Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 187

desregierung in Verbindung, die seit Februar im Amt ist, und versuchen, diese Regierung gleichsam für alles verantwortlich zu machen.

Die Grünen haben die Dringliche Anfrage als parlamentarisches Mittel der grünen Selbstdarstellung gewählt, fällt es doch den grünen Parlamentsfraktionen leichter, Fragen zu stellen, an deren Antworten sie nicht interessiert sind, als einen Antrag mit entsprechenden Vorschlägen und Maßnahmen zu stellen, die möglichst wirksam sein sollten, um die Inbetriebnahme von Temelin tatsächlich zu verhindern. (Abg. Dr. Moser: Dann haben Sie nicht aufgepasst! Ich habe sie vorgelesen!) Und Sie unterstellen dabei! Der andere Weg wäre schwieriger.

Im Zusammenhang mit dem atomkraftfreien Österreich hat Frau Kollegin Glawischnig angeführt, welche Misserfolge es bisher gegeben hat. Mochovce, Krško und natürlich auch Bohunice wurden angeführt, und es wurden Vorwürfe und Anschüttungen gegen die Bundesregierung erhoben. Mit einem Wort, der Kanzler ist an allem schuld.

Lassen Sie mich eines sagen: Ich habe vom Herrn Bundeskanzler beispielsweise noch nie gehört, dass er gesagt hätte, das Kraftwerk Temelin wäre hinsichtlich der sicherheitstechnischen Standards erst dann zu beurteilen, wenn es in Betrieb gegangen ist. – Ähnliches habe ich aber in Bezug auf Mochovce von Ihnen, Frau Kollegin Prammer, gehört. Darüber gibt es eine Pressedienst-Aussendung, in der das festgehalten ist.

Frau Kollegin Sima meint, dass die Bundesregierung durch Untätigkeit glänzt. Nun, dann weisen Sie Ihre Erfolge in den letzten 13 Jahren auf! Es wurde angeführt, dass Temelin seit 1983 stückweise im Bau befindlich ist. Ich frage Sie: Wer hat bisher maßgeblich – nämlich zur Chefsache erklärt – die Anti-Atom-Politik in der Bundesregierung betrieben?

Sehr geehrte Damen und Herren! Es kann auch nicht Ihr Ernst sein, wenn Sie in Ihrer Anfrage anführen, dass das Streichen der Antidumpingbestimmungen im Stromgesetz ElWOG den österreichischen Stromkunden auf gleichsam skandalöse Weise dazu nötigt, künftig auch Strom aus Temelin zu akzeptieren. Es wurde von Vorrednern schon angeführt, dass der § 13 eine sehr wirksame Maßnahme enthält, um das hintanzuhalten. Ich weise auch darauf hin, dass insbesondere bei der Rechnungslegung und mit dem erforderlichen Nachweis der Produktion, der Quelle, des Primärenergieträgers, aus dem Strom erzeugt wird, für den Kunden die Möglichkeit geschaffen wird, keinen Atomstrom einzukaufen.

Lassen Sie mich alles in allem sagen: Für mich wäre es wünschenswert, wenn Sie wieder bereit wären, sich konstruktiv in einer konsensualen Anti-Atompolitik für dieses Land, für Österreich, einzubringen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten – pardon, das ist nicht nur die freiwillige Redezeit! Ich sehe gerade, das ist gleichzeitig die Restredezeit. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Dass die Sanktionen jetzt langsam, aber sicher an allem schuld sind, das sind wir schon gewohnt. Aber dass die Opposition wegen der Sanktionen daran schuld ist, dass das AKW Temelin in Betrieb gehen soll, ist doch so weit hergeholt, dass das wahrscheinlich überhaupt niemand mehr, auch nicht Ihr begeistertster Parteigänger, wird mitvollziehen können. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Ich möchte aber auf etwas eingehen, das mehr die innerösterreichischen Handlungsmöglichkeiten betrifft, die angesichts dieser Bedrohung durch Atomkraftwerke und der zunehmenden Atomstromimporte in Österreich noch gegeben sind. Wir haben in diesen Tagen auch das ElWOG zu beschließen. Im ElWOG ist etliches enthalten, das uns Möglichkeiten geben würde, im Bereich Atomstrom große Glaubwürdigkeit zu signalisieren. Darauf möchte ich jetzt ein bisschen näher eingehen und dann einen entsprechenden Antrag stellen.