jetzt speziell geprügelt. – Ja wo sind wir denn? Wir sind doch nicht in einem Willkürstaat! Es sollte daher auch nicht möglich sein, dass willkürlich ein Gegenstand der Prüfung gefunden wird.
Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Khol! Wenn Ihnen wirklich ein Untersuchungsausschuss, der Sinn macht, am Herzen liegt, dann grenzen Sie den Prüfauftrag ein, dann werfen Sie der Arbeiterkammer etwas Konkretes vor, dann machen Sie "Euroteam" und meinetwegen ein zweites Beispiel aus dem Bereich des Sozialministeriums zum Gegenstand eines Prüfauftrages! Aber machen Sie nicht alles und nichts zum Gegenstand eines Prüfauftrages für einen Untersuchungsausschuss, für ein scharfes Instrument, das sich in diesem Fall, so wie Sie den Auftrag formuliert haben, als wirkungslos erweisen wird! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.31
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Ich mache darauf aufmerksam, dass den nächsten Rednern jeweils 5 Minuten Redezeit zustehen.Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé.
19.31
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte mich zuerst einmal mit den Ausführungen von Herrn Abgeordnetem Brix auseinander setzen, der behauptet hat, dass die SPÖ immer für die Aufklärung und niemals für die Vertuschung gewesen ist. Diese Ausführungen liegen ja auf der gewohnten Linie. – Wann immer ein Skandal der SPÖ an die Oberfläche geschwemmt worden ist, dann ist nämlich nicht aufgeklärt worden, sondern dann ist abgemauert und abgelenkt worden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)Herr Abgeordneter Brix dürfte eine sehr starke Erinnerungslücke haben (Abg. Jung: Eine selektive!), wenn er meint, die SPÖ wäre nie für das Vertuschen gewesen.
Tatsächlich sieht es anders aus – ich erinnere an die letzten Skandale: Flughafen, DDSG, Länderbank. Da war Ihre Strategie, die Angelegenheit sechs Jahre lang nicht durch den Rechnungshof untersuchen zu lassen! – Also keine Rede davon, dass Sie jemals für Aufklärung gewesen sind, sondern Ihre Strategie ist: Nur ja nichts zugeben! Und von Untersuchungen in Ihren Ressorts halten Sie schon einmal überhaupt nichts!
Wenn Herr Abgeordneter Brix meint, wir würden nur eine Show veranstalten wollen, wenn es um diesen Untersuchungsausschuss geht, dann muss ich Ihnen schon sagen: Die Bevölkerung wird wenig Verständnis dafür haben, dass Sie das als Show bezeichnen, wenn über 100 Millionen Schilling an Steuergeldern misswirtschaftlich verwendet worden sind! Ich glaube, da sollten Sie schon ein bisschen vorsichtiger sein! (Abg. Brix: Wir wollen ja "Euroteam" untersuchen! Sie wollen mit Ihrem Antrag nicht!) Nein, überhaupt nicht, sondern wir wollen ganz genau untersuchen, was da passiert ist!
Nachgewiesenermaßen, Herr Abgeordneter Brix – Sie wissen es ja ganz genau –, hat es eine Reihe von Fällen von Misswirtschaft, von Freunderlwirtschaft gegeben. Es gehört eben zu Ihrer Art, Politik zu machen, durch Freunderlwirtschaft anderen finanzielle Zuwendungen zuzuschanzen. (Zwischenruf des Abg. Brix. ) Das sind wir aus der Vergangenheit wirklich sehr gewohnt.
Zu Herrn Abgeordnetem Öllinger möchte ich noch sagen: Sie dürften sich den Antrag nicht genau angeschaut haben, denn im Antrag ist das Ziel des Untersuchungsausschusses ganz klar definiert. Es geht eindeutig daraus hervor, was der Untersuchungsausschuss untersuchen wird, welches Ziel er hat. Ich kann es jetzt nur als Manöver, um eventuell nicht zustimmen zu müssen, betrachten, dass Sie Kritik an dem Antrag üben.
Eines ist jedenfalls klar: dass die "Euroteam"-Angelegenheit Ausgangspunkt für unseren Antrag war, denn es handelt sich dabei ja um eines dieser Misswirtschaftsprojekte, die unter der so genannten "Joboffensive" dargestellt worden sind. Der damalige Bundeskanzler Klima hat gesagt,