Die Zwangsarbeiter-Milliarden, die zu zahlen sein werden, denen wir grundsätzlich positiv gegenüberstehen, haben keine Bedeckung in diesem Budget, auch nicht in Ihrem Budgetprogramm, und wie die Länder und Gemeinden, denen Sie die Getränkesteuer wegnehmen, ihren Finanzierungsbedarf decken sollen, ist völlig offen.
Meine Damen und Herren! Die Nebelschwaden beginnen sich langsam über das von Ihnen so gelobte Land blau-schwarzer Politik zu heben. Was wir sehen, ist eine sehr unwirtliche Gegend, in der vor allem die Distel der sozialen Ungerechtigkeit wächst. Wir werden diesem Budget, mit Ausnahme der Kapitel Oberste Organe, daher nicht die Zustimmung geben. Sie haben das vor dem Wähler zu verantworten. Wir lehnen das Budget aus guten Gründen ab. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)
9.24
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Die Uhr ist auf 15 Minuten gestellt. – Bitte.9.24
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Dass bei einer ersten Lesung des ersten Budgets einer neuen Regierung die Klubobleute beider Oppositionsfraktionen nicht anwesend sind und sich auch nicht auf die Rednerliste setzen lassen, ist ein erstaunliches Faktum und zeigt, wie ernst die Opposition ihre Aufgabe nimmt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Aber dass Herr Van der Bellen und Herr Gusenbauer nicht da sind, und zwar wahrscheinlich im Ausland sind, das erfüllt mich mit Sorge für Österreich. (Abg. Haigermoser: Sind vernadern! – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! 100 Tage ist die neue Regierung im Amt. Die Opposition hat ihr keine Schonfrist gewährt. Die Regierung hat keine Schonfrist gebraucht. Sie hat gearbeitet, und ihre Bilanz kann sich sehen lassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben ein neues Ministeriengesetz mit weniger Ministerien, die sachgerechter geordnet sind, und wir haben so viele wichtige Ministerien mit Frauen besetzt wie noch keine Regierung zuvor. Das ist Frauenpolitik. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben in diesen 100 Tagen Probleme gelöst, an denen die alte Koalition jahrelang gescheitert ist. Wir haben Arbeiter und Angestellte endlich gleichgestellt (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), die verstaatlichte Industrie endlich privatisiert und von der Leine der Parteipolitik gelassen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Objektivierung der Postenvergabe: Die Frau Vizekanzlerin bringt noch in diesem Monat ein Gesetz ein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben die Mieten gesenkt, den Strompreis liberalisiert und verbilligt, die Krankenkassen neu geordnet, die Pensionsreform eingeleitet, ein Budgetprovisorium beschlossen und legen jetzt ein Budget 2000 vor, das Herr Edlinger nicht zustande gebracht hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Und was hat die Opposition in diesen 100 Tagen getan? (Abg. Dietachmayr: Eine Märchenstunde!) Ich will einmal gar nicht davon reden, was die Opposition im Ausland getan hat. In Österreich hat die Opposition Fundamentalopposition betrieben. Unerhört! Bevor die neue Regierung vorgestellt war, wurde sie mit einer Sondersitzung in dieses Haus geholt. Es gab ein Misstrauensvotum, bevor sie überhaupt dem Haus vorgestellt wurde. Das ist Fundamentalopposition! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Einer Ministerin, die erst wenige Tage im Amt war und die sich seither sehr bewährt hat (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), wurde von einer Ministerin, die gerade wenige Tage nicht mehr im Amt war, nachdem sie jahrelang für den Stillstand verantwortlich war, eine Dringliche Anfrage präsentiert. Die alte Ministerin, die