Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 71

Wenn ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis wegen seiner Pensionierung bereits aufgelöst hat, gilt für ihn auch weiterhin die bisherige Regelung. Mit einem Härtefonds wird dem Betroffenen durch Ausgleichszahlungen unbürokratisch geholfen werden. Darüber hinaus wird es längst überfällige Schutzmaßnahmen für ältere Arbeitnehmer geben. So wird das Frühwarnsystem ausgebaut und die Teilzeitarbeit im Alter erleichtert. Ich bin sicher, dass die älteren Arbeitnehmer auch dank der annähernd erreichten Vollbeschäftigung in den nächsten Jahren auf dem Arbeitsmarkt so gute Chancen haben werden wie schon lange nicht mehr.

Meine Damen und Herren! Wir führen diese Pensionsreform schonend und etappenweise durch, und wir werden die Pensionen durch ein Drei-Säulen-Modell langfristig absichern. Wir werden das gesetzliche Pensionssystem reformieren, überbetriebliche Pensionskassen aufbauen und die private Altersvorsorge fördern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich appelliere an die Oppositionsparteien: Geben auch Sie dieser Pensionsreform die Zustimmung (Abg. Dr. Mertel: Aber nie!)  – im Interesse des Generationenvertrages, im Interesse aller Pensionisten und vor allem im Interesse der Jugend Österreichs! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger gemeldet.

Herr Abgeordneter! Bitte beachten Sie § 58 Abs. 2 und beginnen Sie mit der Wiedergabe der Behauptung, die Sie zu berichtigen wünschen.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Hakl hat in ihrer Rede behauptet, wir haben in Österreich die höchsten Pensionen der Welt. – Diese Behauptung ist nachweislich unrichtig. Tatsache ist: Wir haben in Österreich eines der teuersten Pensionssysteme der Welt. Tatsache ist aber weiter, dass dieses sehr teure Pensionssystem in sich sehr unterschiedlich hohe Pensionen garantiert, nämlich auf der einen Seite sehr niedrige, über die ich auch gesprochen habe, und auf der anderen Seite sehr hohe, extrem hohe. An den extrem hohen ändern Sie aber nichts! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Böhacker: Das ist ein Debattenbeitrag!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Wir haben in den letzten Stunden immer wieder gehört: Die Bundesregierung wird mit allen geeigneten Mitteln etwas durchsetzen. – Dieser Satz wird zu einem gesundheitspolitischen Problem. Warum? Ich frage Sie: Welche Mittel sind geeignet, wann sind Mittel tauglich, wann sind sie untauglich? Vielfach geht es der Bevölkerung, wenn sie hört, man bemühe sich, mit allen geeigneten Mitteln etwas durchzusetzen, dann so, dass die Reaktion Bauch- und Magenschmerzen sind.

Ich werde Ihnen erklären, warum das auf die nun zu beschließenden Gesetze ebenfalls zutrifft. Man predigt seit Monaten die Unfinanzierbarkeit des Gesundheitssystems und versucht, dies zum Anlass zu nehmen, alle Österreicher in einen Sparverein hineinzurekrutieren, dessen Beitragszahler vorwiegend die betroffenen Kranken sind. Man hat oft den vielen Kritikern vorgeworfen, die "Krankenbestrafungssteuer" lediglich als polemisches Wort in die Debatte zu bringen. Es lässt sich sehr leicht nachweisen, dass das nichts mit Polemik, aber sehr viel mit der Wahrheit zu tun hat. Ich sage Ihnen alle Fakten nochmals: Österreich liegt mit seinen Gesundheitsausgaben von 8,3 Prozent exakt eine Stelle über dem Schnitt der europäischen Nationen – eine Stelle, und damit keineswegs so schlecht!