Nun kommt die zweite Passage: "Und sie laufen! Naß und nässer wird’s im Saal und auf den Stufen: Welch entsetzliches Gewässer! Herr und Meister, hör mich rufen! – Ach, da kommt der Meister! Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los."
Meine Damen und Herren! Sie werden die Geister nicht mehr los, die Sie gerufen haben (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), aber die Geister werden Ihnen die Bürger austreiben! Dabei haben wir jedenfalls Recht, indem wir den Schulterschluss mit den Österreichern suchen. (Abg. Ing. Westenthaler: Walle! Walle!) Wir brauchen Sie dazu nicht, meine Damen und Herren insbesondere von jener Partei, die vermeint, die Demokratie gepachtet zu haben, aber zu den Anarchisten die besten Verbindungen hat, nämlich den Grünen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Cap! Walle! Walle!)
20.29
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte.20.30
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Außenministerin! Auf Grund dessen, dass ich nur noch 1 Minute Redezeit habe, habe ich leider keine Zeit, um auf die Polemik des Kollegen Haigermoser einzugehen (Abg. Ing. Westenthaler: Das war keine Polemik! Seit wann ist Goethe polemisch?), sondern ich will zu einem sachlichen Punkt kommen, nämlich zu einem Entschließungsantrag, bei dem es, was mich sehr freut, möglich war, die Unterstützung aller vier Parteien in diesem Haus im Vorfeld der Besprechungen zu bekommen, und zwar geht es um die Westsahara, die vor 25 Jahren von Marokko völkerrechtswidrig besetzt wurde. Ich denke, das ist den meisten von Ihnen bekannt.Seit Jahren wird versucht, unter UNO-Ägide eine Volksabstimmung in die Wege zu leiten. Dieser Versuch stockt seit Jahren hinsichtlich der Festlegung der Zahl der Stimmberechtigten; vor allem von Seiten Marokkos gibt es da immer wieder Probleme, da man noch mehr Stimmberechtigte haben will. Vor kurzem hat UNO-Generalsekretär Kofi Annan einen neuen Versuch gestartet und hat James Baker beauftragt ... (Abg. Haigermoser: Jetzt ist der Goethe posthum Polemiker! Lassen Sie den alten Geheimrat in Ruhe!) – Herr Kollege Haigermoser! Wollen Sie mir zuhören? Ich rede nicht zu Ihrer Polemik, sondern zu unserem Entschließungsantrag.
Kofi Annan hat James Baker damit beauftragt, am 14. Mai in London neuerlich beide Konfliktparteien, nämlich die Polisario und Marokko, an einen Tisch zu holen. (Abg. Dr. Khol: Die Minute ist schon um!)
Deswegen bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Lunacek, Jäger, Mag. Hakl, Dr. Martin Graf betreffend Friedensprozess in der Westsahara
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird ersucht,
1. gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Union den Generalsekretär der Vereinten Nationen und seine Vermittlungsbemühungen für die am 14. Mai 2000 in London angesetzten Gespräche unter der Leitung von James Baker mit Nachdruck zu unterstützen, um die Abhaltung eines Referendums entsprechend dem Plan der Vereinten Nationen zu ermöglichen;
2. an beide Konfliktparteien zu appellieren, ihrerseits aktiv zu einem Erfolg der Vermittlungsbemühungen durch die Vereinten Nationen beizutragen."
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Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
20.31