16.35
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Herr Präsident! Nach so viel "Steiermärkeln" ist es für eine Burgenländerin wirklich nicht einfach. Ein steirischer Abgeordneter liest uns etwas über waschechte Steirer vor. Ich frage mich, was ist ein "waschechter Steirer", was ist ein "Steirer" und was ist ein "echter Steirer"? Herr Kollege Fischl legt noch einen Zahn zu und sagt: Das steirische Volk ist empört. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das kroatische darf man sein! Man darf auch kroatisch sprechen, aber nicht steirisch!)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich erzähle Ihnen eine Geschichte darüber, wie es in der Steiermark zugeht. Ich weiß nicht, ob das etwas spezifisch Steirisches ist oder ob es vielleicht woanders auch so ist. Ich vermute, es ist anderswo auch so.
Wissen Sie, welche Briefe noch in der Steiermark kursieren, wenn nämlich Menschen dort ein Haus bauen und um eine Wohnbauförderung ansuchen? (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) – Die Frau Kollegin aus Oberösterreich. Oberösterreich ist nicht steirisch, ist halt oberösterreichisch. Es kommt dann immer darauf an, von wem die Briefe sind.
In den Briefen steht dann: Es ist mir gelungen, Ihnen – weil ich ÖVP ... und so weiter – eine Wohnbauförderung zu verschaffen. (Abg. Fischl: Vielleicht gelingt es Ihnen einmal, das Wort "Menschenrechte" in den Mund zu nehmen!) – Rechtsansprüche gibt es darauf. Aber es sind Abgeordnete, Bürgermeister oder andere, die dann solche Briefe verfassen. – Das ist steirisch, aber es soll heute hier nicht so steirisch zugehen.
Ich möchte Ihnen ein paar Fakten nennen. Kollege Posch hat einen Antrag eingebracht mit der Bitte um Zuweisung an den Menschenrechtsausschuss. Diese ist durch den Herrn Präsidenten erfolgt. Seit der Zuweisung dieses Antrages gab es drei Sitzungen des Menschenrechtsausschusses, und drei Mal war es das legitime und dringende Ersuchen und Bedürfnis des Kollegen Posch und damit der sozialdemokratischen Fraktion, aber auch das Interesse der grünen Fraktion, diesen Antrag auf die Tagesordnung des Menschenrechtsausschusses zu setzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie können sich gar nicht vorstellen, wie intensiv und vehement es von den Regierungsfraktionen abgelehnt wurde, insbesondere von den Freiheitlichen, diesen Antrag im Menschenrechtsausschuss zu debattieren, einmal zur Diskussion zu stellen. Drei Ausschusssitzungen sind vergangen.
Ich kann daher jetzt nur meiner wirklich großen Freude Ausdruck verleihen, dass heute – jetzt ist ja gleich die Abstimmung – beschlossen werden wird, dass in der Sitzung des Menschenrechtsausschusses am 4. Oktober dieser wichtige Antrag des Kollegen Posch, der nichts anderes vorsieht, als die Bundesregierung zu ersuchen, jährlich einen Bericht über die Menschenrechtssituation in Österreich zu erstellen, behandelt werden wird! (Abg. Ing. Westenthaler: Seien Sie doch froh!)
Zum Schluss: Herr Kollege Fischl – hier sitzt er, ganz prominent, in der zweiten Reihe –, weißt du, welche Menschenrechtsverletzungen es tatsächlich in Österreich gibt? (Abg. Ing. Westenthaler: Ja, Bespitzelungen!) Weißt du, dass zurzeit neun Personen in Strafhaft sitzen, weil sie verurteilt sind wegen eines Paragraphen, der tatsächlich menschenrechtswidrig ist, nämlich § 209 des österreichischen Strafgesetzbuches. Neun Menschen wird die Freiheit entzogen wegen einer Bestimmung, die wirklich jenseits des europäischen Maßstabes ist. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Das sind die Sorgen, die ich als Menschenrechtsaktivistin, als Vorsitzende dieses Ausschusses habe. (Abg. Ing. Westenthaler: Das in der Steiermark macht Ihnen nichts? Das ist Ihnen egal? Gesinnungsschnüffelei macht Ihnen nichts? Wenn es die SPÖ macht, ist es okay!) Und durch wen werden solche gesetzlichen Bestimmungen gedeckt, ja geradezu gefördert? – Durch die Freiheitlichen und die ÖVP.
Daher bin ich wirklich schon voller Vorfreude auf diesen Bericht über die Menschenrechtssituation in Österreich, den wir dann jährlich von der Bundesregierung präsentiert bekommen werden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Daher stimme ich gerne dem Antrag der Frau