Viertens müssten wir den heute 40- bis 45-Jährigen sagen, dass sie sich auf ein Regelpensionsalter von mindestens 65 Jahren einstellen müssen – nicht weil die Regierung so böse und unsozial ist, sondern weil unser Gesundheitszustand besser wird und damit unsere Lebenserwartung permanent ansteigt. Die Medizin ist einfach zu gut geworden, wir haben diese Entwicklung verschlafen. Das entspricht auch jüngsten statistischen Untersuchungen. Fast zwei Drittel aller 60- bis 65-jährigen Männer fühlen sich gesund beziehungsweise sehr gesund. Allerdings arbeiten von diesen Gesunden und sehr Gesunden nur noch sieben Prozent.
Geschätzte Damen und Herren! Ein späteres Pensionsantrittsalter ist keineswegs unsozial. Es sichert – ganz im Gegenteil! – den sozialen Frieden und die Zukunft der jüngeren Generation. Glauben Sie mir: Jedes Jahr, das wir an Reformen versäumen, wird uns doppelt und dreifach auf den Kopf fallen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.43
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edler. – Bitte.18.43
Abgeordneter Josef Edler
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollegin Lentsch macht sich Sorgen um die Solidarität unter den Eisenbahnern. Kollegin, Sie brauchen sich darum keine Sorgen zu machen, denn die Solidarität unter den Eisenbahner ist vorhanden. Ich werde das noch begründen.Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank – und das geht auch an die Adresse der Regierungsparteien –, Reformen durch eine Regierung durchzuführen, ist legitim. Sie ist auch dazu aufgefordert, überhaupt keine Frage. Aber zu der Art und Weise, wie Sie diese Reformen ansetzen, muss ich sagen: Sie verlassen den Weg der Sozialpartnerschaft, des Konsenses, der Österreich in der Welt ausgezeichnet hat. (Beifall bei der SPÖ.) Sie nehmen die Gefahr in Kauf, dass der soziale Friede nicht gewahrt bleibt, sondern es in Österreich ständig zur gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen kommt. Das wäre nicht notwendig. (Abg. Haigermoser: Lass die Parteipolitik weg! Das ist kein Thema!)
Was die Eisenbahner betrifft: Die Eisenbahner haben offiziell bis dato überhaupt keinen Entwurf über die Änderung ihres Pensionsrechtes erhalten. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Auch dieser Abänderungsantrag ist in Wirklichkeit ein demokratiepolitischer Skandal, meine Damen und Herren! Bei den Schlussberatungen im Plenum 30 Seiten als Abänderung zum Pensionsrecht einzubringen, ist ein demokratiepolitischer Skandal! (Beifall bei der SPÖ.)
Kollege Haigermoser! Ich wäre vorsichtig mit Zwischenrufen. Wir haben uns das angesehen: Jeder vierte Eisenbahner – ich sage das politisch – hat leider, da sie enttäuscht sind, bei der letzten Wahl die FPÖ gewählt. (Abg. Haigermoser: Ich habe nichts gegen die Eisenbahner!) Diese kommen aber heute zu uns. Kollege Gaugg ist jetzt nicht da, er hat die Eisenbahner in Villach am Bahnhof besucht. Dr. Haider hat sie in Linz und wahrscheinlich vielfach in Kärnten besucht und hat vieles versprochen. Hier sitzen drei, vier Mandatare auf Grund dessen, weil die Eisenbahner – auch die Pensionisten – die FPÖ gewählt haben. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Haigermoser. ) Diese Wähler verlassen die FPÖ wieder, sie kommen zu uns zurück; aber nicht nur die Eisenbahner, sondern auch viele Kolleginnen und Kollegen, die ArbeiterInnen oder kleine Angestellte sind. Sie von der FPÖ verlieren diese Wählerschaft sicher wieder! (Zwischenrufe der Abgeordneten Neudeck und Fischl. )
Sie prangern gewisse Berufsgruppen an: die Hausbesorger, die Lehrer, die Beamten – und nun die Eisenbahner. (Abg. Haigermoser: Das ist nicht wahr!) Meine Damen und Herren! Das ist bedauerlich, das ist sicherlich politisch motiviert auf Grund der Ergebnisse der Arbeiterkammerwahl, bei der Sie sehr enttäuscht worden sind. Das tut mir Leid.
Die Frau Vizekanzler hat auch die Pendler in Bezug auf Pensionsreform und Solidarität angesprochen. Frau Vizekanzler! Sie müssten ganz genau wissen, dass die Pendler derzeit die Zeche für Ihre Politik, für Ihre Verkehrspolitik zahlen. Der zuständige Bundesminister ist momentan nicht anwesend, aber dass auf Grund der Kürzungen die Verkehrsunternehmungen darauf