Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 34. Sitzung / Seite 87

eröffne und mit einem Vierzigtonner unterwegs bin, ohne den Führerschein dazu zu besitzen? – Das ist nämlich das, was Sie hier verteidigen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man Ihre Überlegung konsequent zu Ende denkt, dann würde das bedeuten, dass künftig jeder Mandatar in diesem Haus sämtliche Gewerbe berechtigterweise ausüben oder betreiben darf, ohne einen Nachweis über die Befähigung zu benötigen, ohne einen Nachweis darüber zu brauchen, ob er dazu in der Lage ist! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf die Anfragebeantwortung des Herrn Bundesministers Bartenstein zur "Steirischen Joboffensive". Er hat in dieser Anfragebeantwortung vom anhängigen Strafverfahren gesprochen und auch auf die private Arbeitsvermittlung sowie darauf hingewiesen, dass keine öffentlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Ich darf zum Abschluss feststellen: Für uns ist der politische Zusammenhang in diesem Fall nicht gegeben. Wir werden daher der Auslieferung des Abgeordneten Fink zustimmen. Wir werden den Bericht des Immunitätsausschusses nicht zur Kenntnis nehmen. Und ich fordere Sie von der ÖVP und den Freiheitlichen auf, Sie, die ein neues Regieren in diesem Land ausgerufen haben, Sie, die alles nach Treffsicherheit untersuchen: Schaffen Sie nicht in diesem Bereich neue Privilegien! Schaffen Sie nicht in diesem Bereich Privilegien für Abgeordnete, während Sie auf der anderen Seite Privilegien abschaffen wollen, sondern sorgen Sie mit Ihrem neuen Regieren dafür, sorgen Sie intensiv dafür, dass vor dem Gesetz alle gleich sind, und nicht Abgeordnete gleicher! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Das hätte ich mir nie gedacht, dass ich vor der Sommerpause noch einen Spagat von Kukacka erlebe!)

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Kollege Schwemlein, du wirst noch einiges von mir erleben. Du wirst dich wundern in den nächsten Jahren! – Herr Präsident! Hohes Haus! Eines haben wir jetzt auch erlebt: dass Herr Kollege Gradwohl hier versucht hat, einen Vergleich zu bringen, der wirklich schwer gehinkt hat. Und nicht alles, was hinkt, ist eben ein guter Vergleich, Herr Kollege Gradwohl, und das müssen Sie sich auch vor Augen führen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Die Ausübung eines LKW-Gewerbes hat überhaupt nichts mit Politik zu tun, da gebe ich Ihnen Recht. Aber die Gründung einer Arbeitsloseninitiative im Bezirk durch einen Bezirksabgeordneten hat sehr wohl etwas mit Politik zu tun, meine Damen und Herren! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ihnen von der SPÖ, die Sie immer groß von Arbeitsplatzpolitik reden – bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit haben Sie dieses Wort im Mund –, kann ich nur sagen: Wenn ein Abgeordneter von uns in einem Bezirk, der nachweislich eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosenrate hat, so etwas macht, dann gehen Sie her und wollen ihn vernadern, meine Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Die steirische SPÖ kann das überhaupt gut!) Das ist eine ausgesprochen unfaire Angelegenheit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.)

Ich weiß, da haben wir Sie auf dem schlechten Fuß erwischt, meine Damen und Herren, aber mäßigen Sie sich ein bisschen in der Sache! (Abg. Dr. Mertel: Wer hat denn die Auslieferung beantragt? Von wegen Vernaderung!)

Wir haben im Ausschuss festzustellen, ob ein Zusammenhang besteht zwischen der zur Last gelegten beziehungsweise behaupteten Verwaltungsübertretung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten. Und das ist doch mit der Hand zu greifen für jeden Blinden, dass die Gründung einer Arbeitsloseninitiative sehr wohl etwas zu tun hat mit der politischen Tätigkeit eines Abgeordneten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das versteht doch jeder kleine Bürger, das werden doch Sie auch noch verstehen!