im oberösterreichischen Raum im Juni einmal eine halbe Tonne illegaler Substanzen im Wert von 500 000 S beschlagnahmt wurde. Weiters wurde im Juni ein Tierarzt aus Bayern angetroffen, der 300 Kilogramm Tiermedikamente, verpackt in 24 Kartons, in seinem Wagen transportierte. Er dürfte 70 bis 80 Kunden beliefert haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es handelt sich hierbei um klare Gesetzesverstöße. Man muss sich fragen: Haut die Vollziehung, die wir in Österreich haben, eigentlich hin?
Da gibt es Frau Bundesministerin Sickl, die für Fleisch zuständig ist. Dann gibt es Bundesminister Molterer, der für die Futtermittel zuständig ist. Eine gemeinsame Kontrolle über den Einsatz illegaler Antibiotika im Bereich der Landwirtschaft gibt es aber nicht.
Abschließend möchte ich hervorheben: Die Weltgesundheitsorganisation hat vor eineinhalb Wochen ihren Bericht zur Antibiotikaresistenz vorgelegt, aus dem ich Ihnen kurz zitieren darf. Darin heißt es: Die Resistenz gegen Antibiotika steigt und die Medizin um Jahrzehnte zurückgeworfen wird. Diese zunehmende Resistenz gefährlicher Bakterien gegen Antibiotika droht den medizinischen Fortschritt um Jahrzehnte zurückzuwerfen. – Das sage nicht ich, das sagt nicht die sozialdemokratische Fraktion, meine sehr verehrten Damen und Herren, sondern das sagt die Weltgesundheitsorganisation!
Weiters sagt sie: Dafür verantwortlich ist der verstärkte Einsatz von Antibiotika in der Tierzucht und in der Futtermittelproduktion.
Ich frage Sie nun: Wo ist die Landwirtschaftskammer? Ich frage Sie: Wo sind die Funktionäre der Landwirtschaftskammer? Und ich frage Sie: Was passiert im Bereich der Produzenten?
Ich stelle fest, wir haben ein Vollzugsproblem, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie nehmen Gesundheitsschäden für die Konsumentinnen und Konsumenten nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa in Kauf! (Beifall bei der SPÖ.)
Insofern als ich hier in meiner Funktion bei der Arbeiterkammer angesprochen bin, Kollege Schwarzenberger, so sage ich dir, was wir machen: Wir werden verstärkte Kontrollen in diesem Bereich durchführen (Abg. Schwarzenberger: Dazu werden Sie ja bezahlt!) und mit den Namen an die Öffentlichkeit gehen, und wir werden insbesondere jene Fälle aufzeigen, in denen die Interessenvertretung in diesem Bereich versagt hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Abschluss: Die sozialdemokratische Fraktion wird dieses Thema weiterverfolgen. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen! (Beifall bei der SPÖ.)
1.17
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte. (Abg. Mag. Mühlbachler: Maier! Wo ist die Arbeiterkammer, die sagt, man soll nur Biofleisch kaufen?)1.17
Abgeordneter Nikolaus Prinz
(ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Durch die Novelle des Bundesgesetzes über die veterinärmedizinischen Bundesanstalten wird die Zusammenlegung der Bundesanstalten Wien und Mödling zur Bundesanstalt für veterinärmedizinische Untersuchungen in Mödling auch gesetzlich verankert. Ich glaube, diese Zusammenlegung ist durchaus sinnvoll. Es sind dadurch entsprechende Synergieeffekte zu erwarten, die Personalressourcen werden entsprechend eingesetzt, und es wird dadurch keine Mehrkosten geben.Durch die Liberalisierung und den damit verbundenen Wegfall von Grenzkontrollen innerhalb der EU kommt den veterinärmedizinischen Anstalten in Österreich eine größere Bedeutung zu. Es ist mir etwas unverständlich, dass Herr Kollege Maier anscheinend Probleme hat, wenn in den Erläuterungen etwas von verschärfter Kontrolle steht.