Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 4. Sitzung / Seite 167

Herr Kollege Kostelka! Heute hat sich Ihre Rede ganz anders angehört. (Abg. Dr. Kostelka: Was hindert mich, gescheiter zu werden!) Heute haben Sie einen 180-Grad-Schwenk gemacht! (Abg. Dr. Kostelka: Das Bessere ist der Feind des Guten!) Ich habe mir Ihren Antrag ganz genau angesehen: Darin heißt es, dass ein Drittel der Abgeordneten einen Untersuchungsausschuss einrichten können soll. – Rein "zufällig" geht sich das gerade bei der SPÖ aus, rein "zufällig" geht es sich aber nicht bei der ÖVP, nicht bei der FPÖ und nicht bei den Grünen aus. Das ist immerhin ein bisschen eigenartig! (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. ) Das scheint mir durchsichtig zu sein. Die grüne Fraktion hat in ihren Antrag fairerweise zumindest geschrieben, dass mindestens eine ganze Fraktion erforderlich ist. Mit dem Antrag der Grünen würde dieses Instrument jeder Partei in diesem Haus geöffnet, mit Ihrem jedoch nur der SPÖ, den anderen nicht.

Bedenklich scheint mir dann aber auch eine weitere Bestimmung zu sein, die Sie in Ihren Antrag aufgenommen haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da es sich wahrscheinlich doch mehrheitlich in diesem Haus herausstellen wird, dass man für das Minderheitsrecht ist, möchte ich Sie auf Folgendes hinweisen: Der sozialdemokratische Antrag und ähnlich auch der grüne Antrag sehen vor, dass es jeweils nur einen Untersuchungsausschuss geben kann. Bei den Sozialdemokraten kann dieser Ausschuss 18 Monate lang tagen, und während dieser Zeit kann nichts anderes mehr untersucht und kontrolliert werden. (Abg. Dr. Kostelka: Das stimmt doch nicht!) In Ihrem Antrag steht beispielsweise, dass nicht zwei Untersuchungsausschüsse zugleich eingesetzt werden können und dass der Untersuchungsausschuss innerhalb von 18 Monaten abgeschlossen werden muss. (Abg. Dr. Kostelka: Beschließen kann der Nationalrat aber, was er will!) Damit wäre aber aus meiner Sicht die rasche Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu irgendeinem Wald- und Wiesenthema hervorragend geeignet, dass Themen wie etwa "Euroteam" oder AMS 18 Monate lang liegen gelassen werden können und keiner mehr diesbezüglich untersuchen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit scheint mir der Untersuchungsausschuss der roten Fraktion eigentlich eher ein Kontrollverhinderungsinstrument zu sein und nicht wirklich etwas, was der echten Kontrolle dienen soll! Auf diese Weise ist die ehrliche Kontrolle nicht wirklich erwünscht. Ob Sie sie doch wünschen, dazu schaue ich mir Ihr Stimmverhalten heute an, wenn die Oppositionsfraktionen Untersuchungsausschüsse zu Bereichen fordern, die Ihre Fraktion betreffen! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Herbert Scheibner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dieser wirklich erfrischenden Rede von Frau Kollegin Fekter möchte ich mich auch verwundert, aber im Gegensatz zu ihr durchaus erfreut zeigen, dass die SPÖ nach langem Zögern und Zaudern jetzt doch auch der Meinung ist, dass dieses wichtige Kontrollinstrument des Parlaments gegenüber der Regierung, nämlich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, auch und vor allem ein Minderheitsrecht, das heißt ein Recht der Opposition sein sollte.

Kollege Kostelka! Ich weiß nicht genau, welchen Grund es wirklich für diesen Umschwung gab. Ich nehme an – denn ich nehme immer das Gute an, und zwar auch von Ihnen –, dass Sie zu einer entsprechenden Erkenntnis gekommen sind und nicht so sehr von der Sorge geleitet waren, in welcher Position sich die SPÖ in den nächsten Monaten und Jahren finden wird, und jetzt quasi pro domo einen Antrag gestellt haben, um dann auch selbst Untersuchungsausschüsse einrichten zu können. Denn als wir das vehement gefordert haben, zuletzt 1998, hat Ihr Kollege Schieder zur Frage, ob die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein Minderheitsrecht sein soll, noch gesagt – und das ist sehr interessant –:

"Das ist eine Forderung, die von der Opposition besonders erhoben wurde." Das ist ja ganz klar! "Dagegen spricht – ich sage es offen – die Erfahrung mit dem Verhalten mancher Oppositions