimmung der Arbeitnehmer legen, bin ich überzeugt davon, dass diesem Abänderungsantrag auch Kollege Gaugg und seine Fraktion zustimmen werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der soeben vorgetragene Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht damit ebenfalls in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Mit der heutigen Novelle des ÖIAG-Gesetzes zur endgültigen Privatisierung der alten Verstaatlichten wird endlich Abschied von einer antiquierten und rückwärts gewandten Wirtschaftspolitik genommen, die sich an der Einflussnahme des Staates, wie es in den siebziger Jahren der Fall war, orientiert hat und die weltweite Liberalisierung der Märkte und auch die Globalisierung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollte.

Meine Damen und Herren! Was die Sozialdemokratische Partei mit ihrer heutigen Ablehnung dieses Gesetzes betreibt, ist die wirtschaftspolitische Bekräftigung ihres programmatischen Linksrucks nach der Designierung Gusenbauers zum Parteivorsitzenden. Ich habe es schon einmal gesagt: Ideologische Denkmalpflege für eine wirtschaftspolitische Konzeption, die ihre

Herr Kollege Gradwohl! Sie haben gesagt, dass Sie zustimmen, dass die bisherige Privatisierung eine Erfolgsgeschichte war. Dazu muss ich Ihnen sagen: Sie haben doch dieser bisherigen Privatisierung immer nur unter dem Druck der wirtschaftlichen Verhältnisse zugestimmt, nämlich unter dem Druck der Milliardenverluste, die die verstaatlichte Industrie gemacht hat. Nur deshalb haben Sie damals diesem Privatisierungskonzept, das im ursprünglichen Sinn von der ÖVP verfolgt wurde, zugestimmt, und nicht aus wirtschaftlicher Überzeugung!

Das ist das Problem dabei, und das haben Sie auch heute wieder. Ich habe die Wortmeldungen von Herrn Ruhaltinger und von Herrn Koppler noch gut im Ohr, ihre wehleidigen und vor dieser Privatisierung warnenden Worte. Diese beiden haben nicht zugestimmt, sondern sind bisweilen sogar bei der Abstimmung hinausgegangen, weil sie sich mit der Privatisierung nicht identifizieren wollten. – Und von dieser Haltung sind Sie bis heute nicht abgewichen.

Meine Damen und Herren! Ich komme aus einem Kernland der verstaatlichten Industrie, aus Oberösterreich. Wir alle wissen, dass ein großer Teil der SPÖ und ihrer Gewerkschaften die verstaatlichte Industrie immer als ihr politisches Lehen angesehen hat. Sie und ihre Zentralbetriebsratsobmänner waren der wahre Machtfaktor in diesen Betrieben. Und der Verlust dieses politischen Lehens ist es ja, der Sie in diesen letzten Monaten gleichsam zu einer unverantwortlichen Panikmache gegenüber dieser Privatisierung veranlasst hat.

Meine Damen und Herren! Die unsägliche "Konsum"-Pleite, die die SPÖ-Genossenschafter verursacht haben, das Verstaatlichten-Debakel, die AMAG-Pleite, die den österreichischen Steuerzahler alles in allem bisher rund 110 Milliarden Schilling gekostet (Abg. Dr. Fekter: 100 000 Arbeitsplätze!) und auch noch den Verlust von über 50 000 Arbeitsplätzen eingebracht haben, haben bewiesen – und nehmen Sie das zur Kenntnis! –, dass der Staat und die sozialistischen Gewerkschaftskonzerne nicht wirtschaften können, dass sie keine Betriebe führen können. Deshalb müssen wir von dieser Konzeption Abschied nehmen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Huber: Wie viel haben die privaten Pleiten den Steuerzahler gekostet?)

Frau Kollegin! Warum haben Sie denn im Zuge der Arbeiterkammerwahlen Ihren Wählern und Funktionären nicht gesagt, dass auch sie als österreichische Steuerzahler bis über die Jahrtausendwende hinaus für diese desaströse Verstaatlichtenpolitik Kreiskys und Ihrer Verstaatlichten-Minister zahlen müssen? Das ist doch die Realität!

Meine Damen und Herren! Dass die Privatisierung von Staatsunternehmen sinnvoll und richtig ist, beweisen nicht nur die ausländischen Studien und die inländischen Erfahrungen, sondern das hat auch das Experten-Hearing eindrücklich bewiesen. (Abg. Huber: Aber nicht diese Privatisierung!) Auch Sie haben doch daran teilgenommen. Und wenn Sie den Experten gut zugehört haben (Abg. Huber: Natürlich! Ich habe genau zugehört, wahrscheinlich besser als Sie!), dann haben Sie zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich die große Mehrheit aller Experten und Fachleute ausdrücklich für diese Privatisierung (Abg. Huber: Offensichtlich haben Sie vieles nicht gehört!) und auch für dieses Gesetz ausgesprochen hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Huber: Es haben alle Bedenken geäußert!)

Selbst Herr Abgeordneter Van der Bellen hat in seinen Ausführungen in diesem Experten-Hearing einleitend festgestellt – und dafür bin ich ihm sehr dankbar –, dass Ökonomen mittlerweile nachgewiesen haben, dass sich verstaatlichte Unternehmen in der Regel schwerer tun als private Unternehmen. – Na also! Nehmen Sie das doch zur Kenntnis und gehen Sie mit uns diesen vernünftigen Weg der Privatisierung, wie wir ihn hier vorschlagen, weiter!

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich abschließend noch Folgendes sagen: Die von der Bundesregierung angestrebte Privatisierung muss – darauf legen wir besonderen Wert – auch zum Anlass für die Mitarbeiterbeteiligung genommen werden. Diese Mitarbeiterbeteiligung, die in Österreich bisher in den Kinderschuhen stecken geblieben ist, muss durch diese Privatisierung einen neuen Impuls erhalten. Es soll den Mitarbeitern ermöglicht werden, steuerbe

Daher möchte ich ausdrücklich betonen, dass wir eine Ausschussfeststellung beschließen werden, in der festgehalten wird, dass bei der Durchführung von Privatisierungen die Beteiligung von Mitarbeitern an dem zu veräußernden Unternehmen vorgesehen wird.

Meine Damen und Herren! Ich bin, ehrlich gesagt, entsetzt darüber, dass die Gewerkschaften und die Sozialdemokratische Partei diesem Vorhaben offensichtlich nicht zustimmen wollen. Es ist wohl gerade die wirtschaftliche Unabhängigkeit, wovor die SPÖ und ihre Gewerkschaft Angst haben. Sie haben Angst davor, dass sich die Mitarbeiter als Aktionäre von der SPÖ-Gewerkschaft emanzipieren könnten und sich vielleicht weniger als Mitglieder der Gewerkschaft, sondern vielmehr als Mitglieder ihres Unternehmens fühlen könnten. Und das wollen Sie mit aller Gewalt verhindern! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Deshalb stimmen Sie gegen die Mitarbeiter-Beteiligung. (Abg. Huber: Sie haben noch immer nichts verstanden!) Damit stellen Sie sich klar gegen die Interessen der Arbeitnehmer, der Mitarbeiter in diesen Betrieben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es gibt keinen Grund, dieses Konzept, und es gibt schon gar keinen Grund, die Idee der Mitarbeiter-Beteiligung abzulehnen und damit den Trend der Zeit zu verpassen. Im Gegenteil: Wir bekennen uns dazu und werden dafür sorgen, dass im Rahmen der Privatisierung auch die Mitarbeiter-Beteiligung umgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte Ihnen ein bisschen aus dem Ausschuss berichten. In der Debatte im Ausschuss sind nämlich bemerkenswerte Sätze gefallen, etwa von Herrn Präsidenten Prinzhorn, der einen klassischen Freudschen Versprecher geliefert hat. Wir kennen sie aus der freiheitlichen Tradition schon von Herrn Krüger, diesmal war es Herr Prinzhorn, der einen klassischen Freudschen Versprecher fast schon "konstruiert" hat, denn besser könnte man es nicht formulieren. Er hat, an die Adresse der Oppositionsparteien gerichtet, gemeint – ich zitiere –: Und deshalb fürchten Sie sich vor freiheitlichen – äh – feindlichen Übernahmen. – Zitatende.

