Ich möchte noch ganz kurz auf die Frage eingehen, warum Kinder nicht ab der Geburt Pflegevorsorge bekommen sollen. Ich glaube, wir müssen uns mit diesem Thema auseinander setzen, aber auch sagen, dass das eine Frage der Länder ist. Tirol, Salzburg und Wien haben da wirklich eine Vorreiterrolle übernommen. Ich selbst weiß von manchen Fällen, dass wir so ansetzen müssten, dass es vom Ministerium für Kinder einen anderen Kriterienkatalog gibt. Man kommt nicht auf die Stundenzahl, denn das kleine Kind muss man frisieren, dem muss man die Zähne putzen, das muss man anziehen. Wenn man das aufrechnet, ist es für viele Kinder sehr schwierig, in den Genuss einer Pflegevorsorge zu kommen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: So blank wie Sie sind, das ist ja schrecklich! Sie reden wie der Blinde von der Farbe! Keine Ahnung!) Ich meine daher, dass wir uns in diesem Zusammenhang Kriterien überlegen sollten.
Von Müttern, die behinderte Kinder haben, weiß ich, dass wir dafür sorgen müssen, dass diese Mütter auch Freizeit haben, dass sie aus dem Bereich der Pflege hinauskommen, vor allem aber auch dafür, dass es für behinderte Kinder fixe Pfleger gibt, da behinderte Kinder sehr sensibel sind, wenn die Pfleger ständig wechseln, ständig fremde Personen sind. (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Gesellschaftspolitisch ist für mich besonders wichtig – ich glaube, gerade jetzt zu Weihnachten ist das auch wichtig –, dass man behinderte Kinder wieder in die Gesellschaft mitnehmen kann und Behinderte nicht aus unserer Gesellschaft ausschließt. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. )
Ich weiß, dass sehr viele gesunde Menschen Probleme im Umgang mit Behinderten haben, nämlich aus Unsicherheit. Daher ist es wichtig, dass wir Kinder, auch behinderte Kinder, wieder vermehrt in unsere Gesellschaft integrieren, den Eltern eine Hilfestellung geben und unsere Umwelt so gestalten, dass man mit behinderten Kindern am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann.
Wir müssen Ihre Punkte überdenken, wir müssen schauen, ob es Möglichkeiten gibt, wir müssen mit den Ländern verhandeln. Ich glaube, die Sozialministerin wäre aufgefordert, in ihrem Bereich zu schauen, ob in allen Bereichen soziale Treffsicherheit gegeben ist, ob nicht vieles in den Behindertenbereich umgeschaufelt werden könnte, um die Anliegen der Behinderten besser zu unterstützen.
Ich meine, dass gerade im Bereich der Behindertenpolitik jeder Einzelne gefordert ist. Und gerade kurz vor Weihnachten muss man auch sagen (Abg. Haidlmayr: Das hat mit Weihnachten nichts zu tun!): Es gibt Hunderttausende Österreicher, die engagiert sind, die Veranstaltungen, Benefizkonzerte, Basare abhalten. (Abg. Haidlmayr: Wir sind keine Almosenempfänger, wir wollen Rechte!) Ich glaube, das ist richtig, nämlich dass Behinderte nicht nur anonym über den Steuerzahler unterstützt werden, sondern dass sich wirklich jeder Einzelne zur persönlichen aktiven Hilfe an Behinderten bekennt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dietachmayr. )
13.55
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.13.56
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es gibt ja nicht sehr viele Anträge der Grünen, die ich gutheiße, eigentlich fast keine, aber diesen Antrag der Frau Kollegin Haidlmayr kann ich deshalb unterschreiben, weil es darin um uralte Forderungen der Freiheitlichen geht. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich bin auch froh darüber, dass Sie das alles jetzt hier in einem Block untergebracht haben.Die Valorisierung des Pflegegeldes ist ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine wirklich unendliche Geschichte in diesem Haus, und zwar eine, die sehr unrühmlich, sehr unerfreulich ist.
In den letzten Jahren sind zwar den Behinderten alle finanziellen Opfer abverlangt worden, so wie den übrigen Steuerzahlern – ich möchte daran erinnern: Zum letzten Sparpaket haben die