Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 34. Sitzung / Seite 114

Abgeordnete Theresia Zierler (fortsetzend): Damit wieder zurück zu den Vorgängen in der Steiermark. (Neuerliche Heiterkeit.) Im Landtag haben wir eine Dringliche Anfrage an den Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter gestellt. Er hat diese Fragen nicht beantwortet, sagte, das sei überflüssig, das sei keine politische Frage. Alle Fragen blieben unbeantwortet.

Am Landesparteitag hat dann der Herr Landesparteiobmann eine halbherzige Entschuldigung an seine eigenen Funktionäre gerichtet, hat aber definitiv erklärt, dass er sich nicht bei der FPÖ und auch nicht bei der ÖVP entschuldigt. Das ist der Skandal schlechthin, denn das waren jene Menschen, die bespitzelt werden sollten, die gekennzeichnet werden sollten mit "A". Diese Entschuldigung, diese Distanzierung fehlt bis heute! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Was war dazu die Reaktion des Bundesparteiobmannes Gusenbauer, der leider wieder einmal nicht anwesend ist? Er hat von einer äußerst unklugen Aktion gesprochen, die die Freunde in Graz durchgeführt haben, und nahm die Hauptverantwortlichen in Schutz. Die Aktion sei rein intellektuell zu bewerten, und er erklärte dann auch noch sehr stolz, er kenne ihre Urheber bereits seit Jahren.

Unser Klubobmann hat an den Herrn Gusenbauer drei Fragen gestellt: Was weiß Gusenbauer über diese Aktion, und gibt es irgendwo in Österreich eine ähnliche Aktion? Warum schweigt er und gibt keine Stellungnahme dazu ab? Welche Konsequenzen gibt es für die Gesinnungsterroristen in Graz? – Worauf warten wir bis heute? Auf die Antwort! Auch von dieser Stelle keine Reaktion, kein Rückgrat, keine politische Verantwortung. Ich habe selbst von Ihrem Parteikollegen Cap bei einer Diskussion, die wir gemeinsam auf der Wirtschaftsuniversität geführt haben, gehört, dass er selbst gesagt hat, er verstehe es auch nicht, dass in diesem Fall keine politischen Konsequenzen gezogen werden. (Abg. Mag. Schweitzer: Bravo, Cap!)

Ich darf Ihnen noch etwas zeigen, woran das Ganze erinnert. Da gab es einmal eine "A-Kartei". "A" – die Kennzeichnung für all jene, die nicht die SPÖ wählen. Ich habe hier eine "A-Kartei" aus dem Jahre 1946. Die NS-Dienststelle führte eine "A-Kartei", um Andersdenkende, politisch gesehen, zu deklarieren, damit man die Gegner kennt.

Meine Damen und Herren! Beweisen Sie einmal Rückgrat! Stellen Sie sich der Situation! Es ist ein Skandal, der hier passiert ist. Österreich wird unter Beobachtung gestellt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Sie beginnen mit einem System der Bespitzelung. Und worauf wir bis heute warten, Frau Kollegin Silhavy, das ist eine Entschuldigung und das ist eine Rechtfertigung. Es ist ein Skandal! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Eine Vorgangsweise wie diese ist mit Nachdruck abzulehnen, und ich fordere daher die Bundesspitze der SPÖ auf, sich von diesem schamlosen Treiben der SPÖ Steiermark zu distanzieren – eine Aufforderung an Ihren Bundesparteiobmann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen jetzt in die Debatte über den geschäftsordnungsmäßigen Fristsetzungsantrag ein.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Einem als erster Redner. Redezeit: 5 Minuten für alle Abgeordneten. (Abg. Dr. Martin Graf: Der hat schon auf der Universität das Spitzelwesen eingeführt!)

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was jetzt Frau Abgeordnete Zierler hier vorgetragen hat, ist an sich ein sehr durchsichtiges Manöver. Das, worum es ihr geht, war der Versuch der freiheitlichen Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen in der Steiermark, hier steirischen Wahlkampf zu spielen. (Beifall bei der SPÖ.) Frau Abgeordnete! Ich darf Ihnen ein Geheimnis verraten: Der Steiermärkische Landtag wird nicht hier gewählt! Das dürften Sie noch nicht wissen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Der Mann kennt sich aus! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)