net hat; Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat ja unlängst auch davon gesprochen, das sei ja ein guter Dienst, wenn man Gedenktafeln poliert –, wenn also solche Äußerungen fallen, dann sind sie zwar nicht verboten, aber hilfreich sind sie sicher nicht. Sie sind kontraproduktiv und schaffen wieder jene Probleme, unter denen wir dann alle zu leiden haben. Und das sollten Sie sich auch überlegen. (Beifall bei der SPÖ.)
Worum es geht, ist, glaube ich, wirklich gut im Kommentar, im Artikel von Frau Krawagna-Pfeifer im heutigen "Standard" unter dem Titel "Lösung ohne Gesichtsverlust" zusammengefasst worden. Das ist es, was zu finden ist: eine Lösung ohne Gesichtsverlust und ein Aussetzen der Sanktionen, was nur mit hartnäckiger Diplomatie zu erreichen ist.
Ich stimme auch ihrem Schlusssatz völlig zu, in dem sie nämlich sagt: "Insofern war der von der Regierung vorgelegte Aktionsplan – mit einer Volksbefragung als letztem Ausweg, falls bis Ende Juni kein konkreter Plan zur Aufhebung der Sanktionen vorliegt – kontraproduktiv. Es ist ziemlich unwahrscheinlich, dass sich die EU-14 von innerösterreichischen Junktims beeindrucken lassen. Sie werden vielmehr als Beleg dafür gesehen, dass die FPÖ die ÖVP vor sich hertreibt." – Das sollte Ihnen, meine Damen und Herren, zu denken geben.
Ich bin mit meiner Redezeit schon ziemlich am Ende, ich möchte nur noch zusammenfassen. Ja, ich meine es so: Glückwunsch zu dem, was Sie erreicht haben, Frau Ministerin! Ich wünsche Ihnen weit mehr Unterstützung von den Regierungsparteien, und ich wünsche uns allen, dass sie nicht weiter mit Äußerungen kontraproduktiv tätig sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Ein Klose ist der Schieder keiner!)
17.30
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 12 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.17.30
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger
(ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst bei dem fortsetzen, was Kollege Schieder in Bezug auf die Frau Außenministerin gesagt hat, und ich möchte mich auch ausdrücklich bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie die Größe haben, auch einer Außenministerin dieser Regierung für das, was sie auf den Azoren geleistet hat, Ihre Anerkennung auszusprechen. (Beifall bei der ÖVP.)Meine Damen und Herren! Ich möchte das für meine Fraktion durchaus noch einmal hervorheben. Das, was sie geschafft hat, war tatsächlich, dass man einmal redet über Sanktionen, die man zwar bilateral verhängt hat, die aber von einer Präsidentschaft für vierzehn ausgesprochen wurden. Es war bisher, außer bei einem informellen Abendessen, nicht möglich, darüber überhaupt nur einen Dialog zu führen. Ich glaube, dass die Frau Außenministerin damit wirklich in der Sache zum ersten Mal einen Schritt der Bewegung gesetzt hat. Und Bilder sagen ja mehr als tausend Worte: Die Karikaturen, die es gegeben hat, dass der Fuß in der Tür ist, sagen das, was ich meine.
Wir alle wissen, dass damit die Sanktionen noch nicht vom Tisch sind, aber ich darf für meine Fraktion festhalten, dass das unser ausdrückliches Ziel ist: diese Sanktionen von Österreich wegzubekommen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schweitzer. )
Ich glaube, dass dieses Ziel, wenn man diese Sanktionen wirklich als solche ansieht, eigentlich eine breite Mehrheit in diesem Haus finden sollte. Wir haben darüber schon diskutiert, und ich darf mir dann auch noch erlauben, für die weitere Vorgangsweise einen Vorschlag zu machen.
Meine Damen und Herren! Was uns allerdings nicht gefällt, das darf ich auch offen in diesem Hause aussprechen: Wenn die Außenministerin für die Österreicher versucht, Fortschritte zu erzielen, dann kann es auf der anderen Seite nicht in dieselbe Richtung gehend gedeutet werden, wenn Ihr Vorsitzender Gusenbauer, so wie er es jetzt in Paris getan hat, vom Ausland her