Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Die soeben vorgetragenen Anträge sind ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lentsch. – Bitte.
18.38
Abgeordnete Edeltraud Lentsch
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar, hat ein weiser Politikerkollege gemeint. (Abg. Öllinger: Nein, das war Bachmann! – Abg. Böhacker: Aber auch ein Politiker hat das gesagt!) Dieser Satz trifft für kein anderes Thema mehr zu als für das Pensionsthema.Die Österreicherinnen und Österreicher haben schon verstanden – und wir haben es heute schon des Öfteren gehört –: Wenn alle immer kürzer arbeiten, immer früher in Pension gehen und Gott sei Dank immer länger leben beziehungsweise immer gesünder alt werden, dann geht sich das früher oder später nicht mehr aus.
Der ehemalige Finanzminister Edlinger hat eigentlich immer den Eindruck erweckt, es sei eher später denn früher. Sehr viele Experten und der jetzige Finanzminister Grasser meinen allerdings, dass der Kollaps unseres Pensionssystems schon sehr bald droht, wenn wir nicht endlich handeln. Die Menschen draußen wissen das, und sie wissen das, wie ich meine, sogar schon sehr lange. (Beifall bei der ÖVP.)
Geschätzte Damen und Herren von der Opposition! Glauben Sie mir daher: Mit dem Pensionsthema lässt sich kein politisches Kleingeld mehr wechseln! Auch wenn Sie noch so sehr gegen die geplanten Pensionsanpassungen Sturm laufen, die Österreicher und Österreicherinnen glauben Ihnen nicht mehr! Auch wenn Sie noch so sehr ablenken, die Grundzusammenhänge können auch Sie nicht leugnen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wenn wir im Durchschnitt immer länger leben, was, wie gesagt, erfreulicherweise der Fall ist, dann müssen wir auch das Pensionsantrittsalter hinaufsetzen; das muss uns klar sein. Das wollte die SPÖ laut Koalitionsplan mit uns machen, und wir machen es jetzt mit der Freiheitlichen Partei. (Abg. Böhacker: Aber nur um 18 Monate!) Wir müssten, wie Professor Streissler es kürzlich geschrieben hat, rund doppelt so lange arbeiten, wie wir danach in Pension sind. Warum diese Grundwahrheit plötzlich nicht mehr gelten soll, nur weil die SPÖ in Opposition ist, das verstehe ich einfach nicht.
Zweite Grundwahrheit: Pensionsprivilegien werden nicht mehr lange zu halten sein. Auch wenn die Bahngewerkschaft jetzt nicht nachgegeben hat, die Vernünftigen werden es sehr bald einsehen, und zwar nicht deswegen, weil die ÖVP oder die FPÖ so wild entschlossen sind, sondern ganz einfach deswegen, weil die jungen Kollegen nicht mehr mitspielen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Da schaue ich mir dann im Falle eines wirklichen Bahnstreiks an, wie die jungen ÖBBler, die dann frühestens mit einundsechzigeinhalb Jahren in Pension gehen können, für ihre älteren Kollegen auf die Barrikaden steigen, damit diese schon mit 53 Jahren den Bleistift hinlegen können! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Was sagt da der Edler dazu?)
Drittens – das wurde bereits mehrfach nachgerechnet – wäre unser Pensionssystem sofort sanierbar, wenn wir nicht im Schnitt mit 57 Jahren in Pension gingen, sondern erst mit 65 Jahren. (Abg. Dr. Martin Graf: Der Edler hat den Bleistift nie in die Hand genommen!) Umgekehrt heißt das aber auch: Wir könnten das tatsächliche Pensionsantrittsalter eigentlich freigeben. (Abg. Gaugg: Bist du schon in Pension, Edler?) Die Abschläge für jedes Jahr früher in Pension müssten allerdings den tatsächlichen Kosten entsprechen. Ein Jahr weniger Arbeit, ein Jahr länger in Pension, das ergibt einen ganz bestimmten Preis; diesen Preis müsste man dann auch bei einem früheren freiwilligen Pensionsantritt bezahlen.