Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 34. Sitzung / Seite 112

fend die Abwehr von Gefahren, die von "Kampfhunden" ausgehen, eine Frist zu setzen, und zwar bis zum 19. September 2000.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen wurde. (Abg. Mag. Trattner: Gusenbauer fehlt schon wieder! – Abg. Dr. Khol: Aber Gusenbauer fehlt schon wieder! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Damit haben wir diese Kurzdebatte beendet.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur nächsten Kurzdebatte. Diese betrifft den Antrag der Abgeordneten Zierler, dem Ausschuss für Menschenrechte zur Berichterstattung über den Antrag 125/A (E) der Abgeordneten Mag. Posch und Kollegen betreffend Menschenrechtsbericht eine Frist bis 20. Oktober dieses Jahres zu setzen.

Auch über diese Fristsetzung wird die Abstimmung in unmittelbarem Anschluss an die Debatte durchgeführt.

Wir gehen in die Debatte ein. Erstrednerin: 10 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete Zierler.

Abgeordnete Theresia Zierler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Nationalrat jährlich einen Bericht über die Einhaltung, über den Stand und über die Fortentwicklung der Menschenrechte in Österreich zuzuleiten, die Regierungsvorlage im Hinblick auf ihre Verträglichkeit mit den Grund- und Menschenrechten zu prüfen und bei Vollziehung der Gesetze und Verordnungen besonderes Augenmerk auf die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte zu legen.

Dazu ist zu anzumerken, dass Österreich erst jüngst im Jahresbericht des Europäischen Parla-ments über die Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union diesbezüglich besonders gelobt wurde und man in Österreich im Gegensatz zu anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in dieser Hinsicht nur wenige Mängel festgestellt hat. Im erwähnten Bericht des Europäischen Parlaments wird die Bedeutung der Achtung der Privatsphäre besonders hervorgehoben. Es wird ausdrücklich daran erinnert, dass das Recht auf Achtung der Privatsphäre, der Wohnung sowie auf Schutz personenbezogener Daten besonders geschützt werden müsste.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Ich hoffe, Sie haben dieser Einleitung jetzt zugehört, und ich möchte an dieser Stelle wirklich einen Appell an Sie richten, an die Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, nämlich: dass wir so etwas in Zukunft nicht mehr thematisieren müssen. (Die Rednerin hält ein Abziehbild mit der Aufschrift "Pssst! Die SPÖ hört mit!" in die Höhe.) "Pssst! Die SPÖ hört mit!" (Die Rednerin heftet sich das Abziehbild an ihre Kleidung. – Die Abgeordneten der Freiheitlichen folgen ihrem Beispiel.)  – Es geht um eine Aktion, die die SPÖ in der Steiermark in Form eines Briefes durchgeführt hat. Sie hat einen Brief mit dem Titel "Wir brauchen deine Hilfe!" an die Funktionäre, an die Vertrauensleute geschickt. (Abg. Schwemlein: Zitieren Sie den von der ÖVP-Liezen!) .Darin heißt es – ich zitiere –:

"Der von der schwarz-blauen Regierung geplante neue, wesentlich teurere Tarif beim Zeitungsversand wird es in Zukunft unmöglich machen, kostengünstige Aussendungen auf Kosten aller Steuerzahler zu machen." – Das ist die Einleitung. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Frau Kollegin Mertel, schön, dass Sie Ihren Reisekatalog ein bisserl zur Seite legen und zuhören, es betrifft nämlich ganz genau Ihre Fraktion. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)