Genau das ist der Punkt; auch mein Kollege Van der Bellen hat das schon erwähnt. Es geht in Anbetracht der neuen Zusammensetzung des Aufsichtsrats der ÖIAG offensichtlich um eine freiheitliche Übernahme beziehungsweise – noch enger definiert – um eine Übernahme durch die Mitglieder der Prinzhornschen Stiftungen. Das ist der eine Punkt.

Aber ich komme noch zu einem anderen bemerkenswerten Satz – es sind ja viele bemerkenswerte Sätze, man könnte eine Zitatensammlung füllen – aus dem Ausschuss. So hat der von den Freiheitlichen nominierte Experte Dr. Walter Springer gemeint, man kann darüber philosophieren, ob die Privatisierung gut ist oder nicht – sie ist einfach. – Ja, offensichtlich: Sie ist einfach. Die Politik hat da sozusagen überhaupt keinen Auftrag mehr, noch den Rahmen zu bestimmen, wo privatisiert werden kann, wo es sinnvoll ist zu privatisieren, sondern sie hat es zur Kenntnis zu nehmen, dass privatisiert wird, und sie hat auch nicht zu bewerten, ob die Privatisierung in allen Bereichen gut ist.

Sehen Sie nicht auch, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, dass Privatisierungen zwar durchaus erfolgreich sein konnten, aber auch, wenn man etwa das Beispiel der englischen Privatisierungen im Bereich Wasserwerke, im Bereich öffentlicher Verkehr heranzieht, mit derart gravierenden Mängeln verbunden waren, sodass dies von vornherein einem Abverkauf von öffentlichem Eigentum zu Dumpingpreisen gleichkam? Diesem Beispiel wollen Sie ja teilweise nacheifern. Die gravierenden Mängel haben sich jetzt bei den privatisierten Wasserwerken, bei den privatisierten Bahnbetrieben als dermaßen groß und verhängnisvoll herausgestellt, dass eine Reihe von Vorfällen, von Unfällen, die in den letzten Jahren gerade in Großbritannien immer wieder für Schlagzeilen gesorgt haben, nicht zuletzt mit der mangelnden Vorsorge, die diese privaten Unternehmer bei ihren Betrieben walten ließen, mit mangelnder Sorgfalt in diesen Betrieben in einem engen Zusammenhang stehen.

Dasselbe könnte man auch am Beispiel privatisierter Fluggesellschaften in den USA und anderen Ländern aufzeigen. Da gibt es gute Beispiele, da gibt es aber auch schlechte Companies. Und ich meine, es stünde uns gut an, im Parlament auch den Rahmen und die Grenzen privater Betriebsführung klarzumachen.

Jetzt möchte ich Ihnen aber ein Beispiel bringen, das klar belegt, dass Sie in Ihrer Privatisierungseuphorie den Rahmen völlig gesprengt haben. Da ist den "Salzburger Nachrichten" vom 19. April zu entnehmen, dass das Budget für das erfolgreiche Unternehmen für Betriebsansiedlungen in Österreich, die Austrian Business Agency – ein staatliches Unternehmen –, um mehr als 20 Prozent gekürzt wird. Sie reden die ganze Zeit davon, dass Betriebe, private Betriebe hereingeholt werden sollen, und nun wird das Budget genau jenes Unternehmens, das in den letzten Jahren sehr erfolgreich vorexerziert hat, wie es zu machen ist und dass es zu machen ist und dass es auch über einen öffentlichen Auftrag machbar ist, um 20 Prozent gekürzt! Das ist Ihre Betriebsansiedlungspolitik, das ist Ihre Beschäftigungspolitik, das ist Ihre Privatisierungspolitik? – Das kann doch nicht wahr sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder. )

Das kann doch wirklich nicht wahr sein: "Kahlschlag bei den Betriebsansiedlern". (Der Redner hält einen Zeitungsartikel in die Höhe.) Herr Kollege Khol! Ich kann Ihnen gerne eine Kopie zur Verfügung stellen, falls Sie es auf diese Entfernung nicht lesen können. (Abg. Dr. Khol: Ich habe es gelesen!) Das ist Ihre Politik, und das ist die Konsequenz auch einer Privatisierungseuphorie, die am Beispiel der Telekom offensichtlich wird.

Ich meine, es ist schon klar, meine Damen und Herren: Aus dem strategischen Aktionär der Telekom, der Telecom Italia, wird mit einem Schlag durch die Privatisierung, die Sie vornehmen, der Kernaktionär, der mit 25 plus einer Aktie zu 100 Prozent bestimmen kann, was in diesem Unternehmen geschieht. Sie haben offensichtlich gar keine andere Möglichkeit, als total zu privatisieren, weil Ihnen ja die Möglichkeit, an einen Dritten zu verkaufen, durch die Syndikatsverträge genommen ist.

Was ist die Konsequenz? – Wir hören es von Seiten der Regierungsbank: Volksaktien. Jeder Österreicher, jede Österreicherin soll nach Möglichkeit eine Telekom-Aktie erwerben. Ja, Herr Kollege Khol, ich sage Ihnen eines: Dieses Konzept der Volksaktie am Beispiel der Telekom könnte man auch als "Deppensteuer" bezeichnen (Abg. Dr. Khol: Die deutsche Telekom hat den Wert vervierfacht!), als "Deppensteuer" deswegen, meine Damen und Herren, weil diesen vielen Menschen, denen gesagt wird, dass sie mit dem Erwerb einer Telekom-Aktie Eigentümer der Telekom Austria werden, vorgegaukelt wird, sie würden tatsächlich Eigentümer. Natürlich haben diese 75 Prozent minus eine Aktie keine Verfügung über das Eigentum – die hat die

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es ist laut einer vom Gallup-Institut durchgeführten Meinungsumfrage ziemlich klar zum Ausdruck gekommen: Eine klare Mehrheit ist für die Privatisierungspläne. Nicht, dass Sie, Herr Präsident Verzetnitsch, jetzt meinen, diese Meinung sei auf Umfrageergebnissen bei Selbständigen, Unternehmern und Wirtschaftstreibenden begründet, sondern die Umfrage hat laut Karmasin ergeben, dass sich viele Arbeiter von einer Privatisierung mehr Perspektiven erwarten, die ihnen der Staat so nicht bieten kann. Lediglich 15 Prozent sprechen sich übrigens ganz gegen eine Privatisierung der staatsnahen Betriebe aus. 15 Prozent! Der große Anteil der Arbeiter ist für die Privatisierung.

Herr Präsident Verzetnitsch! Sie haben auch kritisiert, dass diese Regierungsvorlage nicht einem entsprechenden Begutachtungsverfahren unterzogen worden ist. Sie wissen aber selbst ganz genau, wie die vorangegangene Regierung mit solchen Begutachtungen umgegangen ist. (Abg. Verzetnitsch: Wie?)

Ich sage Ihnen ein Beispiel: Das ÖIAG-Gesetz, ÖIAG-Finanzierungsgesetz-Novelle 1993, BGBl. Nr. 973/1993 – Initiativantrag, keine Begutachtung. Der Initiativantrag wurde damals eingebracht am 3. Dezember – am 3. Dezember, ich komme gleich zum Inhalt, Herr Präsident, ein schwer wiegender Inhalt; am 3. Dezember eingebracht –, ist am 10. Dezember im Finanzausschuss behandelt und am 17. Dezember im Nationalrat beschlossen worden.

Der Inhalt lautete – da geht es also nicht um Lapidares –:

§ 1 (3): "Die Unternehmensstruktur der Austrian Industries AG wird aufgegeben" – das war ja nicht ohne –; "der Austrian Industries Konzern wird auf mehrere gesellschaftsrechtlich selbständige Unternehmen und Unternehmensgruppen aufgeteilt. Die Austrian Industries Aktiengesellschaft ist im Wege der Verschmelzung durch Aufnahme auf die Gesellschaft zu übertragen." – Das war also keine leichtfertige Sache. Ohne Begutachtung haben Sie das hier im Plenum durchgezogen. Uns wollen Sie vorwerfen, dass eine Regierungsvorlage ohne Begutachtung durchgezogen wird. Diese Regierungsvorlage ist begutachtet worden. Es sind auch die Stellungnahmen seitens der Kammer, Arbeiterkammer und dergleichen mehr eingeholt worden.

