bewusst geworden, was mit diesem Gesetz tatsächlich beschlossen wird. – Das ist vorwiegend an die Kollegen von der FPÖ gerichtet.
Zu den Kollegen von der ÖVP noch einmal: Dass Bürgerinnen und Bürger immer nur als Störfaktor und als Verhinderer gesehen werden und nie in irgendeiner Weise als Mitberechtigte an einem Dialog, das zeigt auch das ganze Verfahren. Es hat kein Begutachtungsverfahren gegeben, es haben keine Bürger ihre Meinung zu diesem Gesetz sagen dürfen, es hat kein Hearing im Ausschuss gegeben.
Insgesamt ist das Bild, das hier entsteht, ein verheerendes, und ich glaube nicht, dass das unserem Ansehen als Umweltmusterland, das wir jetzt wirklich nicht mehr sind, gut tut.
Es ist ein schiefes Gesetzt, es ist kein gutes Gesetz, es ist in vielen Punkten brüchig, es ist in vielen Punkten EU-widrig, und ich kann Ihre Siegesstimmung in keiner Weise nachvollziehen. Es tut mir Leid, es gibt in der gesamten ÖVP sichtlich keinen einzigen Politiker mehr, der sich ausschließlich den Interessen der Umwelt verpflichtet fühlt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: "Ausschließlich"? Wo gibt es das, die Ausschließlichkeit?)
Es geht darum, die Stimme für diejenigen zu erheben, die – seit Jahrzehnten mittlerweile – entrechtet sind, es gibt bis zum heutigen Tag kein Grundrecht auf eine intakte Umwelt, kein Grundrecht auf Gesundheit. Es sind viele, viele Rahmenbedingungen, die ohnehin schon eine beträchtliche Schieflage in der österreichischen Rechtssituation darstellen.
In dieser Situation braucht die Umwelt, brauchen die Bürger einen starken Anwalt – auch in der ÖVP und nicht nur bei den Grünen. Der Herr Umweltminister ist das meiner Meinung nach nicht mehr. (Beifall bei den Grünen.)
19.02
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. – Es ist das eine sehr komplexe Abstimmung, ich bitte daher um entsprechende Aufmerksamkeit.
Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 228 der Beilagen.
Dazu haben die Abgeordneten Mag. Sima und Genossen Abänderungsanträge eingebracht.
Ferner haben die Abgeordneten Dr. Glawischnig und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst der Reihe nach über die von den Abänderungsanträgen betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Mag. Sima und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf § 3 Abs. 1, § 3a Abs. 3 und 6, § 12 Abs. 1, § 12a, § 13 sowie § 17 Abs. 4 bezieht.
Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Sima und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf § 19 Abs. 1 und 2 bezieht.