Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 4. Sitzung / Seite 19

Beginn der Sitzung:10.01 Uhr

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie alle herzlich begrüßen und bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Ich eröffne die 4. Sitzung des Nationalrates der laufenden Gesetzgebungsperiode.

Die Amtlichen Protokolle der 2. und 3. Sitzung vom 18. November sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und ohne Einspruch geblieben; sie gelten daher als genehmigt.

Als verhindert gemeldet für den heutigen Tag ist Frau Abgeordnete Hagenhofer.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über eine Entschließung des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch wird durch Frau Bundesministerin Mag. Barbara Prammer vertreten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:

Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl. Er wird das Thema erläutern. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Guten Morgen! Vorige Woche hat sich in einer Sitzung des Finanzausschusses Kollege Böhacker namens der Freiheitlichen dahin gehend kritisch geäußert, dass sich Finanzminister Edlinger zur Frage seines Erlasses betreffend Durchführung des Budgets 2000 nicht entsprechend zu Wort gemeldet hätte. Tatsache ist jedoch – und das haben wir auch richtig gestellt –, dass Finanzminister Edlinger einige Tage vorher im Budgetausschuss sehr ausführlich zu dieser Frage Stellung genommen hat.

Herr Kollege Böhacker, ich habe mir aber Ihre kritische Anmerkung zu Herzen genommen und mir Folgendes gesagt: Wann denn sonst als jetzt haben wir Gelegenheit, zu dieser wichtigen Frage, die Sie mit Recht eingefordert haben, Stellung zu nehmen – und ich habe daher meinen Kollegen und Kolleginnen vorgeschlagen, das zum Thema dieser Aktuellen Stunde zu machen. Damals haben wir aber natürlich noch nicht gewusst, dass Sie von den Freiheitlichen heute dazu auch eine Dringliche Anfrage einbringen werden. (Abg. Dr. Krüger: Wir wollten die Aktuelle Stunde aufwerten! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es gibt in diesem Zusammenhang nicht nur nichts zu verbergen, sondern es ist tatsächlich so, dass Anlass dazu besteht, dieses Thema zur Vermeidung von Fehlinterpretationen auch hier ausgiebig zu erörtern, damit es eben, wie gesagt, zu keinen Fehlinterpretationen kommt beziehungsweise nicht wieder – wie das ja manchmal versucht wird – Panikmache betrieben wird. Die heutige Plenarsitzung bietet ja die letzte Möglichkeit, sich