Wir haben ja auch beobachtet, mit welch seltsamen Argumenten die Umfärbung des ORF-Kuratoriums vorgenommen wurde. Da hat es dann geheißen, das seien alles Experten, die alle garantiert parteiunabhängig sind. Aber bei den Abstimmungen haben alle zu den Fraktionsvorsitzenden hingesehen, so wie es hier bei Abstimmungen der Fall ist. Außerdem sind sie noch personalidentisch: Dort sitzt auch wieder Herr Klubobmann Khol neben Herrn Klubobmann Westenthaler, und da gibt es im Prinzip die gleiche Gruppendynamik und die gleiche Organisation, allerdings unter dem Titel: Du kannst dich ja frei dafür entscheiden! – In Wahrheit geben Khol und Westenthaler die Linie im Kuratorium vor. "Zufälligerweise" entscheiden sich dann alle "frei" so, wie die Linie vorgegeben wird.
Ich weiß es ohnehin: In Wirklichkeit hören Sie das ja gerne, weil das Ihr medienpolitisches Verständnis ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie war das bei euch?) Da kann ich Ihnen ein paar Fälle aus der Vergangenheit nennen, in welchen es nicht so war (Abg. Mag. Schweitzer: Wirklich?) – gewollt oder ungewollt, aber es war jedenfalls nicht so. (Abg. Mag. Schweitzer: Wenn, dann ungewollt!)
Ich versuche nur, aufzudecken, dass man sich hinstellt und sagt: Das ist Entpolitisierung, und da kommen nur Experten hinein!, aber in Wahrheit ist genau das Gegenteil der Fall und funktioniert alles ganz anders.
Aber das scheint noch nicht zu genügen, und daher denkt man jetzt über die Einrichtung einer Medienbehörde nach. Davor kann ich nur warnen, nämlich an einem Konstrukt zu arbeiten, das letztlich nach Kontrolle und politischer Einflussnahme auf die Berichterstattung aussieht. Nicht umsonst gibt es in diesem Bereich eine so sensible Debatte.
Der nächste Punkt ist die Frage der Freien Radios. Ihre Einstellung Freien Radios gegenüber ist äußerst negativ. Es gibt natürlich ein Beharren darauf, aber ich glaube, dass es der Koalition am liebsten wäre, wenn es Freie Radios überhaupt nicht gäbe. Materielle Grundlagen sollen sie keine haben, eine rechtliche Verankerung auch nicht. Man hat daher den Eindruck, dass es Ihnen am liebsten wäre, wenn sie überhaupt aus der Medienlandschaft verschwänden.
Es ist also diesbezüglich eine ziemlich restriktive Einstellung zu beobachten, und ich meine, dass das zur Folge haben wird, dass Konfliktlinien nicht bloß zwischen Opposition und Regierungsparteien stattfinden werden, sondern sich quer durch die österreichische Gesellschaft durchziehen werden, denn es gibt eine sehr kritische und sensible Medienöffentlichkeit, und die wird darauf reagieren und das sicherlich nicht so einfach hinnehmen.
Ich denke, dass da schon eine Diskrepanz zu beobachten ist. Als einer, der immer mit großem Interesse die Schriften des Klubobmannes Khol gelesen hat und manchmal auch die Ehre hatte, eingeladen zu werden, an politischen Jahrbüchern mitzuwirken, möchte ich sagen: Es wäre interessant, einmal über den Unterschied zwischen dem theoretischen "Anspruch der Bürgergesellschaft", wie Sie, Herr Klubobmann Khol, es formuliert haben, und der praktischen Umsetzung, wie sie jetzt stattfindet, zu diskutieren. Das wäre meiner Meinung nach ein abendfüllendes Programm. Diese Differenzen sollte man einmal herausarbeiten, um die Unterschiede zwischen Theorie und Praxis und zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu erkennen. Ich fürchte, das ist keine Bürger-, sondern eine Spießbürger gesellschaft, die da angestrebt wird. Und mit einer solchen wollen wir in der Tat nichts zu tun haben. (Beifall bei der SPÖ.)
17.47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.17.47
Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Herr Abgeordneter Cap der Bundesregierung Säumigkeit in Sachen Medienpolitik vorwirft, so muss ich sagen: Dieser Vorwurf gilt eigentlich seinem ehemaligen Staatssekretär Wittmann, denn genau die heute hier zu beschließenden Anträge zeigen, dass der damalige Herr Staatssekretär im Bundeskanzleramt Wittmann die darin enthaltenen Maßnahmen bereits vor mehr als einem Jahr hätte beschließen lassen