Ersuchen der Bundes-Wertpapieraufsicht um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Zweiten Präsidenten des Nationalrates Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn;
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Bürgerinitiative Nr. 4 betreffend Verbesserung der Diabetiker-Betreuung in Österreich.
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation über soziale Sicherheit (82 der Beilagen),
Antrag 174/A (E) der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer und Genossen betreffend Arbeitsmarktpolitik für Frauen;
Außenpolitischer Ausschuss:
Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits samt Anhängen, Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich und Schlussakte samt Erklärungen (109 der Beilagen),
Fakultativprotokoll zur Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (169 der Beilagen),
Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Artikel 7 lit. b der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (170 der Beilagen),
Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Artikel III des Übereinkommens über die politischen Rechte der Frau (171 der Beilagen),
Änderung des Artikels 20 Abs. 1 der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, angenommen auf der achten Sitzung der Vertragsstaaten am 22. Mai 1995 (172 der Beilagen);
Familienausschuss:
Antrag 172/A (E) der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer und Genossen betreffend Kinderbetreuung;
Finanzausschuss:
Protokoll zur Abänderung des am 9. Dezember 1976 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und Kanada zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (71 der Beilagen),
Antrag 175/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem eine Steueramnestie aus Anlass der Abschaffung der anonymen Sparbücher gewährt wird, und ein Bundesgesetz, mit dem das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 geändert wird;
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 171/A (E) der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer und Genossen betreffend Sicherstellung der Gleichstellung von Männern und Frauen in Österreich;