Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 3 bis 6 der Tagesordnung wieder auf.Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Brugger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
16.20
Abgeordneter Bernd Brugger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich komme aus einem Kleinunternehmen in der Privatwirtschaft und werde Ihnen aus meiner Sicht als Arbeitnehmer über das bisher Geschehene in der Regierungsarbeit berichten; dazu muss ich aber ein wenig ausholen.Die Zahl der Firmenneugründungen ist im ersten Quartal 2000 um 12 Prozent gegenüber dem letzten Jahr gestiegen, und gleichzeitig ist ein Insolvenzrückgang um rund 16 Prozent für heuer zu verzeichnen – und dies zu einem großen Teil bei Klein- und Mittelbetrieben. Ich erwähne dies deshalb, weil ich überzeugt davon bin, dass dies bereits eine erste positive Reaktion der neuen Regierung ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit 30 Jahren bin ich in der Privatwirtschaft beschäftigt und muss daher sagen: Einen solchen finanziellen Niedergang wie unter den sozialdemokratischen Finanzministern und Bundeskanzlern in Serie hat es in Österreich noch nie gegeben. (Abg. Dr. Mertel: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben, Herr Brugger?)
Trotz Sparpaketen ist es der SPÖ gelungen, den Schuldenberg jährlich um jeweils 100 Milliarden Schilling zu erhöhen. Heute haben wir diesbezüglich einen Stand von sagenhaften 1 700 Milliarden Schilling erreicht. Das heißt, meine sehr verehrten Damen und Herren: 274 Millionen Schilling pro Tag oder 11,5 Millionen Schilling pro Stunde an Schulden! Das können Sie nehmen wie einen dreieckigen Hut: Egal, wie Sie das drehen und wenden, es ändert sich an dieser Situation im Moment nichts!
In meiner beruflichen Tätigkeit habe ich täglich mit Kalkulationen und Kostenrechnungen zu tun. – Dass Ihre Kalkulation, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Sozialdemokraten, jeglicher betriebswirtschaftlichen Grundlage entbehrt, ist wohl selbstredend. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Um Abhilfe in Bezug auf die vorhin genannten Tatsachen zu schaffen, war es dringend notwendig, eine Sanierung des Staatshaushaltes in Angriff zu nehmen. Und dabei muss auch – so schmerzlich das ist – beim so genannten "kleinen Mann" gespart werden. Hinzuzufügen ist dem aber, dass dabei sehr wohl größtes Augenmerk auf die Verteilung der Belastungen gelegt wird. Trotz aller finanziellen Schwierigkeiten sind wir selbstverständlich bestrebt, sozial verträgliche Ausgewogenheit zu erzielen, das heißt, einnahmenseitig 7 Milliarden Schilling und ausgabenseitig 35 Milliarden Schilling einzusparen.
Etwas, was die Sozialdemokraten in 30 Jahren nicht geschafft haben, macht diese Regierung jetzt möglich, nämlich die Angleichung von Arbeitern und Angestellten. Eine Neuregelung der Abfertigung ist neben der Schaffung von mehr Gerechtigkeit für Arbeitnehmer vor allem auf Grund der wachsenden und notwendigen Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt dringend erforderlich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
In diesem Zusammenhang könnte ich mir zum Beispiel das Mitnehmen des anteiligen Abfertigungsanspruches bei einem neuen Dienstgeber, und zwar auch bei Selbstkündigung, vorstellen, eben als Modell "Abfertigung neu". – Bisher hat vor allem Widerstand seitens der SPÖ und sozialdemokratischer Gewerkschafter die Einführung dieser sinnvollen und für Arbeitnehmer vorteilhaften Regelung verhindert.
Des Weiteren geistern immer noch Gerüchte herum, wonach diese Regierung Eingriffe in die Regelung bezüglich 13. und 14. Monatsgehaltes vornehmen würde. – Dies ist schlicht und