Sie sagen jetzt (Zwischenrufe bei der SPÖ)  – das haben wir auch immer vorgehabt! –, Herr Präsident, Sie kritisieren die Zusammensetzung des Aufsichtsrates und meinen, dass die Zusammensetzung des Aufsichtsrates eher willkürlich ist; es handelt sich bei den Aufsichtsratsmitgliedern um Unternehmer, Geschäftsführer und Persönlichkeiten mit langjähriger Erfahrung im Wirtschaftsleben.

Weiters bringen Sie vor, es wäre Ihnen lieber gewesen, Wirtschaftsprüfer, Experten des Arbeits- und Sozialrechts oder Experten des Wertpapierrechts wie Wirtschaftsforscher wären mit einbezogen worden. – Darüber kann man auch reden. Wenn Sie allerdings sagen, durchaus selbstbewusst sei anzumerken, dass Bundesarbeitskammer und ÖGB über Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen, die langjährige Erfahrung im Wirtschaftsleben aufweisen, wenn Sie diese damit ins Spiel bringen wollen, Herr Präsident Verzetnitsch, dann, muss ich sagen, bringen Sie sich selbst aus dem Spiel. Ich kann Ihnen eines sagen: Gerade die Mitglieder, die den "Konsum"

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Mag. Trattner, ich unterbreche nunmehr die Verhandlung über diesen Tagesordnungspunkt, damit die verlangte Behandlung eines Dringlichen Antrags gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen damit zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 132/A (E).

Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich dessen Verlesung durch den Schriftführer.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich erteile als Erstem Herrn Abgeordnetem Dr. Khol als Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrags das Wort. Gemäß § 74 Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Hohe Mitglieder der Bundesregierung! Die Freiheitlichen und die Volkspartei bringen heute einen Dringlichen Antrag an die Bundesregierung ein. Die ungerechten und EU-vertragswidrigen Maßnahmen der EU-14 gegen Österreich müssen schnell aufgehoben werden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist eigentlich die SPÖ? – Nur für das Protokoll!)

Diese Maßnahmen bedrohen das europäische Einigungswerk. Sie sind zutiefst ungerecht gegenüber unserer Bevölkerung, und sie sind zutiefst ungerecht gegenüber unserer Regierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben früher vom nationalen Schulterschluss gesprochen. Dieses Wort, eine Anspielung, eine ungewollte Anspielung offenkundig an "Die letzten Tage der Menschheit" von Karl Kraus, hat bei manchen Mitgliedern der Opposition Anstoß erregt. Uns liegt so sehr daran, einen rot-weiß-roten Konsens dieses Hohen Hauses gegen diese ungerechten Maßnahmen zu erzielen, dass wir nicht mehr vom nationalen Schulterschluss sprechen wollen. Wir wollen Ihnen entgegenkommen und fordern Sie auf: Bilden Sie mit uns einen rot-weiß-roten Konsens gegen diese ungerechten Maßnahmen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Welche Maßnahmen fordern wir von unserer Bundesregierung? – Es kann doch nur jeder ja sagen, wenn wir sagen, dass Österreich alle Rechte und Pflichten des EU-Vertrages einfordern und erfüllen soll! Es kann doch nur jeder ja sagen, wenn wir fordern, dass diese Sanktionen gegen unser Volk, gegen unsere Regierung so schnell wie möglich aufgehoben werden sollen! Es kann doch nur jeder ja sagen, wenn wir meinen, dass wir einen Anspruch darauf haben, dass jene Partner, mit denen wir in der Europäischen Union verbunden sind, uns mit Achtung, Respekt und auf Grundlage der Vertragsbestimmungen begegnen! Und es kann doch nur jeder ja sagen, wenn wir die Bundesregierung auffordern, alle politischen und rechtlichen Schritte gegen diese Maßnahmen zu setzen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Man wird mit Recht fragen: Was ist denn "dringlich"? Wir haben diesen Schulterschluss, wir haben diesen rot-weiß-roten Konsens doch bereits die längste Zeit besprochen! Warum kommen die beiden Parteien, die Freiheitlichen und die Volkspartei, heute wieder? – Meine Damen und Herren! Solange diese Sanktionen bestehen, so lange ist diese Frage dringlich, und wir werden dieses Hohe Haus immer wieder zu Hilfe rufen, damit diese Diskriminierung endlich beendet wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Warum befassen wir heute den Nationalrat damit, im April? – Im Monat Mai finden die Vorbereitungshandlungen für den nächsten großen europäischen Gipfel in Porto statt. Es tagen die Partei-Internationalen, die eine Bedeutung haben. Ein einstimmiger Beschluss dieses Hauses wäre ganz wesentlich, um noch jene Staaten zu überzeugen, die noch nicht davon überzeugt sind, dass diese Maßnahmen schlecht, vertragswidrig und ungerecht sind. Ein einstimmiger Beschluss – und ich appelliere da an die Grünen und an die Sozialdemokraten – würde ein wesentlicher Beitrag dazu sein, diese Sanktionen zu beenden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

75 Prozent aller Österreicher – 75 Prozent aller Österreicher! – empfinden diese Maßnahmen als ungerecht und wollen sie so schnell wie möglich beendet sehen. Selbst die Hälfte der Wähler der Oppositionsparteien empfinden so wie fast 100 Prozent jener der Regierungsparteien. Ich bitte daher – ich sage es ganz bewusst – die Grünen und die Sozialdemokraten: Vergessen Sie parteitaktische Überlegungen, seien Sie Volksvertreterinnen und Volksvertreter, und nehmen Sie diesen Dringlichen Antrag an!

Ich bitte Alfred Gusenbauer (Abg. Schwarzenberger: Der ist nicht da!) und Alexander Van der Bellen, die sich selbst als Patrioten bezeichnen – und ich spreche Ihnen das nicht ab –, als Patrioten zu handeln und diesen Dringlichen Antrag zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die Annahme dieses Dringlichen Antrages – ich sage das, damit auch da kein Missverständnis entsteht – empfinden wir keineswegs als einen Blankoscheck oder als eine Unterstützung für jene Reformvorhaben unserer Regierung, die die Grünen und die Sozialdemokraten vielleicht ablehnen. Keineswegs! Es ist keine Anerkennung des Regierungsprogramms! Nein, es ist ein Versammeln hinter dem Anliegen des österreichischen Volkes, dass man ihm mit Achtung entgegenkommt, dass man ihm mit Respekt entgegenkommt, und es wäre ein Versammeln hinter der Gerechtigkeit, und um diese Gerechtigkeit bitte ich Sie und Ihre Fraktionen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diese Maßnahmen sind ein Schaden für unser Volk, die Bevölkerung leidet darunter. Wir könnten ein ganzes Kompendium füllen mit der Aufzählung von ungerechten Behandlungen unserer Wissenschaftler, unserer Jugend, unserer Vertreter, unserer Diplomaten im Ausland, unserer öffentlich Bediensteten, unserer Minister.

Aber auch andere, meine Damen und Herren, haben festgestellt, dass diese Maßnahmen einen schweren Schaden für das europäische Einigungswerk bedeuten. Seit ich politisch tätig bin – eigentlich schon viel früher –, bin ich ein überzeugter europäischer Föderalist. Schon als Hochschulassistent bin ich zusammen mit meinem verehrten Lehrer Professor Ermacora für einen europäischen Bundesstaat eingetreten. Für mich ist es ein Tiefschlag, was in diesem Zusammenhang vorgeblich – vorgeblich! –, um eine europäische Wertegemeinschaft zu sichern, dem europäischen Einigungswerk angetan wird.

Ich zitiere mich nicht selbst, sondern aus dem Beitrag von Berthold Kohler in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", der im Hauptleitartikel am 14. April schrieb:

Es widerspricht jedem Rechts- und Europaverständnis, ein demokratisch bewährtes Land wie Österreich, das aus der Geschichte dieses Kontinents nicht wegzudenken ist, aus der europäischen Wertegemeinschaft, als die sich die EU versteht, auszugrenzen – ohne dass es gegen europäisches Recht oder auch nur gegen seinen Geist verstoßen hätte. ...

Die Europa-Idee, in deren Namen Österreich bestraft wird, ist in dieser Affäre nicht nur um ihrer selbst willen bemüht worden: Sie wurde auch für andere Zwecke benutzt." – Zitatende.

Ich würde jedem empfehlen, diesen Artikel zu lesen.

Diese EU-Sanktionen sind ein Schaden für die europäische Einigung! Ja warum glauben Sie, meine Damen und Herren, dass im dänischen Parlament sehr wohl ein Schulterschluss aller dort vertretenen Parteien gegen diese EU-Sanktionen stattgefunden hat? – Doch nicht nur deshalb, weil wir Österreicher den Dänen sympathisch sind und weil sie die Rechtsidee hochhalten – das tun sie auch –, sondern deswegen, weil sie genau wissen, dass ihre Volksabstimmung für den Euro im Herbst gefährdet ist, weil die Menschen dort sagen: Das kann nicht die europäische Wertegemeinschaft sein, die eine frei gewählte Regierung an den Pranger stellt!

Warum verfolgt man in der Schweiz mit großer Sorge diese Vorgänge in Brüssel? – Weil man dort auch eine Volksabstimmung vor sich hat. Der Schaden, den man durch diese EU-Maßnahmen dem europäischen Einigungswerk antut, ist auch zu bedenken. Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben über die europäische Friedensbewegung dissertiert. Sie sind ein Europäer. Herr Kollege Van der Bellen! Sie sind als österreichischer Patriot gereist, um Schaden abzuwenden. (Abg. Öllinger: Was haben Sie früher zu diesen Reisen gesagt? – "Mistkübel" seien ausgeschüttet worden!) Schaden von der europäischen Einigung abzuwenden, das sollte doch auch Ihr Anliegen sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Van der Bellen! Ich wende mich jetzt ganz spezifisch an die Grünen. Ich habe mit Aufmerksamkeit verfolgt, dass Sie persönlich den Kurs Ihres Abgeordneten Voggenhuber, der demokratisch gewählte Vertreter in diesem Haus als Faschisten bezeichnet hat, nicht verfolgen. Ich habe Ihre sorgfältige Abwägung, in der Sie die Freiheitlichen als rechtspopulistisch bezeichnet und nicht mit anderen, verwerflicheren Epitheta klassifiziert haben, sehr genau verfolgt. Herr Kollege Van der Bellen, zeigen Sie, dass es Ihnen ernst ist, dass das nicht nur Signale sind, sondern dass Sie als Patriot wirklich ein Ja zur EU sagen, dass Sie das Ende der EU-Sanktionen gegen unsere Regierung und gegen unser Volk unterstützen und dass Sie für dieses Verfahren sind, das Sie ja auch in einem eigenen Antrag vertreten haben! Schaffen Sie Klarheit darüber, worum es Ihnen geht!

Herr Kollege Gusenbauer! Ich möchte mich auch an Sie wenden. Sie haben zusammen mit anderen Abgeordneten Ihrer Fraktion ebenfalls einen Antrag eingebracht. Dieser Dringliche Antrag unterscheidet sich von unserem Antrag in einigen wesentlichen Punkten.

Der erste Absatz ist gleich lautend. Auch Sie sind für die Europäische Union; das spricht Ihnen auch niemand ab. Sie wenden sich aber in Ihrem Antrag nicht gegen die EU-Sanktionen. Wir haben in unserem Antrag jede Schuldzuweisung vermieden. Ich möchte das auch hier vom Rednerpult aus so halten. Wir haben nicht gefragt, warum es zu diesen EU-Sanktionen gegen Österreich gekommen ist. (Abg. Öllinger: Gegenüber den Medien haben Sie dazu weit weniger Zurückhaltung gezeigt!) Wir haben auch nicht gesagt, welche Fragen da noch offen sind, die ich immer wieder gestellt habe – vier Mal bereits – und heute nicht stelle, weil ich um Ihre Stimme werbe, weil ich um Ihr Verständnis werbe, weil ich glaube, Sie sollten die Chance ergreifen, das Ruder herumzureißen. Sie werden Ende dieser Woche voraussichtlich zum Vorsitzenden Ihrer

Ihr Antrag unterscheidet sich auch in einem zweiten Punkt wesentlich von unserem, in dem Sie sehr wohl Schuldzuweisungen vornehmen und die Schuld für diese EU-Sanktionen der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei geben und von uns, von der Bundesregierung verlangen, sich davon zu distanzieren. Was heißt das? – Das heißt, dass Sie mittels dieser Resolution die Regierung sprengen wollen. Damit kommt die wahre Absicht dieses Antrages zum Vorschein, nämlich jene, mit Hilfe der EU-Sanktionen im Ausland die österreichische Regierung zu gestalten und den Willen der in diesem Hohen Haus amtierenden Volksvertreter zu missachten. Diese Regierung wird nicht vom Ausland gesprengt, und diese Regierung wird nicht über das Ausland gestürzt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Gusenbauer! Sie haben in der Karwoche einige bemerkenswerte Signale gegeben. Die Führungstroika der SPÖ, bestehend aus Ihnen, Kollegen Kostelka und Präsidenten Fischer, hat sich von der bisherigen Ablehnung einer gemeinsamen Vorgangsweise distanziert, und Sie haben Signale gegeben, die wir, Kollege Westenthaler und ich, als einen beginnenden Strategiewechsel qualifiziert haben. Ich bitte Sie, machen Sie aus den Signalen einen Kurs! Sie haben heute hier die Gelegenheit dazu. Wir hoffen und erwarten von Ihnen, dass der Parteitag am 28. April eine deutliche Absage an diese Sanktionen der EU-14 bringt. Und es wird auch ein Test für Ihre Führungsqualitäten und für den Kurs der SPÖ sein, was Ihre ausländischen Gäste der Internationalen Sozialdemokratie bei diesem Parteitag auf österreichischem Boden unmittelbar am Tag nach dem österreichischen Unabhängigkeitstag, dem 27. April, sagen. Sie haben sie eingeladen, Sie sind mitverantwortlich für das, was dort gesagt wird. Wir werden uns das sehr genau ansehen.

Herr Kollege Gusenbauer! Entkräften Sie die Gerüchte, Behauptungen, Annahmen, Spekulationen, dass diese EU-Maßnahmen von der Sozialistischen Internationale geplant wurden, durchgeführt und unterstützt werden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube, dass dann, wenn die vier Punkte dieses Dringlichen Antrages angenommen werden, Klarheit geschaffen ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Sorgen Sie für Aufklärung! – Abg. Sophie Bauer: Was ist mit Chirac? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich rufe daher den Patrioten Van der Bellen und den Patrioten Alfred Gusenbauer auf: Bilden Sie diesen rot-weiß-roten Konsens! Wir werden eine namentliche Abstimmung verlangen beziehungsweise beantragen, sodass alles klar im Protokoll aufscheint. Da kann jeder abstimmen, wie er will. Wir werden sehen, wo der nationale Konsens zu Hause ist und wo nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Sicher nicht bei dir!)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch drei Schlussbemerkungen machen. Die erste ist eine ganz triviale. Herr Kollege Kostelka hat heute in der Früh in der Aktuellen Stunde zu dem Kredit, den die SPÖ-Bundesparteiorganisation bei der Steiermärkischen Sparkasse aufgenommen hat, gemeint, dass auch die Österreichische Volkspartei bei dieser Sparkasse einen Kredit aufgenommen habe. Ich darf Ihnen dazu Folgendes mitteilen: Landeshauptfrau Klasnic hat mich informiert. Es gab einen Kredit im Jahre 1990, der 1996 zurückgezahlt wurde. Es gibt weder einen Kredit der Bundespartei noch der Steiermärkischen Volkspartei bei dieser Sparkasse, die ein sehr seriöses und gutes Institut ist. – Erster Punkt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wie war das noch mit den "Kartenhausskandalen"? Dieser ist jedenfalls zusammengebrochen!)

