Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 34. Sitzung / Seite 89

gegangen ist. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Gradwohl zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Kukacka hat in seinen Ausführungen behauptet, es gäbe eine rote Arbeitsmarktverwaltung. – Ich darf richtigerweise festhalten und berichtigen: Es gibt ein Arbeitsmarktservice, das sozialpartnerschaftlich besetzt ist. Es gibt daher kein rotes Arbeitsmarktservice. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)  – Ihre Vertreter, Frau Kollegin Fekter, sitzen dort. Ihre Vertreter!

Zum Zweiten: Der Herr Abgeordnete Kukacka hat behauptet, es hätte sich zum Zeitpunkt, als das Strafverfahren begonnen hat, um eine Arbeitsloseninitiative gehandelt. – Das ist unrichtig. Richtig ist vielmehr, dass es sich laut Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde Feldbach dabei um eine gewinnorientierte, gewerbliche Arbeitsvermittlung gehandelt hat. (Oh-Rufe bei der SPÖ.)

Herr Kukacka, Sie haben in Ihren weiteren Ausführungen, die Sie hier vorgetragen haben, wonach jetzt der Sinn und Zweck der Gewerbeausübung auch Unternehmensberatung ist, unter Beweis gestellt, dass von einer Arbeitsloseninitiative wirklich nicht die Rede sein kann!

Und zum Dritten, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat der Herr Abgeordnete Kukacka hier behauptet, die Sozialdemokraten wollen vernadern. – Herr Abgeordneter Kukacka! Ich stelle richtig ... (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe.)

Ich stelle richtig: Die Sozialdemokraten wollen hier nicht den Abgeordneten Fink vernadern, sondern sie wollen nichts anderes als die Einhaltung der österreichischen Gesetze, die für jeden Bürger in diesem Staat gelten, somit auch für den Abgeordneten Fink. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Es liegen zwei Auslieferungsbegehren vor, und in beiden Fällen liegen die Gründe anders als bei früheren Begehren, bei denen die grüne Fraktion und ich persönlich uns immer sehr dafür eingesetzt haben, unter keinen Umständen auszuliefern. (Abg. Dr. Fekter: Weil es jetzt keine Grünen betroffen hat!)

Die sonstigen Ehrenbeleidigungs-, Üble-Nachrede-Angelegenheiten sind meiner Ansicht nach nicht durch Zivil- oder Strafgerichte in geeigneter Art und Weise zu ahnden, sondern wir brauchen für diese Fälle in der Tat neue und für den Geschädigten oder die Geschädigte bessere und raschere Instrumente. Aber das ist ein anderes Kapitel.

Ich habe letztlich gegen die Auslieferung des Zweiten Nationalratspräsidenten Prinzhorn gestimmt, obwohl, wie ich schon im Ausschuss angemerkt habe, der Fall eine sehr unschöne Komponente hat, nämlich den Umstand, dass Prinzhorn die Vorhalte der Wertpapieraufsicht nicht beantwortet hat. So bleibt es offen, ob es tatsächlich ein politisches Interesse war, damit über öffentliche Vermögensgüter nicht in einer ungünstigen Art und Weise verfügt wird – damit wäre eine Auslieferung unstatthaft –, oder ob es auch andere, kommerzielle, materielle Gründe gab.