ken oder auf ihre Bedenken einzugehen, darf ich Sie daran erinnern, dass Sie doch schon als Außenminister agieren hätten können. Sie hätten, ganz egal, ob links oder rechts, auf jeden Fall die Interessen Österreichs voranstellen können, die Sie ja im Zuge von "Regieren neu" immer wieder heraufbeschwören.
Im Zuge von "Regieren neu" hätten Sie wirklich auch einen Neustart in der Atompolitik hinlegen können. Denn die heutige Aufzählung der Briefe und Gespräche von Minister Molterer ist mir für einen Neustart in der Atompolitik doch als relativ dürftig erschienen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Abgeordnete, auf die Entschließungsanträge nicht zu vergessen!
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): Zum Abschluss, um diese Dürftigkeit wieder auf ein tragbares Niveau zu heben, darf ich noch unseren Entschließungsantrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Glawischnig, Moser, Freundinnen und Freunde betreffend die Anti-Atompolitik der Bundesregierung in Bezug auf die geplante Fertigstellung des tschechischen AKW Temelin
Der Nationalrat wolle beschließen:
"1. Der Bundeskanzler wird aufgefordert, in bilateralen Gesprächen auf höchster Ebene dafür einzutreten, dass die Brennstoffbeladung und anschließende Aktivierung des AKW Temelin keinesfalls vor dem Abschluss aller ausständigen Verfahren vorgenommen werden darf.
2. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird aufgefordert, jegliche Stromverträge mit dem tschechischen Energieversorger CEZ zu verhindern und bestehende Verträge zu kündigen.
3. Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Gegensatz zur vorliegenden Novelle das Stromgesetz (ElWOG) nicht aufzuweichen, sondern, wie im Antiatom-Aktionsplan beschlossen, dem Nationalrat strenge Antidumping-Regelungen vorzulegen und auch auf EU-Ebene dementsprechende Vorstöße einzuleiten.
4. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird aufgefordert, "Atomstromwäsche" über EU-Staaten nach Österreich zu verhindern.
5. Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Novelle zum Vergabegesetz vorzulegen, mit der alle an Atomgeschäften unmittelbar und mittelbar beteiligten Firmen von öffentlichen Aufträgen und Förderungen ausgeschlossen werden.
6. Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Falle der Brennstoffeinführung ohne umfassende UVP als Zeichen des Protests den österreichischen Botschafter in Tschechien nach Wien zur Berichterstattung zu zitieren."
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Ich ersuche um Annahme, denn hiermit könnten wir der österreichischen Anti-Atompolitik wirklich wieder gewisse Zähne verleihen. (Beifall bei den Grünen.)
16.37
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der vorgetragene Entschließungsantrag ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
16.38
Abgeordneter Georg Oberhaidinger
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Es geht ja heute nicht um einen