6. April 1995 und belegt das Gegenteil: Es geht um die Ausschöpfung des Strafrahmens bei Herrn Hans Jörg Schimanek.
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist längst erschöpft.
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Es geht darum – und um nichts anderes! (Beifall bei den Grünen.)
15.42
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Schlögl. – Bitte.15.42
Abgeordneter Mag. Karl Schlögl
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich ist die Haltung gegenüber der österreichischen Exekutive ganz klar und einfach: Egal, ob als ehemaliger Bundesminister für Inneres, ob als Oppositionsabgeordneter oder als einfacher, normaler Staatsbürger, ich bin sehr dankbar dafür, welch hervorragende Arbeit die österreichischen Beamtinnen und Beamten im Interesse der Sicherheit in diesem Land leisten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)Und ich weiß auch, dass sich unsere Beamtinnen und Beamten ausschließlich an den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates und an den entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen, die wir Abgeordnete ihnen für ihre Arbeit vorgegeben haben, orientieren. (Abg. Dr. Pumberger: Jetzt kommt das "aber"!) Ich wende mich deshalb klar gegen Angriffe auf die Sicherheitsexekutive, egal, von welcher Seite sie kommen, gegen Angriffe, die diese pauschal verurteilen, als rassistisch, fremdenfeindlich oder gar als undemokratisch denunzieren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Mühlbachler. )
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß, dass Menschenrechte, Humanität sowie Rechtsstaatlichkeit und effektive Bekämpfung von Kriminalität sowie bestmöglicher Erhalt der Sicherheit in diesem Lande für die österreichische Exekutive kein Gegensatz sind, sondern – ganz im Gegenteil! – unabdingbare Notwendigkeiten, die untrennbar miteinander verbunden sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Trotzdem müssen wir uns dessen bewusst sein, dass es in der Vergangenheit, dass es in der Gegenwart und – so fürchte ich – auch in der Zukunft individuelle Fehlleistungen von einzelnen Beamtinnen und Beamten gegeben hat und gibt. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Es darf von der politischen, aber auch von der beamteten Führung des Innenministeriums nicht der Fehler gemacht werden, zu versuchen, solche Fehlleistungen zu vertuschen oder zu mauern, sondern da muss sehr konsequent gegen solche einzelne individuelle Fehlleistungen vorgegangen werden, größtmögliche Transparenz herrschen und alles darangesetzt werden, dass diese Fehlleistungen sehr offen aufgezeigt und, was für mich auch sehr wichtig ist, daraus die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.
Das ist in der Vergangenheit so passiert, und ich gehe davon aus und bin guten Mutes, dass das auch in Zukunft so sein wird.
Daher warne ich davor, dass wir diese aktuellen Ereignisse dazu benutzen, parteipolitische Vorteile für die eine oder andere Seite zu ziehen. Wir sollten sehr vorsichtig sein in der Beurteilung, vor allem, weil all diese heutigen Vorwürfe sowohl dienstrechtlich als auch gerichtlich untersucht werden. Ich gehe davon aus, dass es keine pauschalen Vorverurteilungen, aber auch – und das ist für mich sehr wichtig – keinen Pauschalfreispruch im Vorhinein geben darf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines erscheint mir auch sehr wichtig zu sein: In der heutigen Debatte ist das Demonstrationsrecht von der einen oder anderen Seite des Öfteren erwähnt worden. Wir alle sollten meiner Ansicht nach sehr stolz darauf sein, dass wir dieses Demonstrationsrecht in Österreich haben, und wir sollten ebenfalls sehr stolz darauf sein, dass