Es heißt immer, die Opposition habe keine anderen Vorschläge. Aber sie hat sehr wohl andere Vorschläge! Ich habe hier den Antrag der Abgeordneten Reitsamer, Silhavy, Dr. Pittermann in Händen, der am Freitag im Sozialausschuss eingebracht wurde, in dem allen Ernstes gefordert wird, dass die Arzneimittelkosten gedeckelt werden müssen, dass der Arzt, wenn er mehr verordnet, als die Kasse erlaubt, die überschüssigen Beträge selbst zahlen muss, und dass ein Arzt, wenn er mehr Leistungen erbringt, also der Kasse teurer kommt, als sie will, die Kosten selbst zahlen und das Honorar zurückzahlen muss! (Abg. Schwemlein: Sie bekommen eh einmal drei Pensionen!)
Stellen Sie sich das vor! Sie wollen mit Ihrem Klassenkampf die Ärzte treffen, treffen dabei aber den Patienten. Kein Arzt – ich bin selbst einer – wird das Honorar selbst zahlen, wenn er mehr verordnet, oder Medikamente selbst zahlen, die er verordnet. (Abg. Schwemlein: Wenn Sie eh drei Pensionen haben, wird doch wohl etwas übrig bleiben!) Ihre Politik würde dazu führen, dass Ihre Klientel, die sozial Schwachen, Medikamente und ärztliche Leistungen nicht mehr bekäme, obwohl sie hohe Sozialversicherungsbeiträge zahlt, während die Reichen, die es sich richten können, auch in Zukunft alles bekommen. – Das ist Ihre sozialdemokratische Politik, das ist der Inhalt dieses Antrags der Sozialdemokraten, dem wir nicht beitreten konnten!
Im Übrigen glaube ich, dass der Weg dieser Regierung richtig ist und dass wir uns nicht blockieren und beirren lassen dürfen. Wir sind auf dem richtigen Weg, und den gehen wir schnurgerade weiter! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.25
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. – Bitte.14.25
Abgeordnete Dr. Ilse Mertel
(SPÖ): Meine Damen und Herren von der Regierungsbank! Herr Präsident! Sie von der FPÖ haben, so scheint es, ein besonderes Verhältnis zu Plakaten: In Kärnten hat man sich bereits vor eineinhalb Jahren mit plakatierten nackten Kinderpopos für den Kinderscheck bedankt. Das Schlagwort: "Danke, Jörg", konnte man auf allen Plakaten großflächig lesen (Abg. Fischl: Sind Sie nicht kleinlich!), aber bis heute haben weder diese Kinder noch die Mütter einen Schilling gesehen. Der Jörgl sucht noch immer nach Geldquellen, inzwischen probiert er, ob der Bund das zahlt. Das nennt man, die Rechnung ohne den Wirt machen. Aber auch die Regierung sucht inzwischen das Geld, mit dem sie die Kinderbetreuungszeiten bezahlen soll. (Abg. Dr. Martin Graf: Die Periode ist noch nicht aus!)Die Frau Vizekanzlerin sehen wir jetzt großflächig – zumindest ihr Konterfei – auf Plakaten mit dem Titel "Wir lassen uns nicht bremsen". (Abg. Gaugg: Frau Kollegin! Wenn Sie uns Ihr Geld, Ihren Gehalt zur Verfügung stellen, haben wir kein Problem!) – Diesmal sind es keine leeren Versprechungen, die Sie von der FPÖ plakatieren, diesmal stimmen ausnahmsweise die Worte. Denn: Sie haben sich bei den Verhandlungen nicht bremsen lassen, Sie haben auf konstruktive Vorschläge nicht reagiert, Sie haben vernünftige Gesprächsangebote ausgeschlagen, Sie haben Scheinverhandlungen geführt und zuletzt durch absurde neue Forderungen sogar den Abbruch der Verhandlungen mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst provoziert. (Beifall bei der SPÖ.)
Inhaltlich, meine Damen und Herren, haben wir es aber mit lauter leeren Versprechungen zu tun. Das, was Sie sagen, ist schlicht das Gegenteil von dem, was Sie tun. Sie sprechen von einer Pensionsreform der Bundesbeamten, in Wahrheit ist es aber ein Katalog der Leistungskürzungen. Wenn Frau Abgeordnete Baumgartner-Gabitzer, die bei den Verhandlungen mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst anwesend war, zur Pensionsreform der Bundesbediensteten, zum Gehaltsgesetz, zum Beamten-Dienstrechtsgesetz et cetera kein müdes Wort verliert, dann muss ich sagen, darüber bin ich schon sehr verwundert.
Und ihre Einschätzung muss ich natürlich zurückweisen: Von der Regierungsbank, so hat sie gesagt, kommen Fakten, harte Fakten, aber von der Opposition wird nur Horror verbreitet.
Die Methode der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ ist Drüberfahren. Das haben wir jetzt erlebt, als wir um 14 Uhr – ich betone: um 14 Uhr! – das Bundesbahn-Pensionsgesetz erhalten haben. Die ursprüngliche Regelung war auf einem Blatt geregelt; die jetzige Regelung ist ein Packerl