Man muss auch in den Details immer korrekt sein, gerade in Finanzangelegenheiten, Kollege Kostelka, denn wenn man in den Details nicht korrekt ist, bekommt man Probleme. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Schließlich darf ich Ihnen, Herr Kollege Gusenbauer – damit Sie sehen, wie flüchtig die Zeit ist – aus Ihrer Dissertation noch etwas vorlesen, was mir eingefallen ist, als ich von den "braunen Flecken" und Ihre Bemerkungen zu Bruno Kreisky gehört habe. Sie schrieben in dieser Ihrer Dissertation im Jahre 1987 wörtlich:

Ich widme diese Arbeit jenem Politiker, der wie kein Zweiter die Geschichte der Zweiten Republik geprägt hat und der heute den erbärmlichsten Anwürfen kleiner Geister ausgesetzt ist: Bruno Kreisky. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zur Abgabe einer Erklärung hat sich der Herr Bundeskanzler zu Wort gemeldet. – Bitte.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Es wird Sie nicht überraschen, dass ich namens der Bundesregierung ausdrücklich die Absicht der beiden Fraktionen begrüße, die Regierungsarbeit aktiv zu unterstützen und uns heute mittels eines Dringlichen Antrages Rückendeckung zu geben, von den Vierzehn die Aufhebung der Sanktionen zu verlangen. Ich finde, dass dieser Antrag auch sehr ausgewogen und klug formuliert ist. In diesem Antrag steht: Wir laden Sie ein. Österreich bekennt sich zur Europäischen Union, Österreich fordert ein Ende der ungerechten Sanktionen, und Österreich wird ein rechtsstaatlich geordnetes Verfahren vorschlagen, damit man in Zukunft bei der Verhängung von Sanktionen nicht mehr auf Willkür oder auf politische Beliebigkeit angewiesen ist. – Wer könnte das ablehnen?, schreibt heute ein Kommentator der "Salzburger Nachrichten", und ich stimme ihm zu und stelle ebenfalls die Frage: Wer kann einen solchen Antrag ablehnen? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Im Wesentlichen geht es hierbei um eine staatspolitisch notwendige gemeinsame Erklärung, die wir heute den 14 Partnern in Europa senden können. Ich finde, es geht längst nicht mehr nur um Österreich – natürlich vorrangig für uns, das ist klar; es regt uns vor allem deswegen auf, weil wir mit unserem Land leiden und weil wir uns mit dem Schicksal unseres Landes und auch mit der Politik unseres Landes in besonderer Weise identifizieren –, sondern es geht heute um viel mehr, es geht auch bereits um Europa.

Jemand, den ich sehr gut kenne und sehr schätze, der vor wenigen Tagen zur Bundesvorsitzenden der CDU gewählt wurde, Angela Merkel, hat dies in ihrer bemerkenswerten Rede vor dem CDU-Parteitag auch zum Ausdruck gebracht. Sie sagte – ich zitiere –:

Für mich ist sonnenklar, wenn die Staaten der Europäischen Union, ihre Staats- und Regierungschefs einen Weg weiterbeschreiten, wie sie ihn gegenüber Österreich in den letzten Wochen und Monaten gefahren haben, wird das Europa der Zukunft nicht ein Europa der Bürger sein. – Zitatende.

Das ist, meine Damen und Herren, der Grund, warum in vielen Parlamenten, vor allem in jenen kleinerer Länder, beinahe so etwas wie ein nationaler Konsens entstanden ist, dass man so ein Europa, das zentralistisch, ohne rechtsstaatliche Basis und ohne demokratisches Verfahren vorgeht, nicht will. Deswegen geht es nicht nur um uns, sondern es geht auch um Europa! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben vor fast drei Monaten unsere Arbeit angetreten. Ich brauche hier nicht über die Umstände zu reden, es war sehr schwierig, das kann sich jeder vorstellen. Wir haben in diesen drei

Es ist auch interessant, dass gerade jetzt viele differenzierte Stimmen hörbar werden. Nicht nur in den Zeitungen, in den wichtigsten Zeitschriften Europas sind sehr kritische Kommentare über die Sanktionen zu lesen gewesen, sondern auch namhafte Politiker haben sich zu Wort gemeldet, und es sind wiederum differenzierte, positive Stimmen für Österreich in Irland, Dänemark, Finnland, Italien, Griechenland, Luxemburg, aber auch in den großen Ländern hörbar geworden. – Ich möchte an dieser Stelle allen Österreichern danken, die mir und den Regierungsmitgliedern Tausende Briefe geschrieben haben, die den Abgeordneten geschrieben haben, wie sie sich fühlen und wie sie unter dieser Situation leiden. Ich danke allen, dass sie uns diesbezüglich geschrieben haben und uns damit auch Kraft geben, durchzuhalten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es waren auch Prominente dabei wie Altbundeskanzler Josef Klaus oder der frühere Gewerkschaftschef und langjährige Politiker Franz Olah. Aus den verschiedensten politischen Lagern kommend haben Prominente sehr persönliche, handschriftliche Briefe zu dieser Situation in unserem Land und in Europa abgegeben. Ich möchte ihnen dafür danken.

Ich möchte aber auch jenem danken, der heute vor dem französischen Senat spricht, nämlich dem Präsidenten des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, Adamovich. Er ist absolut unabhängig. Er hat früher vielen Kanzlern gedient, wie beispielsweise Julius Raab oder auch Bruno Kreisky, und er ist heute ein unbestechlicher Hüter und Wahrer der österreichischen Verfassungsordnung. Ich danke ihm, dass er, übrigens auf Einladung des französischen Verfassungsrichters, des sozialistischen Senators Badinter – viele kennen ihn –, die Gelegenheit wahrnimmt, heute in einer exquisiten und ausgearbeiteten Rede Österreich zu verteidigen. Das ist wichtig! Das erwarten wir von uns, und das erwarten wir auch von allen, die etwas zu sagen haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich danke Fürst Schwarzenberg, Paul Lendvai, Lord Weidenfeld oder Professor Michalsky, dass sie eine sehr ausgewogene und pointierte Erklärung für Österreich abgegeben haben, die durchaus nicht unkritisch ist. Ich danke allen – Klaus Emmerich sitzt auch oben auf der Tribüne –, den österreichischen Bürgern, die ein Manifest "Österreich in Europa" ausgearbeitet und auf eigene Kosten publiziert haben. Das ist Bürgergesellschaft, die das Land zum Besseren verändern wird! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dieses Manifest ist deswegen sehr interessant, weil damit viele Dinge wieder in Erinnerung gerufen werden, die in Österreich so selbstverständlich sind, dass sie manche, auch im Ausland, beinahe schon vergessen haben. Österreich hat innerhalb der Europäischen Union die schärfsten Anti-Nazi-Gesetze. Auf Grund der österreichischen Rechtsordnung ist eine rassistische Partei undenkbar, denn sie würde gar nicht zur Wahl zugelassen werden. Daher sind auch Vorwürfe, wie sie von manchen europäischen Ministern erhoben wurden, dass in Österreich eine rassistische Partei in der Regierung sitzt, außerordentlich problematisch und müssen von jedem aufrechten Österreicher zurückgewiesen werden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Belehrungen braucht Österreich nicht, schon gar nicht von Ländern, die nicht so wie wir in Österreich etwa die Europäische Menschenrechtskonvention und die Zusatzprotokolle im Verfassungsrang haben, welche somit unmittelbar anwendbares Recht sind. Die internationalen Abkommen über die Beseitigung aller Formen der rassischen Diskriminierung – mit einem eigenen Durchführungsgesetz im Verfassungsrang stehend – sind direkt vor dem Verfassungsgerichtshof einklagbar. Damit sind alle Prinzipien und Grundsätze, die im Artikel 6 des Amsterdamer Vertrages stehen – der übrigens auf eine Initiative von mir und von Lamberto Dini zurückgeht –, klar und einklagbares österreichisches Recht. Wer noch von den

Im Unterschied zum österreichischen Verfassungsgerichtshof haben wenige europäische Höchstgerichte die Möglichkeit, umfassende Kompetenz über sämtliche Verwaltungsakte, Gesetze, Verordnungen, Einzelentscheidungen von Verwaltungsbehörden zu haben, die alle Fragen – auch die besonders sensiblen – aller Formen von Diskriminierung mitumfassen. Das wissen nur wenige. Vielleicht wäre es aber auch ganz günstig, sich einmal der Mühe zu unterziehen, nachzuschauen, was in diesem kleinen Land im Herzen Europas wirklich los ist, und Urteile anstelle von Vorurteilen zu setzen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ganz wichtig ist übrigens, dass 90 Prozent der Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs auf Initiativen von Einzelpersonen zurückgehen – sehr häufig von ausländischen Mitbürgern, die sich in irgend einer Weise diskriminiert fühlen und daher direkt zum Verfassungsgerichtshof gehen können. Das ist ein Rechtsbestand, auf den wir stolz sein können und den uns manche europäische Länder erst nachmachen sollen!

