Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 92

Silhavy: Herr Gaugg, soll ich Ihnen die Telefonnummer vom ÖGB sagen, oder kennen Sie sie? Kennen Sie überhaupt die Telefonnummer vom ÖGB?) 1996: ein Belastungspaket, 1997: ein Belastungspaket – da war das große Schweigen der Lämmer. Keiner der Spitzenfunktionäre des ÖGB hat sich jemals öffentlich dazu geäußert.

Ich darf Ihnen noch etwas sagen, weil Sie sich so empören über die 18 Monate Erhöhung: Sie wollten das Antrittsalter um zwei Jahre erhöhen, das war schon vereinbart! Zwei Jahre länger hätten die Menschen in dieser Republik arbeiten sollen!

Ein Beispiel von der rot-grünen Koalition in Deutschland. Wissen Sie, was die machen? Die heben das Antrittsalter bei der Altersrente von 60 auf 63 Jahre an. Aber wissen Sie auch, für wen? – Für Schwerbehinderte! Das ist Ihre rot-grüne Koalition in Deutschland! Gott bewahre uns vor einer rot-grünen Koalition in Österreich und vor solchen Maßnahmen!

Die Maßnahmen, die wir setzen, sind erstens sozial verträglich, und zweitens sichern sie die Zukunft der Jugend. (Abg. Silhavy: Sie lassen die Jugend auch im Stich!) Geben Sie doch endlich einmal der Jugend eine Chance! Sie nagen sich am Herrn Blecha fest, der heute mit 180 000 S monatlicher Pension durch die Lande zieht, der zurücktreten musste wegen eines Skandals, für den andere im Häfen sitzen, und dafür treten Sie ein! Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Treten Sie endlich dafür ein, dass die Arbeitnehmer gerechte Bedingungen vorfinden! Ich wiederhole: gerechte Bedingungen! (Heiterkeit der Abg. Dr. Mertel .)

Weil sich Frau Mertel so königlich amüsiert in der Reihe hinter Ihnen: Fragen Sie sie einmal, Frau Kollegin Silhavy, warum der Österreichische Gewerkschaftsbund – der ach so mächtige und angeblich so große Österreichische Gewerkschaftsbund – die Bedingungen, die ein Arbeitnehmer in Österreich vorfindet, nicht längst an jene angeglichen hat, die die Mitarbeiter des ÖGB haben! Warum haben Sie nicht die Voraussetzungen dafür geschaffen? Sie hatten 30 Jahre lang Zeit dafür! 30 Jahre lang hatten Sie Zeit dafür, endlich einmal soziale Gerechtigkeit in unserer Republik gelten zu lassen! Sie haben immer nur auf die geschützten Bereiche geschaut: auf die verstaatlichten und halbverstaatlichten Unternehmen. Die Privaten waren Ihnen egal. Wir werden Ihnen in den nächsten Jahren zeigen, wie Sozialpolitik ausschauen kann, nämlich eine gerechte Sozialpolitik.

Liebe Frau Silhavy! Es muss nicht jede Maßnahme bis ins letzte Detail von jedem Einzelnen mitgetragen werden. (Abg. Silhavy: Welche Maßnahme tragen Sie mit?) Aber entscheidend ist die Zukunftsansage, entscheidend ist, dass Maßnahmen gesetzt werden, die mittelfristig und langfristig nicht nur die Pensionen sichern, sondern der Jugend auch eine Arbeitschance geben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Das können Sie jetzt unter Beweis stellen!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Reitsamer. – Bitte.

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen, mein Herr auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss Herrn Kollegen Gaugg irgendwie Bewunderung zollen. Wenn ich ihn bei den letzten Sitzungen des Sozialausschusses beobachtet habe, dann konnte ich feststellen, er hat förmlich körperlich gelitten. Aber jetzt ist es ihm gelungen, den Spagat zu schaffen, nämlich so zu reden, dass er auf der einen Seite beim Bärentaler nicht in Ungnade fällt und auf der anderen Seite dieser Regierung nicht wehtut. So hat er sich eben mit anderen Dingen – vorwiegend mit der Regierung in Deutschland – auseinander gesetzt. (Abg. Dr. Mertel: Mogadischu!)  – Das ist Ihnen gelungen, Herr Kollege Gaugg, aber ich glaube, die Menschen können sich ein Bild davon machen, wie schwierig der Spagat für Sie war, und ich brauche dem nichts hinzuzufügen.

Meine Damen und Herren! Der heutige Tag wird in die Geschichte eingehen: als Tag eines gravierenden Sozialabbaus, ja einer Sozialdemontage. Niemand stellt die Notwendigkeit des Sparens ins Frage, aber Sie nehmen es locker, 300 Millionen Schilling für eine Volksbefragung zum Fenster hinauszuwerfen. Und die Volkspartei kapiert nicht einmal, wie sehr sie manipuliert wird. Sie sparen ja auch anderweitig nicht, sondern betreiben nur eine Umverteilung von unten