Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Schöggl zu Wort gemeldet. Es gilt dasselbe, was ich bei der vorhergehenden tatsächlichen Berichtigung gesagt habe. – Bitte.10.05
Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Abgeordnete Petrovic hat in ihrer quasi hasstriefenden Rede (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) wiederholt wahrheitswidrig ... (Abg. Schieder: Na bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um den zu berichtigenden Sachverhalt und dann den tatsächlichen Sachverhalt!
Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl (fortsetzend): Ich gehe auf den Sachverhalt ein: Wiederholt wurde wahrheitswidrig behauptet, auf meiner Homepage würde eine Hetzkampagne gegen die evangelische Superintendentin Mag. Gertraud Knoll betrieben.
Ich stelle richtig und zitiere, was auf meiner Homepage steht: "Toleranz ist der Ausdruck der Achtung vor der menschlichen Würde des Andersdenkenden, kann aber nach meiner Auffassung nicht die kritiklose Anerkennung von Standpunkten bedeuten, welche sich gegen die Grundlagen unserer Religion, unserer Kultur und unseres menschlichen Zusammenlebens richten."
Das steht auf meiner Homepage. Dazu stehe ich. Das gilt generell und ist nicht ausschließlich im Zusammenhang mit den Äußerungen von Frau Knoll zu sehen. Die Auseinandersetzung mit Frau Knoll bezieht sich ausschließlich auf die Vereinbarkeit zwischen Kirchenamt und politischer Aktivität. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.06
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. Die Uhr ist wunschgemäß auf 15 Minuten eingestellt. – Bitte.10.06
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren Volksanwälte! Herr Rechnungshofpräsident! Frau Kollegin Petrovic, es ist wieder einmal Ihnen vorbehalten geblieben, eine Debatte über sehr wichtige Themen wie das Budget, die EU-Sanktionen, eine Debatte, die bisher doch sehr interessant verlief, auf ein Niveau zu führen, das der Würde dieses Hauses einfach nicht entspricht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Frau Kollegin Petrovic! Ich frage Sie, weil Sie hier einige Attacken und Zitate erwähnt haben: Haben Sie schon vergessen, dass es vor nicht allzu langer Zeit Demonstrationen gegeben hat, die Sie mitorganisiert haben und bei denen wir auf den mitgeführten Transparenten lesen mussten: Widerstand! Widerstand! Schüssel, Haider an die Wand!? (Abg. Dr. Martin Graf: So ist es!) Haben Sie schon vergessen, dass Demonstrationen stattgefunden haben, die Sie mitorganisiert haben, bei denen Sie mitmarschiert sind und bei denen auf Transparenten etwa zu lesen war: Zyklon B für die FPÖ!? Haben Sie vergessen, dass Politiker der Grünen diese Regierung als Schurken bezeichnet haben und für Österreich Quarantäne gefordert haben? Haben Sie vergessen, dass Politiker der Grünen die Regierung unter die Erde gewünscht haben – wörtliches Zitat! –, "weil sie dorthin gehört"? (Abg. Haigermoser: So eine Gaudi, was, Herr Kogler!) Und haben Sie vergessen – zum Herrn Kogler komme ich dann noch und erkläre euch, warum er so lacht –, dass wir erst bei der letzten Parlamentssitzung von Ihrer Fraktion eine Blockade des Parlaments erleben mussten oder zumindest den Versuch dazu? Und haben Sie vergessen, dass in der letzten Präsidialsitzung – und jetzt komme ich zum Kollegen Kogler – Kollege Kogler mit erhobenem Zeigefinger gedroht hat, dass eine Blockade des Parlaments jederzeit wieder vorkommen könne? (Abg. Wattaul: Schämen sollte er sich! – Abg. Haigermoser: Anarchisten! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)