Ich sage das hier, weil es nicht selbstverständlich, aber wichtig für uns ist: Österreich kennt – von Einzeltätern abgesehen – keine gewalttätigen Ausschreitungen gegen Ausländer oder Minderheiten. So lange wir atmen können, solange werden wir alles tun, damit dieses Niveau an Sicherheit für In- und Ausländer auch weiterhin gewahrt bleibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Weiß denn die Präsidentin des Europäischen Parlaments – das sage ich schon sehr deutlich und nachdrücklich – nicht, was im eigenen Bericht des Europäischen Parlaments steht? – Danach steht Österreich in Bezug auf Fragen der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit im Spitzenfeld europäischer Länder. Das hätte ich gerne einmal von meiner, von unserer Präsidentin des Europäischen Parlaments gehört und nicht Vorverurteilungen gegen Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Österreich war und ist ein aufnahmebereites Mitgliedsland für Flüchtlinge und Asylanten. 1956 haben wir über 200 000 Flüchtlinge aus Ungarn aufgenommen und 1968 10 000 Flüchtlinge aus der Tschechoslowakei. Wir waren Transitland für 367 000 Juden aus der Sowjetunion, und in den neunziger Jahren kamen Hunderttausende von Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien. Wir brauchen uns mit unserem Ausländeranteil nicht zu verstecken. Wir haben 9,2 Prozent Ausländeranteil in Österreich. Wien hat mit über 17 Prozent legalen Ausländern aus Nicht-EU-Ländern einen weitaus höheren Anteil als die meisten europäischen Metropolen. Wer es nicht weiß, der soll sich informieren, wer sich aber nicht einmal informieren will, der soll uns bitte nicht vorverurteilen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Diese Maßnahmen oder Sanktionen – ich nenne sie Sanktionen, weil ich die Dinge nicht verharmlosen will – der EU-14 sind unerhört. Sie haben noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg gegen ein europäisches Land in dieser Form gewirkt. Es gibt keine bilateralen Besuche zwischen österreichischen Regierungsmitgliedern und den anderen14 EU-Ländern. Ist das wirklich angebracht? Ist es kein Problem, dass ein Vertreter Russlands in Downingstreet 10 ein- und ausgehen kann! – Ich habe keine Chance dazu. Ist es ein Problem, einem österreichischen Minister die Hand zu schütteln, und bei Ministern anderer Länder, die in der Demokratieentwicklungsskala weit hinter Österreich liegen, ist es kein Problem? Ist das die ethische Außenpolitik im bilateralen Bereich, die sich manche der anderen 14 EU-Länder tatsächlich vorgenommen haben? – Da sind große Fragezeichen angebracht, meine Damen und Herren!

Ich sage das hier in aller Schärfe, denn diese Sanktionen treffen uns alle. Sie treffen uns als Minister, sie treffen aber auch die Bürger, und sie treffen damit ein ganzes Land. Man kann nicht zwischen einer letztlich über eine demokratische Wahl zustande gekommenen Regierung und einem Volk, das diese Parteien gewählt hat, unterscheiden. Das geht in der Demokratie nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sechs SOKRATES-Programme sind abgesagt worden. Sogar gemeinsame Archäologieprogramme sind von der Absage bedroht. (Abg. Dr. Martin Graf: Die Abgeordneten von der sozialistischen Partei freuen sich noch! Die freuen sich!) Wir haben im wirtschaftlichen und im Tourismusbereich die Konsequenzen daraus zu tragen. Diese sind zwar nicht weltbewegend, aber ich sage auch dazu ganz offen: Wie kommt denn ein kleiner Hotelier oder ein kleiner Wirtschaftstreibender dazu, dass er sich überhaupt mit diesen Fragen auseinander setzen soll? – Das sollen jene wissen, die immer den Eindruck erwecken wollen, die Sanktionen träfen ja nicht das Volk, sondern sie träfen nur die wahrhaft Schuldigen, nämlich die Regierung. Das ist eine der Legenden, die man nachhaltig zerstören und zurückweisen muss. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Österreichische Experten sind aus Führungspositionen im Europarat abgewählt worden. Es sitzen hier viele, die wissen, wie im Europarat eigentlich gearbeitet wird. Es ist doch eine Schande, dass ein Experte deswegen, weil er Österreicher ist, in Hinkunft nicht mehr der Doping-Kommission als Vizepräsident vorsitzen kann. Wo war da der Aufschrei, der auch hörbar wird innerhalb der EU-14 und der vor allem bis zu den Regierungschefs, die letztlich für all diese Maßnahmen verantwortlich sind, hinaufgeht?

Ich sage auch ganz offen: Empörend waren meiner Auffassung nach auch die Vorkommnisse anlässlich der Eröffnung der Beobachtungsstelle der Europäischen Union gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Man muss diese Dinge, diese Titel beinahe schon unter Anführungszeichen setzen. Ich fand als derjenige, der gekämpft hat, dass diese EU-Stelle überhaupt nach Wien kommt, die Art und Weise empörend, wie man dort mit einer österreichischen Ministerin umgegangen ist. Eigentlich – das muss ich offen sagen – hätte ich mir angesichts dieser Vorgangsweise einen gemeinsamen Aufschrei aller Österreicher erwartet. Ich hätte mir gewünscht, dass die Präsidentin des Europaparlaments etwas dazu sagt. Ich hätte mir auch mehr als vornehmes Schweigen von der Europäischen Kommission erwartet, denn immerhin werden diese Dinge auch aus Gemeinschaftsmitteln finanziert.

Wie objektiv kann denn eine solche Beobachtungsstelle sein, wenn sie die einfachsten Gesetze der Höflichkeit, des Gastrechts, aber auch der Prinzipien, auf die wir uns ständig berufen, missachtet? Ich sage das hier sehr deutlich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die jüngsten Vorkommnisse – ich wurde gerade davon informiert – kommen wiederum aus Paris und betreffen wiederum den österreichischen Botschafter. Sie erinnern sich, das französische Parlament, die Nationalversammlung hat zu einer Vorbereitungssitzung für die französische EU-Präsidentschaft alle eingeladen, mit einer Ausnahme: Der österreichische Botschafter wurde explizit ausgeladen. Daraufhin kam nach Protesten unsererseits eine Beruhigung vom Außenministerium, vom Quai d’Orsay, das werde abgestellt, Österreich werde voll informiert. Das seien eben die Parlamentarier, aber man werde sich bemühen, das abzustellen.

Heute bekam ich eine Information vom österreichischen Botschafter Ceska. Heute, am 26. April, gibt es in der Nationalversammlung eine weitere Veranstaltung, ein Kolloquium über – ausgerechnet – die Europäische Grundrechtscharta. Alle sind eingeladen, die Minister Guigou und Moskovici reden, alle EU-Botschafter, alle Botschafter der Kandidatenländer sind eingeladen, der österreichische Botschafter wurde explizit nicht eingeladen. (Abg. Großruck: Das ist ein Skandal! Pfui!) In einem Monat gibt es eine weitere Veranstaltung zum Thema "soziale Standards". Sozialministerin Aubry nimmt daran teil. Wiederum ist Österreich explizit nicht eingeladen. Und am 7. Juni wird es zum Thema "Sport" mit den Ministern Buffet und Moskovici Gespräche geben. – Wiederum ist Österreich nicht erwünscht.

Folgendes ist mir aber schon klar geworden – und das sage ich als glühender Europäer, der von seiner Europabegeisterung nichts zurücknimmt, der aber jetzt mehr Wachsamkeit bei manchen institutionellen Fragen walten lassen wird –: Aufgrund dieser Dinge werden wir gemeinsam mit Zähnen und Klauen jedes unserer Rechte im Rahmen des Vertrages verteidigen. Wir werden bei der Regierungskonferenz mit Zähnen und Klauen darauf achten, dass jedes Land in jeder europäischen Institution vertreten bleibt.

Wir werden uns nirgends hinausdrängen lassen: weder aus der Kommission noch aus dem Europäischen Gerichtshof noch aus dem Europäischen Rechnungshof, wie das manche große Länder ganz gerne sehen würden. Wir werden auch unsere Position, aus diesem Vorfall lernend, mit Zähnen und Klauen erhalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Deswegen abschließend die Aufforderung an die Vierzehn: Überdenken Sie so rasch wie möglich diese Strategie! Der Zeitpunkt ist jetzt, so glaube ich, mit dem heutigen Antrag ideal, nämlich sechs Wochen vor dem nächsten Europäischen Rat in Feira. Dort könnte etwa eine solche Einstiegsstrategie in eine positive Lösung gefunden werden. Ich versichere Ihnen: Wir von der österreichischen Bundesregierung werden alles tun, um zu konstruktiven Gesprächen ohne Emotionen, ohne Aufschaukelung zur Verfügung zu stehen.

