zum Abbauen von Arbeitsspitzen herangezogen werden. (Abg. Öllinger: Das siehst du jeden Tag in Kärnten!) Das schaue ich mir jetzt einmal ein Jahr lang ganz genau an, und wir werden sehen, ob dort irgendein Schindluder betrieben wird oder nicht. Falls ja, dann muss man eben entsprechend reagieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: ... Arbeitervertreter!)
23.51
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.23.52
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! In der Debatte zu diesem Punkt ist jetzt schon zum zweiten Mal der Begriff "Blödsinn" gefallen. Ich werde ihn jetzt wahrscheinlich zum dritten Mal einheimsen (Abg. Dr. Lichtenberger: Ich habe dafür einen Ordnungsruf bekommen!), weil ich nicht der Meinung der Regierungsparteien sein werde. Wenn das der neue Stil ist, dann frage ich mich schon, wo wir uns hier befinden. (Beifall bei der SPÖ.)Herr Abgeordneter Dolinschek! Sie müssen mir erst einmal erklären, wie ich aus der Vorlehre zwingend in einen Lehrabschluss komme. Denn soweit ich das Gesetz gelesen habe, ist nichts darüber enthalten, dass ein Lehrherr diese Möglichkeit eines Lehrvertrages in der weiteren Folge anbieten muss. Dass man das eigentlich gar nicht vorhat, ist ja allein schon daraus ersichtlich, dass die Vorlehre ja nur im Ausmaß von sechs Monaten anerkannt wird und ein daraus resultierender Lehrvertrag dazu führt, dass ein Lehrling in diesem Bereich mindestens vier bis fünf Jahre braucht, um überhaupt zu einem Abschluss zu kommen.
Ist das die Begünstigung derer, die ohnehin schon mit Eintrittsschwierigkeiten in den Arbeitsmarkt zu kämpfen haben? – Ich sehe das nicht so, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dolinschek. )
Eine zweite Frage: Wer legt denn, bitte, den Kreis derer fest, die in die Vorlehre hineinkommen können? – Bisher war es so, dass der Verwaltungsrat des AMS Österreich – mit einstimmigem Beschluss übrigens – festgelegt hat, wer in die Vorlehre geht. Diese Möglichkeit fällt jetzt weg. Jetzt regelt das nur mehr der Lehrberechtigte: Ist er bereit, einen Lehrvertrag anzubieten, oder ist er dazu nicht bereit? – Wenn er das Auslangen mit Leuten, die angelernt sind, findet, dann kann ich mir schon vorstellen, dass er aus Gründen der Lohnkosteneinsparung und auch aus Gründen der Einsparung von Ausbildungskosten – die gehen bei der Vorlehre gegen null – lieber auf die Vorlehre zurückgreifen wird. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek. )
Wir haben ja diese Manipulation, hätte ich beinahe gesagt – und ich sage es auch –, in den letzten Jahren sehr deutlich gesehen. Ich erinnere mich noch genau: Um die Mitte der neunziger Jahre wurde von der Wirtschaftskammer "Karriere mit Lehre" plakatiert. Ein Jahr, zwei Jahre später war es plötzlich aus. Da gab es Probleme auf dem Lehrstellenmarkt. Warum? – Weil man erreichen wollte, dass die Lehrausbildung durch die öffentliche Hand finanziert wird. Das hat natürlich auch den Steuerzahler eine ganze Menge gekostet. (Abg. Haigermoser: Das habt ja ihr beschlossen, mit deiner Stimme!) In den Jahren 1997 bis 1999 wurden dafür 4 Milliarden Schilling aufgewendet! Das haben wir beschlossen (Abg. Dr. Puttinger: Richtig!), weil es uns nicht egal war, was mit den jungen Leuten passiert (Abg. Dr. Puttinger: Was ist da schlecht dran?), und weil wir alles dafür getan haben, dass die jungen Leute alle in eine Ausbildung kommen, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Was ist heute die Folge davon? – Heute haben wir einen riesigen Facharbeiterkräftemangel. Sie lesen es alle Tage, könnte man sagen, in der Tagespresse, dass wir keine Facharbeiter mehr haben. Es hat übrigens der designierte ÖVP-Landesrat für Wirtschaft in Oberösterreich, Herr Fill, eine sehr interessante Bemerkung zu diesem Facharbeitermangel gemacht. Er hat in den "Oberösterreichischen Nachrichten" gemeint, man sollte doch die Zulassung von Facharbeiterkontingenten aus den östlichen und nördlichen Nachbarländern fördern. – Das ist die Strategie, der wir mit Sicherheit nicht zustimmen können, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )