Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Sie einladen, wenigstens in Zukunft mit uns zusammenzuarbeiten. Sie wissen, dass dieses so komplexe System mit diesem Reformschritt ja nicht für Jahrzehnte gesichert ist, sondern dass es unsere künftige Verantwortung sein wird, in diesem Bereich noch weitere Maßnahmen zu setzen, um dieses Pensionssystem auch langfristig immer wieder dem gesellschaftlichen Wandel und den demographischen Veränderungen anzupassen. Ich lade Sie ein, wenigstens in diesem Zusammenhang dann zusammen mit dieser Bundesregierung tätig zu werden und langfristig gemeinsam mit uns diese notwendige Pflege unseres Pensionssystems zu handhaben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
19.52
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Finz. – Bitte.19.52
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz:
Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Mertel hat heute in einer Presseaussendung behauptet, dass die Regierung einen Vorschlag auf Zwangspensionierung und so weiter gemacht hätte. Sie bezeichnet diesen Vorschlag als völlig inakzeptabel und als dienstrechtlich bedenklich, ja für manche Berufsgruppen, wie zum Beispiel Richter, sogar verfassungsrechtlich bedenklich.Ich habe vor der Herausgabe dieser APA-Aussendung eigens darauf hingewiesen, dass wir uns den gewerkschaftlichen Vorschlägen gebeugt haben und in einen Abänderungsantrag eingebaut haben, dass eine Versetzung nur aus wichtigen dienstlichen Gründen erfolgen kann. – Die Aussage von Frau Dr. Mertel ist also falsch. Und es ist auch falsch, dass Richter dem unterworfen sind, weil wir selbstverständlich ebenfalls verfassungsrechtliche Bedenken gehabt haben.
Frau Abgeordnete Mertel! Sie führen dann weiter aus: Außerdem ist ein Kürzungsprogramm und sind Einsparungen bei Dienstposten in einem Ausmaß von 9 000, 13 000 oder 50 000 Planstellen vorgesehen. – Dazu möchte ich feststellen: Es ist im Regierungsprogramm ein Einsparungsprogramm von 9 000 Planstellen vorgesehen. Dazu bekennen wir uns. Es ist zwar die mögliche Fluktuationsrate höher, das stimmt schon, aber Sie wissen selbst, dass es eine unterschiedliche Ressortstruktur und eine unterschiedliche Altersstruktur gibt, und dass es trotz Einsparungen notwendig ist, dass eine gewisse Personalkontinuität gegeben ist. Trotz Reduktionen muss man also auch Neuaufnahmen ermöglichen. Bestenfalls wird daher eine Einsparung von 9 000 Planstellen erreicht werden. Mehr als 9 000 Stellen abzubauen wäre zwar wünschenswert, aber das angestrebte Ziel ist auf jeden Fall, diese Zahl von 9 000 zu erreichen.
In der erwähnten Aussendung heißt es weiter: Der letzte Streich, warnte Mertel, ist, dass das Pensionsalter auf 63 Jahre angehoben werden soll. (Abg. Dr. Mertel: Das haben wir schriftlich!)
Dazu muss ich sagen, dieser Vorschlag ist von der Gewerkschaft gekommen! Sie hat gesagt: Schiebt die Reform hinaus und erhöht dann auf drei Jahre! (Abg. Rosemarie Bauer: Genau!) Nicht von uns ist dieser Vorschlag gekommen! Die Gewerkschaft wollte immer wieder wissen, was unsere Pläne sind. Da haben wir gesagt, reden wir jetzt schon für die nächste Legislaturperiode, damit nicht wieder der Vorwurf der Verletzung des Vertrauensschutzes kommt, reden wir jetzt schon im Sinne des Gewerkschaftsvorschlages über eine mögliche weitere Anhebung um weitere 18 Monate. Also da werden Tatsachen einfach wider besseres Wissen verdreht! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.55
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Nürnberger zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung 6 Minuten. – Bitte.19.55
Abgeordneter Rudolf Nürnberger
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! – Geschätzte Frau Bundesminister! Ich bin es mein ganzes Leben lang gewohnt gewesen, zu dem, was ich gesagt habe, zu stehen. Aber leider kann ich Ihrem Wunsch, den Sie hier von mir