Verehrte Damen und Herren! Das Traurige an dieser ganzen Sache ist für mich, dass der Finanzminister damit ganz klar und deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass es keine Valorisierung und damit keine Werterhaltung der Kaufkraft dieser Leistungen, die wir den behinderten und pflegebedürftigen Menschen in unserem Lande zugestehen, geben wird. Mittlerweile ist da ein Kaufkraftverlust von sieben Prozent in Ansatz zu bringen. Das sind immerhin 1,2 Milliarden Schilling pro Jahr, die an Kaufkraft sozusagen verloren gehen.
Was mich noch mehr befremdet, um ein bisschen mit Ihrem Begriff zu hantieren, Frau Kollegin Silhavy, ist, dass Sie einfach nicht die wirtschaftspolitische Dimension, die hinter diesem Sektor steht, begreifen möchten, dass Sie nicht begreifen möchten, dass alle Jahre Milliarden ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende. Kommen Sie bitte zum Schlusssatz!
Abgeordneter Harald Fischl (fortsetzend): Ich möchte folgenden Appell an Sie richten: Wenn Sie den Begriff "Solidarität" leben wollen, strapazieren Sie ihn nicht, sondern schließen Sie sich unseren Vorhaben an, und zeigen Sie in Hinkunft, dass Sie Sozialpolitik als das betrachten, was wir wollen: das Bemühen um die Bevölkerung in unserem Lande! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.16
Präsident Dr. Andreas Khol:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Haigermoser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.16
Abgeordneter Helmut Haigermoser
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Silhavy! Ich glaube, wir sollten die Aufgeregtheit wieder etwas hintanhalten (Abg. Rosemarie Bauer: Meinen Sie Herrn Abgeordneten Fischl?), denn zumindest eines sollte dieses Parlament einen ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Die Zwischenrufe im Zusammenhang mit GAK und so weiter können Sie sich wirklich ersparen, Frau Kollegin! Hier geht es um ein wirklich ernst zu nehmendes Thema, und daher appellieren wir Freiheitliche, dass wir uns der berechtigten Sorgen der Schwächsten in unserer Gesellschaft annehmen, nämlich der Behinderten.Meine Damen und Herren! Diese erste Lesung zu einem Antrag der Frau Kollegin Haidlmayr hat sich jetzt zu einer Art Generaldebatte entwickelt, und ich glaube, dass auch der Gedanke der Integration in diese inhaltliche Auseinandersetzung einfließen sollte. Es wird sehr oft von der notwendigen Integration auch am Arbeitsplatz gesprochen, und wir Freiheitliche sind der Meinung, man sollte, so es nur irgendwie möglich ist, auch den Behinderten einen entsprechenden Arbeitsplatz anbieten. Aber in dieser Hinsicht ist der Bund, Frau Kollegin Silhavy, in vielen Ministerien mehr als säumig. Ich glaube, dass das auch einmal hier festgehalten werden sollte.
Die Wirtschaft hingegen leistet auf diesem Gebiet Erkleckliches, wenn man auch hinzufügen muss, dass da noch manches nachzuholen ist. Schauen wir uns einmal die Zahlen an! Allein in Wien beträgt die Arbeitslosenrate bei den Behinderten 10 Prozent, und mehr als 30 000 behinderte Österreicher, welche arbeitsfähig sind, suchen einen entsprechenden Arbeitsplatz. Natürlich – das muss zugegeben werden – ist es schwierig, für Behinderte immer entsprechende Arbeitsplätze anzubieten, aber daran sollten wir ja arbeiten. Daher ist es, Frau Kollegin Silhavy, nicht zu verstehen, dass in einem Ministerium, welches jahrzehntelang in Ihrem Einflussbereich stand und noch immer steht, nun darangegangen wird, auch bei der Wirtschaft zu sparen – unter Anführungszeichen –, was Behindertenarbeitsplätze anlangt.
Ich habe – so wie auch Sie – einen Brief einer Firma aus Kärnten, der Firma Gunzer, erhalten, in welchem ein Fall geschildert wird, der treffend zeigt, wie Sie mit Behinderten umgehen, nämlich dass Sie diesen wieder einmal das nehmen wollen, was ihnen mehr als zusteht.
Kurz zitiert aus diesem Schreiben: Das Bundessozialamt hat für behinderte Dienstnehmer je nach Behinderungsgrad – das wissen auch Sie – Lohnzuschüsse gewährt. In der Vergangenheit, und jetzt ist das auch noch der Fall. Laut Aussage des Bundessozialamtes Klagenfurt werden diese Mittel ab sofort drastisch gekürzt, größtenteils sogar ersatzlos gestrichen. Das heißt,