Das ist eine Forderung dieser Doppelstaatsbürger, die schon lange besteht. In der letzten Legislaturperiode ist das leider nicht mehr durchgegangen. Wir haben es jetzt gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode gemacht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
22.23
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Er hat das Wort. (Ruf bei der ÖVP: Oje!)22.23
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Landwirtschaftsminister vertritt die Außenpolitik, die Außenministerin irrt durch Westeuropa und versucht, in Talkshows unterzukommen (Ruf bei der ÖVP: Sie vertritt die Interessen Österreichs!) – mit einem gewissen Erfolg –, und einer der Vorredner erklärt, es werde alles unternommen – man beachte die Formulierung! –, um die Sanktionen "wegzubringen". Damit sind wir bereits wieder im agrarischen Bereich – als ob es sich um Dünger oder Ähnliches handeln würde –: Wir geben die Sanktionen auf den Wagen und bringen sie einfach weg. (Ruf bei der ÖVP: Ihre semantischen Verrenkungen können Sie sich sparen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Wissen Sie eigentlich, was Sie Ihrer armen Außenministerin angetan haben? (Abg. Dr. Leiner: Mei, das Mitleid, das du hast!) – Sie hat sich wirklich bemüht, rund um Madeira einen Schüssel-Vorschlag zu verwirklichen (Abg. Großruck: Nicht in Madeira! Die Azoren waren das!), nämlich den Vorschlag (Abg. Großruck: Azoren! Nicht Madeira!), man möge die so genannten Sanktionen – ich werde noch darauf zurückkommen, warum das eigentlich keine Sanktionen sind, sondern eine ganz natürliche Quarantäne ist – durch Instrumente der Beobachtung ersetzen. (Abg. Neudeck: Anti-Pilz-Quarantäne!)
Die Frau Außenminister hat sich auf ein Wort des Bundeskanzlers gegen Ende März verlassen, einen Appell an die Europäische Union, ein Monitoring-System einzuführen. Sie hat es ernsthaft verhandelt, und als es damals beim Treffen der Außenminister soweit war, hat sie bei ihrer Rückkehr nach Wien nach der Verkündung des Azoren-Hochs festgestellt (Abg. Neudeck: Das Thema verfehlt!): Der Bundeskanzler wünscht kein Azoren-Hoch, er wünscht ein Sanktions-Tief! Er hat größtes Interesse daran, dass die Sanktionen beibehalten werden. Das ist der Kernpunkt.
Da geht es nicht um Wegbringen, da geht es nicht um Auflösen, da geht es nicht um Wegverhandeln, sondern da geht es längst um Sanktionen der Fünfzehn, aber nicht der Vierzehn: einen Sanktions-Bettler in Form des Bundeskanzlers und Vierzehn, die sich immer mehr überlegen, ob es nicht doch irgendeine Möglichkeit gäbe, Österreich aus dieser Selbstisolation herauszuhelfen.
Meine Damen und Herren! Das ist die Situation, in der wir uns längst befinden: Nicht Europa isoliert uns, sondern die österreichische Bundesregierung isoliert Österreich in Europa! Das hat rein innenpolitische Gründe. (Beifall bei den Grünen.) Das Einzige, was ich dabei nicht verstehe (Abg. Dr. Grollitsch: Sie verstehen alles nicht, Herr!), ist, dass eine ehemalige Europa-Partei wie die Österreichische Volkspartei sich dazu hergibt, die Anti-Europa-Reflexe der Freiheitlichen Partei zur innenpolitischen Maxime ihrer Politik zu machen. Das ist das wirkliche Problem! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich glaube, Herr Dr. Khol, Herr Spindelegger – und wie die Außenpolitiker Ihrer Fraktion alle heißen mögen –, Sie haben noch gar nicht verstanden, in welchem Maße Sie außenpolitisch "verhaidert" sind. (Ruf bei der ÖVP: Er weiß nicht, was er sagt! – Abg. Dr. Leiner: Leider schon!) Ich habe heute mit einem Journalisten des griechischen Fernsehens hier im Hause gesprochen ... (Abg. Mag. Schweitzer: Schon wieder mit einem Griechen? – Abg. Neudeck: Sie haben Glück gehabt, dass Sie nicht ...! – Abg. Mag. Trattner: Was werden Sie da wohl gesagt haben? Da kann nichts Gescheites herauskommen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)