schnell zu einer Wahl kommen wollen, bevor Ihre Grausamkeiten, die Sie hier seit Wochen beschließen, zur Wirkung kommen. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Glauben Sie das selbst?)
Es ist Ihnen jedes Mittel recht, Herr Kollege, Österreich in Schwarz-Blau umzubauen, nicht nur im Bund, auch in den Ländern und, wo es Ihnen gelingt, auch in den Gemeinden. Aber ich möchte an dieser Stelle ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (fortsetzend): ... die Bevölkerung darauf aufmerksam machen, dass sie wachsam sein soll. Sie sprechen mit gespaltener Zunge, Herr Kollege. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Wir im Burgenland werden uns damit auseinander setzen und Ihren tödlichen Hass gegen die Sozialdemokraten zweifellos überstehen. Ihr blinder Machtrausch wird Sie auch nicht zum Erfolg führen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, die Redezeit zu beachten!
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (fortsetzend): Ich bin überzeugt davon, dass Ihre Aktivitäten dazu geeignet sind, dass die SPÖ im Burgenland bei den nächsten Wahlen im Herbst 18 Mandate erreichen wird. (Beifall bei der SPÖ.)
16.51
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Kaipel, du hast dich tapfer über die Zeit geredet!)16.52
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl
(ÖVP): Werter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kaipel, Herr Kollege Edlinger, Sie müssen sich jetzt bald eins werden: War die ÖVP schuld an dem Skandal, oder war es doch die FPÖ – oder war es vielleicht doch auch der Stix? Ihr müsst euch einig werden, wer schuld ist, denn der eine gibt uns die Schuld, und der andere gibt den Freiheitlichen die Schuld.Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Wochen "hämmern" die Sozialdemokraten: Das ist ein Kriminalfall, und der Landeschef stellt klar! Da ist heute ein Flugblatt erschienen, auf welchem behauptet wird: Die "Affäre Burgenland" ist ein Kriminalfall, nichts als ein Kriminalfall und sonst gar nichts.
Meine Damen und Herren! Dieser Skandal erschüttert die Landesfinanzen, er stellt die Maastricht-Kriterien in Frage, er verunsichert die kleinen Sparer, und er stellt den Wirtschaftsstandort Österreich in Frage. Wenn man aber Ihren Argumenten folgt, dann war es ein rein kriminelles Verhalten eines Unternehmers, der sich mit Betrug einen Kredit erschlichen hat, vielleicht verbunden mit Verfehlungen eines Bankdirektors, der sich halt einfach über das Bankwesengesetz hinweggesetzt hat. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. )
Warum sollte Herr Gassner das tun, Herr Edlinger? Warum? Warum sollte er das tun? Will er selber sein Institut in den Ruin führen, oder will er einfach nur einem betrügerischen Unternehmer unter die Arme greifen? – Das glauben Sie wohl selber nicht! So einfach können Sie sich über diesen Skandal nicht hinwegschwindeln, meine Damen und Herren!
Ich sage Ihnen eines: Bei diesem Skandal handelt es sich nicht um "pannonische Sumpfblüten", wie "NEWS" in seiner letzten Ausgabe schreibt, sondern dabei handelt es sich um politische Sumpfblüten, die knallrot aufleuchten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Huber. ) Ich wiederhole: Knallrot aufleuchten! Ich werde Ihnen das beweisen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Sie brauchen sich nur die Beteiligten anzuschauen: den Vorstand, den Aufsichtsrat, die