schon das!)
Wir haben es nicht so gehalten wie die SPÖ, die sogar die Familienbeihilfe senken wollte, nur um die "heilige Kuh", nämlich Studiengebühren, nicht antasten zu müssen. Und im Wesentlichen hat auch die SPÖ im Koalitionspakt mit der ÖVP, der nicht zustande gekommen ist, Studiengebühren paktiert gehabt. Tun Sie nicht so überrascht! (Abg. Dietachmayr: Was nicht zustande kommt, Herr Jurist, gilt nicht!) Sie waren sich genauso wie der seinerzeitige Wissenschaftsminister Einem klar darüber, dass Studiengebühren letztendlich kommen müssen. Sie müssen allerdings sozial ausgewogen eingeführt werden. (Abg. Dietachmayr: Als Jurist müssen Sie wissen: Was nicht zustande kommt, gilt nicht!)Das Rektorenpapier zur Ausgliederung der Universitäten oder zur erweiterten Autonomie oder Schwarzbuch oder wie immer man es auch nennen möchte, hat im Wesentlichen den Stein ins Rollen gebracht. Die Rektoren haben sich darin nämlich eindeutig für und positiv zu Studiengebühren geäußert und alle negativen Meinungen diesbezüglich mit Argumenten entkräftet. (Abg. Dr. Kostelka: In den heutigen Zeitungen steht es aber anders!) Letztlich hatten die Rektoren allerdings nicht den Mut, im Rahmen der Ausgliederung autonom für jede Universität eine solche Regelung vorzunehmen (Abg. Dr. Kostelka: Die Frau Bundesministerin hat auch etwas anderes gesagt!), sondern haben gemeint, dass in einem Gesetz zur Ausgliederung eine Bestimmung, wonach jede Universität selbst entscheiden könne, ob sie Studiengebühren einhebt oder nicht, nicht enthalten sein sollte. (Abg. Dr. Kostelka: Zuerst nehmen wir Ihnen das Geld weg und dann schicken wir sie in die Freiheit!)
An anderer Stelle haben sie gesagt, es müsse eine obligatorische Angelegenheit sein, der Gesetzgeber sei gefragt. Und der Gesetzgeber hat reagiert. Wir beweisen auch in dieser Frage Mut und verstecken uns nicht hinter Scheinargumenten. (Abg. Dr. Kostelka: Das war die ÖVP! Wir haben das nie gesagt! ... Das war unser damaliger Koalitionspartner!)
Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Studieren ist keine soziale Frage, sondern immer eine Frage der Leistungswilligkeit, der Leistungsfähigkeit für ein Studium. Wer studieren möchte, wird das auch in Zukunft können, und wir werden ihn dabei unterstützen. Geld wird nie eine Rolle spielen. Es wird im Gegenteil immer so sein, dass wir Studenten, die in Zukunft ihre Leistungen erbringen, auch entsprechend fördern, sodass sie nicht wie heute offiziell zu weit über 67 Prozent arbeiten gehen müssen, damit sie sich ihr Studium leisten können. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.53
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Die Uhr ist auf 10 Minuten gestellt. – Bitte.15.53
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Kollege Graf hat schon Recht: Wir hätten gerne einen Dringlichen Antrag eingebracht, und dieser Sache ist nicht nur die Geschäftsordnung entgegengestanden, sondern auch der Wille und die Toleranz unseres Oppositionspartners abhanden gekommen (Abg. Ing. Westenthaler: Oppositionspartner ist gut! Ihr seid ja schon eins!), wobei ich mich schon etwas über den Mut wundere, etwas als Dringliche einzubringen, zu dem ich, ohne lange zu suchen, ein Zitat in dem nicht zu Ende geführten SPÖ/ÖVP-Pakt finde. (Abg. Dr. Kostelka – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Was sind wir? – Abg. Haigermoser: Oppositionskoalition!) Ich zitiere: Universitäten sollen die Möglichkeit bekommen, "für spezielle Angebote" und "Gruppen" autonom "Beiträge" einzuheben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka. ) – Sagen wir vielleicht Oppositionskollegen oder -kolleginnen. Ist das genehmer? Dann wähle ich diesen Ausdruck.Aber, um es kurz zu machen: Wenn man unbedingt etwas lernen möchte, ist es das, dass das gesprochene Wort nicht lange hält. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Grünewald! Oppositionskoalition, da sind Sie aber der Juniorpartner! – Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Seien Sie doch einmal ruhig!)
Das Prinzip Hoffnung ist auch bei Studiengebühren etwas, das – um Schüssels Worte zu gebrauchen – anscheinend "enden wollend" ist. Man hat versucht, Selbstbehalte im Gesundheits