sind, im morgigen "Standard" den Titel auf Seite 6 lese "Ferrero-Waldner verbürgt sich für die FPÖ", dann muss ich sagen: Ich schätze die Frau Minister, weil ich meine, dass sie sich wirklich bemüht. Ich verstehe aber nicht, wie sie sich zu einer solchen Äußerung bei einer Pressekonferenz in Madrid hinreißen lassen kann! Weiß sie denn, welche Sprüche morgen noch kommen werden? Immer wird es nämlich nicht gelingen, dass man die Konsonanten durcheinander mischt und aus irgendwelchen Begriffen andere Wörter machen kann! Manchmal wird man einfach zu Wörtern stehen müssen, die man wirklich konsonantenrichtig und vokalrichtig formuliert hat und wenn sogar der Satzbau komischerweise gestimmt hat! Manchmal wird man sich dafür letztlich verantworten müssen!
Ich sage Ihnen jetzt schon: Lassen Sie sich von den Umfrageergebnissen nicht blenden, meine lieben Kollegen von der ÖVP! Mag sein, dass Sie kurzfristig profitieren. Die anderen hauen ohnedies schon die Nerven weg und heulen im dunklen Wald, wie ich anfangs gesagt habe. Aber der Wahltag wird kommen, und Sie werden mehr zu vertreten haben als Kurzfristigkeit in der Politik, viel, viel mehr, nämlich Ihre Geschichte, Ihre Werte, Ihre Tradition, den Aufbau dieser Republik und auch das, was die Zukunft betrifft! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Da sollten Sie es sich nicht so einfach machen wie Kollege Kukacka, für den all das anscheinend keinen Wert darstellt und für den die bloße Machtkompetenz und Machtkonstellation wichtiger ist als das, wie es mit dieser Partei weitergeht!
Mir ist das Schicksal Ihrer Partei nicht gleichgültig, weil ich sie für eine staatstragende Partei halte! (Beifall des Abg. Mag. Kukacka. ) Ich habe zu Ihnen ein ganz anderes Verhältnis als zur FPÖ, das habe ich schon oft in meiner Formulierung gesagt. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. ) Mir tut es weh, wie Sie denen da drüben in Wirklichkeit die Mauer machen, und zwar in Fragen, in denen man ihnen die Mauer einfach nicht machen kann! (Abg. Haigermoser: Bitte jetzt keine Krokodilstränen!) Diesbezüglich unterliegen wir alle einem Gewöhnungseffekt, und darauf müssen wir genau achten! Ein Ausspruch wie "Unsere Ehre heißt Treue" war eindeutig ein Spruch der SS, der das besondere Treueverhältnis dieser wichtigen Elitetruppe zu Adolf Hitler signalisierte. "Unsere Ehre heißt Treue" bedeutete die Treue gegenüber dem Führer Adolf Hitler. Daher kann mir jeder alles erzählen, aber dass Herr Windbolz oder Windholz keine Anspielung damit gemacht hat, das kann mir niemand erzählen! Ihre Art, sich aus dieser Verantwortung wegzustehlen, disqualifiziert Sie als regierungsfähige Partei! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie gehören in Wirklichkeit aus dieser Regierung entfernt! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Neudeck. )
22.44
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Jäger. – Bitte.22.45
Abgeordnete Inge Jäger
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich bedauere, dass die Frau Ministerin heute nicht da ist, und zwar auch deswegen, weil ich einige Fragen an sie zu stellen hätte.Ich habe hier Pressemeldungen vom Mai dieses Jahres. Am 13. Mai sagte die Frau Außenministerin zum Beispiel in einer Presseaussendung, dass sie eine befristete Beobachtung Österreichs befürwortet. Im "Mittagsjournal" vom 8. Mai sagte die Frau Außenministerin:
"Ja, ich habe angeboten gestern, ich will bewusst offen sein, Sie wissen ja, die Idee dieses Mechanismus, die da ist, irgendein Beobachtungsmechanismus, aber es gibt auch, glaube ich, andere Möglichkeiten, zum Beispiel eine Expertengruppe, einen Weisenrat ...".
Und so geht das weiter. Es gibt eine ganze Reihe von Aussagen der Frau Außenministerin. (Abg. Dr. Ofner: Sie würden am liebsten den Freiheitlichen den Reisepass entziehen! Das sind die Sozialdemokraten!)
Gestern stand in der "Presse", die auch nicht gerade eine linke Zeitung ist – ich zitiere –:
"Wie der Regierungssprecher eines EU-Staates der ,Presse‘ erklärte, ,besteht nicht der Eindruck, daß es in Österreich so sehr gewünscht wird, daß tatsächlich eine Lösung kommt‘." Wei