Da frage ich mich schon: Was zählt mehr? Haben Sie mehr Angst vor dem Gesichtsverlust bei Ihren Kollegen im Ausland oder geht es Ihnen um die Interessen Österreichs und der österreichischen Bevölkerung? (Beifall bei der ÖVP.)
Ich muss im Endeffekt auch sagen: Der Besuch von Alfred Gusenbauer in Frankreich, einen Tag nach der Glanzleistung unserer Außenministerin, hat im Grunde ihre Bemühungen torpediert und Österreich meiner Meinung nach nicht geholfen. Und zu seinem Vorschlag, die Beobachtungsstelle gegen Fremdenhass und Rassismus als Tugendwächter über Österreich einzusetzen, muss ich fragen: Wie erkläre ich meinem Kind, sei höflich und grüße? Was dort passiert ist, widerspricht allen guten Sitten.
Die ideologische Vorverurteilung, die dort stattgefunden hat, war für mich beispiellos! Ich möchte darauf hinweisen, dass der Vorsitzende dieser EU-Beobachtungsstelle Jean Kahn in einem Artikel in der französischen Presse zum Beispiel Folgendes kundgetan hat: Vor vier Jahren war ich in Österreich, aber auf dem braunen Schnee würde ich niemals Schi fahren! – Das ist wirklich eine Beobachtungsstelle für Rassismus – im wahrsten Sinn des Wortes!
Ich finde, wir müssen alles daransetzen und jeder ist aufgefordert, den Aktionsplan der Bundesregierung zu unterstützen, damit wir das Bild Österreichs – das Zerrbild, das zurzeit in Europa herrscht – wieder zurechtrücken. Ein Bild Europas ohne Österreich ist für mich unvorstellbar! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.50
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.18.50
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bringe zuerst einen Entschließungsantrag vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe in Mosambik ein.Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Lunacek, Freundinnen und Freunde betreffend Schuldenerlass für Mosambik und Madagaskar
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird ersucht, Mosambik und Madagaskar die noch ausstehenden bilateralen Kredite zur Gänze zu erlassen. Ferner wird die Bundesregierung ersucht, im Rahmen der Mitbestimmungsmöglichkeiten bei den internationalen Finanzinstitutionen darauf hinzuwirken, dass die Schulden Mosambiks und Madagaskars gänzlich gestrichen werden."
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Es gibt nämlich noch ein paar "Kleinigkeiten" auf der Welt, die eine Spur wichtiger sind als das heute wieder absolvierte Sanktionstheater, und dazu, darauf hinzuweisen, soll auch dieser Entschließungsantrag dienen. Vielleicht lässt sich ein Schulterschluss mit den Opfern in Mosambik herstellen! Das würde der Mehrheit in diesem Haus auch einmal ganz gut zu Gesicht stehen. (Abg. Mag. Kukacka: Stellen Sie sich gegen die Sanktionen, dann gibt es kein Theater! – Weitere Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Was heißt "Sanktionstheater"?! – Abg. Mag. Kukacka: Sie machen ein Sanktionstheater!)
Zu den Sanktionen selbst, meine Damen und Herren. Sie haben ein Azorenhoch gefeiert und haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass es nicht einmal einen Tag später wieder ein Deutschland-Tief, ein Schweden-Tief und anderes gegeben hat. Das ist bestenfalls ein politisches Aprilwetter, aber rein meteorologisch sicherlich eine Verbesserung gegenüber einer anbrechenden Eiszeit.