Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 Ziffer 7, Artikel 2 Ziffern 11, 15, 18 und 32 sowie Artikel 3 Ziffern 1d, 4, 6, 17 und 20 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür ist, den ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (Zwischenrufe.)
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 geändert wird, samt Titel und Eingang in 261 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Der Gesetzentwurf ist damit auch in dritter Lesung angenommen.
6. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 188/A der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, und das Bundesbezügegesetz – BBG, BGBl. I Nr. 64/1997, geändert werden (264 der Beilagen)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen jetzt zum 6. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich als Erster Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
21.50
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Zum Unterschied von einer Fraktion hier im Haus, nämlich den Freiheitlichen, haben die Grünen auch bei den Debatten in den Jahren 1996 und 1997 nicht gegen eine angemessene Entlohnung von Politikern Stellung genommen. Es ist mir sehr viel wert, dies zur Einleitung zu sagen.Gerade auf Grund dieses Unterschiedes zu den Freiheitlichen betreffend die Bezahlung von Politikern ist es mir umso unverständlicher, dass ausgerechnet die Freiheitliche Partei, die – und da treffen wir uns ja dann wieder – genauso wie die Grünen der Meinung war, dass es keine Doppelbezüge aus einem Politikereinkommen beziehungsweise aus einer Politikerlaufbahn geben darf, an diesem Privileg festhält.
Kollegin Lentsch hat vorhin gemeint, diese Koalition sei für mehr Gerechtigkeit statt Privilegien. – Meine Damen und Herren! Das ist jedoch ein Punkt, wo Sie Privilegien statt Gerechtigkeit festschreiben.