Ich glaube auch, dass das ElWOG, das wir heute beschließen werden, in die richtige Richtung geht und ein Beitrag ist, hier entsprechende Grenzen einzuführen und dem Konsumenten die Wahlmöglichkeit zu geben, für welche Energieform er sich letztendlich entscheidet.
Auch der Oberösterreichische Landtag spricht hier eine ganz klare Sprache. Er hat sich nämlich einstimmig dafür ausgesprochen, dass es keinen EU-Beitritt Tschechiens geben wird, wenn Temelin in Betrieb geht und die Sicherheitsstandards nicht den europäischen entsprechen.
Ich möchte mich aber nun der Situation Tschechiens zuwenden. Der Widerstand in Tschechien wächst. 100 000 Menschen unterschreiben eine Petition gegen dieses Kernkraftwerk. 20 000 Arbeitsplätze sind in Gefahr. Tschechien will aber der Europäischen Union beitreten. Die Beitrittskriterien sind auch klar: Umweltstandards sind einzuhalten, Wirtschaftsstandards sind einzuhalten, Demokratiesicherheit und Rechtssicherheit müssen gegeben sein, Nachbarrechte müssen gesichert sein, die europäischen Werte erhalten bleiben.
Auch die Rolle Frankreichs ist hier sehr sonderbar, denn laut letzten Meldungen ist es ein großes französisches Unternehmen, das sich anscheinend an CEZ beteiligen wird. Womöglich wird bald eine französische Firma Temelin betreiben. Auch diese Frage ist zu klären.
Tschechien wird also lernen müssen, die europäischen Spielregeln einzuhalten, Nachbarrechte einzuhalten, so wie wir Österreicher das tun. Wenn wir im Grenzbereich eine Mülldeponie anlegen, dann haben wir die Verpflichtung, dem Nachbarstaat Parteistellung zu geben, dann haben wir die Verpflichtung, den Nachbarstaat zu informieren und ihn in das Verfahren einzubinden. So verlangen wir das auch von unserem Nachbarn Tschechien.
Und ich sage Ihnen eines: An jenem Tag, an dem Tschechien die Brennstäbe einführt, hat es einen dramatischen Schritt in die falsche Richtung gemacht. Ein Land, das so grob fahrlässig handelt und so die Gesundheit, Sicherheit und Lebensqualität gegenwärtiger und kommender Generationen gefährdet, wird die Beitrittskriterien mit Sicherheit nicht – niemals! – erfüllen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Tschechien wird somit sein Ziel, Mitglied der Europäischen Union zu werden, aus eigenem Verschulden nicht erreichen. Teilen wir dies Tschechien eindringlich mit! – Danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.28
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Graf. – Bitte.17.28
Abgeordneter Ing. Herbert L. Graf
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesumweltminister! Herr Minister! Hohes Haus! Zunächst einmal grundsätzlich: Es gibt kein sicheres Atomkraftwerk. Ich bin da völlig bei Ihnen von den Grünen.In der Begründung dieser Dringlichen Anfrage – die Debatte hätten wir ohne Weiteres auch im übernächsten Punkt das ElWOG betreffend untergebracht – hat die Frau Abgeordnete Glawischnig, glaube ich, sieben Mal gesagt, dass sie zutiefst betroffen ist, und zehn Mal hat sie "heuchlerisch" gesagt. Wenn Sie gestatten, Herr Präsident, werde ich daher diese Worte ebenfalls in den Mund nehmen, obwohl das sonst nicht meinem Sprachschatz entspricht.
Sie schreiben im Betreff Ihrer Dringlichen Anfrage: Versagen der Anti-Atompolitik. Das ist kein Versagen der Anti-Atompolitik. Wenn Sie die diesbezüglichen Bemühungen näher betrachten, dann werden Sie erkennen, dass auch kein Scherbenhaufen, das, was Sie bekritteln, hinterlassen worden ist.
Im übernächsten Tagesordnungspunkt geht es um das neue Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz. Und bei diesem wären wir schon, hätten wir nicht diese Dringliche Anfrage, die meines Erachtens auch "heuchlerisch" ist und ausschließlich zur Selbstprofilierung Ihrer Partei und zum politischen Kleingeldmachen hier eingebracht worden ist. Das ist eine Tatsache, und ich werde Ihnen das nachher begründen.