Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird auch Herrn Ing. Jellasitz – jetzt Landeshauptmann-Stellvertreter – nichts nützen, dass er solche Sprüche – ich sage das jetzt ein bisschen despektierlich – klopft, wie: Wenn er der Landeshauptmann des Burgenlandes wäre, würde er die Republik verklagen, weil die Bankenaufsicht versagt hat. – Ich meine, dieser Satz sagt alles über diesen vermeintlichen oder angeblichen Sumpf im Burgenland. (Beifall bei den Grünen.)
17.11
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Böhacker. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.17.11
Abgeordneter Hermann Böhacker
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Der Herr Alt-Finanzminister Edlinger hat hier erklärt, dass während seiner Amtszeit der Prüfbericht der Oesterreichischen Nationalbank nicht in seinem Hause eingetroffen ist (Abg. Edlinger: Nicht auf meinem Tisch!) – nicht in seinem Hause eingetroffen ist!Am 20. Dezember 1999 langte der Prüfbericht der OeNB ein und wurde von den Mitarbeitern meines Ressorts – zwischen Klammern: Edlinger – hinsichtlich folgender Problemkreise analysiert ... – Zum Ersten.
Am 12. Jänner 2000 langte der endgültige Prüfungsbericht der Oesterreichischen Nationalbank nach Vornahme einiger Korrekturen im Bundesministerium für Finanzen ein. – Wer war Finanzminister? – Edlinger! (Abg. Ing. Westenthaler: Er hat schon wieder die Unwahrheit gesagt!)
Am 16. Jänner 2000 fand vor dem Hintergrund der von der OeNB in ihrem Prüfbericht aufgezeigten mangelhaften Einhaltung der Sorgfaltspflicht und so weiter eine Besprechung in der Sektion V des Bundesministeriums für Finanzen statt. – Wer war Finanzminister? – Finanzminister Edlinger. Das zum Wahrheitsgehalt der Ausführungen des Altfinanzministers Edlinger. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieder falsch! – Zwischenruf des Abg. Edlinger. – Abg. Mag. Trattner – in Richtung des Abg. Edlinger –: Wieso sind die Beamten schuld? Sie waren nicht dabei! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Sie waren nicht dabei! Aber Minister waren Sie?!)
Herr Bundesminister außer Dienst Edlinger, Sie haben den Fall Bank Burgenland mit dem Fall Rosenstingl verglichen. Es ist schon hochinteressant: Sie haben immer gesagt, der Fall Rosenstingl sei ein politischer Fall. Das heißt, Sie implizieren jetzt, dass die Causa Bank Burgenland sehr wohl ein politischer Fall ist.
Sie dürften auch wissen, dass Herr Rosenstingl – das ist mein Wissensstand – zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde. Wenn ich nun davon ausgehe, dass die Schadenssumme bei der Causa Bank Burgenland um ein Wesentliches höher ist, dann implizieren Sie wiederum, dass Sie erwarten, dass die Verantwortlichen der Bank Burgenland mit einer Freiheitsstrafe in vielfacher Höhe jener des Herrn Rosenstingl bedacht werden. (Abg. Mag. Trattner: Das wären dann ungefähr 700 Jahre!) Ja.
SPÖ-Milliarden-Skandal, Finanzskandal bei der Bank Burgenland – oder man könnte das auch anders betiteln: Landeshauptmann Stix: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts!
Herr Edlinger, Sie hätten die Häschen-Krawatte nicht Klubobmann Khol schenken sollen, sondern einem ganz anderen Adressaten: Ihrem Parteigenossen Landeshauptmann Stix, der vorgibt, von nichts zu wissen.
Meine Damen und Herren! Noch liegen nicht alle Fakten auf dem Tisch, noch scheint es so zu sein, dass nur die Spitze des Eisberges dieses sozialistischen Beziehungsgeflechts im Burgenland bekannt und sichtbar wurde, aber Folgendes: Allein schon das, was heute bereits in der Öffentlichkeit bekannt ist, muss jedem rechtschaffenen österreichischen Bürger und Steuerzahler die Zornesröte ins Gesicht treiben: 2,35 Milliarden Schilling – 2 350 Millionen Schilling, etwa