Mir ist die Sache Europa, aber auch das österreichische Anliegen, die Sorge um unser Land viel zu wichtig, als Prestige- oder Gesichtsfragen in den Vordergrund zu rücken. Aber es gibt auch Grenzen: Österreich braucht keinen Bewährungshelfer, und Österreich wird niemals eine Umkehr der Beweislast akzeptieren. Wir müssten sozusagen beweisen, dass wir unschuldig sind, obwohl jeder sieht, dass wir nichts getan haben, was dem europäischen Wertekanon widerspricht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Daher meine abschließende Einladung – ich habe mich wirklich bemüht, ohne irgendeine Polemik im Inneren auszukommen –: Ich bitte Sie wirklich, stärken Sie uns den Rücken! Helfen Sie uns und wirken Sie mit, den Weg in eine solche Lösungsstrategie gemeinsam zu finden! Der heutige Tag könnte wichtig sein, wenn Sie alle gemeinsam diesen Antrag Khol/Westenthaler unterstützen. (Die Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen erheben sich von ihren Plätzen und spenden stehend lang anhaltenden Beifall. – Abg. Dietachmayr: Jetzt wird es schon peinlich!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von insgesamt 25 Minuten zukommt.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird immer deutlicher und ist auch schon gesagt worden, und man kann es nicht oft genug unterstreichen: Diese Sanktionen der EU-14 sind politisch absurd, sie sind ungerecht (Abg. Reitsamer: Das sind die Aussagen von Haider auch!), sie sind rechtswidrig und – darauf lege ich auch Wert – widersprechen den fundamentalen Prinzipien der Demokratie, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Österreich erfüllt seine Pflichten, und Österreich wird weiterhin seine Pflichten erfüllen. Wir haben das im heutigen Antrag zum rot-weiß-roten Konsens niedergeschrieben. Gerade weil Österreich seine Pflichten erfüllt – wir bekennen uns dazu –, nehmen wir uns auch heraus, immer ganz deutlich und unmissverständlich auf die Rechte Österreichs als vollwertiges, gleichwertiges Mitglied der Europäischen Union hinzuweisen. Damit werden wir nicht aufhören. Da werden wir keine Ruhe geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Österreich ist nicht zweitklassig, seine Bevölkerung ist nicht zweitklassig, und seine Politiker sind es auch nicht. Und es ist äußerst bedauerlich, Herr Kollege Gusenbauer, dass Sie schon im Vorlauf zu dieser Sitzung deutlich gemacht haben, dass Sie, die SPÖ, und auch die Grüne Alternative einmal mehr nicht den ausgestreckten Arm ergreifen, einmal mehr nicht einschlagen zu diesem rot-weiß-roten Konsens, einmal mehr nicht Ihre Hand reichen wollen – dies wohl deshalb, weil Ihnen die Parteifarben rot und grün wichtiger sind als rot-weiß-rot für Österreich. Das ist Ihnen wichtiger. Sie stellen nach wie vor die Parteiinteressen vor das Staatsinteresse. Doch das sollten Sie sich in Zukunft doch gründlich überlegen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist geradezu eine Kühnheit, denn wenn man sich die beiden Anträge, nämlich jenen der SPÖ und jenen der Regierungsparteien, ansieht, dann stellt man fest, dass sie sich durch fast nichts unterscheiden. Sie haben eine Abschreibübung gemacht, denn Sie haben im Wesentlichen die Punkte unseres Antrages übernommen. Allerdings haben Sie einen kleinen Zusatz hineingegeben, und das unterscheidet die beiden Anträge voneinander.

Sie wollen einmal mehr eine Verurteilung einer parlamentarischen demokratischen Partei dieses Hauses, und das charakterisiert Sie, und das nimmt Ihnen auch die Maske ab. Es geht Ihnen nicht um das Staatsganze, um das Staatsinteresse! Sie werden in unserem Antrag nicht eine einzige Parteipolemik, nicht eine einzige Attacke, nicht eine einzige Erwähnung finden, die in Richtung Parteipolitik geht! Aber das ist der Unterschied: Sie haben mit der Festschreibung, dass es Ihnen um Parteipolitik geht, deutlich gemacht, dass es Ihnen nicht darum geht, einen nationalen Konsens gegen die Sanktionen zu erreichen, sondern dass es Ihnen tatsächlich nur um Parteipolitik geht, dass es Ihnen nur um Vernaderung geht, und das haben Sie heute auch mit diesem Antrag wieder deutlich gemacht. Das ist bedauerlich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das ist bedauerlich, gerade angesichts dessen – der Herr Bundeskanzler hat schon darauf hingewiesen –, dass sich ein solch großer Mann wie der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Adamovich auf Reisen nach Paris begibt und dort deutlich Folgendes deutlich macht – das ist in der heutigen Tageszeitung "Die Presse" auf Seite 1 nachzulesen –:

"Kritik an den Sanktionen der EU-14 gegen Österreich, Verteidigung" – jetzt zuhören, Adamovich – "der FPÖ gegen den Vorwurf des Rassismus: Diese Botschaft will der Präsident des VfGH, Ludwig Adamovich, heute, Mittwoch, an den französischen Senat richten."

"Adamovich will auch Noch-FP-Obmann Haider rechtlich verteidigen: ,Daß man ihm irgendein rechtswidriges Verhalten vorwerfen kann, das sehe ich nicht‘, sagt Adamovich. ,Es ist nichts da.‘"

Er sagt auch, dass es innenpolitische Debatten gibt, aber er fährt hinaus ins Ausland, nach Paris, verteidigt Österreich, seine demokratischen Parteien, die FPÖ, ja auch den Chef einer Regierungspartei. Und das würde Ihnen zustehen, dass Sie das Ganze, das Land, die Demo

Es ist bedauerlich, dass Sie auch heute offensichtlich wieder einmal nicht diesem nationalen Konsens beitreten wollen, aber es ist verständlich. Es ist bedauerlich, aber verständlich, weil es Ihnen nicht in die Linie passt, weil es Ihnen einfach nicht möglich ist, weil Sie sich jetzt in der Zwickmühle befinden und im Ausland ihren verbündeten Genossen deutlich machen müssten: Eigentlich war das in den letzten Wochen nicht so gemeint, was wir euch alles über Österreich gesagt haben. Etwa Lacina: In Österreich stinkt es gewaltig. – Gusenbauer: Österreich ist dabei, seinen Status als zivilisiertes Land zu verlieren. – APA vom 8. Feber 2000. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ja ein Wahnsinn!)

Oder Sie setzen sich mit Crespo, dem Chef der SPE, hin und kommen überein, dass die SPE-Fraktion voll und ganz hinter den Sanktionen der Vierzehn steht. Oder Swoboda sagt zu den Sanktionen, sie seien wichtig und richtig. – Ich weiß schon, dass es schwierig ist, jetzt hier im Inland die Kurve nach Ihren Aussagen im Ausland zu nehmen. Es ist aber auch so, dass Sie einfach immer mehr in diese Sackgasse, in diese Zwickmühle hineinkommen, weil Ihnen der Gegenwind der österreichischen Bevölkerung, der Gegenwind der parlamentarischen Demokratie ganz gewaltig ins Gesicht bläst. Deshalb haben Sie Probleme, wenn Sie diesen Schulterschluss mitmachen wollen.

An einem Tag sagt Nationalratspräsident Fischer in einer Pressekonferenz im Hinblick auf den SPÖ-Parteitag, dort werde es keinen Antrag auf Aufhebung der EU-Sanktionen geben – und am selben Tag am Abend fordert Kollege Gusenbauer einen "runden Tisch" zur Aufhebung der Sanktionen. Da sagt Herr Gusenbauer, er habe sich im Europarat besonders gegen ein Monitoring-Verfahren eingesetzt, das dann auch abgelehnt worden ist. Dann kommt Herr Kostelka in Österreich und fordert genau dieses Monitoring-Verfahren, das auf Europaratsebene abgelehnt worden ist. Das ist eben Ihr innen- und außenpolitischer "Eiertanz der SP um EU-Boykott", wie es die "Kronen Zeitung" festgestellt hat.

