wichtig ist, dass der Integrationsprozess in Europa weitergeht. Diese Sanktionen haben natürlich Österreich, haben natürlich diese Bundesregierung getroffen, aber sie haben in mindestens demselben Maße auch die Idee des gemeinsamen Europa getroffen, und das ist es, was mir dabei so weh getan hat. Denn, meine Damen und Herren, wir haben die österreichischen Bürger im Rahmen der Beitrittsüberlegungen und Beitrittsverhandlungen mit viel Mühe – das muss man dazusagen – und viel Aufwand davon überzeugt, dass es wichtig und sinnvoll ist, dass Österreich Mitglied dieser Union wird, dass es wichtig und notwendig ist, dass wir dabei sind, wenn dieses gemeinsame Europa geschaffen wird.
Diesen Bürgern haben wir damals gesagt, gerade wir als kleines Land werden einen besonderen Nutzen daraus ziehen, dieses Europa letztendlich in einem Gesamtkontext mit den großen europäischen Staaten gemeinsam gestalten zu können. Wir haben die Ängste damals sehr ernst genommen und dahin gehend argumentiert, dass sich niemand davor fürchten müsse, dass es irgendwann einmal zu einer Infragestellung der Eigenständigkeit unseres Landes im Bereich der Mitgliedschaft bei der Europäischen Union kommen werde.
Meine Damen und Herren! Die diffusen Ängste der Bevölkerung haben in diesen Sanktionen eine faktische Bestätigung gefunden. Deshalb war mein Zorn auch so groß: weil ich mich selbst missbraucht gefühlt habe, weil ich selbst das Gefühl gehabt habe, dem Bürger mit dem Brustton der Überzeugung etwas gesagt zu haben, was dann der politischen Realität nicht standgehalten hat.
Da ist viel passiert, liebe Freunde! Da ist ungeheuer viel passiert, vor allem, was das Bewusstsein der österreichischen Bürger im Sinne der Weiterentwicklung des gemeinsamen Europa anlangt. Wir müssen jetzt sehr viel gemeinsam tun, damit das, was da an Porzellan zerschlagen wurde, auch tatsächlich wieder beseitigt beziehungsweise gekittet werden kann. Und es wird in diesem Zusammenhang – Kollege Spindelegger hat richtigerweise darauf hingewiesen – ganz besonders wichtig und notwendig sein, im Sinne der Institutionenreform, im Sinne der Stärkung und Sicherung der Rechte der kleinen Länder in der Europäischen Union, die Ängste und Sorgen der Bevölkerung jetzt noch viel ernster zu nehmen, diese Sorgen und Ängste auch in die politischen Diskussionen hineinzutragen und die notwendigen harten Maßnahmen, die sich dann und wann sicherlich ergeben werden, auch gemeinsam zu tragen.
Trotzdem möchte ich meine zu Ende gehende Redezeit auch dazu nutzen, dem Regierungsteam unter Wolfgang Schüssel, der Vizekanzlerin und der Außenministerin ganz, ganz herzlich dafür zu danken, dass sie in einer Phase, in der sie sicher von dem gleichen Zorn erfüllt waren, in der viele möglicherweise etwas drastischere Worte gefunden hätten, dass sie in dieser Phase mit Festigkeit, aber auch Besonnenheit den richtigen Ton gefunden haben.
Die Vorgangsweise und die Reaktion dieser Bundesregierung unter Wolfgang Schüssel war letztlich die Grundlage dafür, dass der Bericht der Weisen – ich nenne sie hier der Einfachheit halber noch einmal so – so positiv ausfallen konnte und dass dieser Bericht letztlich im Kernsatz, der heute sehr wenig diskutiert wurde, nahezu ultimativ die Aufhebung der Sanktionen verlangt hat – nicht weil diese kontraproduktiv sind, was den weiteren oder möglichen Aufstieg der FPÖ anlangt, sondern weil sie kontraproduktiv waren, was die weitere Integration in Europa anlangt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Richtig!)
Das ist heute mein Appell: dass wir gemeinsam daran arbeiten, dass sich die diesbezügliche Sorge der Weisen nicht bewahrheitet! – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dolinschek. )
13.26
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte.13.26
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus und auf der Galerie! Herr Abgeordneter Zernatto, Sie haben gerade gesagt, dass der Bericht der so genannten drei Weisen über