Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.20.06
Abgeordnete Mag. Karin Hakl
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Die öffentliche Diskussion und die Diskussion in diesem Hause sind ja in den letzten Wochen, Tagen, Stunden ganz stark auf die für mich nicht nachvollziehbaren Sanktionen der EU-14 konzentriert.Meine Damen und Herren! Als überzeugter Europäerin liegt mir sehr viel daran, dass diese Sanktionen ehestmöglich aufgehoben werden. Ich bin aber trotzdem der Ansicht, dass es für uns hier sehr wichtig ist, darüber den Blick auf die ärmsten Länder der Welt nicht zu verlieren – und diese liegen nicht in Europa.
Die österreichische und die europäische Außenpolitik sollten nie aus den Augen verlieren, dass uns die Dritte Welt im Zeitalter der Globalisierung so nahe gerückt ist wie nie zuvor. Die Auswirkungen von Kriegen und Naturkatastrophen, deren Bilder uns gerade in der jüngsten Vergangenheit erschüttert haben, und die daraus resultierenden Flüchtlingsströme, die globalen Auswirkungen von Umweltzerstörungen, die auch enorme volkswirtschaftliche Schäden verursachen, gehen uns alle an. Bewaffnete Auseinandersetzungen erzeugen nicht nur größtes menschliches Leid, sie werfen auch die Entwicklung ganzer Länder um Jahre zurück und kosten ein Vielfaches der Entwicklungshilfebudgets.
Wir bekommen Kriege und Umweltzerstörung aber nur dann in den Griff, wenn wir dem Fortschreiten der Armut mit Überzeugung entgegentreten. Das erfordert ein Nachdenken darüber, wie man den Menschen in der Dritten Welt nachhaltig helfen kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Auch in der derzeitigen Phase einer notwendigen Budgetkonsolidierung widmet diese Bundesregierung, allen voran unsere Bundesministerin Benita Ferrero-Waldner mit ihrem überdurchschnittlich motivierten Team in der Sektion, der Entwicklungspolitik großes Augenmerk. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Trotz unseres Bekenntnisses zur ausgabenseitigen Sanierung dieses Budgets hat dies seinen Niederschlag in der Dotierung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit gefunden. Mit den veranschlagten zirka 775 Millionen Schilling bleiben die dennoch bedauerlichen Budgetkürzungen bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in einem vertretbaren Rahmen.
Meine Damen und Herren! Herr Edlinger hat noch vor wenigen Monaten in seinem Sparerlass eine 20-prozentige Kürzung vorgesehen. Jetzt liegen die Mittel knapp 10 Prozent unter dem Budget des Vorjahres. Dies war nur durch massive Sparmaßnahmen in anderen Bereichen des Außenministeriums möglich, wie etwa minus 30 Prozent bei der Erhaltung von Botschaftsgebäuden.
Diese politische Ausrichtung des Budgets wurde von unserer Außenministerin ganz bewusst getroffen, um damit die Solidarität der österreichischen Bundesregierung mit den ärmsten Ländern der Welt auszudrücken.
Hinweisen möchte ich noch darauf, dass in diesen Zahlen Österreichs Beiträge an multilaterale Organisationen wie die EU oder internationale Finanzinstitute wie die Weltbank nicht enthalten sind.
Dies darf und soll jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die angesprochenen Mittelumschichtungen nicht jederzeit und beliebig wiederholbar sind. Trotzdem darf der Betrag von 775 Millionen Schilling für die EZA nicht unterschritten werden. Im Gegenteil: Die Budgetmilliarde für die EZA sollte wieder erreicht werden, aber dazu ist eine nachhaltige Budgetsanierung notwendig.