Sie fahren herum, und Sie wollen – ich nehme Ihnen das auch ab – eine Brücke schlagen, Sie wollen als designierter SPÖ-Obmann vielleicht einen Konsens erreichen, aber sobald Sie einen kleinen Versuch starten, kommen Ihre Verbündeten und Nichtverbündeten in der SPÖ von der linken Seite, Kostelka, Fischer und wie sie alle heißen, und fahren Ihnen drüber.

Ich sage Ihnen: Mut ist angebracht – Mut, Herr Kollege Gusenbauer! Trauen Sie sich doch! Trauen Sie sich und bringen Sie heute auch Ihre Genossen dazu, bei diesem Antrag mitzustimmen, damit wir einen nationalen Konsens haben! Trauen Sie sich, dann werden Sie von der Bevölkerung auch entsprechend anerkannt werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Hören Sie auf, diesen Eiertanz zu machen! Ostern ist vorbei, Eier gibt es keine mehr, man braucht auch nicht mehr um Eier zu tanzen. Jetzt zählt Rot-Weiß-Rot!

Es ist auch so, dass dieses sozialistische Konzept der europaweiten Isolierung Österreichs in Wirklichkeit schon lange gescheitert ist. Ganz im Gegenteil: Sie und die Grünen manövrieren sich hier in Österreich immer mehr in eine Isolation gegenüber der österreichischen Bevölkerung. Das ist die Wahrheit! Das Konzept ist schon lange gescheitert.

Ihr Konzept, die österreichische Bundesregierung mit der Bevölkerung auseinander zu dividieren, funktioniert nicht mehr. Es sagt in diesem Zusammenhang Andreas Koller von den "Salzburger Nachrichten":

Die Selbstinszenierung der SPÖ im Ausland ist nicht nur heuchlerisch, sie geht auch von falschen Voraussetzungen aus. Die SPÖ unterscheidet bei den Sanktionen, die von den EU-14 gegen Österreich verhängt wurden, irrigerweise zwischen guten und bösen Sanktionen. Die guten Sanktionen sind nach Ansicht der SPÖ jene, die sich gegen die österreichische Regierung richten; die bösen Sanktionen richten sich gegen die österreichische Zivilgesellschaft. Nur gegen diese Sanktionen tritt die SPÖ im Ausland auf, dabei übersehen die Sozialdemokraten, dass es diese Unterscheidung in Wahrheit nicht gibt. Die von der SPÖ tolerierten Sanktionen gegen die österreichische Bundesregierung haben die von der SPÖ abgelehnten Strafmaßnahmen gegen

Daran ist schon viel Wahres. Es gibt noch einige andere Zitate, und ich sage daher: Schluss mit dieser Politik der verbrannten Erde. – Ziel muss es sein, dass wir zu einem sofortigen Ende dieser EU-Sanktionen kommen. Wenn Sie heute als Fraktion schon nicht zustimmen können, dann habe ich einen Wunsch an Sie, dann wünsche ich mir etwas von Ihnen, Herr Kollege Gusenbauer: Kommen Sie doch nachher hier heraus und sagen Sie aus dem Brustton der Überzeugung: Jawohl, ich bin gegen diese Sanktionen, und ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Sanktionen aufgehoben werden – im Sinne der österreichischen Demokratie und seiner Bürger, im Sinne aller Patrioten, die diese Aufhebung der Sanktionen wünschen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn Sie das machen, dann wird Ihnen die Bevölkerung auch positiv gegenüberstehen, dann kommen Sie aus Ihrer Zwickmühle, aus Ihrer Sackgasse heraus. Sehen Sie das heute als Brücke, als Notausgang der Strategie, die Sie gewählt haben, stimmen Sie mit und unterstützen Sie den rot-weiß-roten Konsens! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ein ernstes Thema, das wir heute hier zu diskutieren haben, nämlich die Frage, wie Österreich und die österreichische Bundesregierung aus dieser schwierigen europapolitischen und internationalen Isolation herauskommen. Der Herr Bundeskanzler hat sehr eindrucksvoll nachgewiesen, welche praktischen Auswirkungen das auf die Regierungsarbeit hat.

Ich habe vorausgesehen, dass das so kommen wird, wenn diese Maßnahmen beschlossen werden, und habe auch vorausgesehen, welche Folgewirkungen das in einzelnen europäischen Institutionen haben wird, und habe daher mit Recht bereits vor Wochen darauf hingewiesen, dass es mit diesen Maßnahmen dazu kommen wird, dass Österreich seinen Status als zivilisiertes Land zu verlieren in Gefahr gerät, was eben der Fall ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie können Sie so etwas behaupten? Wie können Sie so etwas behaupten? Das ist doch ein Unsinn! Sie müssen doch wissen, dass das ein Unsinn ist! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Kollegen Westenthaler! Sind Sie imstande, ein paar Minuten zuzuhören und Ihren ganz normalen Lärmpegel einmal etwas zu reduzieren. (Abg. Mag. Schweitzer: Nur zivilisiert kann man zuhören!)

Wenn, Herr Kollege Schweitzer, im Europarat der Antrag auf ein Monitoring-Verfahren ... (Abg. Mag. Schweitzer: Darauf werden wir noch zu reden kommen ...!)

Herr Präsident! Ist es möglich, das freie Wort in diesem Haus zu haben?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Geben Sie dem Redner eine Chance! (Heiterkeit.)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (fortsetzend): Dass im Europarat der Antrag auf ein Monitoring-Verfahren gegen ein Land eingebracht wurde, ist in der Vergangenheit bei der Slowakei, bei Weißrussland oder bei anderen Ländern der Fall gewesen. Wenn gegen Österreich solch ein Antrag eingebracht wird, dann werden wir implizit auf dieselbe Stufe gestellt, und daher habe ich es abgelehnt, dass es solch ein Monitoring-Verfahren gibt, und habe auch einen Großteil der sozialdemokratischen Fraktion im Europarat von dieser Vorgangsweise überzeugt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zweiter Punkt: Ich bin erstaunt über einzelne Aussagen hier und heute. Seit Wochen zieht Herr Westenthaler mit seinen Kommilotonen (Abg. Fischl: "Kommilitonen"! – Abg. Mag. Schweitzer: "Kommilitonen"! – Abg. Ing. Westenthaler: "Kommilitonen"!) durch das Land und behauptet, überall dort, wo Herr Professor Van der Bellen und ich im Ausland auftreten, führe das zu neuen und verschärften Sanktionen gegen Österreich. (Abg. Mag. Schweitzer: Van der Bellen war in Rom, und Fini hat gewonnen! – Abg. Ing. Westenthaler stellt eine Tafel auf, auf der folgende Aufschrift zu lesen ist: "Die französische Regierung bejaht ,Sanktionen auf Dauer‘".)

Daher habe ich die Frau Außenministerin im Außenpolitischen Ausschuss gefragt, ob ihr von irgendeinem österreichischen Botschafter ein schriftlicher oder mündlicher Bericht vorläge, der diese ungeheuerlichen Unterstellungen des Herrn Westenthaler rechtfertige. Die Frau Außenministerin gab mir eine klare Antwort, sie hat gesagt, ihr lägen keine solchen Berichte vor. Ganz im Gegenteil: Die Frau Außenministerin hat sich im Außenpolitischen Ausschuss bei uns dafür bedankt, dass wir im Europarat – das liegt schriftlich im Bericht vor – darauf hingewirkt haben, dass es kein Monitoring-Verfahren gegen Österreich gibt. Das heißt, das genaue Gegenteil ist wahr: Dort, wo wir im Ausland auftreten, versuchen wir, Verständnis und Klarheit in Bezug auf die österreichische Situation zu erzeugen (Abg. Mag. Schweitzer: Wo denn?), und wir versuchen, Schritte, Möglichkeiten und Strategien zu entwickeln, wie wir aus dieser Situation herauskommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Herr Kollege Khol permanent von der Verschwörung der Sozialistischen Internationale spricht, dann stelle ich ganz offen die Frage zu all dem, was uns der Herr Bundeskanzler und Sie heute hier erklärt haben: Was haben Sie Ihren Kollegen in der Europäischen Volkspartei erklärt? Was haben Sie Ihren Parteifreunden Chirac und Aznar erklärt?