Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 246

Dann werden Sie politisch wirklich etwas erreicht haben, und Ihre zufriedenen Gesichter zeigen mir, dass diese außenpolitische Aussprache durchaus Sinn gehabt hat. (Abg. Fischl: Simpler geht es wohl nicht mehr! – Abg. Haigermoser: Peter, gib endlich Ruhe!) Der Teil dieses Nationalrates, der über internationale Politik, europäische Einigung und einige außenpolitische Ziele dieser Republik überhaupt noch nachdenkfähig ist, hat das durchaus ernsthaft diskutiert. Herr Haigermoser war bereits am Nachmittag dran. Du wirst deine Sakkos schon irgendwo anbringen! (Abg. Haigermoser: Peter, setz dich endlich nieder!) In der Europäischen Union sind Sakkos deines Zuschnitts nicht gefragt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Er hat das Wort.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bewundere die Selbstsicherheit der beiden Regierungsfraktionen in den letzten beiden Tagen. Ich weiß nicht, worauf diese basiert. Mir kommen Sie vor wie eine Pfadfindertruppe, die vor lauter Angst im dunklen Wald laut pfeift und singt und bei der alle versuchen, sich gegenseitig Mut zuzusprechen. (Abg. Haigermoser: Was ist brutaler: Peter Pilz oder Cap?) Aber während des Pfeifens und Singens hört man zunehmend auch das laute Heulen der FPÖler, welchen die Umfrageergebnisse immer mehr bewusst werden, seitdem sie in der Regierung sind!

Dass Sie sich Mut zusingen und zupfeifen müssen, verstehe ich! Sie werden noch lauter pfeifen und lauter singen! Ich glaube aber, es wird Ihnen aber nichts helfen, denn Ihre Politik ist die Politik, die Sie machen. Für die müssen Sie sich verantworten, und die Bevölkerung registriert das jetzt zumindest bei der FPÖ, und bei der ÖVP wird dieser Zeitpunkt auch noch kommen! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Der Wald wird immer dunkler und dunkler werden, und Ihre Angst wird immer größer und größer werden. Es wird keine Lichtung sein, und es wird Ihnen dabei in Wirklichkeit niemand helfen. Vielleicht gibt es hin und wieder ein kleines grünes Manderl hinter der Hecke, das hervorspringt und glaubt, damit die Angst besiegen zu können. (Abg. Haigermoser: Dann springt das Casperl aus dem Busch, und wir haben Angst!)

Wir führen hier jetzt eine außenpolitische Debatte, und wenn wir schon die Gelegenheit dazu haben, dann möchte ich auf etwas noch näher eingehen: Mein Vorredner hat gefragt, wann endlich das Monitoring und die Beobachtung kommen. – Ich habe heute mit großem Interesse die "Vernadererpresse", die "linken Kampfblätter", nämlich die "Salzburger Nachrichten" und "Presse" gelesen. Da muss man gar nicht lange blättern. Schon auf der ersten Seite der "Salzburger Nachrichten" sieht man den für die ÖVP erlösenden Titel: "Bloß keine Beobachtung durch die EU!" – Ich denke mir: Ein linientreuer Kommentar auf der ersten Seite! Dann lese ich nach und stelle fest, dass der Text wirklich interessant ist. – Verzeihen Sie mir daher, wenn ich jetzt daraus zitiere.

Schüssel wird attestiert, dass er Recht hat, dass er das fordert, und es bitter wäre, wenn die EU wirklich eine Beobachtung in Österreich vornähme. Dann ist da zu lesen, was in dem Bericht der EU stehen würde:

"Im Bericht wäre von einem freiheitlichen Landesparteichef die Rede, der auf dem Parteitag SS-Sprüche klopft und dafür den Applaus zahlreicher Delegierter erntet. Es wäre die Rede von einem Bundeskanzler, der diese Vorgänge mit einem Schulterzucken abtut. Es wäre die Rede von einer Vizekanzlerin, die durch Unwissenheit glänzt und den inkriminierten Spruch nicht gekannt haben will. Der Bericht würde abgerundet durch folgende Schlagzeile der deutschen Nachrichtenagentur, die am Dienstag wohl auf das Staunen Europas stieß: ,SS-Spruch hat für FPÖ-Politiker keine Folgen.‘

Der Bericht enthielte weiters die Tatsache, dass ein freiheitlicher Bundesrat die Entschädigungszahlungen an die SS-Zwangsarbeiter als ,Schutzgeld‘ bezeichnet hat, womit er die NS-Überlebenden als Angehörige einer mafiösen Organisation beleidigte. Der Bericht enthielte wohl auch die gestrige Schlagzeile der Austria Presse Agentur: ,NS-Zwangsarbeiter: Kärnten vorerst zu keinen Zahlungen bereit.‘