10.15
Abgeordnete Heidrun Silhavy
(SPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Der soeben getätigte Beitrag des Herrn Klubobmannes Khol hat gezeigt, welche Wertigkeit die ÖVP den vorliegenden Gesetzesmaterien, die meiner Meinung nach so wichtig und von elementarer Bedeutung für die Menschen unseres Landes sind, beimisst. Es geht nämlich um die simple Frage, ob man für den Sozial-Block vielleicht weniger Redezeit in Anspruch nehmen kann, dafür aber für den anderen Block mehr. Ich muss sagen: Das spricht Bände, und die Bevölkerung wird das auch entsprechend einschätzen. (Beifall bei der SPÖ.)Meine Damen und Herren! Die heute zur Beschlussfassung vorliegende Materie zum Sozialversicherungs-Änderungsgesetz beweist einmal mehr den kaltschnäuzigen Umgang von Blau-Schwarz mit den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen dieses Landes. Unter Täuschung des Willens der Wähler und Wählerinnen hat Blau-Schwarz ein gut ausgestattetes Haus Österreich übernommen. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Der Garten wurde von uns bestellt durch Steuerreform, Familienpaket und durch Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unter Führung von Sozialministerin Hostasch. (Abg. Aumayr: Hoch verschuldet!)
Verschuldet ist gut gesagt, aber Sie haben Gegenwerte! Jetzt passen Sie auf, wie Sie mit diesen Gegenwerten umgehen! Sie wollen die Früchte, die wir gesät haben, nun ernten, und während sich die Menschen in diesem Land noch über diese Früchte freuen, haben Sie nichts anderes zu tun, als einzelne Zimmer auszuräumen, damit Sie andere Zimmer prunkvoll ausstatten können. Das ist Ihr Umgang mit dem Haus Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)
Was heißt das im konkreten Fall in Bezug auf die vorliegende Gesetzesmaterie? – Ohne Skrupel gegenüber jeglichen rechtlichen Bedenken fährt diese Koalition einen Kurs gegen jene Menschen, die im Laufe ihres Arbeitslebens ihre Gesundheit eingebüßt haben.
Meine Damen und Herren! Es ist hier die Rede von 7 000 Frauen und Männern, die, weil sie eben nicht mehr gesund sind, nicht einmal mehr die Hälfte ihres Einkommens aus ihrer Erwerbstätigkeit erzielen können. Beinhart ignoriert diese blau-schwarze Koalition die Lebenssituation dieser Männer und Frauen. Diese Regierung macht aus Pensionisten kaltschnäuzig Arbeitslose.
Durch diese Koalition ist für die Arbeitnehmerinnen und für die Arbeitnehmer unseres Landes der heutige Tag zum Zahltag geworden. Auf Kosten kranker Menschen werden 4,5 Milliarden Schilling nach oben umverteilt.
Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, haben alle Bedenken der Expertinnen und Experten ignoriert. Es steht in Ihrer eigenen Regierungsvorlage: 4,5 Milliarden Schilling ersparen Sie sich auf Kosten der kranken Menschen in diesem Land, die, weil sie ihre Gesundheit bei der Arbeit eingebüßt haben, nicht mehr in der Lage sind, aus ihrer Arbeitsfähigkeit ein ganzes Einkommen zu erzielen. Das ist Ihre politische Einstellung!
Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, haben auch alle Expertenbedenken ignoriert: alles, was wir im Ausschuss gehört haben, alles, was wir beim Hearing gehört haben, und alles, was im Begutachtungsverfahren eingewendet wurde. Das Einzige, was sie gemacht haben, ist ein bisschen Makulatur. Und weil wir uns das so nicht bieten lassen können, bringe ich hiermit einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Silhavy, Reitsamer und GenossInnen ein.
Dieser Abänderungsantrag bedingt eine zur Gänze veränderte Fassung des Antrages 123/A, und damit wollen wir genau den Ergebnissen des Begutachtungsverfahrens, aber auch jenen des ExpertInnen-Hearings Rechnung tragen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf nur zwei Punkte eingehen.
Erster Punkt: Berücksichtigung der Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues. Da der Antrag in schriftlicher Form vorliegt, brauche ich nicht näher darauf einzugehen. Ich möchte nur auf einen Druckfehler hinweisen: Es heißt natürlich "Bergbau", es gehört ein "g" eingefügt.